FDP-Schieder-Schwalenberg

Aktuelles - Alle Meldungen

Fraktionssitzung am 22.11.17 in Wöbbel

Wir treffen uns um 19 Uhr bei Kalli und Rita. Der Sozialausschuss ist vorzubereiten und die Haushaltsberatungen für 2018 beginnen.




Fraktionssitzung am 8.11.17 in Wöbbel

Die Freien Demokraten treffen sich um 19 Uhr bei "Kalli und Rita". Zur Vorbereitung stehen an der Rechnungsprüfungsausschuss und die Ratssitzung.




Wiedereinzug in den 19. Bundestag

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an die Wahlhelfer

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Hier der Link zu den Wahlergebnissen für Schieder-Schwalenberg




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Fraktionssitzung am Mittwoch, den 13.09.17 in Lothe

Die Liberalen treffen sich zur Vorbereitung der anstehenden Sitzung in Lothe im Gasthaus zur Post um 19 Uhr.




Herzliche Einladung zum Sommerfest der FDP Lippe in Wendlinghausen



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Sommerfest der FDP OWL

Die Liberalen der FDP OWL trafen sich kürzlich in Marienmünster zu ihrem Sommerfest. Bei bestem Wetter stimmte Dr. Hermann Otto Solms die Liberalen auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein.

BildBild v.l.: Carsten Möller,Stellv. Kreisvorsitzender FDP Lippe, Dr. Hermann Otto Solms, Spitzenkandidat in Hessen; Ute Meyer, Ortsvorsitzende Schieder-Schwalenberg, Peter Meier, Fraktionsvorsitzender Oerlinghausen, Christian Sauter, Bundestagskandidat für Lippe I, Stephen Paul, MdL


Fraktionssitzung in Lothe, Gasthaus Krüger, am Mi.den 23.08. um 19 Uhr



Wir Freie Demokraten treffen uns zur Vorbereitung des Sozial- und des Stadtentwicklungsausschusses. Wiedermal geht es um die Sportplätze in der Stadt.


Fraktionssitzung Mi, den 21.06. um 19.00Uhr

Die Liberalen treffen sich in der Gaststätte "Zur Post" in Lothe. Die anstehende Ratssitzung wird vorbereitet, der StEA nachbereitet.




Erwin Rose gestorben

Traurig haben wir von seinem Tod erfahren. Wir verlieren einen überaus liberalen , sehr netten Parteifreund und Fraktionskollegen. Er hat uns immer hilfreich zur Seite gestanden. Die Fraktionssitzungen haben oft in seinen Sozialräumen stattgefunden. Wir vermissen ihn.

Im Namen des Stadtverbandes und der Fraktion Ute Meyer & Jürgen Müllers


Fraktionssitzung Montag, den 29.05.2017

Die Liberalen treffen sich um 19 Uhr in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose in Lothe. Der Stadtentwicklungsausschuss wird vorbereitet.




Ortsparteitag 2017



Zur Jahreshauptversammlung treffen wir Liberale uns um 19Uhr bei "Rita und Kalli" in Wöbbel. Die Schatzmeisterin verliest ihren Bericht zum Jahr 2016, vorher wird die Kasse geprüft. Weiterhin folgt der Bericht aus der Fraktion, Kassenprüfer müssen gewählt werden.


Fraktionssitzung am Mi., den 22.03.2017

Die Liberalen treffen sich um 19.00Uhr in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose in Lothe , Steinheimer Strasse.




Fraktionssitzung am 15.03.2017

Die Liberalen treffen sich in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose um 19.00 Uhr. Der Stadtentwicklungsausschuss wird vorbereitet.




Christian Lindner in Lage



BildFulminanter Wahlkampfauftakt in Lage. Auf Einladung der parlamentarischen Staatssekretärin aD Gudrun Kopp und des Stadtverbandes Lage konnte Christian Lindner für diese Abendveranstaltung gewonnen werden. Rund 300 Gäste haben die Veranstaltung besucht und erlebten einen `gut aufgelegten` Spitzenkandidaten. Weiterhin haben sich die Wahlkreiskandidaten vorgestellt. Für die Landtagswahl treten für Schieder-Schwalenberg Benita Henning (2.vl)an und für die Bundestagswahhl konnte Hermann Graf zur Schulenburg (1.vl) gewonnen werden.


Fraktionssitzung am Mi., den 11.01.2017

Wir Liberale bereiten den Stadtentwicklungs-und den Sozialausschuss vor. Inhaltlich geht es auch um den Haushalt 2017.

Wir treffen uns in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose um 19 Uhr.


Neujahrswünsche 2017



Wir wünschen euch einen friedlichen Jahreswechsel und ein erfolgreiches Jahr 2017. Uns wünschen wir gute Ergebnisse bei Landtags-und Bundestagswahl. Euer FDP-Team


Fraktionssitzung am 23.11.2016

Vorbereitung des Stadtentwicklungsausschusses + der Ratssitzung

Wir Liberalen treffen uns um 19.00 Uhr in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose, Lothe, Steinheimer Straße 56a.


Unsere Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl 2017



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Fraktionssitzung am Mi., den 31.08.2016



Die Freien Demokraten treffen sich in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose, Steinheimerstr., in Lothe um 19 Uhr. Es werden behandelt: der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit und der Stadtteileausschuss. Die Einladungen dafür sind auf der homepage der Stadt Schieder-Schwalenberg nachzulesen.


Fraktionssitzung am 11.05.2016



Die Freien Demokraten treffen sich in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose, Steinheimer Straße 23. Zur Vorbereitung stehen an,der Stadtentwicklungsausschuss und die Ratssitzung.


Fraktionssitzzung am 2.3.16

Vorbereitung der HFA- und der Ratssitzung

Die Freien Demokraten treffen sich in den Sozialräumen Erwin Roses um 19.00 Uhr. In der Fraktionssitzung wird auch der Haushalt 2016 beraten.


Ortsparteitag

Vorstand im Amt bestätigt

Am Ortsparteitag wurde der Vorstand für das Jahr 2015 entlastet und einstimmig für die nächsten 2 Jahre wiedergewählt. Ute Meyer als Vorsitzende, Jürgen Müllers als Vertreter und Heide Lange als Schatzmeisterin. Noch einmal wurde an Tönnies von Donop gedacht, der im Dezember überraschend gestorben ist.


Jahreshauptversammlung 2016



Die Freien Demokraten treffen sich am 10.02.2016 um 19Uhr bei Rita und Kalli in Wöbbel. Dieses Mal mit Vorstandswahlen.


Fraktionssitzung Januar 2016



Die Freien Demokraten treffen sich am 27.01.2016 um 19.00 Uhr in den Sozialräumen der Fa.Erwin Rose, um die Ratssitzung und den Stadtteileausschuss vorzubereiten.


Sommerpause 2015







Fraktionssitzung der FDP

Ratssitzung wird vorbereitet

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(21.09.2014) Zur Vorbereitung der nächsten Ratssitzung treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Mittwoch, 24.09.2014. Im Wesentlichen geht es um die Festsetzung der Steuersätze für das nächste Jahr und die Änderung der Hauptsatzung. Weiterhin wird der Abschluss von Gas- und Stromlieferungsverträgen beraten.

Die Fraktionsmitglieder treffen sich um 19.00 Uhr in Lothe im Gasthaus Zur Post.





Stadtentwicklungsausschuss tagt

Bürgermeister berichtet über den Sachstand beim Freibad

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(12.09.2014) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Dienstag, 16.09.2014. In der Sitzung wird unter anderem über die neuesten Entwicklungen beim Thema Freibad berichtet. Des Weiteren werden die Ergebnisse aus den Ortsteilkonferenzen zur Friedhofsplanung vorgestellt und es wird ein Bericht über die LEADER-Bewerbung gegeben.

Zur öffentlich Sitzung sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr im Ratssaal.




Fraktionssitzung der FDP

Liberale beenden die Sommerpause

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(30.08.2014) Zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Mittwoch, 03.09.2014. Die Fraktion wird dabei über die Aktivitäten der nächsten Monate beraten und die kommende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorbereiten.

Die Mitglieder der Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr im Gasthaus Zur Post in Lothe.




FDP fordert kommunales Investitionsprogramm

Städte brauchen eine kommunale Mindestfinanzausstattung

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(16.08.2014) "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos". Mit diesen Worten fasst der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die Botschaft zur Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zusammen. Abruszat verdeutlichte die kritische Verschuldungslage der NRW-Kommunen. Mit mehr als 50 Milliarden Euro Gesamtverbindlichkeiten nehmen diese im bundesweiten Vergleich eine traurige Spitzenposition ein. Besonders heikel ist, dass die NRW-Kommunalschulden mit über 25 Milliarden Euro zur Hälfte aus sogenannten Kassenkrediten bestehen, die mit privaten Dispokrediten vergleichbar sind. Im Gegensatz zu regulären Investitionskrediten haben diese keine Gegenwerte (z.B. Immobilien) und treiben den Substanzverzehr der lokalen Ebene voran. Darüber hinaus unterliegen sie einem enormen Zinsänderungsrisiko und können - selbst bei moderaten Zinssteigerungen - erhebliche Schäden in den kommunalen Bilanzen anrichten.

"Die enorme Verschuldung der NRW-Kommunen ist eine direkte Folge ihrer chronischen Unterfinanzierung durch die rot-grüne Landesregierung", meint Abruszat. Die fehlenden Mittel würden schlicht durch die Aufnahme immer neuer Kredite kompensiert, was zu einem Teufelskreis führe. "Darüber hinaus verschleiert Rot-Grün durch das reformierte Nothaushaltsrecht, wie schlimm es um die kommunale Familie tatsächlich bestellt ist".

Um die kommunale Verschuldungsspirale zu durchbrechen will die FDP im Rahmen der Verfassungskommission anregen, über eine kommunale Mindestfinanzausstattung der Städte und Gemeinden nachzudenken. "Dazu muss transparent herausgearbeitet werden, wie hoch der kommunale Finanzbedarf zur Erfüllung essentieller Aufgaben tatsächlich ist", erklärt Abruszat. Dies habe Rot-Grün trotz einer entsprechenden Parlamentsinitiative der FDP-Landtagsfraktion bislang verweigert. Zudem benötige die kommunale Ebene dringend mehr Mittel für Investitionen in die örtliche Infrastruktur. "Mangelnde Investitionen sind verdeckte Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen". Bereits heute schreite der Eigenkapitalverzehr der Städte und Gemeinden mit beängstigender Geschwindigkeit voran. Im Rahmen einer Zukunftsinitiative "KommunePlus" fordert die FDP-Landtagsfraktion daher ein Investitionsprogramm für Kinder, Köpfe, Kultur und Konjunktur in den Kommunen. In ihrer mittelfristigen Finanzplanung hat sie hierzu bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr etatisiert. "Zusammen mit der Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich stünden den Städten und Gemeinden damit Investitionsmittel in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro im Jahr zur Verfügung", sagt Abruszat.




Schäuble muss kalte Progression abbauen

Lindner kritisiert Blockadehaltung der Union

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(05.08.2014) FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung der Liberalen nach dem Abbau der kalten Progression bekräftigt und Kritik an der Blockadehaltung der Union geübt. In einem offenen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich Lindner entsetzt, dass die Bürger in der Zange steigender Belastungen blieben, während die Große Koalition bequem Wahlgeschenke verteilen könne. "Das ist ein politisches Foul", stellte er klar.

Lindner verdeutlichte, dass Deutschland seine aktuelle Stärke den Menschen zu verdanken habe, die über Jahre Reformen und geringe Lohnerhöhungen mitgetragen hätten. Von den wieder steigenden Löhnen profitiere aber bislang vor allen der Fiskus, kritisierte er. Denn mehr Lohn führe zu höheren Steuern, selbst wenn das Gehaltsplus nur steigende Preise abdecke. Für die FDP ist eindeutig: Diese ungerechte Enteignung der Mittelschicht muss abgeschafft werden.

Der FDP-Chef erinnerte außerdem daran, dass nicht nur die FDP, sondern auch die CDU die Abschaffung der kalten Progression bei zwei Wahlen versprochen habe. Dennoch habe die Union "so lange gemauert, bis unser Gesetzentwurf am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert ist", kritisierte er. Inzwischen hätten Sigmar Gabriel und die Gewerkschaften die Position der FDP übernommen. "Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die CDU jetzt zu dieser Steuererleichterung treiben muss", monierte.



Sitzung des Rates

Nutzungsvertrag Dorfgemeinschaftshaus Glashütte wird beraten

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(21.07.2014) Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 24.07.2014, um unter anderem über einen Nutzungsvertrag über die ehemalige Brunnenhalle in Glashütte zu beraten. Das Objekt soll dem Verein zur Förderung und Organisation zur Erhaltung alter Lippischer Gebräuche und Gepflogenheiten in der Dorfgemeinschaft Glashütte e.V. zur Nutzung als Dorfgemeinschaftshaus übertragen werden.

Die Sitzung findet um 19.00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses statt. Zum öffentlichen Teil der Sitzung sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.




Rot-Grün spaltet kommunale Familie

Landesregierung betreibt Rosinenpickerei

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(30.06.2014) Innenminister Jäger hat in Düsseldorf die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) vorgestellt. "Rot-Gün betreibt Rosinenpickerei und spaltet die kommunale Familie", kritisiert Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Pläne.

Die Landesregierung hat ein Gutachten zur Fortentwicklung der Gemeindefinanzierung eingeholt, das sie nur selektiv umsetzen wolle, beklagt Abruszat. Hierdurch würden vor allem kleine und mittlere Gemeinden benachteiligt. "Das GFG 2015 enttäuscht auf ganzer Linie. Externer Sachverstand wird nur halbherzig berücksichtigt. Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt."

Der rot-grüne Fokus auf die Ballungszentren sei nicht sachgerecht und spiegle den tatsächlichen Finanzbedarf der kommunalen Familie nicht wider. "48 von 61 Kommunen im Stärkungspakt gehören zum kreisangehörigen Raum. Dies zeigt deutlich, dass Finanznot kein alleiniges Großstadtphänomen ist", sagt Abruszat.

Mit der Anhebung der so genannten fiktiven Hebesätze treibe Rot-Grün zudem die Steuererhöhungsspirale in den Städten und Gemeinden weiter an. "Die Leidtragenden sind vor allem die kleinen Kommunen im ländlichen Raum."

Die angebliche Rekordsumme, die in diesem Jahr ausgeschüttet werde, sei keine Arbeitsleistung der rot-grünen Landesregierung. "Das Volumen des GFG ist das Ergebnis anhaltend hoher Steuereinnahmen und kein Verdienst des Innenministers", sagt Abruszat.




Streit ums Freibad eskaliert

Bürgermeister weigert sich, Ratsbeschluss umzusetzen

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(13.06.2014) Mit deutlicher Mehrheit - gegen die Stimmen der SPD und des Bürgermeisters - hat der Stadtrat beschlossen, das Freibad noch in dieser Saison zu öffnen. Das Kreisgesundheitsamt hatte hierzu seine Zustimmung gegeben. Gleichwohl weigert sich der Bürgermeister, diesen Beschluss umzusetzen. Dem Kreis Lippe warf er rechtswidriges Handeln vor.

Des Weiteren hat der Stadtrat -wiederum gegen die Stimmen der SPD und des Bürgermeisters - beschlossen, dass die Verhandlungen zum weiteren Betrieb des Freibades unter Einbeziehung einer privaten Investitions- und Betreibergesellschaft unverzüglich zum Abschluss gebracht werden sollen.




Konstituierende Ratssitzung

Verpflichtung und Verabschiedung von Ratsmitgliedern

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(09.06.2014) Die konstituierende Sitzung des Rates findet am Mittwoch, 11.06.2014, statt. In der Sitzung werden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen Ratsmitglieder verpflichtet. Daneben werden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt und über die zukünftigen Ausschüsse beraten.

Außerdem berichtet der Bürgermeister über den Sachstand zu den Vertragsverhandlungen in Sachen Freibad.

Zur öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Bürgerhaus sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.




Jürgen Müllers soll die Fraktion führen

Kandidaten analysieren die Wahl

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(05.06.2014) Die FDP-Kandidaten zur Schieder-Schwalenberg-Wahl haben sich getroffen, um die Wahlergebnisse zu analysieren und vor allem um über die kommenden Aufgaben und die Zukunft der Stadt zu sprechen. Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Rat, gehen die Liberalen zuversichtlich und mit dem festen Willen in die nächste Legislaturperiode, einen Beitrag zur positiven Entwicklung der Stadt Schieder-Schwalenberg leisten zu können.

Den Vorsitz der FDP-Fraktion soll nach einhelliger Meinung wieder Jürgen Müllers übernehmen.




Drittbestes Ergebnis in OWL

FDP Schieder-Schwalenberg stellt drei Ratsmitlieder

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(26.05.2014) In einer für die Liberalen nicht gerade einfachen Zeit ist es der FDP Schieder-Schwalenberg gelungen, mit 12,15 Prozent das drittbeste Ergebnis in OWL zu erreichen. Die FDP wird zukünftig mit drei Vertretern im Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg vertreten sein. Dieses achtbare Ergebnis darf allerdings nicht über die Verluste von 2,7 Prozentpunkten hinwegtäuschen. Hier gilt es, die Gründe zu analysieren und die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Die besten Einzelergebnisse für die FDP erzielten übrigens Ute Meyer in Wöbbel (21,3 Prozent) und Peter Meinberg in Brakelsiek (19,28 Prozent)

Nachdem die SPD nur noch 34,9 Prozent der Stimmen erreichen konnte und dramatische Stimmenverluste hinnehmen musste (- 11,3 Prozentpunkte), muss sich nun zeigen, in welcher Konstellation die Parteien zukünftig im Rat zusammenarbeiten werden. Die Sitzverteilung (28 Sitze) stellt sich wie folgt dar:

SPD 10 Sitze
CDU 8 Sitze
Grüne 4 Sitze
FDP 3 Sitze
UWG 3 Sitze


Wichtig ist, dass der Rat schnell arbeitsfähig wird, damit die Probleme der Stadt angepackt werden können, denn davon gibt es mehr als genug.




Danke für Ihr Vertrauen

Gutes Ergebnis für die FDP

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(25.05.2014) Bei der Schieder-Schwalenberg-Wahl hat die FDP 12,15 % der Stimmen erhalten. Das sind 2,69 Prozentpunkte weniger als 2009, aber angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen für die Liberalen ein sehr gutes Ergebnis. Im neuen Rat wird die FDP mit drei Ratsmitgliedern vertreten sein.

Die FDP Schieder-Schwalenberg bedankt sich für das Vertrauen.




Liebe Erstwählerin, lieber Erstwähler,

Bitte, gehen Sie zur Wahl und bestimmen Sie mit

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(21.05.2014) Endlich ist es soweit, Sie dürfen mit Ihrer Stimme Einfluss nehmen auf die Zusammensetzung des Stadtparlaments der Stadt Schieder-Schwalenberg und des Kreistages des Kreises Lippe. Darüber hinaus dürfen einige sogar die deutschen Vertreter des europäischen Parlaments mitwählen.

Wir möchten Sie einladen, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn nur aktive Mitarbeit kann zu Veränderungen führen. Nichtwählen führt nicht zu Problemlösungen

Auszüge aus dem Wahlprogramm der FDP Schieder-Schwalenberg für die kommende Wahlperiode:

Für Freizeit und Kulturangebote
Die FDP unterstützt die Jugendarbeit und möchte die Sportplätze und Turnhallen erhalten. Die Arbeit der Sportvereine, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, sind gesellschafts- und gesundheitspolitisch von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Hier gilt es im Dialog mit den Akteuren in einem permanenten Prozess den Umfang, die Qualität und die Infrastruktur den Erfordernissen anzupassen. Der Erhalt des Freibades unter neuer Trägerschaft wird von der FDP unterstützt.

Für Vereine und das Ehrenamt
Die Stärke Schieder-Schwalenbergs liegt in seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die vielfältige Vereinsarbeit und die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen. Für die FDP ist dieses Engagement die tragende Säule unserer Gemeinschaft. Die FDP erkennt die Vereinsarbeit und das Ehrenamt nicht nur an, sondern will dieses Engagement fördern und stärken. Es ist wichtig, dass die Leistungen der Vereine und der ehrenamtlich Tätigen durch den Erhalt der notwendigen Infrastruktur und durch finanzielle Unterstützung ermöglicht wird. Ferner sind in dem Wahlprogramm Aussagen über den Wirtschaftsstandort, die Kindergärten und Schulen getroffen worden. Das gesamte Programm kann von der Homepage abgerufen werden.


Kurzwahlprogramm der FDP Schieder-Schwalenberg


In einer Woche ist die Schieder-Schwalenberg-Wahl

Die FDP bewirbt sich um Ihr Vertrauen.

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(18.05.2014) "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger" (Theodor Heuss)

Für die FDP Schieder-Schwalenberg ist Kommunalpolitik vorrangig keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik. Die FDP will gemeinsam mit den anderen Parteien und der Verwaltung Lösungen für die Probleme der Stadt Schieder-Schwalenberg finden. Als Teil des Rates und zusammen mit der Verwaltung sieht sich die FDP-Fraktion in der Verpflichtung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Schieder-Schwalenbergs zu wahren. Unsere Aufgabe ist es, ihre Wünsche und Vorhaben zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Wir wollen ihnen auf Augenhöhe begegnen und uns für sie einsetzen.

Aus diesem Grund bewirbt sich die FDP Schieder-Schwalenberg um Ihr Vertrauen. Bitte geben Sie uns bei der Schieder-Schwalenberg-Wahl Ihre Stimme. Ihre Stimme für die FDP ist eine Stimme für Schieder-Schwalenberg.




Sitzung des Rates

Haushalt und Steuersätze auf der Tagesordnung

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(17.05.2014) Der Stadtrat tagt am Dienstag, 20.05.2014, um endlich den Haushalt 2014 zu verabschieden. In diesem Zusammenhang muss auch das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden, dass massive Steuererhöhungen ab 2015 vorsieht. Hatte Bürgermeister Gert Klaus noch eine Steuererhöhung um 74 % als notwendig dargestellt, wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch auf Intervention der FDP deutlich, dass eine geringere Erhöhung möglich ist.

Die Sitzung beginnt um 18.00 Uhr im Ratssaal des Bürgerhauses. Wie immer sind alle Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen.




Hauptausschuss tagt

Ausschuss berät über Steuererhöhung

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(11.05.2014) Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Mittwoch, 14.05.2014, um über den Haushalt und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept zu beraten. Hierzu gehört der Vorschlag des Bürgermeisters, die Grundsteuer um 74 % ab dem Jahr 2015 zu erhöhen.

Die Sitzung findet um 18.00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses statt. Wie immer sind alle Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen.




Noch drei Wochen bis zur Schieder-Schwalenberg-Wahl

FDP bewirbt sich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler

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(04.05.2014) In drei Wochen ist die Schieder-Schwalenberg-Wahl, bei der die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Stadtrates entscheiden. Mit einem starken Team für eine starke Mitte bewirbt sich die FDP um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl am 25. Mai.

Die FDP macht vor dem Hintergrund der allseits bekannten Finanzsituation der Stadt keinerlei Versprechungen, die ohnehin nicht eingehalten werden können. Wichtig ist für die FDP aber eine größtmögliche Unterstützung für das Ehrenamt. Die Stärke Schieder-Schwalenbergs liegt in seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Für die FDP ist dieses Engagement die tragende Säule unserer Gemeinschaft. Die Vereine und das Ehrenamt sind wichtig für unser Schieder-Schwalenberg und die hier geleistete Arbeit muss vom Rat und von der Verwaltung anerkannt werden. "Unterstützung für das Ehrenamt, das braucht Schieder-Schwalenberg".




Fraktionssitzung der FDP

Haushaltsplan wird beraten

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(04.05.2014) Zur Vorbereitung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Mittwoch, 07.05.2014, zu einer Fraktionssitzung. Gegenstand der Beratungen sind vor allem die massiven Steuererhöhungen, die Bürgermeister Gert Klaus empfohlen hat.

Die Fraktionsmitglieder treffen sich um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe.




Steuererhöhung um 320 Prozentpunkte?

Bürgermeister schlägt massive Abgabenerhöhung vor

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(01.05.2014) Zur Sanierung der maroden Stadtfinanzen unterbreitet Bürgermeister Gert Klaus endlich einen konkreten Vorschlag. Der hat es allerdings in sich: Die Grundsteuern sollen um 74 % (320 Prozentpunkte) erhöht werden. Für das durchschnittliche Einfamilienhaus dürften damit im Jahr nicht mehr ca. 430 € Grundsteuern fällig werden, sondern ca. 750 €. Daneben sollen im Übrigen auch die Abwassergebühren deutlich steigen.

Mit diesem Vorschlag hat Bürgermeister Klaus - wenn auch nicht ganz freiwillig - endlich konkret gesagt, was er will. Bisher hatte er sich nämlich sehr widersprüchlich und unbestimmt geäußert. Schlug er vor einem halben Jahr noch eine Erhöhung der Grundsteuer um nur 45 Prozentpunkte (von 430 v.H. auf 475 v.H.) vor, brachte er einen Haushaltsentwurf ein, der überhaupt keine Steuererhöhung vorsah. Gleichzeitig verlangte er vom Rat allerdings, diesem Verwaltungsvorschlag nicht zu folgen und den Haushaltsentwurf abzuändern. Im Zuge der Beratungen sprach er dann von einer Verdoppelung der Grundsteuer (von 430 v.H. auf 860 v.H.), während er dies allerdings mit Zahlen unterlegte, die nur einer Erhöhung auf 530 v.H. entsprachen. Auch wegen der FDP-Kritik an diesem Verfahren, brachte Klaus nunmehr den Haushaltsentwurf 2014 erneut im Rat ein und zwar mit der massiven Abgabenerhöhung, die ab 2015 greifen soll. Die Grundsteuer soll dann nicht mehr 430 v.H., sondern 750 v.H. betragen.




Fraktionssitzung der FDP

Finanzen stehen im Mittelpunkt der Beratungen

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(21.04.2014) Zur Vorbereitung der nächsten Ratssitzung treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Mittwoch, 23.04.2014, zu einer Fraktionssitzung. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Haushalt 2014. Dieser wurde eigentlich schon im Februar im Rat eingebracht. Nachdem die FDP-Fraktion allerdings kritisiert hatte, dass der Entwurf unvollständig war, weil nämlich das Haushaltssicherungskonzept fehlte, wird der Haushalt jetzt noch einmal aus Gründen der Rechtssicherheit eingebracht. Weiterhin irritierend bleibt dabei allerdings, dass der Bürgermeister darum bittet, dass der Rat den Haushalt nicht so beschließt, wie er von ihm vorgelegt wurde. Der Bürgermeister bittet vielmehr darum, dass der Rat eine Steuererhöhung beschließt, möchte aber selbst eine solche nicht vorschlagen.

Die Fraktionsmitglieder treffen sich um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe.




Frohe Ostern



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(19.04.2014) Ute Meyer, Vorsitzende des Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers wünschen Ihnen im Namen der FDP Schieder-Schwalenberg erholsame Ostertage im Kreis der Familie. Nutzen Sie die Feiertage zur Entspannung, unternehmen Sie etwas mit Ihrer Familie und genießen Sie die freie Zeit bei ein paar Sonnenstrahlen.




Grüne wollen mehr politische Gremien

Höhere Kosten durch Forderung der Grünen

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(18.04.2014) Mit ihrer alten Forderung nach der Einrichtung von Ortsausschüssen ziehen die Grünen in Schieder-Schwalenberg in den Kommunalwahlkampf. Diese Forderung der Grünen ist nicht neu und hatte in der auslaufenden Legislaturperiode zum Bruch der rot-grünen Koalition geführt.

Die FDP hat die Forderung nach Ortsausschüssen oder Ortsvorstehern bereits in der Vergangenheit abgelehnt. Nicht ohne Grund wurde mit Gründung der Stadt Schieder-Schwalenberg auf die Einrichtung von Ortsausschüssen verzichtet. Diese haben im Regelfall keine Entscheidungsbefugnis und führen nur dazu, dass die politischen Beratungen träge und langwierig werden. Wichtig sind aber vor allem die anfallenden Kosten. Bei Ortsausschüssen müssen Sitzungsgelder bezahlt werden und die Sitzungen müssen verwaltungsseitig vorbereitet, begleitet und nachbereitet werden. Ein Aufwand der nicht unterschätzt werden darf. Würden sogar Ortsvorsteher eingesetzt, erhielten diese eine nicht unerhebliche monatliche Aufwandsentschädigung. Hier müssten also politische Posten bezahlt werden, für die die Stadt kein Geld übrig hat und selbst wenn das Geld verfügbar wäre, sollte es besser in ehrenamtliche Arbeit der Vereine investiert werden und nicht in Posten für Politiker.




Ein starkes Team für eine starke Mitte

Wahlausschuss bestätigt Wahlvorschlag der FDP

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(14.04.2014) Der Wahlausschuss der Stadt Schieder-Schwalenberg hat den Wahlvorschlag der FDP geprüft und anerkannt. Damit stehen sowohl die Direktkandidaten, als auch die Kandidaten der Reserveliste offiziell fest.

Die Reserveliste wird von Jürgen Müllers (Schieder), Erwin Rose (Lothe), Rolf Stanislawski (Schieder), Peter Meinberg (Brakelsiek) und Ute Meyer (Wöbbel) angeführt.

In den Wahlkreisen treten folgende Kandidaten an:
Rolf Glowatzki (Schieder 010)
Achim Hasse (Schieder 020)
Rolf Schröder (Schieder 030)
Jürgen Müllers (Schieder 040)
Rolf Stanislawski (Schieder 050)
Sven Danger (Siekholz/Glashütte 060)
Marco Müllers (Schwalenberg 070)
Heide Lange (Schwalenberg 080)
Peter Meinberg (Brakelsiek 090)
Michael Meinberg (Brakelsiek 100)
Volkmar Wiele (Lothe 110)
Erwin Rose (Lothe 120)
Cord von Donop (Wöbbel 130)
Ute Meyer (Wöbbel 140)

Die FDP Schieder-Schwalenberg freut sich auf einen fairen Wahlkampf.




Kreistagsfraktion zu Gast in Schieder

Fraktion informiert sich über Belange der Stadt

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(08.04.2014) Zu ihrer Fraktionssitzung trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion diesmal in Schieder. Vor Ort informierten sich die Liberalen über den Baufortschritt der SchiederSee-Umflut und ließen sich bestätigen, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.

Anschließend wurde die Fraktionssitzung im Bürger- und Rathaus fortgesetzt. Hier wurden die Fraktionsmitglieder von Bürgermeister Gert Klaus begrüßt, der ausführlich über die aktuellen Probleme und Chancen der Stadt Schieder-Schwalenberg berichtete und hierbei insbesondere die finanzielle Situation erläuterte.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der Hauptausschusssitzung

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(05.04.2014) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Dienstag, 08.04.2014 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. In dieser Sitzung soll der Haushaltsplan 2014 beraten werden. Im Mittelpunkt steht hierbei das Haushaltssicherungskonzept.

Das Haushaltssicherungskonzept ist Bestandteil des Haushaltsplanes. Dieser wird vom Kämmerer nach den Vorgaben der Gemeindeordnung aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. In diesem Jahr allerdings bittet der Bürgermeister darum, dass der Rat bzw. der Hauptausschuss das Haushaltssicherungskonzept fortschreibt.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr im Gasthaus Zur Post in Lothe.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Bericht zum Freibad und Dorfgemeinschaftshaus Brakelsiek

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(31.03.2014) Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses kommen zu ihrer nächsten Sitzung am 01.04.2014 zusammen. In der Sitzung wird über die aktuelle Situation des Freibades und des Dorfgemeinschaftshauses Brakelsiek berichtet. Daneben werden die Pläne der Firma Phoenix Contact zum Bau des Aus- und Weiterbildungszentrums vorgestellt.

Die Sitzung findet um 19.00 Uhr im Ratssaal statt und wie immer sind alle interessierten Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen.




Ute Meyer wieder im Kreisvorstand

Kreisparteitag bestätigt gute Arbeit

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(23.03.2014) Beim Kreisparteitag der lippischen FDP in Lemgo-Matorf haben die Liberalen auch den Vorstand der FDP-Lippe gewählt. Markus Schiek wurde dabei in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Ute Meyer aus Wöbbel. Sie wird auch weiterhin als Beisitzerin im Kreisvorstand der lippischen FDP mitwirken. Die Parteimitglieder honorierten damit ihre bisher geleistete Arbeit.




Rechnungsprüfungsausschuss tagt

Prüfung der Baumaßnahme Mehrgenerationenhaus

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(21.03.2014) Auf Antrag der FDP-Fraktion wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss am Dienstag, 25.03.2014, mit der Hochbaumaßnahme Mehrgenerationenhaus Schwalenberg beschäftigen. Bei der Prüfung geht es insbesondere um die erfolgten Auftragsvergaben im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens und der abgerechneten Nachtragsarbeiten.

Die öffentliche Sitzung findet um 19.00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses statt.



Ein starkes Team für eine starke Mitte

Liberale benennen Kandidaten für die Kommunalwahl

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(20.03.2014) Bei einer harmonisch verlaufenden Wahlversammlung hat die FDP Schieder-Schwalenberg ihre 14 Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 bestimmt. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt und auch die Reserveliste wurde einstimmig beschlossen.

Die Reserveliste wird von folgenden Kandidaten angeführt:
Platz 1: Jürgen Müllers, Schieder
Platz 2: Erwin Rose, Lothe
Platz 3: Rolf Stanislawski, Schieder
Platz 4: Peter Meinberg, Brakelsiek
Platz 5: Ute Meyer, Wöbbel

Die Wahlkreisbewerber und die weiteren Listenplätze werden hier in den nächsten Tagen vorgestellt.




Wahlversammlung der FDP

Liberale wählen Kandidaten für den Stadtrat

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(18.03.2014) Ute Meyer, Stadtverbandsvorsitzende der FDP Schieder-Schwalenberg, lädt die Parteimitglieder zur Wahlversammlung am Donnerstag, 20. März 2014 ein. Die Liberalen wählen bei dieser Versammlung die Kandidaten für die Kommunalwahl, die am 25. Mai 2014 stattfindet.

Die Mitglieder der FDP treffen sich um 19.30 Uhr im Gasthaus "Zum Postillion" in Brakelsiek. Neben der Wahl der Wahlkreisbewerber und der Kandidaten für die Reserveliste wird auch über das Wahlprogramm der FDP diskutiert.




Entlastung der Kommunen wird verschoben

Abruszat: Große Koalition plant Wortbruch

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(14.03.2014) Die Große Koalition plant die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe auf das Jahr 2018 zu verschieben. "Die schwarz-rote Bundesregierung treibt ein gefährliches Spiel. Erst lässt sie sich für die von FDP und Union zugesagte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe feiern, dann wenige Wochen später verschiebt Schwarz-Rot die in ihrem Koalitionsvertrag versprochenen Hilfen auf den Sankt Nimmerleinstag. Dies kommt einem offenen Wortbruch gleich", erklärt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Ganz offensichtlich mangelt es der neuen Bundesregierung an Sensibilität für die dramatische Lage der kommunalen Familie. Allein in NRW schieben die Kommunen einen Schuldenberg von über 50 Milliarden Euro vor sich her. Ein Nothilfeprogramm muss verhindern, dass Städte und Gemeinden in die Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, kann das fatale Folgen für die Finanzierung der öffentlichen Hand insgesamt haben.

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die ungerechtfertigt in der Finanzierungsverantwortung der Kommunen liegt. Die jährlichen Kosten hierfür gehen in die Milliarden und nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen. In einer aktuellen Studie wurde herausgearbeitet, dass die kommunalen Ausgaben für die Eingliederungshilfe zu weiten Teilen als Transferzahlungen in den Bundeshaushalt und die Sozialkassen fließen. Der Bund entzieht sich also nicht nur einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, sondern lässt sich auch noch von den Kommunen subventionieren.




CDU und SPD arbeiten gegen die Mitte

Lindner kritisiert die Große Koalition

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(12.03.2014) "23 Milliarden Euro - diesen Preis hat die Union für ihren Koalitionspartner SPD gezahlt. Denn um 23 Milliarden Euro steigen die geplanten Ausgaben der Großen Koalition bis 2017 gegenüber der bisherigen schwarz-gelben Finanzplanung. Die Investitionen wachsen dagegen nur um 1,8 Milliarden Euro", rechnet Christian Lindner im Handelsblatt vor. "Konsum heute statt Investitionen für morgen. Die Politik der Großen Koalition ist aus der Balance", lautet sein Fazit.

Dabei habe Schwarz-Rot eine Politik für die "kleinen Leute" versprochen. Die nüchternen Zahlen der schwarz-roten Finanzen würden eine andere Sprache sprechen: "die Sozialabgaben steigen, die Steuern bleiben unverändert hoch, die Erhöhung des Kindergeldes ist verschoben und die Tilgung von Altschulden abgesagt. Statt des Versprochenen kommt das Gegenteil: Schwarz-Rot wirtschaftet gegen die arbeitende Mitte unseres Landes."

Lindner wirft dem Bundesfinanzminister zudem vor, für seine anders gelagerte Haushaltspolitik tief in die Trickkiste greifen zu müssen - "und in die Sozialkassen." Nicht nur, dass die vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge verhindert worden ist. Jetzt kürze Schäuble auch noch den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung, mit dem versicherungsfremde Leistungen abgedeckt werden. "Diese Politik ist feige, denn die Große Koalition verschleiert so die wahren und dauerhaften Kosten ihrer ungedeckten Wohlfahrtsversprechen. Ohne den Griff in die Sozialkassen müsste Wolfgang Schäuble die Kreditaufnahme oder die Steuern erhöhen"


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Müllers wünscht mehr Bürgerfreundlichkeit

Telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung verbessern

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(03.03.2014) Als nicht sehr kundenfreundlich bezeichnet Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP, die derzeitige Praxis beim Umgang der Verwaltung mit Telefonanrufen der Bürger. Wählt ein Bürger die Direktwahl eines Mitarbeiters und ist diese Leitung besetzt, dann hört er nicht etwa das allen bekannte Besetztzeichen. Stattdessen wird er automatisch zur Zentrale weitergeleitet, damit ihm dort dann mitgeteilt wird, dass die Leitung gerade besetzt ist. Hierdurch wird der Telefonanruf dann natürlich kostenpflichtig. Verbesserungswürdig ist auch der Umgang mit Telefonanrufen, wenn der Mitarbeiter nicht anwesend ist. Hier sollte sichergestellt werden, dass das Telefonat von einem anderen Mitarbeiter des jeweiligen Amtes angenommen wird oder dass ein Anrufbeantworter genutzt werden kann.

Eigentlich handelt es sich bei solchen organisatorischen Maßnahmen um Geschäfte der laufenden Verwaltung, die der Bürgermeister eigenverantwortlich durchführt. Leider hat sich jedoch an der bisherigen kundenunfreundlichen Praxis nichts geändert, obwohl die Mängel bereits mehrfach vorgetragen wurden.




Liberale bereiten die Kommunalwahl vor

Wahlprogramm für Schieder-Schwalenberg

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(23.02.2014) Die Mitglieder der FDP Schieder-Schwalenberg treffen sich, um die Kommunalwahl im Mai vorzubereiten. Insbesondere geht es darum, die Ziele für die nächste Legislaturperiode zu besprechen und ein Wahlprogramm zu erarbeiten.

Die Liberalen treffen sich am Dienstag, 25.02.2014, um 19.00 Uhr bei "Rita und Kalli" in Wöbbel.




Stadtentwicklungsausschuss und Rat tagen

Sportstätten stehen wieder auf der Tagesordnung

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(16.02.2014) Am Dienstag, 20.02.2014, tagt der Stadtentwicklungsausschuss. Die Mitglieder werden sich insbesondere wieder mit den Sportstätten beschäftigen müssen. Hier wird über die Gespräche informiert, die mit den Vereinen geführt wurden.

Am Donnerstag, 22.02.2014, findet dann eine Ratssitzung statt, in der neben der Friedhofsgebührensatzung auch der Haushalt 2014 eingebracht werden soll.

Beide Sitzungen beginnen um 19.00 Uhr und zu den öffentlichen Teilen sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.




Ute Meyer kandidiert für den Kreistag

Nominierung auf Listenplatz 4

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(15.02.2014) Die Kreiswahlversammlung der lippischen Liberalen hat Ute Meyer aus Wöbbel als Kreistagskandidatin für den Kreiswahlbezirk Schieder-Schwalenberg/Horn-Bad Meinberg III nominiert. Daneben wurde Meyer auf den Listenplatz vier gewählt.

Ute Meyer, die seit kurzem den Stadtverband der FDP Schieder-Schwalenberg führt, ist bereits heute Kreistagsmitglied. In dieser Funktion ist sie auch Mitglied im Ausschuss Soziales und Gesundheit und stellvertretendes Mitglied verschiedener anderer Gremien, wie z.B. dem Aufsichtsrat des Klinikums Lippe. Bei der Stadt Schieder-Schwalenberg ist Ute Meyer Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

Im Stimmbezirk Wöbbel I erreichte Meyer bei der letzten Kreistagswahl 2009 mit 31,55 % den höchsten Stimmenanteil der Kreistagskandidaten.




Fraktionssitzung der FDP

Stadtentwicklungsausschuss wird vorbereitet

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(11.02.2014) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Donnerstag, 13.02.2014, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Die Fraktionsmitglieder bereiten die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vor. Gegenstand der Beratungen werden insbesondere die Sportstätten sein. Im Vorfeld wurden hierzu Gespräche mit den Sportvereinen geführt, wie zukünftig mit den Bewirtschaftungskosten umgegangen werden soll.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in Lothe, in den Räumlichkeiten der Firma Rose.




Rot-Grün muss das Feilschen endlich beenden

Land muss Kosten der Inklusion übernehmen

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(09.02.2014) Über die Umsetzung der schulischen Inklusion wird seit vielen Monaten intensiv diskutiert. Land und Kommunen nehmen dabei gegensätzliche Positionen ein, was die Finanzierungsfrage betrifft. Nach Medienberichten liegt nun das Gutachten des Bildungsforschers Klaus Klemm dazu vor. Das Papier kommt zu dem Schluss, dass für die Kommunen zusätzliche Kosten im Rahmen einer neuen Aufgabe entstehen, wenn Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden.

Die Landesregierung bestreitet bisher, dass die Umsetzung der Inklusion eine neue Aufgabe für die Kommunen sei und will deshalb auch nicht für die Kosten aufkommen. Klemm geht von zusätzlichen Kosten für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre aus. Da diese erhebliche Mehrbelastung absehbar war, hatten die kommunalen Spitzenverbände Rot-Grün bereits mit Verfassungsklage gedroht. Jetzt zeichnet sich ab, dass das Land den Kommunen finanziell eben doch unter die Arme greifen muss. Schulministerin Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Hanelore Kraft (SPD) müssen nun reagieren.

"Die rot-grüne Koalition muss das Feilschen mit den Städten und Gemeinden über die Kosten der Inklusion endlich beenden. Der Landesregierung wurde nachgewiesen, dass Bildungsqualität nicht zum Nulltarif zu haben ist. SPD und Grüne sind in einer Sackgasse. Jetzt haben sie nur noch die Wahl, ob der Regierung der Haushalt um die Ohren fliegt oder das Inklusionskonzept", erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner.

Mit der Festlegung der Grundschule Schieder als Einrichtung des gemeinsamen Lernens (Inklusion) beschäftigten sich in Kürze die politischen Gremien der Stadt.




Heide Lange übergibt den Vorsitz an Ute Meyer

FDP Schieder-Schwalenberg wählt neuen Vorstand

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(30.01.2014) Zu einem harmonischen Parteitag trafen sich die Mitglieder der FDP Schieder-Schwalenberg. Neben einem Bericht durch den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Müllers über die Ratsarbeit, ging es vor allem um die Neuwahl des Vorstandes des Stadtverbandes.

Heide Lange als langjährige Vorsitzende hatte bereits im Vorfeld angekündigt, ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Zu ihrer Nachfolgerin wählten die Liberalen Ute Meyer aus Wöbbel. Zu ihrem Stellvertreter wurde Jürgen Müllers gewählt. Heide Lange selbst wird als Schatzmeisterin weiter den Vorstand unterstützen.




Ortsparteitag der FDP

Liberale bereiten die Kommunalwahl vor

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(25.01.2014) Heide Lange, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, lädt zum ordentlichen Parteitag der FDP Schieder-Schwalenberg ein. Die Liberalen treffen sich am Mittwoch, 29.01.2014, um 19.30 Uhr in Lothe, im Gasthaus zur Post.

Neben den Jahresberichten und der Neuwahl des Vorstandes, wird Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers einen Bericht über die Ratsarbeit geben. Des Weiteren werden die Liberalen die Kommunalwahlen vorbereiten.




Verhältnis zwischen Kommunen und Land belastet

Städte- und Gemeindebund droht mit erneuter Verfassungsklage

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(18.01.2014) Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, die Kommunalpolitik der rot-grünen Landesregierung. "Die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen sind gar nicht so schlecht, aber Nordrhein-Westfalen profitiert nicht im erforderlichen Maße von dem Boom", so Schneider. Um die kommunalen Haushalte auf Dauer zu stabilisieren, müsse der kommunale Finanzausgleich wieder an den realen Bedarf angepasst werden. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen sei für eine Übergangszeit das richtige Mittel. "Aber er kann seine Wirkung nur entfalten, wenn man nicht einfach nur Geld zwischen mehr oder weniger bedürftigen Kommunen hin- und herschiebt", betonte Schneider.

Schneider kritisiert auch die Haltung der Landesregierung beim Thema Inklusion. Nach wie vor belaste die ungeklärte Frage der Inklusionskosten das Verhältnis zwischen Kommunen und Land. Sollte das Land die Frage der Finanzierung nicht zufriedenstellend lösen, kündigte er bereits an, dass eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW dann wohl unvermeidlich wäre.

Schneider warnte die NRW-Landesregierung eindringlich vor mehr Bürokratie und zentralistischer Gängelung. Als Beispiel nannte er das Tariftreuegesetz und den neuen Landesentwicklungsplan (LEP). "Wenn durch das Tariftreuegesetz ein immer größerer Verwaltungsaufwand entsteht und sich immer mehr Firmen aus dem Kommunalgeschäft zurückziehen, wird die Handlungsfreiheit der Städte und Kommunen eingeschränkt", betonte Schneider. Beim neuen LEP sei das Ziel, die Landesplanung stärker an ökologischen Kriterien und am Klimaschutz auszurichten, grundsätzlich richtig. Dieses Ziel dürfe aber nicht "durch planerische Entmündigung der Kommunen verfolgt werden. Man sollte den Sachverstand der Menschen vor Ort nicht geringschätzen. Überregulierung und Zentralismus führen nicht zu mehr Wirtschaftlichkeit und Gerechtigkeit. Kommunale Selbstverwaltung mit ihren vielfältigen Kontrollmechanismen dagegen schon."




Jobcenter Lippe beschäftigt den Landtag

Meyer: SPD und Grüne lenken von ihrer Verantwortung ab

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(06.01.2013) Der Kreis Lippe führt die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen seit zwei Jahren in eigener Verantwortung und losgelöst von der Agentur für Arbeit durch. Gegen diese Organisationsstruktur, dem sogenannten Optionsmodell, hatte sich allein die FDP ausgesprochen. Die FDP hat von Anfang an davor gewarnt, dass dieses Modell zum Scheitern verurteilt ist und die Aufgabe der Arbeitslosenvermittlung besser von den Profis der Agentur für Arbeit durchgeführt wird. "Die jetzt vorgelegten Zahlen, nachdem das Jobcenter Lippe landesweit die schlechtesten Vermittlungszahlen zu vertreten hat, bestätigen diese Einschätzung leider schmerzlich", so Ute Meyer, FDP-Kreistagsmitglied aus Wöbbel.

Landrat Friedel Heuwinkel hat als Reaktion auf das Bekanntwerden dieser Zahlen ein Vorstandsmitglied des Jobcenters seines Amtes enthoben. Dieses offensichtliche Bauernopfer haben SPD und Grüne jetzt zum Gegenstand einer Anfrage an die Landesregierung gemacht. Das Jobcenter als solches stellen sie allerdings nicht in Frage, haben sie es doch seinerzeit auch selbst massiv befürwortet. Insoweit tragen SPD und Grüne auch eine Mitschuld an der Situation der Langzeitarbeitslosen in Lippe.

"Sinnvoll wäre es, darüber nachzudenken, ob der Kreis Lippe weiterhin die Arbeitslosenvermittlung in Eigenverantwortung durchführen soll", betont Meyer. "Die Anfrage an die Landesregierung ist nur ein plumpes Ablenkungsmanöver von der eigenen Mitschuld. SPD und Grüne wollen sich vor der Kommunalwahl einen schlanken Fuß machen. Auf der Strecke bleiben dabei allerdings die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen."




Alles Gute für 2014

Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr

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(30.12.2013) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Parteimitgliedern und Freunden der Freiheit ein gutes neues Jahr, persönlichen Erfolg und vor allem Gesundheit. Wir möchten auch im Jahr 2014 für eine liberale Politik in Schieder-Schwalenberg eintreten, denn eine offene, tolerante und freie Gesellschaft erfordert eine liberale Politik. Helfen Sie uns, dass wir Schieder-Schwalenberg gemeinsam voranbringen.




Das war 2013

Der liberale Jahresrückblick für Schieder-Schwalenberg

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Januar: Gleich zu Beginn des Jahres vollzieht sich ein Wechsel in der FDP-Fraktion. Viele Jahre war der Schwalenberger Friedel Akemeier für die Liberalen im Stadtrat vertreten. Aus gesundheitlichen Grünen übergibt er nun sein Mandat an Peter Meinberg aus Brakelsiek.

Februar: Die Gemeindeprüfungsanstalt stellt bei der Stadt Schieder-Schwalenberg dringenden Handlungsbedarf fest. Insbesondere wird der überdurchschnittliche Immobilienbestand kritisiert.

Für Verärgerung bei den Liberalen sorgte der Umstand, dass dem Bürgermeister ein Gutachten zur Freibadsanierung vorlag, ohne dass die Fraktionen über den Inhalt des Gutachtens informiert wurden.

März: Der Bürgermeister legt einen Haushaltsentwurf mit einem erneuten Rekorddefizit vor. Bei einem Haushaltsvolumen von 17,3 Mio. Euro ergibt sich ein Defizit von rund 2,3 Mio. Euro. Neben den Schulden für Investitionen soll das laufende Konto der Stadt mit bis zu 15 Mio. Euro überzogen werden. Trotzdem empfiehlt der Bürgermeister "in gewissem Maße die betriebswirtschaftliche kurzfristige Betrachtung" beiseite zu legen.

April: Unter großer Beteiligung der Bürger wird der Bericht über die Prüfung der Stadt Schieder-Schwalenberg durch Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt vorgestellt.

Drei Jahre, nachdem die FDP die Überarbeitung der Friedhofssatzung beantragt hatte, wurde jetzt ein Entwurf durch den Bürgermeister vorgelegt.

Mai:Die Kommunalwahl 2014 wirft ihre Schatten voraus und erfordert eine Neueinteilung der Wahlbezirke im Stadtgebiet.

Für Überraschungen sorgt das Ergebnis des Zensus 2011, der so genannten Inventur der Bevölkerung. Schieder-Schwalenberg hat demnach offiziell rund 200 Einwohner mehr.

Juni: In Schwalenberg wird das Mehrgenerationenhaus eröffnet.

Der Rat beschließt mit dem Haushalt 2013 und dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept auch zukünftige Steuererhöhungen. Die FDP hatte sich dagegen ausgesprochen.

Juli: Die Förderanträge zum Ausbau der Internetversorgung werden positiv beschieden.

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt nicht benötigte Grundstücke verkauft. Ziel sei es, unter anderem die erdrückende Last der Liquiditätskredite zu senken.

August: Weil die Jugendarbeit für die FDP wichtig ist, setzt sich die Fraktion für die Bezuschussung der Jugendzentren ein.

In Düsseldorf werden erste Zahlen für den Finanzausgleich 2014 veröffentlicht. Hiernach dürfte sich die Situation für Schieder-Schwalenberg noch einmal verschärfen.

September: Bei der Bundestagswahl wird die FDP aus dem Bundestag gewählt und erhält lediglich 4,8 % der Stimmen. Das Ergebnis in Schieder-Schwalenberg ist dabei ein Spiegelbild des Bundesergebnisses.

Oktober: Für den Ausbau der Breitbandversorgung werden endlich die Aufträge vergeben. Die Ortsteile Brakelsiek, Siekholz und Wöbbel sollen zukünftig von der Firma Sewikom versorgt werden, während in Lothe die Telekom den Zuschlag erhält.

November: Sie SPD-Fraktion beantragt massive Einschnitte im Sportbereich. Neben der Schließung des Freibades soll auch über einen Abriss von Turnhallen nachgedacht werden. Die Kosten für die Bewirtschaftung der Sporthäuser und die Pflege der Sportplätze soll allein den Vereinen auferlegt werden.

Dezember: Unter Großer Anteilnahme der Bevölkerung beschäftigt sich der Rat mit dem SPD-Antrag zur Schließung des Freibades. Dem Antrag wird zwar nicht gefolgt, eine Entscheidung für das Freibad ist damit aber auch nicht verbunden. Die Frage bleibt also wieder einmal offen.




Frohe Weihnachten



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(23.12.2013) Zu den bevorstehenden Festtagen wünschen Heide Lange für den FDP-Stadtverband und Jürgen Müllers für die FDP-Fraktion allen Bürgern von Schieder-Schwalenberg, allen Mitgliedern der FDP, Ihren Familien, allen Unterstützern und allen Freunden der Freiheit eine besinnliche und entspannte Weihnachtszeit.




Kreis Lippe ist als Jobvermittler überfordert

FDP will Vermittlungszahlen des Jobcenters zum Thema machen

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(13.12.2013) "Schuster bleib bei Deinen Leisten", sagt schon das Sprichwort. Nach Ansicht der lippischen FDP hat es sich auch in der Kreispolitik wieder bestätigt: "das Jobcenter Lippe hat die schlechtesten Vermittlungszahlen von Langzeitarbeitslosen unter den 56 verglichenen Kommunen in NRW und dieses Problem ist hausgemacht", erläutert Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel.

Der Kreis Lippe hat seit dem 1. Januar 2012 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Vermittlung von Arbeitslosengeld II-Empfängern in Eigenregie durchzuführen. "Es gab aber schon im Vorfeld der Aufgabenübernahme durch den Kreis statistische Erkenntnisse, dass diese sogenannten Optionslösungen nicht gut funktionieren", erklärt Meyer. Das war auch der Grund, warum die FDP-Fraktion das Optionsmodell abgelehnt hatte und die Arbeitslosenvermittlung lieber in der Verantwortung der Agentur für Arbeit gesehen hätte. Die damalige Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern hatte diese Erkenntnisse allerdings ignoriert. Leider scheinen sich die Bedenken jetzt sehr deutlich zu bestätigen.

Die Liberalen im Kreistag fordern jetzt eine ausführliche schriftliche und mündliche Berichterstattung des Landrates im Kreistag. Dabei geht es nach ihrer Ansicht nicht nur um die personellen Querelen, sondern insbesondere auch um die richtige Strategie, schnellstmöglich wieder mehr Arbeitslose in Arbeit zu bringen. "Es geht schließlich um das Schicksal vieler von Langzeitarbeitslosigkeit betroffener Familien", so Meyer abschließend.




Christian Lindner ist FDP-Vorsitzender

Bundesparteitag bringt neue Führung

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(08.12.2013) Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurde Christian Lindner mit 79 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Sein Vorschlag zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden, Wolfgang Kubicki, wurde von den Delegierten mit 89,87 Prozent der Stimmen angenommen. Uwe Barth erhielt 87,33 Prozent der Stimmen für den zweiten Stellvertreter. Die dritte Stellvertreterin ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin in Düsseldorf und leidenschaftliche Kommunalpolitikerin, die 71,65 Prozent der Stimmen erhielt. Zur Generalsekretärin wurde Nicola Beer mit 84,33 Prozent der Stimmen gewählt.

"Die Mission ist klar: Ich will mit Ihnen und Euch allen dafür kämpfen, dass die Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freiheit lieben, die einen Staat als Partner und nicht als Vormund brauchen, die der Marktwirtschaft vertrauen und auf den Rechtsstaat setzen, wieder eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag haben", sagte Lindner in seiner Vorstellungsrede. Aktuell sei zu beobachten, wie die übrigen Parteien versuchten, sich der liberalen Idee zu bemächtigen, hob Lindner hervor. Er wolle nicht tatenlos zusehen, wie SPD, Grüne und Union versuchten, den Liberalismus zu "verformen und verfälschen". Er warnte, wenn die Große Koalition die "Umverteilungs- und Bürokratiemaschine anwirft", dann werde die links-grüne Opposition im Bundestag nur nach mehr verlangen. Es zeige sich: "Die FDP wird mehr denn je gebraucht!"




Hauptausschuss und Rat tagen

Zukunft der Sportstätten auf der Tagesordnung

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(01.12.2013) Am Dienstag, 03.12.2013 tagt der Haupt- und Finanzausschuss, um im Wesentlichen über die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2014 zu beraten. Nach der Empfehlung des Bürgermeisters sollen die Abfall-, Schmutzwasser- und Regenwassergebühren z.T. deutlich steigen, während die Frischwassergebühr konstant bleiben kann.

In der Ratssitzung am Donnerstag, 05.12.2013 geht es dann zusätzlich um die Zukunft der Sportstätten im Stadtgebiet. Beraten wird der Antrag der SPD, das Freibad endgültig zu schließen, die Sportplatzpflege und die Bewirtschaftungskosten der Sporthäuser auf die Vereine abzuwälzen und um ein Szenario zum Abriss der Turnhallen in Wöbbel, Schieder und Brakelsiek.

Beide Sitzungen beginnen jeweils um 19.00 Uhr im Ratssaal und wie immer sind aller Interessierten zum öffentlichen Teil der Sitzungen eingeladen.




Abriss der Turnhallen in Wöbbel, Schieder, Brakelsiek?

SPD will massive Einschnitte im Sportbereich

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(24.11.2013) Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag gestellt, bei dem es um massive Einschnitte in die Sport-Infrastruktur geht. So möchte die SPD-Fraktion durchsetzen, dass das Freibad ab der Saison 2014 nicht wieder geöffnet wird. Weder die notwendige Sanierung, noch die laufenden Defizite seien für die Stadt tragbar. Die Verwaltung solle sich daher Gedanken über eine mögliche Folgenutzung machen.

Daneben sollen die Betriebskosten der Sporthäuser in Lothe, Brakelsiek, Wöbbel, Schieder und Schwalenberg und die Kosten für die Pflege der Sportplätze komplett von den Vereinen getragen werden. Eine Ausnahme bildet lediglich der Sportplatz in Schieder, der auch für Zwecke des Schulsports genutzt wird.

Als weiteren Punkt soll auf Antrag der SPD durch die Verwaltung ein Szenario entwickelt werden, das die Möglichkeiten der Außerbetriebnahme und des Abrisses der Turnhallen in Wöbbel, Brakelsiek und Schieder (kleine Halle) beschreibt.

Der Antrag der SPD-Fraktion soll bereits in der nächsten Sitzung des Rates am 05.12.2013 beraten werden.




Gemeinsamer Wahlkreis mit Belle

Nur geringe Veränderung des Wahlkreiszuschnitts

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(23.11.2013) Weil Schieder-Schwalenberg allein weniger Einwohner hat, als für die Bildung eines Wahlkreises zur Kreistagswahl notwendig wären, sollte ursprünglich eine Zusammenfassung mit einem großen Teil der Stadt Horn-Bad Meinberg erfolgen. Der Kreiswahlausschuss hat jetzt allerdings empfohlen, dass lediglich der Ortsteil Belle mit Schieder-Schwalenberg zusammengefasst werden soll. Dieser Kreiswahlbezirk 25 "Schieder-Schwalenberg / Horn-Bad Meinberg III" hätte dann 9.696 Einwohner und wäre rund 1.000 Einwohner größer als die erforderliche Mindestgröße.

Die abschließende Entscheidung hierzu wird in der Kreistag bei seiner nächsten Sitzung treffen.




Neue Einteilung der Kreiswahlbezirke

Schieder-Schwalenberg unterschreitet die Mindestgröße

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(09.11.2013) Bei der nächsten Kreistagswahl am 25.05.2014 wird Schieder-Schwalenberg wegen der zu geringen Einwohnerzahl keinen eigenständigen Wahlbezirk mehr bilden können. Das berichtet Ute Meyer, FDP-Kreistagsmitglied aus Wöbbel. Insgesamt wird das Kreisgebiet in 30 Wahlbezirke eingeteilt, in denen die Einwohnerzahl zwischen 14.528 (Höchstwert) und 8.717 (Mindestwert) liegen muss. Schieder-Schwalenberg unterschreitet mit 8.650 Einwohner jedoch diese Mindestgröße.

Im Gespräch ist derzeit wohl ein gemeinsamer Wahlbezirk mit Teilen des Stadtgebietes Horn-Bad Meinbergs. So könnte Schieder-Schwalenberg zusammen mit den Ortschaften Belle, Billerbeck, Bad Meinberg und Fissenknick einen Wahlbezirk bilden. Dieser Wahlbezirk "Schieder-Schwalenberg/Horn-Bad Meinberg II" hätte insgesamt 12.076 Einwohner und läge dann nah an der durchschnittlichen Einwohnerzahl von 11.622 Einwohnern. "Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wird sich der Kreiswahlausschuss am 14.11.2013 mit einem Neuzuschnitt der Wahlbezirke befassen müssen", so Meyer.




Stadtrat tagt

Steuererhöhungen auf der Tagesordnung

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(02.11.2013) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am Dienstag, 05.11.2013. Thema der Ratssitzung sind Steuererhöhungen und eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung. Die Steuererhöhungen waren bereits durch Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes vorgezeichnet. Jetzt soll die endgültige Beschlussfassung erfolgen.

Die Sitzung des Rates beginnt um 19.00 Uhr und wie immer sind alle Bürger eingeladen, am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Ratssitzung

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(28.10.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 30.10.2013, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Die Fraktionsmitglieder bereiten die nächste Ratssitzung vor, in der wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen werden sollen. So wird es unter anderem um die Erhöhung der Steuern gehen, für die die SPD in der letzten Hauptausschusssitzung keine Mehrheit gefunden hatte, weswegen auf die Abstimmung kurzerhand verzichtet wurde.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in Wöbbel, in der Gaststätte "Rita und Kalli".




Sparkasse sorgt sich um Zahlungsfähigkeit der Städte

Sparkasse hinterfragt mögliche Haftung des Landes

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(26.10.2013) Bei der Gewährung von Liquiditätskrediten an hoch verschuldete Städte haben bereits einige Banken die Notbremse gezogen und eine Kreditvergabe verweigert. Aktuell sorgt eine offizielle Anfrage der Sparkasse Recklinghausen an die Landesregierung für Aufsehen. In dem Schreiben bitten die besorgten Banker das nordrhein-westfälische Innenministerium um Zusicherung, dass die sogenannte "Haftungskaskade" zwischen Bund, Land und Kommunen im Fall der Fälle auch tatsächlich funktioniert. "Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht. Innenminister Jäger muss Transparenz schaffen und die Verantwortung des Landes bei der Sicherung der Kommunalfinanzen deutlich machen" betont Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

In einer Kleinen Anfrage fordert Abruszat die Landesregierung dazu auf, eindeutig zu erklären, dass das Land für etwaige Zahlungsverzögerungen oder Kreditausfälle im Bereich der Kommunalfinanzen einsteht. Für die Beurteilung des Sachverhalts sei es zudem unverzichtbar, zu wissen, wie hoch der Anteil der NRW.Bank an den Kreditverbindlichkeiten der Kommunen bereits heute ist.

"Wir nehmen die Sorgen aus der kommunalen Kreditwirtschaft ernst", meint Abruszat. Gleichwohl müsse auch in diesem Fall Sorgfalt vor Schnelligkeit gelten. Es gebe grundsätzlich keinen Anlass dafür, die Kreditwürdigkeit der Kommunen infrage zu stellen.




Bessere Breitbandversorgung kommt

Aufträge wurden vergeben

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(15.10.2013) Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass als wichtige Infrastrukturmaßnahme jetzt endlich die Verbesserung der Breitbandversorgung erfolgen kann. Die Aufträge hierzu konnten jüngst vergeben werden. In den Ortsteilen Brakelsiek, Siekholz und Wöbbel erhält die Firma Sewikom aus Beverungen und im Ortsteil Lothe die Telekom den Auftrag.

Da der Ausbau der Breitbandversorgung für die Unternehmen unwirtschaftlich wäre, muss seitens der Stadt die Wirtschaftlichkeitslücke geschlossen werden. Diese Wirtschaftlichkeitslücke beträgt insgesamt 472.000 €, wobei der Eigenanteil der Stadt 10 % beträgt und im Übrigen Fördermittel fließen. Der Ausbau erfolgt in der Weise, dass die Daten zukünftig per Richtfunk in die Ortsteile geleitet werden. Auf den letzten Metern erfolgt dann wieder eine Einspeisung in die vorhandenen Leitungen der Telekom. Diese Technik ist nicht zu verwechseln mit der LTE-Technik. Die Firma Sewikom versorgt mit dieser Technik bereits seit einigen Jahren große Teile des Kreises Höxter.




Sitzung des Hauptausschusses

Deutliche Steuererhöhungen und Geld für Wanderwege

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(13.10.2013) Am Montag, 14.10.2013 findet eine Sitzung des Hauptausschusses statt. Eigentlich stehen auf der Tagesordnung im Wesentlichen Steuererhöhungen. So soll z.B. die Hundesteuer auf 60 Euro je Hund angehoben werden. Auch für die Grundsteuer ist eine deutliche Steuererhöhung vorgesehen. So soll die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke um 40 Prozentpunkte auf 270 Prozent erhöht werden. Für alle übrigen Grundstücke soll die Grundsteuer um 45 Prozentpunkte auf dann 475 Prozent steigen. Die Steuererhöhungen wurden im Prinzip bereits mit Verabschiedung des Haushalts 2013 und dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept gegen die Stimmen der FDP beschlossen.

Im Anschluss an die Steuererhöhungen empfiehlt der Bürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung, um einen Beschluss herbeizuführen, dass die Stadt 220.000 € für Wanderwege ausgeben soll, wobei der Eigenanteil 10 Prozent beträgt und der Rest über Zuweisungen refinanziert werden kann.

Die Sitzung findet um 19.00 Uhr im Ratssaal statt. Zum öffentlichen Teil sind wie immer alle Interessierten eingeladen.




Rat und Stadtentwicklungsausschuss tagen

Gemeinsame Sitzung beider Gremien

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(06.10.2013) Eine gemeinsame Sitzung des Rates und Stadtentwicklungsausschusses findet am Dienstag, 08.10.2013 statt. In der Sitzung geht es unter anderem um den Breitbandausbau und wieder einmal um die Zukunft des Freibades. Des Weiteren werden Informationen zu den Planungen eines Pumpspeicherwerkes gegeben.

Die Sitzung findet um 19.00 Uhr im Ratssaal statt. Wie immer sind alle interessierten Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen.




Verfassungsbeschwerde gegen Finanzausgleich

64 Städte klagen gegen das Land

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(05.10.2013) Auch gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, mit dem die kommunalen Zuweisungen und der Finanzausgleich für das Haushaltsjahr 2013 festgelegt wurden, haben jetzt insgesamt 64 Städte Klage eingereicht. Die klagenden Städte sehen sich bei der Verteilung der Steuergelder benachteiligt. Die durch die rot-grüne Landesregierung vorgenommenen Umverteilungen führen ihrer Meinung dazu, dass größere Städte etwa für Hartz-IV-Haushalte weit über die Kosten hinausgehende Zuweisungen bekommen.

"Im Gemeindefinanzierungsgesetz sind die Finanzmittel nicht nur ungerecht verteilt, sondern auch falsch berechnet", berichtet Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. "Beim so genannten Flächenansatz hält sich die Landesregierung noch nicht einmal an die Vorgabe ihres eigenen Gesetzestextes. Darüber hinaus ignoriert der Innenminister, dass zahlreiche Experten den Soziallastenansatz als massiv überhöht und sachlich nicht nachvollziehbar bezeichnet haben."

In vollmundigen Pressemitteilungen versucht die rot-grüne Landesregierung und insbesondere Innenminister Jäger immer wieder den Eindruck zu erwecken, besonders kommunalfreundlich zu sein. So wurde gerade heute erst wieder mitgeteilt, dass die Landesregierung den Kommunen 145 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass es sich dabei um Geld handelt, das den Kommunen ohnehin aus der Neuberechnung der Einheitslasten zusteht. Auch hier verlangt das Verfassungsgericht eine entsprechende Neuberechnung.




Fraktionssitzung der FDP

Liberale treffen sich in Lothe

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(29.09.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 02.10.2013, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Die Fraktionsmitglieder werden die nächste Sitzung des Rates vorbereiten. In der Ratssitzung wird es unter anderem um Auftragsvergaben zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den Ortsteilen Brakelsiek, Lothe, Siekholz und Wöbbel gehen.

Die Mitglieder der Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in Lothe, in den Räumlichkeiten der Firma Rose.




Bittere Wahlniederlage

FDP wird sich Vertrauen wieder erarbeiten

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(24.09.2013) Die FDP ist bei der Bundestagswahl eindeutig vom Wähler abgewählt worden und mit dem schlechten Ergebnis von weniger als 5 % der Stimmen nicht mehr im Bundestag vertreten. Auch in Schieder-Schwalenberg konnte die FDP lediglich 4,8 % der Zweitstimmen erreichen. Den höchsten Stimmenanteil erreichten die Liberalen bei den Briefwählern und in Schwalenberg ( je 6,6 %). Auch wenn es letztlich nicht gereicht hat, gilt allen Wählern der Dank für die Unterstützung.

Aufgabe der FDP ist es nun, sich das verlorene Vertrauen in den nächsten Jahren wieder zu erarbeiten. FDP-Parteivize Christian Lindner hat angekündigt, in der Phase der Neuorientierung Verantwortung übernehmen zu wollen. In Nordrhein-Westfalen habe er die Liberalen erfolgreich in den Landtag geführt. Er plane, die liberale Partei zu erneuern und bei der nächsten Bundestagswahl zurück ins Parlament zu führen.

Christian Lindner betonte, die FDP habe mit Erhard die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland durchgesetzt, mit Brandt die Demokratisierung der Gesellschaft vorangetrieben und die neue Ost-Politik ermöglicht. Unter Kohl sei die FDP an der Verwirklichung der Einheit in Freiheit beteiligt gewesen. "Heute ist diese Partei nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb kann es kein Weiter-so geben", stellte der Liberale klar.

Für Lindner steht fest, dass es sehr viel mehr liberal gesinnte Menschen gebe, als am Sonntag zur Wahlurne geschritten seien. Allerdings wollten sie "eine Partei unterstützen, die realistisch und eigenständig ist, wenn sie die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit gesellschaftspolitischer Liberalität verbindet". Als Vorsitzender der FDP plane er, dieser liberalen Partei den Respekt zurückzugeben. "Jetzt ist eine Zeit gekommen der kritischen Selbstprüfung. Nicht alles war falsch, aber manches offensichtlich auch nicht überzeugend."

Die FDP Schieder-Schwalenberg lädt alle Mitglieder der FDP aber auch alle interessierten Bürger ein, sich am Erneuerungsprozess zu beteiligen. Diese Partei wieder respektiert, kompetent, erfolgreich zu machen, das ist jetzt unsere besondere Aufgabe.




Jetzt geht’s ums Ganze

Am Sonntag FDP wählen

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(20.09.2013) Wenn es am Sonntag nicht für Schwarz-Gelb reicht, gibt es automatisch eine linke Mehrheit. Das wollen wir verhindern.

Wir bitten Sie, ganz objektiv zu vergleichen: Wie ging es Ihnen 2009 persönlich und wie geht es Ihnen jetzt? Wohlgemerkt, während in anderen Teilen Europas Massenarbeitslosigkeit herrscht und die Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt!

Im Vergleich zu 2009
… haben Sie durch die Senkung der Rentenbeiträge mehr Netto auf dem Lohnschein,
… haben Sie durch die Erhöhung des Kindergeldes für jedes Ihrer Kinder rund 240 Euro mehr im Jahr,
… sparen Sie heute mindestens 40 Euro durch die Abschaffung der Praxisgebühr pro Jahr,
…findet in Deutschland alle 80 Sekunde ein Mensch neue Arbeit,
…haben junge Menschen durch die Aussetzung der Wehrpflicht mehr Freiheit,
…haben wir weit über 1.000 Euro weniger Schulden pro Kopf gemacht, als damals von der Großen Koalition geplant - und 2016 fangen werden wir endlich anfangen, Schulden zu tilgen,
…hat der Staat über 12.000 Stellen abgebaut.

Auch wenn wir längst nicht alles erreicht haben, was wir Liberalen uns vorgenommen haben, können wir trotzdem sagen: Uns geht es heute besser als vor vier Jahren und daran hat die FDP keinen geringen Anteil. Wir sind die einzigen, die sich verlässlich dafür einsetzen, dass die Steuern nicht steigen und Schulden sinken. Wir sind die einzigen, die nicht immer nur auf den Staat vertrauen. Sondern die Politik für normale Menschen machen - und nicht nur über Hartz IV-Empfänger und Millionäre sprechen.

Deshalb bitten wir Sie, den Freien Demokraten die Stimme zu geben. Die Zweitstimme entscheidet darüber, ob es auch in Zukunft eine schwarz-gelbe Bundesregierung gibt oder nicht. Wir sind überzeugt: Eine Rückkehr in eine Zeit des Stillstands unter Rot-Grün oder wie in der Zeit der Großen Koalition braucht unser Land nicht. Und die Linkspartei an der Regierung - das sollten wir unserem Land und unseren Kindern und Enkeln auf gar keine Fall zumuten.

Bitte nutzen Sie die Chance und gehen Sie wählen. Jede Stimme zählt. Vor allem Ihre zweite!




Fraktionssitzung der FDP

Liberale treffen sich in Lothe

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(15.09.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 18.09.2013, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender, wird über verschiedene Angelegenheiten der Stadt Schieder-Schwalenberg informieren. Daneben sollen die Vorhaben der nächsten Wochen abgestimmt werden.

Die Mitglieder der Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in Lothe, im Gasthaus Zur Post.




Damit Deutschland stark bleibt

Mit der Zweitstimme FDP wählen!

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(Schieder-Schwalenberg, 14.09.2013) Nächsten Sonntag haben Sie die Wahl. Wir bitten um Ihre Stimme für eine starke FDP, damit Deutschland stark bleibt! Wir wollen klare Verhältnisse.

Bei der Bundestagswahl haben Sie zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen Sie einen Kandidaten im Wahlkreis. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt das Mandat für den Bundestag. Für die Liberalen stellt sich Horst Grumich zur Wahl. Daneben haben Sie aber noch die Zweitstimme und diese Stimme ist insbesondere für die FDP wichtiger als die Erststimme. Die Zweitstimme ist nämlich die Parteienstimme. Mit ihr bestimmen die Wähler die eigentliche Zusammensetzung, also das Verhältnis der Parteien im Bundestag.

Auch wenn SPD und Grüne unser Land schlechtreden, waren die letzten vier Jahre doch gute Jahre: 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze, 22 Milliarden Euro Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und der erste strukturell gesunde Haushalt seit über 40 Jahren. Das haben wir gemeinsam geschafft.

Aber wir wollen weiter arbeiten:
- Für die Abschaffung der Kalten Progression und des Solis sowie gegen Steuererhöhungen.
- Für die schwarze Null im Bundeshaushalt, damit wir endlich beginnen, Schulden zurückzuzahlen.
- Für die Unabhängigkeit der EZB und die Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa.
- Für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Freiheit und Vielfalt.
- Für mehr Investitionen in Bildung und Forschung.

Das alles gibt es nur mit uns. Das geht nur mit der FDP. Nur mit uns gibt es klare Verhältnisse für eine erfolgreiche Regierung. Denn eine bürgerliche Mehrheit gibt es nur mit der FDP. Die Alternative zu Schwarz-Gelb ist Rot-Rot-Grün - mit Steuererhöhungsplänen und Bevormundungsfantasien.




Haushalt 2013 wurde genehmigt

Kreis warnt vor eigener Kreisumlage

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(06.09.2013) Der Kreis Lippe hat den Haushalt der Stadt Schieder-Schwalenberg für das Jahr 2013 genehmigt. Auch wenn sich das Jahr 2013 fast schon dem Ende zuneigt, war die Genehmigung wegen des erheblichen Defizits und des damit verbundenen Eigenkapitalverzehrs notwendig. In seiner Genehmigungsverfügung findet die Kommunalaufsicht allerdings deutliche Worte zur Finanzsituation der Stadt und weist auf die bestehenden Risiken in den nächsten Jahren hin. Auch kritisiert der Kreis, dass die Stadt in erheblichem Umfang auf Kosten der Infrastruktur wirtschaftet.

Der Haushalt, der gegen die Stimmen der FDP verabschiedet wurde, umfasst ein so genanntes Konsolidierungspotenzial in Höhe von rund 900 T€. Der Kreis äußert erhebliche Zweifel an diesem Konsolidierungspotenzial, dessen Realisierung nicht erkennbar sei. Gleichwohl stellt der Kreis seine Bedenken zunächst zurück.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Kreis vor seiner eigenen Kreisumlage warnt. Diese stelle ein nicht unerhebliches Risiko für die Stadt Schieder-Schwalenberg dar, da die ständig steigenden Sozialkosten über die Kreisumlage refinanziert werden müssten.




Westerwelle und Lindner kommen

FDP präsentiert sich stark vor Ort

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(03.09.2013) Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP-NRW Christian Lindner kommen zu einer zentralen Großveranstaltung nach Lippe. Diese findet statt am Sonntag, den 08.09.2013, um 11.30 Uhr in Lemgo, in der Lipperlandhalle, Bunsenstr. 39.

Erleben Sie Guido Westerwelle und Christian Lindner vor Ort und überzeugen Sie sich von den liberalen Ideen für die nächsten vier Jahre.

Für spannende Gespräche und Live-Musik ist gesorgt. Bringen Sie auch Freunde und Bekannte mit!




Überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in NRW

Alda: Arbeitsmarkt in NRW driftet unter Rot-Grün ab

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(30.08.2013) Die Zahl der Arbeitslosen ist in Nordrhein-Westfalen erneut angestiegen. Mit 8,4 Prozent liegt NRW deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Kritik des DGB an dieser Entwicklung teilt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Alda. Der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erteilt er jedoch eine Absage.

"Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des DGB an der erneut gestiegenen Arbeitslosenzahl in NRW. Die Zahlen in Nordrhein-Westfalen sind schlechter als im Bundesdurchschnitt, das ist alarmierend", sagt Ulrich Alda. Auch der Analyse des DGB, dass der Arbeitsmarkt vor einigen Jahren noch eine andere Entwicklung in NRW genommen hat, schließt Alda sich an. "Der DGB hat mit seiner Warnung Recht, dass wir aufpassen müssen, dass NRW nicht weiter abgehängt wird." Daher fordert Alda die rot-grüne Landesregierung auf, endlich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in NRW zu verbessern. Bislang erfolge jedoch das genaue Gegenteil. "Rot-Grün in NRW verschlechtert durch zusätzliche Steuern und bürokratische Auswüchse wie das Tariftreuegesetz die Rahmenbedingungen in NRW. Das geht nicht spurlos am Arbeitsmarkt vorbei."




Wählen per Briefwahl!

Einfach und bequem

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(28.08.2013) Sie sind am 22. September unterwegs oder wollen sich den Weg zum Wahllokal ersparen? Dann informieren Sie sich doch über die bequeme Briefwahl!

Wer am 22. September 2013 nicht persönlich zur Wahl gehen kann, hat die Möglichkeit seine Stimme per Briefwahl abzugeben. Die Briefwahl können Sie ohne Angabe von Gründen beantragen. Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn er einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt. Dieser kann schriftlich oder mündlich bei der Stadtverwaltung beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Einen Vordruck hierfür finden Sie übrigens auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung, die in den letzten Tagen verschickt wurde.

Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Stadtverwaltung stellen.




Neues Finanzloch für die Stadt

Weniger Geld aus Düsseldorf im nächsten Jahr

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(23.08.2013) Wieder einmal gibt es eine schlechte Nachricht für die Stadt Schieder-Schwalenberg, soweit es um die Finanzen geht. Das ohnehin schon eingeplante Defizit von rund 2 Mio. Euro dürfte sich um weitere 300.000 € erhöhen.

Bisher plante man für das Jahr 2014 mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,96 Mio. Euro. Jetzt wurden erste Zahlen aus Düsseldorf bekannt und tatsächlich kann Schieder-Schwalenberg nur noch mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 2,62 Mio. Euro rechnen. Damit dürfte das bisher eingeplante Defizit auf rund 2,3 Mio. Euro ansteigen und ist damit so hoch wie bereits im aktuellen Jahr. Trotz der schmerzhaften Einsparvorschläge und Steuererhöhungen verbessert sich die Finanzsituation der Stadt Schieder-Schwalenberg also nicht.




Land lässt die Kommunen im Stich

Kritik an der Finanzierung des Stärkungspaktes

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(18.08.2013) Hilfe für überschuldete Kommunen hatte das Land angekündigt. Eine alleinige Finanzierung der zweiten Stufe dieser Hilfe durch die Kommunen selbst ist das Ergebnis. Zum einen werden die Zuweisungen an die Kommunen vorab vom Land reduziert und zum anderen sollen die Beträge durch eine "Solidaritätsumlage" von steuerstarken Kommunen eingesammelt werden. Durch diese Kombination werden den Kommunen bis zum Ende der Laufzeit des Stärkungspaktes rund 1,8 Milliarden Euro entzogen.

"Diese Mittel fehlen dann für dringend benötigte Investitionen. Damit verschlechtert sich weiter die ohnehin schon prekäre Situation der NRW-Kommunen im Wettbewerb mit Kommunen aus anderen Bundesländern. Weitere Drehungen an der Steuerschraube bei Grund- und Gewerbesteuer machen die Städte und Gemeinden in NRW zunehmend unattraktiv sowohl für Menschen als auch für Investoren" kritisiert der Städte- und Gemeindebund (StGB NRW) die Landesregierung. Der StGB NRW-Finanzausschuss forderte in der Sitzung daher eine Aufstockung der Landesmittel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Diese sei auch deshalb gerechtfertigt, weil das Land seit 1985 der kommunalen Familie durch Absenkung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich von 28,5 auf 23 Prozent jährlich rund zwei Mrd. Euro kommunales Geld vorenthalte. "Ohne deutliche Aufstockung der Landesmittel ist das Land bei der Umsetzung des Stärkungspaktes letztlich unglaubwürdig".




Elf Bewerber für den Bundestag

Horst Grumich tritt für die FDP an

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(09.08.2013) Elf Kandidaten und dreimal so viele Parteien bewerben sich bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 um die Stimmen der Bürger aus Schieder-Schwalenberg. Für die FDP tritt Horst Grumich aus Detmold an.

Schieder-Schwalenberg gehört zum Wahlkreis Höxter-Lippe II (WK 136). Zu diesem Wahlkreis gehören 16 Städte (Detmold, Schlangen, Augustdorf, Horn-Bad Meinberg, Schieder-Schwalenberg und Lügde sowie alle zehn Städte im Kreis Höxter). Insgesamt dürfen ca. 214.000 Wähler ihre Stimme abgeben.




Jugendzentren werden gefördert

Meinberg: Jugendarbeit ist der FDP wichtig

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(01.08.2013) "Die Jugendarbeit ist der FDP wichtig und deshalb haben wir uns für die Bezuschussung der Jugendzentren in Schieder und Schwalenberg ausgesprochen", dies berichtet Peter Meinberg, Mitglied der FDP im Sozialausschuss.

Mit der evangelischen Kirchengemeinde Schieder und dem Trägerverein Church laufen Vereinbarungen, nach denen die Stadt die offene Kinder- und Jugendarbeit fördert. Im Jahr 2013 erhält die Kirchengemeinde erneut einen Zuschuss von 5.000 €, wobei die Kirche selbst einen noch größeren Eigenanteil übernimmt. Der Trägerverein Church erhält 9.500 €. Hier muss sich nach dem Umzug ins Mehrgenerationenhaus allerdings noch zeigen, inwieweit dieser Betrag realistisch ist. Die Bezuschussung erfolgt unter dem Vorbehalt der Spitzabrechnung.

Die Jugendzentren bieten eine offene Kinder- und Jugendarbeit für alle Ortsteile Schieder-Schwalenbergs an. Lediglich in Wöbbel findet die Jugendarbeit durch die Kirchengemeinde Wöbbel statt. "Nur mit der finanziellen Unterstützung durch die Stadt kann die Arbeit der Jugendzentren und insbesondere deren Qualität sichergestellt werden", so Meinberg abschließend.




Belegungspläne für die Friehöfe

Forderung der FDP wird umgesetzt

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(25.07.2013) Auf Initiative der FDP hat der Stadtrat mittlerweile eine Neufassung der Friedhofssatzung beschlossen. Ziel war es, möglichst viele Bestattungsformen, die von den Bürgern gewünscht werden, auf den Friedhöfen zu ermöglichen. "Damit die Bürger aber überhaupt erfahren, welche Möglichkeiten es in Schieder-Schwalenberg gibt, werden jetzt ebenfalls auf Initiative der FDP Belegungspläne für die Friedhöfe erstellt", erläutert Jürgen Müllers, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Die Planentwürfe sollen in den Ortsteilen zusammen mit den Bürgern erörtert und abgestimmt werden. "Friedhöfe sind für viele Bürger ein sehr wichtiges Thema und das sollte auch respektiert werden. Die Belegungspläne dienen nicht nur der Transparenz, sie helfen den Bürgern auch dabei, sich rechtzeitig mit dem sensiblen Thema auseinanderzusetzen", so Müllers abschließend.




Für die verantwortungsbereite Mitte (IX)

Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW

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(22.07.2013) Als eigenständige liberale Gestaltungspartei beschreiben wir Unterschiede zu anderen da, wo es nötig ist, und suchen souverän Gemeinsamkeiten dort, wo es möglich ist. Wir sind zuerst die liberale Partei mit einem Wächteramt für Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz, erst danach sind wir ein potenzieller Koalitionspartner. Wir sind die Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freiheit lieben, die Verantwortung für sich und andere übernehmen und die Bevormundung ablehnen - für die verantwortungsbereite Mitte. Wir formulieren unsere Konzepte aus sozialer Verantwortung und ethischen Motiven, aber wir achten bei der Umsetzung auf Verhältnismäßigkeit und Vernunft. Bei der Landtagswahl 2012 haben wir auf eine Koalitionsaussage verzichtet, bei anderen Gelegenheiten kann sie dagegen sinnvoll und erforderlich sein. Koalitionsaussagen wird die nordrhein-westfälische FDP nicht nach dem Ausschlussverfahren treffen, sondern aufgrund der größten Gemeinsamkeiten mit einem potenziellen Regierungspartner. Eine Richtungsanzeige sollte aber nicht die Suche nach alternativen Wegen ausschließen, den Willen unserer Wählerinnen und Wähler umzusetzen und unsere Ziele in der Sache zu erreichen, wenn eine angestrebte Koalition keine Mehrheit findet. Mit diesen Positionen und mit diesem Stil wollen wir das Vertrauen der verantwortungsbereiten Mitte gewinnen - bei Bundestagswahl, Kommunalwahlen und Europawahl. Für den Wettbewerb sind wir gerüstet:

Wir stellen gleich zwei Bundesminister, deren Leistungen die Öffentlichkeit gerade in den letzten Wochen immer stärker anerkennt: Bundesaußenminister Guido Westerwelle steht sowohl für die Weiterentwicklung der Europäischen Union in Richtung auf ein Europa der Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit, als auch für den Vorrang diplomatischer Lösungen vor militärischem Eingreifen bei internationalen Konflikten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr steht für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und die ersten erfolgreichen Kostensenkungsmaßnahmen im Gesundheitssystem, die nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gingen.
Unsere 20-köpfige Landesgruppe im Deutschen Bundestag unter der Führung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gisela Piltz ist die größte FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und in der Geschichte der FDP. In einem so zentralen Thema wie der Euro-Stabilisierung stellt die Landesgruppe den federführenden Berichterstatter Otto Fricke.
Die FDP-Landtagsfraktion mit ihren 22 Mitgliedern ist eine der stärksten liberalen Fraktionen der Landesgeschichte. Die Prinzipienfestigkeit der von Gerhard Papke geführten Vorgängerfraktion hat unsere Glaubwürdigkeit im zentralen Feld der Haushaltspolitik unterstrichen. Unter Führung von Christian Lindner nehmen wir jetzt gestärkt unsere Oppositionsrolle wahr - mit Engagement, aber konstruktiv. In der Finanz-, Schul-, Energie- und Bürgerrechtspolitik sind wir der klarste Kontrast zu Rot-Grün.
In einer Zeit, in der europäische Themen die politische Agenda maßgeblich beeinflussen, stellt die nordrhein-westfälische FDP die maßgeblichen Politiker der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament: den Vorsitzenden dieser Gruppe, Alexander Graf Lambsdorff, und dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Alvaro.
Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen nahezu flächendeckend mit kommunalen Fraktionen vertreten. Unsere gut 1.600 kommunalen Mandatsträger engagieren sich ehrenamtlich für ihre Heimatgemeinde und unsere liberalen Prinzipien. Als seriöse und verlässliche Ansprechpartner vor Ort geben sie der FDP ein Gesicht. Sie sind das Rückgrat unserer Arbeit auf den übergeordneten Ebenen. Landesverband, Landtagsfraktion und Landesgruppe werden unsere Kommunalpolitiker deshalb mit ganzer Kraft in ihrem Wahlkampf unterstützen.
Die Jungen Liberalen sind Motor der politischen Entwicklung der FDP. Zusammen mit der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Liberalen Frauen, Liberalem Mittelstand, Liberalen Senioren, Liberalen Hochschulgruppen, Liberalen Ärzten und Liberalen Juristen bilden sie das starke Vorfeld, mit dem wir die Zusammenarbeit weiter intensivieren wollen.

Wir wollen diese Kräfte bündeln, um geschlossen unsere Chance zu suche




Inklusion kostet Geld

Rot-Grün muss kommunalfeindliche Haltung aufgeben

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(15.07.2013) Der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Landkreistag haben heute ein Gutachten und damit greifbare Zahlen zu den Folgekosten der Inklusion für Kommunen auf den Tisch gelegt. "Die kommunalen Spitzenverbände haben Schulministerin Löhrmann den Spiegel vorgehalten. Die Behauptung von Sylvia Löhrmann, eine Berechnung von Folgekosten der Inklusion für Kommunen sei nicht möglich, ist damit als taktische Mär enttarnt", erklärt Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Budde, Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes, äußert sich ähnlich: "Die Behauptung des Landes, der Umbau des Schulsystems in den Kommunen sei ohne zusätzliche Mittel allein durch Umschichtungen zu bewerkstelligen, ist mit dem Gutachten deutlich widerlegt. Für eine qualitätsvolle Inklusion werden dringend zusätzliche Finanzmittel in erheblicher Größenordnung benötigt, ansonsten droht die Inklusion zu scheitern. Das wäre auch mit Blick auf den verantwortlichen Umgang mit den betroffenen Kindern und ihren Familien nicht hinnehmbar".

Schulministerin Löhrmann hat bisher eine Kostenfolgeabschätzung verweigert und einfach behauptet, dass die Kommunen nicht zusätzlich belastet würden. "Diese Position kann sie nun nicht mehr durchhalten", betont Gebauer. Mit dem vorliegenden Gutachten werden die Behauptungen von Ministerin Löhrmann widerlegt, dass keine entsprechenden Daten zur Verfügung stehen oder auch keinerlei tragfähige Datenlage herzustellen sei. "Die Zeit des Wegduckens ist für die Schulministerin endgültig vorbei. Sie muss endlich ihre kommunalfeindliche Haltung bei der Inklusion aufgeben und unverzüglich in ehrliche Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden eintreten. Tut sie es nicht, versündigt sie sich an den Kindern", betont Gebauer.




Aus dem Kreistag

Allein die FDP lehnt Luxussanierung ab

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(09.07.2013) Der Lippische Kreistag hat jetzt endgültig beschlossen, den parlamentarischen Bereich des Kreishauses mit einem Kostenaufwand von 4 Mio. Euro zu sanieren. Allein die FDP-Fraktion stimmte gegen diese Luxussanierung. Dies berichtet Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel.

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die FDP gegen dieses Vorhaben gestimmt. Im Haushaltsplan waren dafür bisher 3,5 Mio. Euro eingeplant. "Bevor die Maßnahme überhaupt begonnen wurde, hat der Kreistag jetzt noch einmal eine halbe Million Euro überplanmäßig bewilligt und die Luxussanierung so noch luxuriöser gemacht", so Meyer. "In Schieder-Schwalenberg wird um jede kleine Maßnahme gerungen und den Vereinen werden große Belastungen zugemutet. Gleichzeitig muss die Stadt Liquiditätskredite aufnehmen, um die Kreisumlage zu bezahlen, über die der Kreis sich refinanziert. Das ist den Bürgern einfach nicht mehr zu vermitteln."




Nicht benötigte Grundstücke verkaufen

FDP fordert eine Übersicht der Grundstücke

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(07.07.2013) Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Grundstücke, die die Stadt nicht für ihre Zwecke benötigt, verkauft werden. Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP, erläutert, dass die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Stadtverwaltung soll zu diesem Zweck die nicht benötigten Grundstücke auflisten.

Zurzeit beschäftigen sich Rat und Vereine mit dem Immobilienkonzept der Stadt. Insoweit ist es nur konsequent, dass auch über die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke nachgedacht wird, so Müllers. "Durch einen möglichen Verkauf von nicht benötigten Grundstücken zeigt die Stadt den Bürgern konkret auf, dass auch sie gewillt ist, ihren Beitrag zu leisten, um die Einnahmesituation zu verbessern." Einerseits muss die Stadt unglaublich viel Zinsen für Liquiditätskredite bezahlen, während sie andererseits auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen verzichtet. "Teilweise gibt es bereits konkrete Kaufangebote und die FDP-Fraktion möchte wissen, wie seitens der Stadt damit umgegangen wird", so Müllers.




Schnelles Internet kommt

Schieder-Schwalenberg erhält Förderung

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04.07.2013) Die Förderanträge zum Ausbau der Internetversorgung in den Ortsteilen Lothe, Siekholz, Wöbbel und Brakelsiek sind jetzt positiv beschieden worden. Die Bemühungen aller Beteiligten waren damit erfolgreich.

Aufgabe der Stadt ist es jetzt, den finanziellen Eigenanteil bereitzustellen, um so dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Bürger endlich auch von einer akzeptablen Breitbandversorgung profitieren können. Damit würde Schieder-Schwalenberg wieder Anschluss an die allgemeine Entwicklung erhalten.




Kommunalverbände bei der FDP-Landtagsfraktion

Kommunalverbände sind Seismographen der Landespolitik

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(30.06.2013) Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes waren Gäste bei der FDP-Landtagsfraktion, um über die Auswirkungen landespolitischer Entscheidungen vor Ort zu berichten. Im Fokus standen dabei insbesondere die Folgen der rot-grünen Inklusionspolitik sowie die Finanzkrise vieler Städte und Gemeinden.

Christian Lindner betonte: "Kommunalverbände sind die Seismographen der Landespolitik. Etliche Entscheidungen des Landtags haben direkte Folgen für die kommunale Familie. Läuft etwas in die falsche Richtung, melden sich die Kommunalverbände zu Wort." Augenblicklich müsse vor allem beim Thema Inklusion nachgearbeitet werden. Trotz massiver Klagen halte Rot-Grün an den Plänen fest, die Kosten für das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern auf die Kommunen abzuwälzen. Der rot-grüne Gesetzentwurf ist bei Experten mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Trotz der verheerenden Kritik will Schulministerin Löhrmann ihre Pläne durchdrücken.

Auch hinsichtlich der finanziellen Notlage vieler Städte und Gemeinden in NRW habe die Landesregierung bisher keine Lösungsansätze. Der kommunale Finanzausgleich befinde sich nach diversen Umverteilungsmaßnahmen durch SPD und Grüne in einer Schieflage. Insgesamt stünden zu wenig Landesmittel für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bereit. FDP-Kommunalexperte Kai Abruszat erklärte: "Es kann nicht sein, dass Rot-Grün die kommunalen Finanzmittel ungerecht verteilt und ständig neue Kostenfallen schafft. Während der Bund die Kommunen in den Jahren 2012 bis 2016 bei den Grundsicherungsausgaben um etwa 20 Milliarden Euro entlastet, zieht sich die rot-grüne Landesregierung aus der Verantwortung. Stattdessen will sie angeblich reiche Kommunen mit einer Zwangsabgabe belasten und das Geld innerhalb der kommunalen Familie umverteilen. Solide wirtschaftende Städte und Gemeinden werden dadurch bestraft und zu den Hilfeempfängern von morgen gemacht. Mit diesem Angriff auf das Leistungsprinzip drückt die Landesregierung alle Kommunen gleichmäßig unter die Wasserlinie. Die FDP wird das nicht mittragen."




Sitzung des Rates

Massive Steuererhöhung geplant

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(25.06.2013) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am Donnerstag, 27.06.2013. Neben dem Immobilienkonzept steht auf der umfangreichen Tagesordnung die Verabschiedung des Haushalts 2013 nebst Haushaltssicherungskonzept. Hierbei ist vorgesehen, die Grundsteuer zum 01.01.2014 wieder einmal deutlich zu erhöhen. Die Grundsteuer A (Landwirtschaft) soll von 230 % auf 270 % und die Grundsteuer B (alle anderen Grundstücke) soll von 430 % auf 475 % angehoben werden. Der Erhöhung hatten die Ratsmitglieder der SPD bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zugestimmt.

Die Sitzung des Rates beginnt um 19.00 Uhr und wie immer sind alle Bürger eingeladen, am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Ratssitzung

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(24.06.2103) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 26.06.2013, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Beraten werden die Neufassung der Friedhofssatzung, Kooperationsvereinbarungen mit dem Kreis Lippe, der Brandschutzbedarfsplan der Feuerwehr, das Immobilienkonzept und der Haushalt 2013 nebst Haushaltssicherungskonzept, mit dem wiederum spürbare Steuererhöhungen festgeschrieben werden sollen.

Die Mitglieder der Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in Lothe, im Gasthaus Zur Post.




Walter-Borjans (SPD) will Dauer-Soli

Lindner: Finanzminister ist nur bei Belastung der Bürger ideenreich

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(23.06.2013) Finanzminister Walter-Borjans hat eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags auch nach dessen geplantem Auslaufen im Jahr 2019 gefordert. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, erklärt dazu: "So wenig einfallsreich Finanzminister Walter-Borjans beim Sparen ist, so kreativ sind seine immer neuen Ideen beim Griff in die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger. Mit der geforderten Zweckentfremdung des Solidaritätszuschlags würde dieser endgültig zu einer Dauersteuer. Die FDP will ihn dagegen auslaufen lassen."

Der Solidaritätszuschlag wurde zur Bewältigung der Deutschen Einheit eingeführt. Schon heute übersteigt sein Aufkommen die für den Solidarpakt benötigten Steuermittel. Wenn sein Zweck erfüllt ist, sollte er Schritt für Schritt auf 0 gesenkt werden. Es ist zudem eine bemerkenswerte Wende, wenn der SPD-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen nun Geld fordert, weil in Nordrhein-Westfalen angeblich der Strukturwandel nicht abgeschlossen ist. Früher hat die SPD Geld gefordert, um den Strukturwandel zum Beispiel durch Milliarden-Subventionen für die Steinkohle zu verzögern. "Die Gründe wechseln, das Ziel bleibt: Wenn der SPD das Geld ausgeht, sollen Bürger oder Bund eben mehr geben" so Lindner.




Machen Sie mit!

Freiheit stärken - Mitglied werden

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(17.06.2013) Dass Sie hier gelandet sind zeigt, dass Sie am Handeln der FDP Schieder-Schwalenberg interessiert sind. Helfen Sie uns mit, dass unsere Stadt mehr aus ihren Potenzialen macht. Helfen Sie uns, die Idee der Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken.

Als einzige politische Kraft steht die FDP konsequent für Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen und Privat vor Staat. Für uns Liberale ist es selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen, die Angelegenheiten selbst zu regeln und sich nicht fremdbestimmen zu lassen. Wir Liberale glauben, dass nichts besser wird, wenn wir alle Verantwortung dem Staat übertragen. Wir wollen nicht, dass die Freiheit immer mehr beschnitten wird durch Bürokratie, durch den Steuer- und Abgabenstaat, durch bevormundende Verbote und durch eine Kultur des Misstrauens gegenüber eigenverantwortlich handelnden Menschen.

Haben Sie auch dieses Freiheits-Gen in sich? Wenn Sie auch so denken wie wir, dann sprechen Sie uns an. Helfen Sie mit, frei und unabhängig mit Vernunft und Sachverstand Schieder-Schwalenberg zu gestalten. Selbstdenken ist der Luxus den auch Sie sich leisten können. Werden Sie Mitglied der FDP. Gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen.


Online-Mitgliedsantrag


Mehrgenerationenhaus eröffnet

Eröffnungsfeier mit umfangreichem Programm

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(13.06.2013) Am Sonntag, den 16. Juni wird die Eröffnung des Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg gefeiert. Neben einem umfangreichen Rahmenprogramm mit Show-und Tanzeinlagen können alle Interessierten ab 14.00 Uhr die neuen Räumlichkeiten besichtigen und erfahren, welche Aktivitäten zukünftig dort stattfinden.

Das von Stadt und Land finanzierte und mit dem Einsatz von unzähligen ehrenamtlichen Arbeitsstunden sanierte Gebäude steht damit bereit, um von Jugendlichen und Senioren mit Leben gefüllt zu werden.




Aus dem Kreistag

FDP gegen Sonderstatus des Ruhrgebiets

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(09.06.2013) Wieder einmal sollen dem ländlichen Raum Finanzmittel entzogen werden. Diesmal wird darüber nachgedacht, einen Sonderstatus für die Großstädte im Ruhrgebiet zu erreichen. Hiergegen richtet sich eine Resolution, die die lippische FDP vom Kreistag beschließen lassen möchte. Dies berichtet Ute Meyer, Kreistagsmitglied aus Wöbbel.

"Zurzeit laufen konkrete Bestrebungen, dem Ruhrgebiet eine Sonderstellung in NRW auf Kosten des ländlichen Raums und somit auch auf Kosten Lippes und Schieder-Schwalenbergs zuzubilligen. Dies hat die FDP im Kreistag bewogen, eine Resolution gegen diese Pläne einzubringen", so Meyer. Der Regionalrat hat bereits eine entsprechende Resolution verabschiedet. Auch Markus Schiek, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat der FDP zeigt sich besorgt: "Schon bei der Gründung einer medizinischen Fakultät für OWL wurden wir aus Düsseldorf stiefmütterlich behandelt. Jetzt gilt es, dass die gesamte Region, dass alle Stadträte diese Resolution nach Düsseldorf schicken, damit der ländliche Raum nicht zu Rest-falen wird."

"Die geforderte bessere finanzielle Ausstattung des Ruhrgebiets würde wieder einmal zu Lasten des ländlichen Raums gehen", erläutert Ute Meyer. Bereits jetzt werde der ländliche Raum durch die aktuelle Landespolitik finanziell deutlich benachteiligt. Sollten weitere Fördermittel für das Ruhrgebiet bereitgestellt werden, würde sich die finanzielle Situation der lippischen Städte weiter verschärfen. "Eine Schwächung unserer Region durch zusätzliche finanzielle Abflüsse in das Ruhrgebiet, ist für uns nicht hinnehmbar", so Meyer.




Ehrungen bei der FDP

Müllers berichtet von der Ratsarbeit

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(07.06.2013) Zu ihrer jährlichen Versammlung trafen sich die Mitglieder der FDP Schieder-Schwalenberg in der Gaststätte Zur Post in Lothe. Heide Lange, Stadtverbandsvorsitzende der FDP Schieder-Schwalenberg, nutzte die Gelegenheit, um zusammen mit Markus Schiek, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat, zwei verdiente Liberale zu ehren. Helmut Laporte und Manfred Worster erhielten für 25jährige Treue die Theodor-Heuss-Medaille überreicht.

Einen ausführlichen Bericht über die Ratsarbeit gab Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers. Hierbei spielte insbesondere die Finanzsituation und das Ergebnis der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt eine wesentliche Rolle. Eine angeregte Diskussion entwickelte sich zur Neufassung der Friedhofssatzung, die bereits nach der letzten Kommunalwahl von der FDP beantragt wurde und jetzt langsam konkrete Formen annimmt.

Markus Schiek berichtete aus der Arbeit der Kreistagsfraktion und zur Situation des Klinikums Lippe. Schiek bedauerte auch, dass es immer schwerer werde, junge Menschen für ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen. Dies gelte für Organisationen wie die Feuerwehr, aber eben auch für die Parteien. Mahnende Worte sprach Schiek in Richtung Kreistag, wo man allzu oft den Blick für die Probleme der Städte verliere: "Während man sich im Kreishaus eine Luxussanierung des parlamentarischen Bereichs für mehrere Millionen Euro leiste, muss man z.B. in Schieder-Schwalenberg immer öfter darüber diskutieren, wie man Maßnahmen in Höhe von 500 Euro oder 1.000 Euro bezahlen kann."




Hauptausschuss tagt

Haushalt 2013 wird beraten

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(02.06.2013) Der Hauptausschuss tagt am Dienstag, 04.06.2013, um den Haushalt und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept zu beraten. Das Konzept beinhaltet ein Konsolidierungspotenzial von rund 850.000 €, das aus einer Mischung von Einsparungen und Abgabenerhöhungen erzielt werden soll.

Die Sitzung des Hauptausschusses findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus statt und wie immer sind alle Interessierten zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen.




Mehr Einwohner in Schieder-Schwalenberg

Zensus mit überraschendem Ergebnis

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(31.05.2013) Während die "Inventur der Bevölkerung" für Deutschland und Nordrhein-Westfalen geringere Einwohnerzahlen ermittelte, hat sie zumindest für Schieder-Schwalenberg ein positives Ergebnis erbracht. Nach dem sogenannten Zensus 2011 wurden für unsere Stadt 8.993 Einwohner ermittelt. Die letzte offizielle Zahl zum 30.06.2011 ging noch von 8.768 Einwohnern aus.

Diese überraschende Zahl ist nicht nur für Statistiker interessant, sondern müsste sich zukünftig für Schieder-Schwalenberg auch in barer Münze auszahlen. Die Einwohnerzahl ist nämlich ein entscheidender Faktor im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Die Höhe der Zuweisungen, die die Gemeinden vom Land erhalten, wird nicht unerheblich auch von der Einwohnerzahl beeinflusst. Unter der Voraussetzung, dass die rot-grüne Landesregierung die offiziellen Zahlen im Rahmen der Gesetzgebung zum Finanzausgleich auch anwendet, dürfte Schieder-Schwalenberg zumindest mit etwas höheren Zuweisungen für das Jahr 2014 rechnen.




Kommunalwahl 2014

Neue Einteilung der Wahlbezirke

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(29.05.2013) Am 25.05.2014 werden in Nordrhein-Westfalen die Stadträte und Kreistage neu gewählt. Die Vorbereitungen dazu sind bereits angelaufen. Aufgrund der rückläufigen Einwohnerzahlen, insbesondere in den Ortsteilen Wöbbel und Brakelsiek, ist es notwendig geworden, die Wahlbezirke neu einzuteilen. Um sicher zu stellen, dass die Einwohnerzahl in den Wahlbezirken zumindest annähernd gleich ist, musste der Wahlausschuss in seiner jüngsten Sitzung insbesondere zwei auffällige Veränderungen beschließen. So wurde die Siedlung "Seeblick" in Schieder dem Wahlbezirk 14 (Wöbbel mit den Straßen Am Ferling, Kornstraße, Zaunstraße usw.) zugeordnet. Auch die Ortschaft Ruensiek erhielt mit dem Wahlbezirk 9 (Brakelsiek mit den Straßen Am Zollstock, Eggersberg, Freverts Berg usw.) eine neue Zuordnung.

Die Neueinteilung der Wahlbezirke wurde innerhalb der FDP-Fraktion intensiv diskutiert. Letztlich wurde dem Verwaltungsvorschlag allerdings gefolgt, weil eine andere Lösung nicht ersichtlich war.




Für die verantwortungsbereite Mitte (VIII)

Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW

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(24.05.2013) Die verantwortungsbereite Mitte empfindet pro-europäisch. Sie weiß, dass Europa der Weg ist, um Erfindungsreichtum, freie Märkte und offene Handelswege, von denen unser Wohlstand abhängt, in einer sich rasant verändernden Welt zu sichern. Sie weiß, dass Europa der Weg ist, um weltweit effektiv für Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie einzustehen. Denn in Anbetracht der weltweiten Verschiebung politischer und wirtschaftlicher Gewichte sind die Staaten Europas darauf angewiesen, ihre Kräfte zu bündeln, wenn sie gestalterischen Einfluss in der Welt behalten möchten. Daher erwartet die verantwortungsbereite Mitte eine seriöse Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise nicht um den Preis, sondern unter der Bedingung der Einheit Europas.

Maßstab unseres Handelns für die Zukunft muss stets die Lösung der Probleme der Gegenwart, nicht die Vergeltung für Fehler der Vergangenheit sein. Die deutsche Politik hat nicht das Amt eines Scharfrichters über andere, sondern eines Sachwalters unserer deutschen und europäischen Interessen.

Ein zentrales deutsches und europäisches Interesse ist die Stabilität der Währung. Denn Inflation vernichtet Wohlstand, enteignet Sparer und kostet Vertrauen in die eigene Altersvorsorge. Die deutsche Politik muss daher bei allen Maßnahmen, die im Rahmen der Euro-Stabilisierung diskutiert werden, immer auf die Begrenzung der Inflationsgefahr drängen. Auch in der Krise des Euro gilt dabei: Man hilft den Schwachen nicht, indem man die Starken schwächt. Daher lehnen wir Euro-Bonds ab, weil sie insbesondere Deutschland, seine Länder und Kommunen massiv belasten würden, ohne für eine Lösung der strukturellen Probleme des europäischen Währungsraumes zu sorgen. Handlungsfähigkeit und Effizienz von Entscheidungen im Rahmen der Euro-Krise dürfen nicht gegen die demokratische Legitimation ausgespielt werden. Europa hat nur eine Zukunft mit demokratisch legitimierten Institutionen. Daher unterstützen wir Außenminister Guido Westerwelle bei seinen Initiativen, um die Rolle des europäischen Parlaments bei Gesetzgebung und Kontrolle der Kommission zu stärken. Zugleich muss Europa auch ein Europa der mitgliedstaatlichen Parlamente bleiben. Daher muss dem Subsidiaritätsprinzip in Zukunft stärker Rechnung getragen werden.




Fraktionssitzung der FDP

Immobilienkonzept wird beraten

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(20.05.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Dienstag, 21.05.2013, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Die Fraktionsmitglieder werden sich insbesondere mit dem Immobilienkonzept und den Ergebnissen der letzten Bereisungen des Stadtentwicklungsausschusses befassen.

Die Mitglieder der Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Firma Rose in Lothe.




Rückfall in die Planwirtschaft

Steigende Müllgebühren durch rot-grüne Pläne

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(18.05.2013) Als Rückfall in die Planwirtschaft kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers die Pläne der Landesregierung, den Kreisen vorzuschreiben, zu welcher Müllverbrennungsanlage sie den Hausmüll liefern müssen. Damit dürfen nicht mehr Verträge mit den Müllverbrennungsanlagen abgeschlossen werden, die die günstigsten Gebühren erheben. Stattdessen müssen die Kommunen die Preise akzeptieren, die ihnen von den ihnen zugewiesenen Müllverbrennungsanlagen diktiert werden. Jürgen Müllers erinnert daran, dass die schwarz-gelbe Regierung den freien Entsorgungsmarkt eingeführt hatte. Seitdem habe die Müllentsorgung öffentlich ausgeschrieben werden müssen. "Hierdurch entstand ein Wettbewerb, der zu günstigeren Gebühren führte - zum Vorteil der Bürger", sagt Müllers. Die jetzige Landesregierung wolle das Rad leider wieder einmal zurückdrehen und ihren Kurs der Bevormundung und Entmündigung fortsetzen.

Auch der Steuerzahlerbund in NRW kritisiert die rot-grünen Pläne: "Wenn die Kommunen ihre Müllentsorgung nicht mehr ausschreiben dürfen, haben sie weniger Kostensenkungspotenzial. Für den Bürger wird es dann zwangsläufig teurer." Preisvorteile, wie sie z.B. der Kreis Viersen aufgrund einer jüngsten Ausschreibung erzielte (70 € statt 170 € je Tonne Abfall) werden zukünftig durch die rot-grünen Pläne verhindert. "Dies wird mittelfristig natürlich auch Auswirkungen auf die Abfallgebühren in Schieder-Schwalenberg haben", so Müllers.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Besichtigung städtischer Immobilien

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(14.05.2013) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Donnerstag, 16.05.2013, erneut, um die Aufstellung eines Immobilien- und Infrastrukturkonzeptes vorzubereiten. Diesmal treffen sich die Ausschussmitglieder in Lothe, um die städtischen Immobilien zu begutachten. Anschließend werden die Ausschussmitglieder die Bereisung in Schwalenberg fortsetzen.

Die Ausschussmitglieder treffen sich um 17.00 Uhr an der Turnhalle in Lothe

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Aus dem Kreistag

FDP hinterfragt Ausnahmen vom Kanal-TÜV

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(10.05.2013) Die FDP Kreistagsfraktion hat den Landrat um Auskunft darüber gebeten, ob auch in Lippe Ausnahmen vom vorgeschriebenen Kanal-TÜV in Wasserschutzgebieten ohne Trinkwassergewinnung möglich sind. Hierdurch könnten erhebliche Einsparungen für die Grundstückseigentümer erreicht werden. Dies berichtet Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel.

Die rot-grüne Landesregierung hatte jüngst die verpflichtende Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten durchgesetzt. Im Wahlkreis des grünen Staatssekretärs im Umweltministerium, Horst Becker, wurde hiervon allerdings eine Ausnahme zugelassen. Becker brüstete sich dann auch damit, dass durch seine Initiative sein Wahlkreis von der kostspieligen Regelung ausgenommen wurde. "Die FDP-Kreistagsfraktion hofft nun, dass auch Bürger in Lippe von ähnlichen Ausnahmeregelungen profitieren können und nicht nur Bürger, die im Wahlkreis des grünen Politikers wohnen", so Ute Meyer.




Bürgermeister steht in der Verantwortung

FDP erwartet Beschlussvorschläge

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(07.05.2013) Angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt erwartet die FDP-Fraktion vom Bürgermeister Handlungsvorschläge, über die der Rat dann entscheiden kann. Dies macht Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers klar. "Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters, Beschlüsse des Rates vorzubereiten und die Ratsmitglieder mit den notwendigen Sachinformationen zu versorgen", so Müllers. "In diesem Zusammenhang verwundert es schon sehr, wenn man in der Presse lesen muss, dass der Bürgermeister an die Ratsmitglieder appelliere, jede Ausgabe genauestens zu überprüfen. Die FDP ist bisher immer davon ausgegangen, dass bereits bei der Aufstellung des Haushalts durch die Verwaltung die Ansätze genauestens überprüft werden. Der Appell des Bürgermeisters zeigt allerdings, dass dies offensichtlich nicht der Fall ist."

Die Äußerung des Bürgermeisters mutet da eher wie ein "Schwarze-Peter-Spiel" an. Der Bürgermeister drückt sich vor unbequemen Entscheidungsprozessen und hofft, diese Aufgabe allein anderen überlassen zu können. Zwar können sich die Ratsmitglieder nicht über zu wenig bedrucktes Papier beklagen, konkrete Beschlussvorschläge sind aber Mangelware. Gleiches deutet sich gerade auch bei dem Immobilienkonzept an. Rat und Verwaltung müssen gemeinsam die Probleme der Stadt lösen. Hierzu ist es aber notwendig, dass durch den Bürgermeister die Sachverhalte aufgearbeitet und die möglichen Beschlüsse vorbereitet werden. Nur so können Rat und Verwaltung auch gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden. "Gerade die anstehenden Entscheidungen werden erhebliche Auswirkungen auf die Bürger und Vereine haben und die haben einen Anspruch darauf, dass sich die Ratsmitglieder mit allen entscheidungsrelevanten Informationen auseinandersetzen. Dies ist aber eben nur mit einer fundierten Beschlussvorbereitung möglich" erläutert Müllers.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der Hauptausschusssitzung

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(03.05.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Montag, 06.05.2013 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und damit der Haushalt 2013.

Die Fraktionssitzung beginnt im 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Schieder.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Besichtigung städtischer Immobilien

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(29.04.2013) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Donnerstag, 02.05.2013, um die Aufstellung eines Immobilien- und Infrastrukturkonzeptes vorzubereiten. Zu diesem Zweck treffen sich die Ausschussmitglieder in Schieder, um das Gesundheitszentrum, das Schloss, das Palais, das Feuerwehrgerätehaus und den Bauhof zu begutachten. Anschließend werden die Ausschussmitglieder noch die ehemalige Schule, die Turnhalle und das Sporthaus in Wöbbel besichtigen.

Die Ausschussmitglieder treffen sich um 16.00 Uhr am Gesundheitszentrum in Schieder.




Qualität bleibt auf der Strecke

Inklusion darf nicht zum Sparmodell verkommen

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(25.04.2013) Den von SPD und Grünen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Inklusion lehnt die FDP in Schieder-Schwalenberg ab. "Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen. Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke" so Achim Hasse, Mitglied im für Schulfragen zuständigen Stadtentwicklungsausschuss.

"Dieser Gesetzentwurf zur Inklusion bedeutet keine positive Fortentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, sondern wird die Unterrichtung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf massiv beeinträchtigen." Auch hat die grüne Schulministerin, Sylvia Löhrmann, wiederholt erklärt, dass sie die Kosten der Umsetzung der Inklusion nicht als konnexitätsrelevant anerkennen will. Die finanziellen Folgen der Inklusion sollen also den Städten aufgebürdet werden. Gleichzeitig wolle die rot-grüne Landesregierung offensichtlich eine massive Schließungswelle von Förderschulen erzwingen. Dies wird dann wohl auch das Aus für die Friedrich-Wilhelm-Weber-Schule in Steinheim bedeuten, die als Förderschule über einen überaus guten Ruf verfügt und auch von Schülern aus Schieder-Schwalenberg besucht wird. Elternwahlrechte werden so massiv beschnitten.

"Nicht für jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf stellt die allgemeine Schule den besten Förderort dar", kritisiert Hasse. Die FDP will eine qualitative Umsetzung der Inklusion und vielfältige Förderangebote erhalten. Die rot-grüne Landesregierung muss die Elternrechte wahren und die Kommunen bei den Kosten der Inklusion unterstützen. Hasse erklärt: "Nicht das Tempo darf die Qualität bestimmen, sondern das Tempo der Umsetzung muss der Qualität folgen. Die Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen müssen im Mittelpunkt stehen. Inklusion als rot-grünes Sparmodell zulasten der Kommunen, Kinder und Eltern lehnen wir entschieden ab."




Für die verantwortungsbereite Mitte (VII)

Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW

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(20.04.2013) Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, nicht Untertanen verwirklichen jeden Tag die freiheitliche Gesellschaft. Die FDP verlangt deshalb Respekt für Freiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für eine Gesellschaft der Toleranz und Vielfalt ohne Bevormundung von oben. Wir setzen uns für den Schutz der Bürgerrechte ein. Dazu gehört, dass wir im Bund die Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik fortsetzen, die wir bei Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, ELENA und der Entrümpelung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes bereits erreicht haben: Hin zu mehr grundrechtsschonender Effizienz bei Sicherheitsarchitektur und Ermittlungsarbeit; weg von immer mehr Grundrechtseingriffen, die wenig Sicherheit bringen, aber viel Freiheit kosten. Privatsphäre ist Bürgerrecht. Das gilt gerade auch in der digitalen Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für modernen Datenschutz ein, der einerseits ein hohes Schutzniveau gewährleistet, aber andererseits auch technikoffen und dadurch rechtssicher ausgestaltet ist. Es kann nicht sein, dass jede technologische Neuerung immer neues Recht nach sich zieht. Diese Maßstäbe werden wir auch an die Vorschläge für ein europäisches Datenschutzrecht anlegen.

Viele kleine und große Nadelstiche kosten die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Leben konkrete Freiheit. Wir wenden uns gegen die Verbotskultur gerade in Nordrhein-Westfalen, die die Bürgerinnen und Bürger durch gesetzlichen Zwang erziehen möchte - von der unnötigen Einschränkung des Ladenschlusses bis zum rigorosen Rauchverbot selbst in geschlossenen Gesellschaften.

Die Vielfalt in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen nimmt zu - sei es in ethnischer, religiöser oder kultureller Hinsicht. Alle Einwohner unseres Landes müssen darauf vertrauen können, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und das Gesetz jedermann gleichermaßen schützt. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrundes hat dieses Vertrauen schwer erschüttert. Die schweren Ermittlungspannen müssen intensiv analysiert und daraus zügig Konsequenzen für die deutsche Sicherheitsarchitektur gezogen werden.

Wer die Chancen der steigenden Vielfalt nutzen möchte, braucht eine überzeugende Integrationsstrategie. Sie ist nicht mildtätige Geste, sondern kann helfen, zentrale Herausforderungen unseres Landes wie etwa Fachkräftemangel oder demographischen Wandel zu meistern. Dazu wollen wir ein klares Leitbild entwickeln, das Zuwanderern den Weg zum eigenverantwortlichen Staatsbürger mit vollen Rechten und Pflichten weist. Dabei gilt es, sowohl fremdenfeindlichen Reflexen als auch verklärender Problemblindheit vorzubeugen. Wir setzen auf den Einzelnen, der nach unserem Grundgesetz das Versprechen einfordern kann, dass jeder Einwohner - unabhängig von Herkunft, Abstammung und Religion - die Chance hat, in Deutschland sein Glück zu verwirklichen.

Respekt vor dem Engagement der Bürger bedeutet auch, die Institutionen der repräsentativen Demokratie für Vorschläge aus der Bürgerschaft zu öffnen. Wir setzen uns daher beispielsweise für ein Bürgerplenarverfahren ein. Danach sollen Massenpetitionen, deren Unterstützung angemessene Schwellenwerte überschreiten, nicht nur in einem Petitionsausschuss, sondern im regulären Parlamentsverfahren beraten werden.




FDP will Belegungspläne für die Friedhöfe

Müllers: Bürger sollen über Angebote informiert werden

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(17.04.2013) Drei Jahre sind vergangen, seit der Rat auf Antrag der FDP die Überarbeitung der Friedhofssatzung gefordert hat. Hintergrund für den FDP-Antrag war, dass sich ein stetiger Wandel der Bestattungskultur vollzogen hat und den Bürgern von Schieder-Schwalenberg möglichst alle gewünschten Bestattungsformen angeboten werden sollten. Dies ist mit dem jetzt vorgelegten Entwurf der neuen Friedhofssatzung grundsätzlich auch geschehen. So sieht die Friedhofssatzung z.B. Aschenbeisetzungen ohne Urne, anonyme Beisetzungen und auch Rasenurnengräber vor. Problematisch ist allerdings, dass die Wahl dieser Bestattungsformen jeweils von der Entscheidung der Verwaltung abhängig ist.

Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP erläutert dazu: "Die Überlegung der FDP war es, dass grundsätzlich alle Bestattungsformen auf allen Friedhöfen ermöglicht werden sollen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, dass für die Friedhöfe Belegungspläne erstellt werden." Die Belegungspläne dienen dabei nicht nur dazu, dass die Bürger über die Möglichkeiten informiert werden und sich somit frühzeitig mit dem Thema beschäftigen können. Sie stellen auch sicher, dass die Wahl der Bestattungsform nicht von Einzelfallentscheidungen der Verwaltung abhängig gemacht wird. Immerhin ist es bereits vorgekommen, dass Bestattungen außerhalb des Stadtgebietes erfolgten, weil entsprechende Bestattungen hier versagt wurden.

"Das Thema Friedhof stellt für viele Bürger ein sehr wichtiges Thema dar und das sollte auch respektiert werden. Belegungspläne für die Friedhöfe dienen nicht nur der Transparenz, sondern helfen den Bürgern auch, sich rechtzeitig mit dem sensiblen Thema auseinanderzusetzen", so Müllers abschließend.




Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit tagt

Brandschutzbedarfsplan wird beraten

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(16.04.2013) Der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit tagt am Donnerstag, 18.04.2013. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für Schieder-Schwalenberg.

Zur öffentlichen Sitzung sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr im Ratssaal.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Sitzung findet in Brakelsiek statt

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(14.04.2013) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Dienstag, 16.04.2013. Unter anderem geht es um die Neufassung der Friedhofssatzung, die auf Initiative der FDP neu erarbeitet wurde. Die Sitzung findet diesmal in Brakelsiek statt, da auch der Friedhof in Brakelsiek und die Mehrzweckhalle besichtigt werden sollen.

Zur öffentlichen Sitzung sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr auf dem Friedhof in Brakelsiek, um ca. 18:45 Uhr erfolgt die Besichtigung der ehemaligen Schule und Mehrzweckhalle und ab ca. 19:15 Uhr wird die Sitzung in der ehemaligen Schule (Raum des Heimat- und Verkehrsvereins) fortgesetzt.




Bürger nicht noch mehr belasten

Stadt muss die Ausgaben reduzieren

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(13.04.2013) Deutlich höhere Gebühren und eine Grundsteuererhöhung um das Drei- oder sogar Vierfache wurden im Rahmen der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ins Gespräch gebracht. "Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt haben allerdings auch deutlich gemacht, dass ein wesentliches Problem der Stadt Schieder-Schwalenberg auf der Ausgabenseite zu finden ist", so Achim Hasse, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. "Die Gemeindeprüfungsanstalt hat aufgezeigt, dass gerade auch der überdurchschnittlich hohe Gebäudebestand zur schlechten finanziellen Situation der Stadt beiträgt."

Um Schieder-Schwalenberg mit anderen kleinen Städten vergleichbar zu machen, wurden z.B. die Bruttogrundflächen städtischer Gebäude je 1.000 Einwohner ermittelt. Bei sonstigen Gebäuden (z.B. Ausstellungsgebäude in Schwalenberg) wird die Situation besonders augenfällig: Durchschnittlich verfügen die vergleichbaren Städte in Nordrhein-Westfalen bei diesen Gebäuden über eine Bruttogrundfläche von 345 qm je 1.000 Einwohner. In Schieder-Schwalenberg sind dies allerdings 1.130 qm. Damit hält Schieder-Schwalenberg in Nordrhein-Westfalen den traurigen Spitzenplatz.

"Damit es eben nicht dazu kommt, dass der Eigentümer eines kleinen Eigenheims in Schieder-Schwalenberg statt 400 Euro Grundsteuern zukünftig 1.600 Euro Grundsteuern bezahlen muss, müssen Rat und Verwaltung Lösungen finden, die finanziellen Belastungen zu reduzieren, die sich aus dem überdimensionierten Gebäudebestand ergeben", so Hasse. Da die zahlreichen Gebäude aber oftmals auch Voraussetzung für die vielfältigen Vereinsaktivitäten sind oder zur dörflichen Infrastruktur gehören, müssen zunächst einmal die entscheidungsrelevanten Daten von der Verwaltung vorgelegt werden. Über Optionen könne man erst nachdenken, wenn für jedes Gebäude die wirtschaftlichen Daten vorgelegt werden, erläutert Hasse. Es ist niemandem damit geholfen, wenn man Gebäude abgibt, um allein die Quadratmeterzahl zu reduzieren, wenn das Gebäude aber gar keine oder nur eine geringe wirtschaftliche Belastung für die Stadt darstellt. "Mit unüberlegten Schnellschüssen ist der Stadt nicht geholfen, während man aber vielleicht wertvolle Vereinsarbeit damit zerstört", so Hasse. Aus diesem Grund erwartet die FDP, dass alle entscheidungsrelevanten Daten vom Bürgermeister aufbereitet und vorgelegt werden. "Dann allerdings müssen Rat und Verwaltung auch den Mut haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen", so Hasse abschließend.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung des Stadtentwicklungsausschusses

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(08.04.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 10.04.2013, zu einer Fraktionssitzung, um die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzubereiten. Gegenstand der Beratungen sind unter anderem die Neufassung der Friedhofssatzung und ein Antrag des Vereins für Rehabilitation Schlangen/Lippe e.V. auf Errichtung und Betrieb eines zweiten Wohnheims für Suchtkranke in Schieder.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr im Gasthaus Zur Post in Lothe.




Rechnungsprüfungsausschuss tagt

Gemeindeprüfungsanstalt stellt Prüfungsbericht vor

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(06.04.2013) "Die Stadt Schieder-Schwalenberg sollte deshalb grundsätzliche Entscheidungen treffen, welche Immobilien angesichts der defizitären Haushaltslage zukünftig weiter genutzt und unterhalten werden sollen." Das ist nur eine Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt, die die Situation der Stadt Schieder-Schwalenberg unter die Lupe genommen hat. Daneben wurden weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation Schieder-Schwalenbergs von der Gemeindeprüfungsanstalt erkannt. Die Vorstellung der Prüfungsergebnisse erfolgt in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstag, 09.04.2013, in Schieder.

Weil die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge insbesondere auch die vielfältige Vereinsarbeit berühren würde, sollten neben allen interessierten Bürgern gerade auch Vertreter der zahlreichen Vereine an der Sitzung teilnehmen, um zukünftig gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.




Wassercent steigt

Von Rot-Grün beschlossene Erhöhung tritt in Kraft

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(04.04.2013) Mit Beginn dieses Monats ist die Erhöhung des sogenannten Wassercents auf 5 Cent je Kubikmeter in Kraft getreten. Allein die Bürger Schieder-Schwalenbergs müssen damit über ihre Wassergebühren ca. 23.000 € im Jahr an das Land abführen, darauf weist FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers hin.

Das bereits im Jahr 2004 von Rot-Grün eingeführte Wasserentnahmeentgelt hatte die alte Landesregierung aus CDU und FDP zwar wieder schrittweise abgeschafft, unmittelbar nach dem Regierungswechsel wurde dieser Beschluss allerdings von Rot-Grün revidiert und jetzt wurde der sogenannte Wassercent sogar noch einmal erhöht.

Begründet hatte die Landesregierung die Erhöhung mit Ausgaben zur Umsetzung von Maßnahmen zur Gewässerverbesserung. "Tatsächlich werden die Mehreinnahmen aber wohl zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet", ärgert sich Müllers. "Auf Nachfrage der FDP hatte Minister Remmel im Umweltausschuss des Landtags bereits einräumen müssen, dass die zusätzlichen Einnahmen auf absehbare Zeit nicht benötigt werden, um die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen", erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne.




Kein aktuelles Wahlprogramm der Grünen

Forderungen sind schon alt

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(01.04.2013) Die Forderungen nach einem Stopp der Glasfaserverkabelung und des Satellitenfernsehens sind natürlich keine aktuellen Forderungen der Grünen. Wie alle anderen Ziele auch, stammen sie aus Wahlprogrammen vergangener Bundestagswahlen. Auch der Widerstand gegen die Informations- und Kommunikationstechniken sind schon etwas älter. Die Einführung eines Betreuungsgeldes von 600 € für 15 Monate haben die Grünen zwar in der Vergangenheit gefordert, jetzt wollen sie allerdings das Betreuungsgeld bei einer Regierungsbeteiligung abschaffen. Genauso, wie sie früher geringe Einkommen bis 600 € steuerfrei belassen wollten und heute bereits ab 100 € besteuern wollen.

Bei der vorherigen Meldung handelt es sich also sämtlich zwar um Punkte aus Wahlprogrammen der Grünen, nicht allerdings aus dem aktuellen Wahlprogramm. Insoweit handelt es sich also um einen Aprilscherz.




Wahlprogramm der Grünen

Grüne stellen Ziele vor

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(01. April 2013) Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorgelegt und damit die Ziele benannt, die sie bei einer Regierungsübernahme erreichen wollen. So ist es Absicht, die Personalstärke der Polizei zu reduzieren und die Ausweispflicht abzuschaffen. Auch wollen sie ein Verbot von Frauen bei der Bundeswehr. Verkehrspolitisch wollen sie ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Im Übrigen soll der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen eingestellt werden.

Einen wesentlichen Teil des grünen Wahlprogramms bildet der Widerstand gegen die Informations- und Kommunikationstechniken. Die Grünen wollen die Digitalisierung des Fernsprechnetzes und die Glasfaserverkabelung verhindern. Daneben soll das Kabel- und Satellitenfernsehen gestoppt werden.

Für Familien fordern die Grünen ein Kinderbetreuungsgeld von mindestens 600 € bei einer Laufzeit von 15 Monaten. Außerdem setzen sich die Grünen gegen "menschenfeindliche Flexibilisierungsformen" der Arbeitszeit ein.




Frohe Ostern

FDP Schieder-Schwalenberg wünscht erholsame Ostertage

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(30.03.2013) Heide Lange, Vorsitzende des Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers wünschen Ihnen im Namen der FDP Schieder-Schwalenberg erholsame Ostertage im Kreis der Familie. Auch wenn der Frühling auf sich warten lässt, sollten Sie die Feiertage zur Entspannung nutzen. Unternehmen Sie etwas mit Ihrer Familie und genießen Sie die freie Zeit, wenn nicht mit ein paar Sonnenstrahlen, dann vielleicht bei einer ausgedehnten Schneewanderung.




FDP will Zukunftspauschale

Zusätzliches Geld für Schieder-Schwalenberg

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(26.03.2013) Die FDP-Landtagsfraktion will für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Zukunftspauschale durchsetzen. Für Schieder-Schwalenberg würde das zusätzliches Geld für Zukunftsprojekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Infrastruktur bedeuten. Die Zukunftspauschale ist Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes der FDP-Landtagsfraktion.

Die FDP-Fraktion in Schieder-Schwalenberg unterstützt diese Initiative der Landtagsfraktion mit großem Nachdruck. Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP Schieder-Schwalenberg erklärt: "Mit der Zukunftspauschale hat die FDP-Landtagsfraktion NRW ein Konzept entwickelt, von dem speziell die Städte und Gemeinden profitieren. Konkret beabsichtigt die FDP, den NRW-Kommunen für das Jahr 2013 zusätzliche 100 Millionen Euro und ab 2014 zusätzliche 195 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen."

Für Schieder-Schwalenberg würde dies in 2013 Mehreinnahmen von 49.189 Euro bedeuten. Ab 2014 wären es sogar 95.919 Euro. Jürgen Müllers: "Das sind Mittel für wichtige Aufgaben, an die wir in der Vergangenheit leider viel zu oft den Rotstift ansetzen mussten." Durch kluge Einsparungen im Landeshaushalt wolle die FDP Spielräume zur Verbesserung der desolaten Finanzlage in den Städten und Gemeinden schaffen. Mithilfe dieser Zukunftspauschale sollen Investitionen in Kinder, Köpfe, Kultur und Konjunktur in den Kommunen möglich werden. "Im Rahmen der FDP-Zukunftspauschale sollen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort selbst darüber entscheiden dürfen, ob die Gelder der Jugendarbeit, den Sportanlagen oder anderen wichtigen Zwecken zugutekommen. In Schieder-Schwalenberg könnten wir damit zum Beispiel auch das Freibad finanzieren", meinte Müllers. Dies sei ein wichtiger Unterschied zur rot-grünen Gängelungspolitik, mit der die kommunale Familie am goldenen Zügel geführt werde. Statt fragwürdiger Förderprogramme mit hohen Folgekosten plane die FDP eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. "Das ist gut für Schieder-Schwalenberg und gut für NRW", meinte Müllers.




Für die verantwortungsbereite Mitte (VI)

Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW

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(24.03.2013) Zur Steigerung von Chancengerechtigkeit und Bildungsqualität setzen wir auf ein Schulfreiheitsgesetz: Praktiker vor Ort wissen am besten, wie sie Kinder und Jugendliche individuell fördern und wie knappe Ressourcen dazu bestmöglich einzusetzen sind: Liberale wollen ermöglichen statt steuern. Schulleiterinnen und Schulleiter sind in ihrer personellen Führungsverantwortung und finanziellen Gestaltungsfreiheit deutlich zu stärken. Die engagierten Lehrerinnen und Lehrer dürfen mit ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag nicht allein gelassen werden. Entscheidend für den Bildungserfolg ist nicht die Schulstruktur, sondern die Qualität des Unterrichts und die Motivation der Lehrenden: Für die Weiterqualifikation wollen wir deshalb neue Konzepte entwickeln, etwa das Angebot eines Fortbildungssemesters an Hochschulen für Schulpraktiker. Das liberale Hochschulfreiheitsgesetz hat einen Schub an Kreativität freigesetzt und Universitäten und Fachhochschulen für Anregungen von außen geöffnet. Zu Recht wehren sich die Hochschulen gegen rot-grüne Pläne, die gewonnene Autonomie wieder einzuschränken. Wir wollen diese Politik stattdessen fortsetzen und die Kooperation von Hochschulen mit außeruniversitärer Forschung, mit Einrichtungen der Grundlagenforschung des Bundes und mit Unternehmen weiter intensivieren - in diesen Innovationsnetzwerken wird für den Wohlstand der Zukunft geforscht. Die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wollen wir im Bund durch die unbürokratische steuerliche Forschungsförderung stärken.

Der deutsche Bildungsföderalismus muss reformiert werden. Mobilität und Vergleichbarkeit zwischen den Ländern sind genauso zu erleichtern wie die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern, wie es die Bundesregierung mit einer Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes im Wissenschaftsbereich anstrebt. Die Kultusministerkonferenz wollen wir zu einer Bildungskonferenz weiterentwickeln.




Aus dem Kreistag

Meyer: Kein Sparwille bei CDU, SPD und Grünen

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(20.03.2013) Gegen die Stimmen der FDP wurde der Kreishaushalt für das Jahr 2013 mit der ganz großen Koalition von SPD, CDU, Grünen und Freien Wählern beschlossen, berichtet Ute Meyer, Kreistagsmitglied aus Wöbbel. Zwar steigt die Kreisumlage im Jahr 2013 nicht an, aber die 6,4 Mio. Euro, die allein der Kreis Lippe durch die Übernahme von Grundsicherungskosten vom Bund bekommt, versickern im Kreishaushalt, ohne dass dieser endlich die Verschuldungsspirale unterbricht. Stattdessen leistet sich der Kreis den Umbau des Sitzungssaalbereiches für 3,5 Mio. Euro. Mitarbeiter des Kreises sprechen bereits scherzhaft von einem "Konferenzzentrum". Auch das Landschulheim in Langeoog soll für über 1 Mio. Euro saniert werden, nachdem bereits das Landschulheim auf Norderney umfassend erneuert wurde.

Daneben belegt die Einstellung eines hochbezahlten Fahrradbeauftragten, der über die Kreisumlage von den Städten bezahlt werden muss, den mangelnden Sparwillen von CDU, SPD, Grünen und Freien Wählern. "Der mangelnde Sparwille der anderen Parteien führte dazu, dass die FDP den Kreishaushalt abgelehnt hat", so Meyer.




FDP gegen Beteiligung an E.ON

Müllers: Keine Spekulation mit dem Geld der Bürger

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(17.03.2013) In der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses haben die Grünen beantragt, sich soweit wie möglich an der Rekommunalisierung von E.ON Westfalen Weser zu beteiligen. Hintergrund des Antrages ist die Absicht von E.ON, sich vom Netzbetrieb in Ostwestfalen-Lippe zu trennen. E.ON verfolgt diese Absicht, weil das Geschäft nicht mehr rentabel genug ist. Die Stadt Schieder-Schwalenberg hat nunmehr das Angebot bekommen, einen Anteil von rund 2,5 Mio. Euro zu übernehmen und die Annahme dieses Angebots wird von den Grünen gefordert.

Die FDP hat sich allerdings entschieden gegen den Ankauf der Geschäftsanteile ausgesprochen, stellt Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers klar. Diese Ablehnung erfolgt nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch vor dem Hintergrund der nicht vertretbaren Risiken. E.ON will seine Anteile verkaufen, weil das Unternehmen nicht mehr rentabel genug ist und die Städte sollen diese Anteile übernehmen. Allein dieser Umstand sollte schon zum Nachdenken anregen, zumal wohl keine Rentabilitätssteigerung zu erwarten ist, wenn das Unternehmen erst einmal komplett in öffentlicher Hand ist. Im Übrigen haben bereits heute einige Städte die Absicht geäußert, ihre Stromkonzessionen zukünftig anderweitig zu vergeben. Dies würde aber dazu führen, dass der Unternehmenswert weiter sinken würde und die notwendigen Bilanzberichtigungen dann auch die Stadt Schieder-Schwalenberg negativ treffen würden.

Der Ankauf der Geschäftsanteile müsste übrigens komplett kreditfinanziert werden. Die Kredite würden dann über die zu erwartenden Gewinnausschüttungen bedient. Für dieses Finanzierungsmodell soll eigens eine Gesellschaft gegründet werden. Der Kalkulation liegt allerdings nur eine 10 jährige Zinsbindung zugrunde, während die Kredite aber mindestens 20 Jahre laufen. Welches Zinsniveau nach Ablauf der Zinsbindung herrscht, kann heute natürlich niemand sagen und wenn die Gewinnausschüttungen zur Bedienung der Kredite nicht ausreichen, müsste die Stadt entsprechend nachschießen.

Insgesamt beinhaltet das Finanzierungsmodell also Risiken, die kaum zu vertreten sind, so Müllers. "Natürlich ist es jedem Ratsmitglied und jedem sachkundigen Bürger freigestellt, mit seinem Privatvermögen solche Spekulationsgeschäfte abzuschließen. Das gilt auch für Mitglieder der Grünen. Es ist aber nicht besonders verantwortungsbewusst, dies mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger von Schieder-Schwalenberg machen zu wollen", so Müllers abschließend.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Ratssitzung

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(16.03.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Dienstag, 19.03.2013, um die kommende Ratssitzung am 20.03.2013 vorzubereiten. Zu den Tagesordnungspunkten gehören unter anderem die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK), der Jahresabschluss 2011 und die Eintrittsentgelte für das Freibad.

Die Fraktionsmitglieder treffen sich um 19.00 Uhr im Rathaus in Schieder. Die Ratssitzung am 20.03.2013 beginnt um 19.30 Uhr. Zum öffentlichen Teil der Ratssitzung sind alle Interessierten herzlichst eingeladen.




Schnelles Internet für Schieder-Schwalenberg

Wir brauchen Ihre Unterstützung

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(15.03.2013) Seit Jahren setzt sich die FDP zusammen mit der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen für ein schnelleres Internet in Schieder-Schwalenberg ein. Der Ausbau der Breitbandversorgung ist allerdings ein großer finanzieller Kraftakt und nur dann umzusetzen, wenn entsprechende Fördermittel gewährt werden. Das entscheidende Kriterium für die Vergabe dieser Fördermittel ist allerdings die Anzahl der Bedarfsmeldungen im Stadtgebiet. Da die bisherigen Bedarfsabfragen die Haushalte aber kaum erreichten und daher nur wenige Rückmeldungen vorliegen, käme eine Förderung aktuell kaum in Frage.

Um die Förderchancen für eine bessere Internetversorgung zu gewährleisten, bitten wir Sie darum, nicht nur Ihre eigene Bedarfsmeldung schnellstmöglich an die Stadtverwaltung zu senden, sondern auch möglichst im Bekanntenkreis für eine Bedarfsmeldung zu werben. Nur wenn es gelingt, möglichst viele Meldungen zu sammeln, besteht überhaupt eine Chance auf Förderung. Helfen Sie also mit, damit wir nicht weiter abgehängt werden. Wir dürfen das Rennen um die begrenzten Fördermittel nicht verlieren. Nur so können wir die Versorgung der Bürger und Betriebe mit einem schnellen Internet ermöglichen.

Eine Bedarfsmeldung können Sie sich mit dem nachfolgenden Link herunterladen.


Bedarfsmeldung Breitbandversorgung (PDF-Dokument 145 kb)


Wieder Rekorddefizit im Jahr 2013

Bürgermeister legt Haushaltsentwurf vor

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(12.03.2013) Bürgermeister Gert Klaus hat jetzt den Entwurf des Haushaltsplans 2013 vorgelegt. Und wieder einmal wird es ein Haushaltsjahr mit Negativrekorden. Bei einem Volumen von rund 17,3 Mio. Euro ergibt sich ein strukturelles Defizit von rund 2,3 Mio. Euro, was einer weiteren Verschlechterung von 0,4 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Einer der wesentlichen Gründe sind kalkulierte Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Auch die Liquiditätsprobleme der Stadt werden immer dramatischer. Die Verwaltung plant derzeit damit, das laufende Konto der Stadt mit bis zu 15 Mio. Euro zu überziehen. Mittelfristig wird sogar ein Anstieg der Liquiditätskredite auf über 18 Mio. Euro angenommen.

Obwohl sich die Finanzsituation weiter dramatisch verschlechtert, empfiehlt Bürgermeister Klaus, "in gewissem Maße die betriebswirtschaftliche kurzfristige Betrachtung" beiseite zu legen.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Bauleitplanung und Fremdwassersanierungskonzept werden beraten

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(10.03.2013) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Dienstag, 12.03.2013, um sich mit verschiedenen Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderungen zu beschäftigen. Auch die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und das Fremdwassersanierungskonzeptes stehen auf der Tagesordnung. Für Interesse dürften auch Thema Freibad sorgen.

Für Unmut in der FDP-Fraktion sorgte der Umstand, dass die Vorlagen zu der Sitzung wieder verspätet verschickt wurden, so dass eine intensive Beratung innerhalb der Fraktion kaum möglich war.

Die Sitzung findet um 19.00 Uhr im Ratssaal in Schieder statt. Wie immer sind alle interessierten Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen.




Weise Worte (5)

Liberale Zitate - Zitate von Liberalen

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(09.03.2013) "Früher kam die Obrigkeit mit Pickelhauben, heute kommt sie in Birkenstocksandalen. Und wir werden das nicht zulassen!

Philipp Rösler




Aus dem Kreistag

Meyer: Kreisliberale wollen Städte entlasten

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(04.03.2013) In den aktuellen Haushaltsberatungen des Kreises hat die FDP-Fraktion wieder einige Einsparvorschläge gemacht, um die Städte bei der Kreisumlage zu entlasten. Dies berichtet Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel. Neben Investitionen von über 3 Millionen Euro für den Umbau der Sitzungsräume lehnt die FDP auch die über eine Million Euro verschlingende Sanierung des Landschulheims auf Langeoog ab. Neben diesen Investitionen hat die FDP weitere Vorschläge für Einsparungen in einer Größenordnung von über 600.000 € gemacht. Hierzu gehört z.B. der Verzicht auf einen Ansatz von 150.000 € für ein Veranstaltungsmanagement oder die deutliche Reduzierung der Ausgaben für die Pressearbeit des Landrates. Auch die freiwerdende Stelle eines hauptamtlichen Radfahrbeauftragten, der höher bezahlt wurde, als mancher Amtsleiter in kleineren Städten, soll nach Meinung der FDP nicht erneut besetzt werden.

"Ziel der FDP ist es, die Beträge tatsächlich einzusparen und nicht in Form von anderen Wohltaten neu zu verteilen. Nur so profitieren auch die Städte über die Kreisumlage von den Einsparungen", so Meyer abschließend. Ob CDU, SPD und Grüne beim Haushalt aber umsteuern, sei leider fraglich.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses

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(03.03.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 06.03.2013 zu einer Fraktionssitzung, um die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzubereiten. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen Themen, wie die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK), Bauleitpläne und die Zukunft des Freibades und der Schlossparkschule.

Die Mitglieder der Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr im Gasthaus "Zur Post" in Lothe




Rot-Grün treibt NRW-Kommunen vor Gericht

Abruszat: Bereits 80 Städte klagen gegen das Land

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(27.02.2013) "Die rot-grüne Kommunalfinanzierung läuft endgültig aus dem Ruder und treibt zahlreiche Städte und Gemeinden zum Verfassungsgerichtshof", kritisiert Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Landesregierung. Quasi als Notwehrhandlung gegen die rot-grüne Umverteilungspolitik bereiten bereits 80 Kommunen eine Verfassungsklage vor. Unterdessen verzögert, verschleppt und verlangsamt der Innenminister die dringend notwendige Reform der Gemeindefinanzierung und vertröstet die kommunale Familie allen Ernstes auf das Jahr 2015. Es ist weder transparent noch dialogorientiert, dass der Innenminister einen bereits vorliegenden Arbeitsentwurf zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs dem Landtag und den Kommunen vorenthält.

Im Gemeindefinanzierungsgesetz sind die Finanzmittel nicht nur ungerecht verteilt, sondern auch falsch berechnet. Beim so genannten Flächenansatz hält sich die Landesregierung noch nicht einmal an die Vorgabe ihres eigenen Gesetzestextes. Darüber hinaus ignoriert der Innenminister, dass zahlreiche Experten den Soziallastenansatz als massiv überhöht und sachlich nicht nachvollziehbar bezeichnet haben. Bei der so genannten Einwohnerveredelung hält die Landesregierung an völlig veralteten und rechtlich zweifelhaften Grundlagen fest.

"Für diese unfaire und ungerechte Behandlung der kommunalen Familie wird sich die Landesregierung politisch und rechtlich verantworten müssen", so Abruszat.




Für die verantwortungsbereite Mitte (V)

Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW

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(25.02.2013) Die Verbesserung der Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit, denn die individuelle Qualifikation und praktische Lebenstüchtigkeit im Alltag entscheiden über Aufstiegschancen. Die trotz erkennbarer Bemühungen nach wie vor in Nordrhein-Westfalen zu hohe Zahl von Schul- und Ausbildungsabbrechern führt zu sozialen Fliehkräften in unserer Gesellschaft. Deutschland kann als wissensbasierte Dienstleistungs- und Industrienation zudem nur als "Bildungsrepublik" seine Wettbewerbsposition in der Welt behaupten. Deshalb haben Bildung und Innovation für die FDP politisch und finanziell Vorrang. Für die FDP steht die individuelle Entfaltung aller Persönlichkeiten im Zentrum der Bildungspolitik. Das umfasst Unterstützung für schwächere Schülerinnen und Schüler ebenso wie die gezielte Förderung besonders Begabter - beide Aufgaben sind für uns gleichrangig. Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist für Liberale eine zivilisatorische Errungenschaft. Die Inklusion gehört zu den größten bildungspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre, bei der die Kommunen als Schulträger auf Unterstützung angewiesen sind. Über den besten Förderort - Regelschule oder spezialisierte Förderschule - muss im Einzelfall strikt nach dem Kindeswohl entschieden werden.

Wir bekennen uns klar zu dem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Das Versprechen, das die Politik den Familien gegeben hat, muss eingehalten werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der U3-Ausbau zügig mit einem bedarfsgerechten, unbürokratischen und transparenten Konzept gefördert wird. Keinesfalls darf es dabei zu einem Abbau von Qualität kommen, weil Rot-Grün statt für Platz- und Qualitätsausbau 150 Millionen Euro verfrüht für die langfristig wünschenswerte Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres eingesetzt hat. Im Gegenteil streben wir zur Qualitätsentwicklung beispielsweise an, dass die Leitungskräfte der Kindertageseinrichtungen zukünftig über einen pädagogischen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation verfügen.

Die regionalen Schullandschaften müssen sich an den veränderten Elternwillen und den demographischen Wandel anpassen - das hat die nordrhein-westfälische FDP früh erkannt. Wir stellen uns deshalb nicht gegen die Verbindung von Haupt- und Realschulen, wo dies vor Ort nötig und gewünscht ist. Wir führen keinen Kampf gegen Sekundar- und Gesamtschulen - aber wir setzen uns dafür ein, dass Gymnasien und Realschulen dieselben fairen Rahmenbedingungen erhalten. Der von Rot-Grün und CDU geschlossene Schulkonsens benachteiligt in der Praxis diese erfolgreichen und beliebten Schulformen bei Lehrerversorgung, Klassengrößen, pädagogischer Weiterentwicklung und dem Zugang zu Ganztagsangeboten.




FDP will Gutachten zum Freibad einsehen

Fraktionen wurden bisher nicht über Inhalte informiert

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(19.02.2013) Für Verärgerung sorgte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Tatsache, dass dem Bürgermeister ein Gutachten zur Sanierung des Freibades vorliegt, ohne dass die Fraktionen über dessen Inhalte informiert wurden. Selbst auf Nachfrage erhielten die Ausschussmitglieder keine weitergehenden Auskünfte zum Gutachten. Stattdessen wurde das Gutachten an den Kreis Lippe weitergeleitet.

Auch Jürgen Müllers, FDP-Fraktionsvorsitzender, reagierte verärgert darüber, dass den gewählten Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern das Recht auf Information versagt wurde. "Bürgermeister Klaus verlangt von den Ratsmitgliedern Vertrauen, sät seinerseits aber mit der Vorenthaltung von Informationen im Ausschuss reichlich Misstrauen." Um mögliche Missverständnisse auszuräumen, hat die FDP-Fraktion jetzt offiziell beantragt, dass das Gutachten den Fraktionen unverzüglich zur Verfügung gestellt wird. "Zurzeit steht ein fader Beigeschmack im Raum, der nur mit der Einsichtnahme in das Gutachten ausgeräumt werden kann", so Müllers abschließend.




Stadt besitzt zu viele Gebäude

Gemeindeprüfungsanstalt kritisiert Immobilienbestand

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(16.02.2013) Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW kritisiert den Immobilienbestand der Stadt Schieder-Schwalenberg. Im Vergleich zu anderen Kommunen verfüge Schieder-Schwalenberg über zu viele Gebäude. Diese nicht ganz neue Erkenntnis wurde jetzt aber mit interessanten Zahlen belegt, wie Ute Meyer und Achim Hasse aus der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses berichten.

Die Gemeindeprüfungsanstalt führt in den Kommunen in NRW Prüfungen durch und in diesem Zusammenhang werden regelmäßig auch Vergleiche zwischen den Städten und Gemeinden gezogen. Bei den Immobilien werden diese Vergleiche anhand der Bruttogeschossfläche (BGF) je 1.000 Einwohner hergestellt. Im Bereich der Kultur liegt die BGF je 1.000 Einwohner mit 470 qm weit über dem Mittelwert von 201 qm. Bei den sonstigen Gebäuden (Gebäude, die nicht den Bereichen Sport, Feuerwehr, Soziales usw. zugeordnet werden) stellt Schieder-Schwalenberg mit 1.131 qm sogar den Spitzenwert in Nordrhein-Westfalen dar. Der Mittelwert liegt bei 345 qm.

Rat und Verwaltung dürften damit in nächster Zeit einiges an Hausaufgaben zu erledigen haben. Denn zu der Erkenntnis zu kommen, zu viele Gebäude zu besitzen ist relativ einfach. Den Gebäudebestand zu reduzieren ist dagegen deutlich schwieriger, da dies immer auch mit erheblichen Auswirkungen auf Bürger, Vereine und andere Nutzer verbunden ist. Es ändert aber nichts daran, dass die Stadt in diesem Bereich handeln muss, denn leisten können wir uns diesen Luxus schon lange nicht mehr.




Für die verantwortungsbereite Mitte (IV)

Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW

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(10.02.2013) Die beste soziale Absicherung ist ein qualifizierter Arbeitsplatz in einem erfolgreichen Betrieb - das ist das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen deshalb eine marktwirtschaftliche Offensive für Nordrhein-Westfalen, um die Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir bauen auf die Innovationskraft von Mittelstand und Industrie. Ihnen wollen wir beste Standortbedingungen bieten. In Nordrhein-Westfalen werden aber gerade kleine und mittlere Betriebe durch neu geschaffene Bürokratie - Beispiel Tariftreuegesetz - sowie durch erfolgte oder angekündigte Steuer- und Abgabenerhöhungen belastet. Wir beobachten die Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit der öffentlichen Hand. Im Energiebereich will die Landesregierung Investitionen vom grünen Tisch aus lenken. Das geplante Klimaschutzgesetz der Grünen droht dem Standort Nordrhein-Westfalen Entwicklungschancen zu nehmen, ohne wirklich dem Klimaschutz zu dienen. Wir wollen dagegen konsequent auf neue Belastungen und Bürokratie verzichten und bestehende wieder abbauen. Seine eigenen und die vom Land verwalteten europäischen Förderprogramme (EFRE) sind konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fokussieren.

Private Haushalte und die Wirtschaft sind auf eine verlässliche, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung angewiesen. Gerade die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielands Nordrhein- Westfalen ist unmittelbar von der Energiepolitik abhängig. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen, indem wir die Kräfte des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zulassen: Der Staat kann den Rahmen vorgeben, aber er darf das Streben nach Innovation und Kosteneffizienz nicht durch planwirtschaftliche Vorgaben und hochsubventionierte Preise ausschalten. Der Energiemix der Zukunft soll sich im Markt herausbilden. Dafür arbeiten wir an einem Systemwechsel in der Förderung Erneuerbarer Energie.

Unsere Wirtschaft braucht leistungsfähige Finanzmärkte, aber viel zu lange konnten die Finanzmärkte ein von der realen Wertschöpfung abgekoppeltes Eigenleben führen. Wir wollen die Finanzmärkte in ihre dienende Rolle zurückführen. Unbeherrschbare Risiken im Markt begrenzen Liberale nicht durch Reglementierung im Detail und pauschale Bankenschelte, sondern durch klare Regeln zu Haftung und Transparenz: Wer schlecht wirtschaftet, muss aus dem Wettbewerb durch Bankeninsolvenz ausscheiden - das deutsche Bankenrestrukturierungsrecht ist eine Blaupause für Europa. Kapitalmarktgeschäfte gehören prinzipiell auf öffentlich beaufsichtige Handelsplattformen im Sinne eines Börsenzwangs. Schattenbanken wie Hedgefonds außerhalb der Finanzmarktaufsicht darf es nicht länger geben. Es muss bei komplexen Produkten durch Identifikationsnummern für Vertragsparteien erkennbar sein, wer welches Risiko trägt. International agierende Großbanken brauchen das Gegenüber einer europäischen Bankenaufsicht - kleine und mittlere Institute müssen wir dagegen vor übermäßiger Bürokratie schützen. Unsere Vorschläge zur Finanzmarktordnung sind ein Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft.

Die großen Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verdanken sich in besonderer Weise der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts durch die Agenda 2010. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Insbesondere die Politisierung der Lohnfindung durch allgemeine Mindestlöhne lehnen wir weiter ab. Dort aber, wo es "soziale Verwerfungen" in einzelnen Branchen gibt, wird die FDP die Festlegung von Lohnuntergrenzen weiter mittragen. Dazu waren bislang die geltenden Gesetze stets ausreichend. In der Perspektive arbeiten wir an der Umsetzung unseres liberalen Bürgergeldmodells, das alle Sozialleistungen in einem Transfer bündelt und die Aufnahme von Arbeit honoriert.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Schulen und Freibad sind Thema

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(09.02.2013) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Dienstag, 12.02.2013 im Bürgerhaus. In der Sitzung soll unter anderem die Situation der Schulen beraten werden. Auch befasst sich der Ausschuss mit dem Freibad und dem Bürgerradweg in Siekholz.

Zur öffentlichen Sitzung sind wie immer alle Bürger eingeladen.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung für den Rechnungsprüfungsausschuss

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(03.02.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 06.02.2013, um die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorzubereiten. Beratungsgegenstand ist der Jahresabschluss 2011 und der Gesamtabschluss.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich in Lothe bei der Firma Rose.




Rundfunkbeitrag: Kommunen verzeichnen Kostenexplosion

Schiek: Wir erwarten schnellstens Korrekturen

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(31.01.2013) Der neue Rundfunkbeitrag sorgt auch bei den lippischen Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Auch der Kreis ist betroffen. "Unser Haushalt wird durch die Neuregelung überproportional belastet", kritisiert Kreis-Fraktionsvorsitzender Markus Schiek. "Wir Liberale erwarten deshalb, dass die offensichtlichen Fehler schnellstmöglich korrigiert werden."

Die von den Kommunen zu zahlenden Rundfunkbeiträge bemessen sich jetzt nach der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge. "Das hat die paradoxe Konsequenz, dass die Gemeinden für die - eigentlich erwünschte - bürgernahe und dezentrale Struktur ihrer Verwaltungen bestraft werden", stellt der Liberale fest. Für den Kreis Lippe bedeutet die Neuregelung eine deutliche Erhöhung der bisherigen Kosten. Viele mittelständische Betriebe und Unternehmen sind ebenso betroffen und haben zum Teil schon juristische Schritte gegen das neue Gebührenmodell angekündigt.

Auch in den Städten Nordrhein-Westfalens regt sich Protest. In den Gemeindehaushalten wird der neue Rundfunkbeitrag zum Kostentreiber. Den Kämmerern fehlt nun das Geld für andere wichtige Aufgaben. "Offensichtlich war den Bundesländern, die für den Rundfunkstaatsvertrag zuständig sind, die schwerwiegenden Folgen für die kommunalen Haushalte nicht bewusst", glaubt Schiek. Hinzu komme noch, dass die Städte und Gemeinden ihre Geräte und Fahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum nutzten, sondern um im Sinne des Gemeinwohls die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu bedienen. Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hatte das neue Gebührenmodell schon vor der Einführung kritisiert. "Leider haben sich alle Befürchtungen nun bestätigt", konstatiert Schiek. "Wir können deshalb nur hoffen, dass die groben handwerklichen Fehler von den Ländern nun schnell korrigiert werden. Rot-Grün ist gefordert, schleunigst zu handeln."




Wechsel in der FDP-Fraktion

Friedel Akemeier übergibt Ratsmandat an Peter Meinberg

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(25.01.2013) Zum Jahresende hat Friedel Akemeier sein Ratsmandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Friedel Akermeier hat sich seit vielen Jahren im Rat für die Belange der Stadt Schieder-Schwalenberg eingesetzt und die Politik der FDP wesentlich geprägt. Auch nach seinem Rückzug aus dem Rat wird er weiterhin der FDP zur Seite stehen.

Nachfolger ist Peter Meinberg aus Brakelsiek. Meinberg, ist ab sofort für die FDP Mitglied im Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg.




Für die verantwortungsbereite Mitte (III)

Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW

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(20.01.2013) Auch in die nordrhein-westfälische Landesverfassung muss eine Schuldenbremse verankert werden. Das ist unser zentrales Anliegen für die von SPD und Grünen angekündigte Verfassungsreform. Glaubwürdig ist eine Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen indes nur, wenn sie auch durch einen wirksamen Konsolidierungspfad unterlegt ist - die diesbezüglichen Bemühungen der rot-grünen Koalition beschränken sich hingegen auf ein "Effizienzteam". Eine Untersuchung der Landesfinanzen durch die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers hat jedoch belegt, dass bereits der Verzicht auf die Ausdehnung der Staatstätigkeit und die Reservierung der steigenden Steuereinnahmen mittelfristig einen Haushaltsausgleich ermöglichen könnten. Darüber hinaus wollen wir Vorgaben im nordrhein-westfälischen Landesrecht an den Standards effizienter wirtschaftender Länder orientieren. Zudem sind die Landesbetriebe wie der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Die Verschuldung der Städte und Gemeinden lässt die kommunale Selbstverwaltung leer laufen. Zins- und Tilgungslasten berauben sie um Gestaltungsmöglichkeiten für Kindergärten, Schulen, Straßen, Theater oder Schwimmbäder. Die Bürgerinnen und Bürger spüren unmittelbar die Folgen der kommunalen Finanzkrise. Ihre Gründe sind vielfältig: von der mangelnden Beteiligung des Bundes an den kommunalen Soziallasten über Ungerechtigkeiten im kommunalen Finanzausgleich der rot-grünen Landesregierung bis hin zu hausgemachten Problemen vor Ort. Damit wir auch in Zukunft in lebenswerten und leistungsfähigen Kommunen leben können, setzt sich die FDP deshalb für den Abbau der Kommunalverschuldung und eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage für unsere Städte und Gemeinden ein. Der unter der Beteiligung der FDP entwickelte "Stärkungspakt Stadtfinanzen" soll weiterentwickelt werden, um die notleidenden Kommunen zu einem Konsolidierungskurs zu veranlassen und sie gleichzeitig zu befähigen, strukturelle Reformen - auch durch mehr interkommunale Zusammenarbeit - vorzunehmen. Eine grundlegende Gemeindefinanzreform bleibt aber unerlässlich: Unverändert halten wir die Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie durch ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer für sinnvoll. Die FDP setzt sich zudem für die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister auf acht Jahre ein, weil hierdurch stabile kommunale Verhältnisse geschaffen werden und dies bessere Anreize für Experten aus Wirtschaft und Gesellschaft bietet, sich für die Wahl zum Bürgermeister zu bewerben - die geplante erneute Zusammenlegung von Kommunal- und Bürgermeisterwahl widerspricht diesem Ziel.




Aus dem Kreistag

Ute Meyer: Kreis Lippe plant Baumaßnahme in Blomberg jetzt ohne VHS

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(14.01.2013) Für Kritik bei den Liberalen sorgten die Planungen des Kreises zum Um- oder Neubau eines regionalen Dienstleistungszentrums in Blomberg. Absicht des Kreises war es, das ehemalige Gebäude der Kreisberufsschule in der Bahnhofstraße, in dem früher die Polizei und heute Teile der VHS untergebracht sind, zu einem regionalen Dienstleistungszentrum um- oder neuzubauen. Diese Maßnahme an sich ist aus wirtschaftlicher Sicht zu beurteilen und wäre insoweit nicht von besonderer Brisanz für Schieder-Schwalenberg. Nach den Vorstellungen der Kreisverwaltung sollte aber nicht etwa die Polizei wieder in ihr altes Domizil zurückkehren, vielmehr wollte der Kreis Räumlichkeiten für die VHS bauen und an diese vermieten, ohne dass dies etwa mit der Stadt Schieder-Schwalenberg als eine der Trägerinnen der VHS, abgestimmt war. Hierdurch hätte der Kreis Einfluss auf die zukünftigen Standorte und weitere Entwicklung der VHS genommen. Auch die Überlegungen zur Umsiedlung des Altenpflegeseminars der VHS von Blomberg nach Schieder wären damit beendet gewesen.

"Diese Planungen des Kreises sind jetzt vom Tisch", berichtet Ute Meyer, Kreistagsmitglied aus Wöbbel. Meyer kritisiert dabei nicht nur die Einmischung des Kreises in die Angelegenheiten der VHS und die fehlende Abstimmung mit den Trägergemeinden der VHS. "Es wäre doch völlig unsinnig, wenn der Kreis Räumlichkeiten für die VHS baut, während er selbst gleichzeitig für die Polizei Räumlichkeiten anmieten muss. Der Kreis plant jetzt ohne die VHS und die Trägergemeinden können so ihre eigenen Gebäude sinnvoll nutzen", so Meyer abschließend.




Für die verantwortungsbereite Mitte (II)

Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW

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(10.01.2013) Die FDP will den gesunden Staat, der seine Aufgaben aus seinen Einnahmen bestreitet - das ist nachhaltige Finanzpolitik. Über Jahre wurde den Bürgerinnen und Bürgern aber neuer Wohlstand versprochen, den der Staat nur auf Pump verteilen konnte. Darüber ist er in die Abhängigkeit der Kapitalmärkte geraten, die er eigentlich einer Marktordnung unterwerfen sollte. Diese Politik ist nicht länger vertretbar: Immer weniger Kinder erben immer höhere Schulden. Die kommenden Generationen liegen in finanzpolitischen Ketten, aus denen wir sie befreien wollen. Vom drohenden Verlust der Handlungsfähigkeit des Staates würden insbesondere sozial Schwache betroffen sein. Überschuldung ist zudem ein ökonomisches Risiko, weil Wachstum ausgebremst wird. Deshalb fordern wir ein neues Denken für Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik und den bescheidenen Staat. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind dazu bereit: Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 77 Prozent die Haushaltskonsolidierung den neuen staatlichen Leistungen vor, die beispielsweise die Ministerpräsidentin verspricht. An die Stelle dieser Gefälligkeitspolitik setzen wir Zukunftsverantwortung: Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, hat die Entschuldung des Staates für die FDP Vorrang vor neuen Staatsaufgaben - und auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen.

Wir streben baldmöglichst einen ausgeglichen Bundeshaushalt an - bereits 2014 ist dies realistisch. Für eine nachhaltige Finanzpolitik sind die von Rot-Grün geforderten Steuererhöhungen nicht erforderlich: Nicht die Einnahmen des Staates sind zu niedrig - die Erwartungen an den Staat sind zu hoch. Deshalb wollen wir die im OECD-Vergleich hohe deutsche Steuer- und Abgabenquote nicht erhöhen, sondern im Zuge der Haushaltskonsolidierung langfristig senken. Aus rot-grünen Konzepten ergibt sich zudem ein Steuersatz von über 50 Prozent: Mehr von dem Verdienst der eigenen Arbeit abgeben zu müssen, als man behalten darf - das widerspricht der Leistungsgerechtigkeit. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes durch eine Belastungsbremse als zweite Leitplanke ergänzen, die dem Halbteilungsgrundsatz einen Verfassungsrang gibt.




Wirtschaftsinitiative auch 2013 aktiv

Nachdenklicher Neujahrsgruß des Vorsitzenden

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(06.01.2013) Mit einem nachdenklichen Neujahrsgruß wirbt Helmut Böse, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Schieder-Schwalenberg dafür, das finanzielle Elend unserer Stadt nicht einfach nur verwalten zu lassen. Wir hinterlassen unseren Kindern in Schieder-Schwalenberg einen Schuldenberg, der nicht zu bezahlen sei und zum Kollaps führe. Die Bürger müssen eingebunden werden, um unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten.

Die Wirtschaftsinitiative werde das Thema bei ihrem Neujahrsempfang und einem Workshop weiter verfolgen. Der Neujahrsempfang werde am 21. Januar wie gewohnt im Bürgerhaus stattfinden. An diesem Tag sollen auch wieder verdiente Bürger Schieder-Schwalenbergs ausgezeichnet werden.




Für die verantwortungsbereite Mitte (I)

Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW

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(02.01.2013) Die verantwortungsbereite Mitte besteht aus Menschen, die sich jeden Tag aus Verantwortung für sich und andere in die Gesellschaft einbringen. Es sind Menschen, die sich nicht in der Bequemlichkeit des Status Quo ausruhen, sondern mit Fleiß und neuen Ideen ihr eigenes Leben und das ihrer Mitmenschen voranbringen wollen. Die verantwortungsbereite Mitte definiert sich nicht über Einkommen oder Schichten, sondern über die Haltung, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen: Die Krankenschwester, die sich trotz hoher Arbeitsbelastung mit Empathie um ihre Patienten kümmert, gehört genauso zur verantwortungsbereiten Mitte wie der Unternehmer, der mit großer Einsatzfreude und persönlichem Risiko Arbeitsplätze schafft. Die Lehrerin, die ihren Beruf nicht an der bloßen Erledigung von Lehrplänen misst, sondern die individuelle Entwicklung ihrer Schüler als permanente Herausforderung begreift, ist ebenso Teil der verantwortungsbereiten Mitte wie der Rentner, der sich neben seinem verdienten Ruhestand ehrenamtlich in einem Verein engagiert.

Die verantwortungsbereite Mitte möchte nicht, dass ihre Freiheit durch überbordende Bürokratie und staatliche Zeigefingerpolitik beeinträchtigt wird. Sie möchte nicht, dass ihr Leben zu einem Versuchslabor für Ideologien wird. Sie verlangt vielmehr nach einem Handlungsrahmen für ein selbstbestimmtes Leben. Denn Berufe wechseln heute schneller, verlangen nach lebenslangem Lernen sowie zeitlicher und räumlicher Flexibilität. Partnerschaft und Familie sind heute weit vielfältiger als noch vor wenigen Jahrzehnten und verlangen mehr Planung und Koordination, um gleichberechtigt gemeinsame Pläne zu verwirklichen. Für die Versorgung im Alter kann der Staat allein heute keine verlässliche Garantie mehr abgeben. Zu all diesen Herausforderungen soll nicht auch noch ein Staat kommen, der meint, alles besser zu wissen, und damit das Leben noch komplizierter macht.




Alles Gute für 2013

FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr

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(30.12.2012) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Parteimitgliedern und Freunden der Freiheit ein gutes neues Jahr, persönlichen Erfolg und vor allem Gesundheit. Wir werden auch im Jahr 2013 für eine liberale Politik in Schieder-Schwalenberg eintreten, denn eine offene, tolerante und freie Gesellschaft erfordert eine liberale Politik. Helfen Sie uns, dass wir Schieder-Schwalenberg gemeinsam voranbringen.




Das war 2012

Der liberale Jahresrückblick für Schieder-Schwalenberg

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Januar: Zu Beginn des Jahres 2012 fordert der Kreis Lippe von den Städten eine deutlich höhere Kreisumlage, die allein für Schieder-Schwalenberg eine Mehrbelastung von über 300.000 € mit sich bringt. Zwar weisen die Koalitionspartner von CDU, Grünen und der Wählergemeinschaft darauf hin, dass für diese Steigerung andere verantwortlich seien, die FDP-Fraktion zeigt jedoch zahlreiche Einsparmöglichkeiten auf. Vor allem seien die hohen Beträge für die Nationalparkplanungen überflüssig.

Februar: SPD, Grüne und CDU gönnen sich im Düsseldorfer Landtag eine saftige außerplanmäßige Diätenerhöhung von 500 € im Monat. Die FDP-Fraktion stimmt geschlossen dagegen. Dennis Maelzer, für Schieder-Schwalenberg zuständiger und direkt gewählter SPD-Abgeordneter stimmt für diese Diätenerhöhung: "Weil es keine Gewissensfrage ist, folge ich im Plenum der Fraktionsmehrheit."

Ute Meyer aus Wöbbel rückt für den ausgeschiedenen Kai Pankoke als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses nach. Ute Meyer ist ebenfalls Kreistagsmitglied. Für den Stadtverband der FDP wird Heide Lange als Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt.

März: Nach mehr als einem Jahr Pause tagt der Haupt- und Finanzausschuss, um sich mit dem Haushaltsplan der Stadt zu beschäftigen. Eigentlich ist der Hauptausschuss der wichtigste Ausschuss einer Stadt und wird deshalb auch "kleiner Rat" genannt. In Schieder-Schwalenberg ist dieser Ausschuss aber bedeutungslos. Vielleicht auch wegen der desolaten Finanzsituation der Stadt. Diese schraubt im Jahr 2012 die Überziehungskredite auf ein neues Rekordniveau.
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April: Christian Lindner wird zum Spitzenkandidat der FDP bei den vorgezogenen Landtagswahlen bestimmt. In einem Brief an die FDP-Mitglieder auch in Schieder-Schwalenberg wirbt er für die liberale Politik: "Unser Land braucht ein liberales Korrektiv: Zum Beispiel gegen die Einschränkung liberaler Ladenöffnungszeiten und immer neue Bevormundungen im Alltag. Wir wollen eine offene Gesellschaft und einen zurückhaltenden Staat, der sich nicht zum Zensor der persönlichen Lebensführung macht."

Mai: Bei den Landtagswahlen konnte die zuvor von den Medien, SPD und Grünen totgesagte FDP eines ihrer besten Ergebnisse erzielen. Auch in Schieder-Schwalenberg legte die FDP zu. In Schwalenberg erreichte sie sogar 10,7 Prozent der Stimmen.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers und Kreistagsmitglied Ute Meyer kritisieren, dass der Kreis Lippe positive Jahresergebnisse auf Kosten der Städte erwirtschaftet. "Der Kreis hat auf diese Weise einen Überschuss erzielt, der von den Städten mittels Liquiditätskrediten erwirtschaftet werden musste. Weil dies bereits im Vorfeld absehbar war, hat die FDP gegensteuern wollen und wurde stattdessen von den anderen Parteien abgebügelt" ärgert sich Meyer.

Juni: Nach einer veröffentlichten Statistik ist Schieder-Schwalenberg in Lippe die Stadt, die mit riesigem Abstand die höchsten Überziehungskredite verbucht. Im Durchschnitt wird jeder Einwohner mit 1.250 € allein aus Überziehungskrediten belastet.

Die FDP-Fraktion erinnert den Bürgermeister daran, dass bereits vor über zwei Jahren die Überarbeitung der Friedhofssatzung beantragt wurde. Geschehen ist allerdings nichts.

Juli: Trotz gegenteiliger Beteuerungen im Wahlkampf will die rot-grüne Landesregierung die Dichtheitsprüfung zur Pflicht für alle Hauseigentümer machen. Dies wäre auch für die Grundstückseigentümer in Schieder-Schwalenberg teilweise mit Kosten verbunden, die diese nicht schultern können. Die FDP kündigt an, ihren Widerstand fortzusetzen.

August: Gudrun Kopp, lippische Bundestagsabgeordnete der FDP und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, besucht die ehrenamtlichen Rettungsschwimmer der DLRG am SchiederSee. Zusammen mit Heide Lange (Stadtverbandsvorsitzender der FDP Schieder-Schwalenberg), Jürgen Müllers (Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion) und Ute Meyer (Kreistagsmitglied aus Schieder-Schwalenberg) informierte sich Gudrun Kopp über die Arbeit der DLRG-Mitglieder und zeigte sich beeindruckt vom umfangreichen Engagement.

September: Aus allen Nähten platzte der Bürgersaal in Schieder bei der Wahlversammlung der FDP-Kreisverbände Lippe und Höxter. Die Liberalen trafen sich, um die Kandidaten für die nächste Bundestagswahl zu bestimmen. Für den Wahlkreis Höxter-Lippe II wurde Horst Grumich nominiert. Zum lippischen Spitzenkandidaten wurde der Kreisvorsitzende Markus Schiek gewählt.

Oktober:Die politischen Gremien beschäftigen sich vor allem mit der Bezuschussung der Jugendarbeit und der Anschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr. Die FDP-Fraktion spricht sich für eine Unterstützung der Jugendarbeit in Schieder und Schwalenberg aus. Auch wird die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Löschgruppe Brakelsiek befürwortet.

November: Nachdem das Jahr 2012 fast schon abgelaufen ist, beschließt die rot-grüne Regierung in Düsseldorf endlich den Haushaltsplan und die Zuweisungen für die Kommunen. Leider wird die Umverteilung der Finanzmittel zu Lasten der kleinen Städte fortgesetzt. Schieder-Schwalenberg leidet erheblich unter dieser Umverteilung, die der direkt gewählte SPD-Landtagsabgeordnete Maelzer als "kommunalfreundlich" bezeichnet.

Dezember: Die FDP in Schieder-Schwalenberg unterstützt die Überlegungen des Bürgermeisters zum Ausbau der Breitbandversorgung. Für die FDP-Fraktion ist eine schnelle Internetverbindung für Schieder-Schwalenberg ein zentraler Standortfaktor und die teilweise mangelhafte Versorgung muss aus Sicht der Liberalen dringend beseitigt werden.




Bundesgesundheitsminister kommt nach Lippe

Daniel Bahr folgt einer Einladung Gudrun Kopps

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(27.12.2012) Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr folgt der Einladung der lippischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Jahresauftaktveranstaltung 2013. Bahr spricht am 11.01.2013 in Lage zum Thema "Patienten in den Mittelpunkt - Eigenverantwortung stärken" .

Der aus Münster stammende Daniel Bahr ist seit 2002 Bundestagsabgeordneter und wurde im Mai 2011 zum Bundesminister für Gesundheit ernannt.




Frohe Weihnachten

FDP Schieder-Schwalenberg wünscht besinnliche Feiertage

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(23.12.2012) "Freiheit besitzt man nur dann, wenn man sie anderen gibt." Mit diesen Worten von Dag Hammerskjöld wünschen Heide Lange, Vorsitzende der FDP Schieder-Schwalenberg und Jürgen Müllers, Vorsitzender der FDP-Fraktion allen Bürgern von Schieder-Schwalenberg, allen Mitgliedern der FDP, allen Unterstützern und allen Freunden der Freiheit ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche und entspannte Feiertage.




Rot-Grün plant Weihnachtsbaumverbot im Wald

Forstgesetz soll geändert werden

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(20.12.2012) Umweltminister Remmel (Grüne) plant den Anbau und den Verkauf von Weihnachtsbäumen in heimischen Wäldern zu regulieren. Remmel möchte die Weihnachtsbaumkulturen zukünftig als Eingriff in die Natur verstanden wissen. Damit unterliegen sie der behördlichen Genehmigung.

Der Vorstoß aus Düsseldorf ist ein neuerlicher Versuch aus dem Kabinett der Kuriositäten von Rot-Grün, mit dem jedes noch so kleine Lebensdetail staatlich geregelt werden soll. Die geplanten Einschränkungen sind nicht nur abwegig, sondern auch absurd und werden letztlich dazu führen, dass Weihnachtsbäume zukünftig vermehrt aus Nordeuropa importiert werden. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich in einer parlamentarischen Initiative dafür ein, die Rechtslage nicht zu verändern und die Weihnachtsbaum-Tradition zu erhalten.




SPD und Grüne zeigen ihr wahres Gesicht

FDP macht Politik für die kleinen und fleißigen Leute

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(15.12.2012) Im Vermittlungsausschuss haben SPD und Grüne zwei wichtige Vorhaben der Regierungskoalition blockiert. Neben der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist auch der Abbau der kalten Progression an SPD und Grünen gescheitert, die damit bewiesen haben, dass zwischen ihren Sonntagsreden und dem realen Handeln riesige Lücken klaffen.

Es ist unbegreiflich, dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu Fall gebracht wurde. Hierdurch wird nicht nur ein effektives Investitionsprogramm für das Handwerk und die sich abschwächende Wirtschaft gestoppt. Grüne und SPD verhindern damit auch die Ausschöpfung eines großen Teils des Energieeinsparpotentials im Gebäudesektor. Die Opposition setzt offensichtlich eher darauf, dass die Bürger mit Zwang die Ziele der Klimaschutzziele erreichen.

Auch die Verhinderung des Abbaus der kalten Progression zeigt, dass SPD und Grüne Politik gegen die Bürger machen. Es ist noch keine Woche her, dass Sigmar Gabriel behauptet hat, dass die SPD die Partei der kleinen und fleißigen Leute sein müsse. Was von diesem Anspruch in der politischen Praxis zu halten ist, haben SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss eindrucksvoll gezeigt: nichts. FDP und Union wollen untere und mittlere Einkommen vor Steuererhöhungen schützen, SPD und Grüne haben das verhindert. Hierzu erklärt Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dass nach dem Willen von Rot-Grün derjenige, der mehr arbeitet, nicht mehr haben soll, sondern stattdessen mehr bezahlen soll. "Den Menschen, die in Deutschland den Wohlstand erarbeiten, die unser Gemeinwesen finanzieren, machen beide Parteien kein politisches Angebot mehr. Nicht Sigmar Gabriel, sondern die FDP macht Politik für die kleinen und fleißigen Leute in unserem Land", so Wissing.




Stadtrat tagt

Gebühren für 2013 werden festgesetzt

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(10.12.2012) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am Dienstag, 11.12.2012. Thema der Ratssitzung sind die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2013. Im Einzelnen sollen die Frischewasser-, Abwasser- und Abfallgebühren beschlossen werden.

Die Sitzung des Rates beginnt um 19.00 Uhr und wie immer sind alle Bürger eingeladen, am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen.




Schieder-Schwalenberg schrumpft um 20 Prozent

Dramatische Veränderung bis zum Jahr 2030

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(09.12.2012) Der demographische Wandel wird Schieder-Schwalenberg in den nächsten Jahren dramatisch verändern. Nach einer Prognose des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Bevölkerung Schieder-Schwalenbergs bis zum Jahr 2030 nicht nur um fast 20 % abnehmen, auch die Altersstruktur wird sich spürbar verändern. Waren am 30.06.2012 in Schieder-Schwalenberg offiziell noch 8.650 Einwohner gemeldet, so sollen es nach dieser Prognose im Jahr 2030 nur noch knapp über 7.000 Einwohner sein. Auch die Altersstruktur der Bevölkerung wird sich spürbar verändern. Der Einwohnerrückgang in der Altersklasse bis 25 Jahre wird voraussichtlich 43 % betragen, der Anteil der über 65-jährigen wird dagegen deutlich steigen.

Die Kindergärten, Schulen und Vereine werden diese Veränderungen sicherlich als erstes zu spüren bekommen. Aber es wird auch Auswirkungen auf die Infrastruktur geben. Die Kosten müssen auf immer weniger Menschen verteilt werden und die Leerstandsproblematik wird in den nächsten Jahren zunehmen.

Von den Auswirkungen des demographischen Wandels ist der ländliche Raum insgesamt betroffen und die Städte und Gemeinden müssen sich hierauf vorbereiten. Vor diesem Hintergrund wäre es eigentlich notwendig, dass das Land den ländlichen Raum bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützt und auch finanzielle Spielräume eröffnet. Leider hat die rot-grüne Landesregierung aber den umgekehrten Weg eingeschlagen und den kleinen Gemeinden erhebliche Finanzmittel zu Gunsten der großen Städte entzogen. Die kleinen Städte werden stattdessen von Rot-Grün allein gelassen.




Schnelles Internet ist unverzichtbar

FDP will leistungsfähige Breitbandversorgung für Schieder-Schwalenberg

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(07.12.2012) Der ländliche Raum ist in vielen Bereichen benachteiligt und kann kaum mit der besseren Infrastruktur größerer Städte konkurrieren. Gerade aus diesem Grund aber ist eine leistungsfähige Breitbandversorgung für ein schnelles Internet eine der Grundvoraussetzungen, um die Standortattraktivität und die Lebensqualität in kleineren Städten zu verbessern. Eine verbesserte Breitbandversorgung würde den privaten Haushalten und den Unternehmen in Schieder-Schwalenberg neue Möglichkeiten eröffnen.

Für die FDP-Fraktion ist eine schnelle Internetverbindung für Schieder-Schwalenberg ein zentraler Standortfaktor und die teilweise mangelhafte Versorgung muss aus Sicht der Liberalen dringend beseitigt werden. Es darf nicht sein, dass wir auch bei dieser Schlüsselinfrastruktur weiter abgehängt werden und die lokale Wirtschaft erneut benachteiligt wird. Die FDP Schieder-Schwalenberg unterstützt daher ausdrücklich die Forderung des Bürgermeisters nach einer Verbesserung der Breitbandversorgung insbesondere im Ortsteil Lothe. Hier gilt es im Rennen um die begrenzten Fördermittel schnell zu handeln, um Bürgern und Betrieben die notwendige Versorgung mit einem schnellen Internet zu ermöglichen.




Hauptausschuss tagt

Gebühren für 2013 werden beraten

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(04.12.2012) Der Hauptausschuss tagt am Donnerstag, 06.12.2012. Auf der Tagesordnung stehen im Wesentlichen die Kalkulationen für die Trinkwassergebühren und die Abwasser- und Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2013.

Die Sitzung des Hauptausschusses beginnt um 19.00 Uhr und wie immer sind alle Bürger eingeladen, am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen.




Fraktionssitzung der FDP

Letzte Sitzung in diesem Jahr

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(02.12.2012) Zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr treffen sich am Mittwoch, 05.12.2012, die Mitglieder der FDP-Fraktion. Vorbereitet werden die Sitzungen des Hauptausschusses und des Stadtrates. Im Wesentlichen geht es um die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2013.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr bei der Firma Verpackungsbetriebe Rose in Lothe.




Rot-Grün verabschiedet Haushalt 2012

Benachteiligung kleiner Städte wird fortgesetzt

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(28.11.2012) Elf Monate sind im Jahr 2012 bereits vergangen und heute wurde im Düsseldorfer Landtag der Haushalt für das fast abgelaufene Jahr beschlossen. Auch bei diesem Haushalt handelt es sich wieder um einen Schuldenhaushalt. Eine Neuverschuldung von 4,25 Milliarden Euro trotz Rekordeinnahmen durch sprudelnde Steuerquellen, ist aus Sicht der FDP unverantwortlich. Dabei handelt die Landesregierung gegen das vordringlichste Anliegen der Bürger, denn 77 Prozent der Bürger wollen laut einer aktuellen Umfrage von Forsa lieber weniger Schulden als neue staatliche Leistungen.

Im Zusammenhang mit dem Haushalt wurden auch die Zuweisungen an die Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) beschlossen. Fortgesetzt wird damit die Benachteiligung der kleinen Kommunen, indem sie weniger Zuweisungen erhalten, die dann den Großstädten zugeteilt werden. Schieder-Schwalenberg wird für das Jahr 2012 rund 2,6 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Im Jahr 2009 waren es noch fast 4 Mio. Euro. Dieser massive Rückgang liegt unter anderem an der von Rot-Grün vorgenommenen Umverteilung, die von den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten als "kommunalfreundlich" gelobt wird.

Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert in diesem Zusammenhang die rot-grüne Landesregierung: "Die Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen muss auskömmlich, fair und nachvollziehbar sein. Keine dieser Maßgaben wird mit dem rot-grünen GFG 2012 erfüllt. Stattdessen verdreht die rot-grüne Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich bereits zum zweiten Mal zu Lasten des ländlichen Raums." Entgegen zahlreicher Expertenmeinungen waren SPD und Grüne bei den Beratungen des GFG 2012 aber zu keiner Zeit bereit, ihre verheerenden Planungen auch nur zu überdenken.




Rauchverbot geht an der Lebensrealität vorbei

Rot-grünes Bevormundungsgesetz

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(22.11.2012) Auch der aktuelle Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Rauchverbot hat den Charakter eines Bevormundungsgesetzes. Mit dem Rauchverbot gehe Rot-Grün einen weiteren Schritt dahin, den Bürger zum Mündel der Politik zu machen, kommentierte Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP NRW die Pläne. "Der Protest von Bürgern und Wirten wurde fast völlig ignoriert."

Der rot-grüne Gesetzentwurf geht an der Lebensrealität und den Bedürfnissen von Wirten und Gästen vorbei, so Buschmanns Fazit. Dass bei Privatfeiern weiterhin geraucht werden dürfe, wenn die Feier als geschlossene Gesellschaft angemeldet ist und die Kneipe über einen abgetrennten Raum verfügt oder die ganze Kneipe für diese Feierlichkeit reserviert ist, werfe die Frage auf, warum zwar privat geraucht werden darf, aber in einer reinen Raucherkneipe bei Normalbetrieb ein Verbot herrschen soll.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider betonte, dass die FDP-Landtagsfraktion das ideologiegetriebene Rauchverbot ablehne. Die FDP setze vielmehr auf die Eigenverantwortung der Bürger. Ursprünglich hatten sich auch viele SPD-Angeordnete gegen das totale Rauchverbot ausgesprochen - von dieser Kritik ist nun bedauerlicherweise nichts mehr übrig geblieben. Die Rauchverbots-Fundamentalisten haben sich vollumfänglich durchgesetzt.

Nichtraucherschutz ist notwendig. Jedoch ist das von der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2008 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz völlig ausreichend. Unter Regierungsverantwortung der FDP wurde erstmals dafür gesorgt, dass Rauchen in sensiblen Bereichen verboten ist. Überall dort, wo Menschen sich aufhalten müssen, gibt es schon jetzt einen umfassenden Nichtraucherschutz.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Schulentwicklung wird beraten

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(20.11.2012) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Donnerstag, 22.11.2012, um über die Zukunft der Schlossparkschule zu beraten. Daneben werden sich die Ausschussmitglieder auch mit der kleinen Turnhalle in Schieder und dem Freibad befassen.

Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beginnt um 19.00 Uhr und wie immer sind alle Bürger eingeladen, am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Sitzungen

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(17.11.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 21.11.2012, um die nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Hauptausschusses vorzubereiten. Dabei geht es insbesondere um Anträge der Grünen zur weiteren Entwicklung der Schlossparkschule und des Freibades.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe.




Koalition in Berlin entlastet die Kommunen

Bund übernimmt Kosten der Grundsicherung

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(11.11.2012) Ab 2014 werden die Kommunen vollständig von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlastet. Schon 2013 übernimmt der Bund 75 Prozent der Kosten. Bei der Reform handelt es sich um die größte Kommunalentlastung der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund wird dabei bis 2016 Mehrausgaben von 18,5 Milliarden tragen. Für die Kommunen wird damit das Verfahren für die Kostenerstattung der Altersgrundsicherung verbessert: Zukünftig erhalten sie die Mittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter zeitnah, statt erst nach zwei Jahren.

Der Beschluss der schwarz-gelben Koalition führt zu einer massiven Entlastung der Kommunen und damit auch für Schieder-Schwalenberg. "Dadurch ermöglichen wir es der Politik vor Ort, sich auch finanziell wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren", erklärte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Allein der Kreis Lippe geht im laufenden Jahr von Leistungen in Höhe von fast 15 Millionen Euro aus, die nun nicht mehr über die Kreisumlage refinanziert werden müssen.

Schäffler hatte die Umstrukturierung der Finanzierung der Alterssicherung maßgeblich voran getrieben. Frank Schäffler: "Ich werte es als Erfolg liberaler Politik, dass die Kommunen sich nun wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Zukünftig werden die Kompetenzen wieder klar zugeordnet."




Betreuungsgeld erhält Bildungskomponente

Lippische SPD hofft auf Vergesslichkeit der Wähler

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(05.11.2012) "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden."
Das ist nicht etwa das Ergebnis des jüngsten Koalitionsgipfels, sondern der Wortlaut des § 16 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches Teil 8 und beschlossen wurde dies von CDU und SPD während der großen Koalition im Jahre 2008. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück fand dazu lobende Worte: "Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben." Die Kreis-SPD will jetzt eine Resolution gegen das Betreuungsgeld beschließen lassen und hofft, dass die Bürger ein schlechtes Gedächtnis und die Zeit der sozialdemokratischen Regierungsverantwortung vergessen haben.

Für die FDP war das Betreuungsgeld immer ein ungeliebter Punkt des Koalitionsvertrages, aber leider ein Punkt, der hingenommen werden musste. "Es war nicht unser Lieblingskind und das wird es auch nicht", erklärte Rösler. Im Koalitionsausschuss hat die FDP sich jetzt allerdings erfolgreich für eine Bildungskomponente eingesetzt. Eltern können die bis zu 150 Euro Betreuungsgeld für die Ausbildung ihrer Kinder anlegen, diese Anlage wird dann mit maximal 15 Euro im Monat staatlich gefördert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, dass jetzt echte Wahlfreiheit herrsche. Wirtschaftspolitiker Lindner lobte den Bildungsaspekt. Dies sei ein großer Erfolg für die Koalition.




Bevorzugung der Großstädte beenden

Städte- und Gemeindebund kritisiert mangelnde Gerechtigkeit

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(01.11.2012) In NRW gibt es zwar bis heute noch keinen Haushaltsplan 2012 und damit auch kein Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Zuweisungen des Landes an die Kommunen festgelegt werden, aber gleichwohl steht bereits fest, dass auch im fast abgelaufenen Jahr die kleinen NRW-Städte wie Schieder-Schwalenberg zu den Verlierern des Finanzausgleichs gehören. Während die Großstädte Schlüsselzuweisungen von durchschnittlich rund 473 Euro je Einwohner erhalten, müssen sich die kleineren Städte mit durchschnittlich 281 Euro begnügen. Ein Grund liegt darin, dass die rot-grüne Koalition seit ihrer Regierungsübernahme die Berechnungsmethoden des kommunalen Finanzausgleichs so abgewandelt hat, dass die Finanzmittel zu Lasten der kleinen Städte in die Großstädte umverteilt wurden.

Auch der Städte- und Gemeindebund beklagt diesen Zustand und fordert die Herstellung interkommunaler Verteilungsgerechtigkeit. Bereits bestehende Nachteile der kreisangehörigen Kommunen bei der realen Steuerkraft würden noch einmal verstärkt. Insgesamt müssen die Kommunen des kreisangehörigen Raums die Bereitstellung öffentlicher Leistungen mit deutlich geringeren Ressourcen pro Kopf bewerkstelligen als die kreisfreien Städte.

Ob allerdings die rot-grüne Landesregierung zumindest für das kommende Jahr die Kritik ernst nimmt, erscheint unwahrscheinlich. Selbst die SPD-Abgeordneten aus Lippe fanden für die zuletzt durchgeführte Umverteilung der Finanzmittel nur lobende Worte.




Stadtrat tagt

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist Thema

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(27.10.2012) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am Montag, 29.20.2012, um unter anderem über das Integrierte StadtEntwicklungsKonzept zu beraten. Das Konzept ist eine Voraussetzung dafür, dass städtebauliche Maßnahmen durch das Land gefördert werden. Innerhalb der FDP-Fraktion hatte es zu Verstimmungen geführt, dass zu dem Thema, das erhebliche finanzielle Weichenstellungen beinhaltet, mit großem Zeitdruck eine Entscheidung eingefordert wird, ohne dass entscheidungsreife Vorlagen verfügbar waren.

Die Sitzung des Rates beginnt um 19.00 Uhr und wie immer sind alle Bürger eingeladen, am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen.




Bewegung beim Kanal-TÜV

SPD beugt sich dem Druck der Basis

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(23.10.2012) Seit Monaten kämpft die FDP gegen die beabsichtigte Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Jetzt scheint es, als könnten die Hausbesitzer aufatmen. Offensichtlich gibt es neueste Überlegungen, wonach Eigentümer von Grundstücken außerhalb von Wasserschutzgebieten verschont bleiben sollen.

"Endlich hat sich die Landesregierung bewegt. Wenn jetzt private Hauseigentümer von der unsinnigen landesweiten Dichtheitsprüfung verschont bleiben, trifft das meine ausdrückliche Zustimmung", begrüßt FDP-Landtagsabgeordneter Kai Abruszat, der seit seinem Einzug in den Landtag 2010 zu den massivsten Kritikern des Kanal-TÜVs zählt, den nach WDR- Berichten beabsichtigten neuen Vorstoß der Regierungsparteien. Offensichtlich habe sich die SPD gegen den grünen Umweltminister durchgesetzt und die im rot-grünen Koalitionsvertrag festgezurrte Prüfpflicht abgemildert.

Für eine endgültige Entwarnung sei es aber noch zu früh. "Ich werde meiner Landtagsfraktion in Düsseldorf empfehlen, im Interesse der Hauseigentümer die Initiative zeitnah, aber in jedem Fall sorgfältig zu prüfen. Hier muss Umweltminister Johannes Remmel sich das verloren gegangene Vertrauen neu erarbeiten", erinnert Abruszat an das langwierige parlamentarische Hick-Hack der letzten zwei Jahre. "Es darf nicht sein, dass das Umweltministerium in Düsseldorf auf dem Verwaltungswege eine richtige politische Absicht dann wieder konterkariert!"




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Ratssitzung

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(22.10.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 24.10.2012, um die nächste Sitzung des Stadtrates vorzubereiten. Neben der Neufassung der Abfallbeseitigungssatzung und der Satzung über die Durchführung von Brandschauen geht es im Wesentlichen um das integrierte Stadtentwicklungskonzept.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe.




Neues Fahrzeug für die Feuerwehr

Müllers: FDP befürwortet Anschaffung für Brakelsiek

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(21.10.2012) Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, das mehr als 31 Jahre alte Fahrzeug der Löschgruppe Brakelsiek durch ein neues allradbetriebenes Tragkraftspritzenfahrzeug - Wasser zu ersetzen. Das bisherige Fahrzeug bietet aufgrund zahlreicher technischer Mängel nicht mehr die notwendige Sicherheit und es erfüllt bei Weitem nicht die notwendigen Anforderungen, die heute an ein Feuerwehrfahrzeug gestellt werden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers erläuterte, dass einer motivierten und jungen Feuerwehr auch die notwendigen Geräte und Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden müssen. Überzeugend war dabei auch, dass sich das neue Fahrzeug in das von der Freiwilligen Feuerwehr erstellte Fahrzeugkonzept für das gesamte Stadtgebiet einfügt. Die Freiwillige Feuerwehr hat überzeugend dargestellt, dass das Fahrzeug für die Aufgaben der Wehr erforderlich ist, so Müllers.




FDP will Jugendarbeit fördern

Zuschüsse für Jugendarbeit in Schieder-Schwalenberg

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(18.10.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion sind sich darüber einig, dass auch in diesem Jahr die Jugendarbeit der Kirchengemeinde in Schieder und des Jugendzentrums Church in Schwalenberg durch die Stadt finanziell unterstützt werden soll. In beiden Fällen wurden Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellt, um die Jugendarbeit aufrechterhalten zu können. Der Trägerverein Church in Schwalenberg und die evangelische Kirchengemeinde Schieder erhalten jeweils vom Kreis Lippe eine Förderung, die jedoch nicht ausreichend ist, um die Betriebskosten zu decken. Da sich beide Einrichtungen nicht in der Lage sehen, die verbleibenden Betriebskosten zu tragen, wurden nunmehr Anträge auf Co-Finanzierung bei der Stadt gestellt.

Die FDP-Mitglieder im Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit, Friedel Akemeier und Heide Lange (als Vertretung für Siegfried Wagenbach), erläuterten, dass es aus ihrer Sicht dringend notwendig ist, das Ehrenamt nach Kräften zu unterstützen. Dies gilt ganz besonders für die Kinder- und Jugendarbeit. Aus diesem Grund stimmt die FDP einer Förderung durch die Stadt zu. Die Fraktion regt darüber hinaus dringend an, dass auch die Jugendarbeit in Wöbbel bei der Förderung berücksichtigt wird. Es ist nicht ersichtlich, warum hier eine Ungleichbehandlung erfolgen soll.




Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit tagt

Jugendarbeit und Feuerwehr auf der Tagesordnung

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(16.10.2012) Am Donnerstag, 18.10.2012 tagt der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. Unter anderem geht es um die Bezuschussung der Kinder- und Jugendarbeit und um eine Grundsatzentscheidung zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr, Löschgruppe Brakelsiek.

Zu der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Bürger- und Rathaus sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung

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(14.10.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 17.10.2012, um die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Sicherheit vorzubereiten. Zur Beratung stehen die Bezuschussung der Jugendarbeit und die beabsichtigte Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr, Löschgruppe Brakelsiek.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in Lothe.




Bürger sollen mehr bezahlen als nötig

Landesregierung verweigert Entlastung

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(12.10.2012) Formal betrachtet besteht überhaupt kein Entscheidungsspielraum: Beläuft sich das Finanzpolster der Rentenversicherung auf mehr als das 1,5-Fache ihrer Monatsausgaben, muss die Regierung den Beitrag verringern. Das ist aktuell der Fall. Bis zum Jahresende werden sich die Rücklagen in der Rentenkasse auf einen Wert von knapp 30 Milliarden Euro türmen.

Die rot-grüne Landesregierung um Hannelore Kraft lehnte in der heutigen Debatte im Bundesrat eine Senkung des Rentenbeitrags und damit eine Entlastung der Arbeiter und Angestellten jedoch ab. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, erklärt dazu, dass sich die Landesregierung mit ihrem Nein im Bundesrat zur Senkung des Rentenbeitragssatzes von heute 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent zum verlängerten Arm der Blockade-Politik der Bundes-SPD mache. Auch bei den Energiepreisen und der steuerlichen Mehrbelastung durch die kalte Progression sind es Sozialdemokraten, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berechtigte finanzielle Entlastungen verweigerten. Sozialdemokraten beklagten sich regelmäßig über eine angeblich wachsende Kluft von Arm und Reich. "Tatsächlich sperrt sich die SPD aber gegen jeden Vorschlag, der die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlastet", so Lindner. Auch für die Unternehmen verschafft die geplante Beitragssenkung neue Investitionsspielräume, von denen der Arbeitsmarkt nochmals profitieren würde. "Die Sozialdemokraten machen sich unglaubwürdig, wenn sie sich mit ihrer Blockade im Bundesrat weiter gegen die Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort positionieren."

Das Argument der Sozialdemokraten, dass die Rentenversicherung besser höhere Rücklagen ansparen sollte, wurde übrigens durch Forderungen von Sozialdemokraten nach höheren Leistungen bereits ad absurdum geführt. Es bestätigt sich eben wieder die Erfahrung, dass sich eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt, als dass ein Sozialdemokrat einen Milliardenschatz in einer Sozialkasse unangetastet lässt. Ist Geld da, gibt es Ausgabenwünsche.




Grundschulkinder besser fördern

FDP will bestmögliche Fortbildung für Lehrer

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(07.10.2012) Aus Sicht der FDP zeigen die Ergebnisse des Grundschulleistungsvergleichs, dass wir weitere starke Anstrengungen zur Förderung der Grundschulkinder benötigen. Dass sich Ministerin Löhrmann über mittelmäßige Ergebnisse freut, zeugt von mangelndem Elan und einer falschen Prioritätensetzung. NRW verfehlt bei den Ergebnissen bedauerlicherweise weitgehend den Bundesdurchschnitt. Wir dürfen uns nicht mit dem Mittelfeld zufrieden geben. Bei der Bildung für die Schülerinnen und Schüler muss NRW nach einer Spitzenposition unter den Bundesländern streben. Hierbei sind aus Sicht der FDP die individuelle Förderung der Kinder, eine bestmögliche Aus- und Fortbildung der Pädagogen sowie verbindliche Leistungsstandards für den Erfolg entscheidend.

Der Schulministerin und der rot-grünen Landesregierung sollte insbesondere zu denken geben, dass diejenigen Länder bei den Leistungsvergleichen sehr erfolgreich sind, die auf ideologisch motivierte Experimente verzichtet und sich stattdessen auf eine Stärkung des Wissenserwerbs der Grundschüler konzentriert haben. Für die erfolgreiche Vermittlung von Wissen sind kontinuierliche Lehrerfortbildungen unverzichtbar. Von der stets proklamierten rot-grünen Schwerpunktsetzung bei der Lehrerfortbildung, ist leider nichts zu spüren. Es ist geradezu sträflich, dass Ministerin Löhrmann bei der Umsetzung des ursprünglich guten Grundschulkonzeptes auf jedwede zusätzliche Unterstützung durch Lehrerfortbildungen verzichtet und flächendeckend möglichst umfassenden jahrgangsübergreifenden Unterricht an Grundschulen erzwingen will. Es ist zu befürchten, dass sich dies bei den nächsten Ländervergleichen 2016 negativ niederschlagen wird.




Selbstdenker gesucht

Liberale suchen Gleichgesinnte

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(03.10.2012) Finden Sie es eigentlich normal, dass der Kanzlerkandidat der SPD sich heute als Kämpfer gegen das Bankenwesen darstellt, obwohl er es doch selbst war, der in seiner Ministerzeit mithalf, die Banken zu entfesseln? Finden Sie es richtig, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach einer Bundesregelung beim Kanal-TÜV ruft, weil sie sich nicht traut, ihren grünen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und stattdessen den Schwarzen Peter nach Berlin abschieben will? Glauben Sie wirklich daran, dass es gut ist, wenn unsere Landesregierung die Zukunft unserer Kinder mit einem unvorstellbaren Schuldenberg belastet?

Halten Sie die Pläne der Grünen auch für nötig, mit riesigem Kostenaufwand die privaten Hauskanäle zu untersuchen, weil ja eventuell ein paar Tropfen häusliches Abwasser durch ein kleines Leck dringen könnten, während hinter ihrem Haus gerade in wenigen Minuten viele Kubikmeter Gülle auf ein Feld aufgebracht werden? Entspricht es auch ihrer Grundhaltung, wenn die Grünen unsere Gesellschaft mit Verboten überziehen und jedes noch so private Detail staatlich regeln wollen?

Glauben Sie eigentlich dass es normal ist, dass die Kreis-CDU sich massiv für einen Nationalpark einsetzt, während die CDU-Landtagskandidaten gegen den Nationalpark Wahlkampf führten, zahlreiche Städte sich mit den Stimmen der CDU gegen den Nationalpark ausgesprochen haben und zuletzt sogar Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion sich in Zeitungsanzeigen gegen den Nationalpark wandten?

Glauben Sie, dass die Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, die Missachtung des Eigentums und die Alles-Umsonst-Mentalität unserer Gesellschaft hilft?

Wir Liberale setzen auf die Menschen, die selbst denken, die nicht alles unkritisch übernehmen, die ihre eigenen Angelegenheiten am liebsten selbst regeln. Die FDP will Menschen ansprechen, die ihren eigenen Weg zum Glück gehen wollen und eine ständige Bevormundung ablehnen, die wissen, dass Erwirtschaften vor Verteilen geht und die wissen, dass alles das, was der Staat an Wohltaten verteilt, dem Bürger zunächst einmal in Form von Steuern weggenommen werden muss. Wir Liberale sprechen uns für die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards aus und nicht im Sinne linker Umverteilungspolitiker.

Wenn Sie Interesse an der Arbeit der Liberalen haben, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wenn Sie auch so denken wie wir, dann sprechen Sie uns an. Helfen Sie mit, frei und unabhängig mit Vernunft und Sachverstand zu handeln. Selbstdenken ist der Luxus den auch Sie sich leisten können. Werden Sie Mitglied der FDP. Gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen.


Hier können Sie mit uns Kontakt aufnehmen


Kanal-TÜV im Umweltausschuss

Rot-grünes Koalitions-Chaos geht weiter

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(28.09.2012) Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle auch für die Hausbesitzer in Schieder-Schwalenberg haben jetzt den Umweltausschuss beschäftigt. "Auf die drängenden Fragen, wie sich die Landesregierung eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung vorstellt, gab es keine zufriedenstellenden Antworten. SPD und Grüne sind weiterhin zerstritten und spielen auf Zeit", kritisiert Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Das rot-grüne Koalitions-Chaos geht zu Lasten der Bürger und ist nicht hinnehmbar. Fest steht jedoch, dass das Umweltministerium an der generellen Prüfpflicht für alle Abwasserkanäle - unabhängig davon, ob öffentlich, gewerblich oder privat - festhalten will. Damit kommen erhebliche Kosten auf alle Hausbesitzer und Mieter in Schieder-Schwalenberg zu.

Allerdings hat der grüne Umweltminister für sein Vorhaben, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, derzeit erkennbar keine Mehrheit in der Koalition. Remmel bricht mit diesem Vorhaben auch ein zentrales Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Kraft. Offenbar wolle die Landesregierung längere Fristen zulassen. "Weniger Geschwindigkeit ändert aber nichts an der falschen Richtung. Auch mögliche Förderprogramme heilen nicht die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme", unterstreicht Höne.

Der Gesetzentwurf von FDP und CDU bietet dagegen eine Lösung mit Augenmaß an, die einen gerechten Ausgleich mit dem Umweltschutz gewährleistet und wirtschaftlich vernünftig ist. "Noch im Frühjahr dieses Jahres hatte Minister Remmel einen Entwurf vorgestellt, der den bürgerfreundlichen Ansatz der FDP aufgreift. Heute will er davon leider nichts mehr wissen. Mit gebrochenen Wahlversprechen und solchen Wendungen verunsichert die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger in NRW und trägt einen Koalitionsstreit auf dem Rücken der Betroffenen aus", sagt Höne.




100 Tage rot-grüne Landesregierung

Nordrhein-Westfalen wird unter seinen Möglichkeiten regiert

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(26.09.2012) Zu den ersten hundert Tagen der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Bilanz gezogen: "Nordrhein-Westfalen rangiert in nahezu jeder Beziehung im hinteren Mittelfeld der Bundesländer. Nach hundert Tagen Rot-Grün wird offensichtlich, dass unserem Land die klare Führung fehlt, um wieder Spitzenplätze zu belegen. Nordrhein-Westfalen driftet", so Lindner.

Notwendig wären eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, entschlossene Spardisziplin und eine Priorität für faire Bildung, so Lindner. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wären bereit für Veränderungen und zur Übernahme von Eigenverantwortung. Rot-Grün unterschätzt die Menschen. Stattdessen doktert die Koalition an überwiegend grünen Steckenpferden wie Rauchverbot, Einheitsbildung, Kanal-TÜV und Klimabürokratie herum. Vor allem die Entschuldung wird darüber verschleppt, weil die Haushaltspolitik auf Tagträumen von Steuererhöhungen basiert.

"NRW wird von der Regierung Kraft/Löhrmann unter seinen Möglichkeiten regiert."




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Stellungsnahmen zum Aldi-Standort werden beraten

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(22.09.2012) Am Dienstag, 25.09.2012, tagt der Stadtentwicklungsausschuss, um unter anderem über die eingegangenen Stellungnahmen zum neuen Aldi-Standort zu beraten. Wegen möglicher Lärmbelästigungen sind Bedenken von Anwohnern aus dem angrenzenden Wohngebiet Kohlbreite geäußert worden. Hier gilt es, die berechtigten Interessen der Anwohner mit denen des Investors abzuwägen. Daneben soll in der Sitzung auch über die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes beraten werden.

Zu der öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr im Bürger- und Rathaus sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.




Versprechen gebrochen - das ist Rot-Grün

SPD und Grüne wollen doch den Kanal-TÜV

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(21.09.2012) Im Landtagswahlkampf hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel versprochen, dass der kostspielige Kanal-TÜV nicht für Einfamilienhäuser mit geringem Wasserverbrauch verpflichtend wird. Hiervon will die rot-grüne Landesregierung jetzt nichts mehr wissen. Stattdessen sollen alle Grundstückseigentümer ihre Abwasserleitungen auf Dichtheit überprüfen lassen. Kai Abruszat, ostwestfälisch-lippischer Landtagsabgeordneter spricht in diesem Zusammenhang von einem "Ausdruck von Machtarroganz".

Bis heute gibt es keine keine fundierte wissenschaftliche Expertise für eine substantielle Umweltgefährdung durch private Abwasserleitungen. "Ich werde weiterhin gegen diesen bürokratischen Irrsinn kämpfen. Angesichts steigender Strom-, Gas- und Heizölpreise muss die Politik alles dafür tun, damit das Hauseigentum für alle bezahlbar bleibt", bekräftigt Abruszat, der in der vergangenen Wahlperiode zu den Hauptinitiatoren im Landtag gegen die landesweite Dichtheitsprüfung zählte. Abruszat hofft auf massiven Widerstand zahlreicher Bürgerinitiativen und der betroffenen Hauseigentümer. Die Pläne des grünen Umweltministers sind eine eindeutige Kampfansage", so Abruszat abschließend.

Zynisch klingt in diesem Zusammenhang die Äußerung von Rot-Grün, dass zumindest niemand "um seine Immobilie fürchten muss". Da kann man dann ja direkt dankbar sein.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung des Stadtentwicklungsausschusses

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(18.09.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 19.09.2012, um die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzubereiten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Bebauungspläne "Eggersberg", "Südufer-Schiedersee" und "Einzelhandelsstandort Schweibachstraße". Des weiteren wird die Aktualisierung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Schieder behandelt.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr im Gasthaus Zur Post in Lothe.




Schäffler und Schiek für OWL in den Bundestag

FDP will Verkehrsinfrastruktur stärken

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Beim Bezirksparteitag der FDP wurden der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler sowie der lippische FDP-Vorsitzende Markus Schiek als Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Frank Schäffler, der erneut die Euro-Politik kritisierte, sprach sich auch gegen den Nationalpark aus. Wenn das Eigentum in der Region nicht geschützt werde, sei dieses Eigentum nichts mehr wert. "Auch in Ostwestfalen-Lippe stirbt die Freiheit scheibchenweise", so Schäffler.

Markus Schiek, Steuerrechtsexperte und FDP-Fraktionsvorsitzender im lippischen Kreistag, will die Nachfolge von Gudrun Kopp antreten, die nach 15 Jahren im Wahlkreis Lippe nicht mehr antritt. Schiek übte offene Selbstkritik und erinnerte an das Ziel, das Steuersystem zu vereinfachen. "Es kann doch nicht wahr sein, dass ein hochwertiges Mittagessen in der Schulmensa 19 % Mehrwertsteuer, das Aufwärmen eines Fertiggerichts aber nur 7 % Mehrwertsteuer kostet."

Neben der Nominierung der Spitzenkandidaten stimmten die Delegierten des Bezirksparteitages mit großer Mehrheit auch für eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, wie z.B. die Verlängerung der A39 von Salzgitter über Holzminden in Richtung A44. Gerade von diesem Projekt würde der Kreis Höxter und der lippische Südosten, also auch Schieder-Schwalenberg profitieren.



Rot-Grün spaltet kommunale Familie

SPD und Grüne halten an Umverteilungsplänen fest

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(14.09.2012) Das heute im Landtag in Düsseldorf eingebrachte Gemeindefinanzierungsgesetz wird von Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert. Trotz erheblicher Proteste gegen das gescheiterte Gemeindefinanzierungsgesetz vor der Landtagsauflösung halten SPD und Grüne an ihren Umverteilungsplänen zu Lasten des ländlichen Raums fest. Nach wie vor will die rot-grüne Landesregierung den kreisangehörigen Kommunen über 100 Millionen Euro entziehen, obwohl sie bereits im Jahr 2011 fast 135 Millionen Euro in die NRW-Großstädte umverteilt hat, so Abruszat. Innerhalb von nur zwei Jahren prellt Rot-Grün die kleinen und mittleren Kommunen unseres Landes damit um fast eine viertel Milliarde Euro und spaltet die kommunale Familie.

Statt das ungerechte und überkommene System des kommunalen Finanzausgleichs endlich grundlegend zu reformieren, verschlimmbessern SPD und Grüne die bestehende Situation durch ideologisch motiviertes Herumdoktern an Stellschrauben, von denen sie nichts verstehen. Die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Problem wird durch Verweis auf einen Gutachtenauftrag auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Rot-Grün täte gut daran, wenigstens einen ersten Schritt in Richtung einer gerechteren Gemeindefinanzierung zu gehen und den Antrag der FDP zur Einführung fairer Grundlagen für die Berechnung der kommunalen Einnahmekraft zu unterstützen. Hierdurch würde zumindest vermieden, dass kleine, ländliche Gemeinden Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen erleiden, weil sie künstlich reicher gerechnet werden als sie eigentlich sind. Ob SPD und Grüne hierzu bereit sind, werden die weiteren Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz zeigen.




Lippische FDP wählt Bundestagskandidaten

Horst Grumich kandidiert für Höxter-Lippe II

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(08.09.2012) Aus allen Nähten platzte der Bürgersaal in Schieder bei der Wahlversammlung der FDP-Kreisverbände Lippe und Höxter. Die Liberalen trafen sich, um die Kandidaten für die nächste Bundestagswahl zu bestimmen. Unter der bewährten Leitung des Landtagsabgeordneten Kai Abruszat wählten die Liberalen den lippischen Kreisvorsitzenden Markus Schiek als Kandidat im Wahlkreis Lippe I. Im Wahlkreis Höxter-Lippe II, zu dem neben den Städten des Kreises Höxter auch die Städte Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg und Schlangen gehören, wurde Horst Grumich aus Detmold gewählt.

Horst Grumich ist Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Detmold und dort auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In seiner Bewerbungsrede thematisierte Grumich insbesondere die Geldwertstabilität vor dem Hintergrund der Eurokrise und die Probleme der Energiewende.

Zum Spitzenkandidaten der lippischen FDP wurde mit großer Mehrheit Markus Schiek gewählt, der neben seiner Aufgabe als Kreisvorsitzender auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist und in verschiedenen überregionalen Gremien vertreten ist.




FDP will mehr Gerechtigkeit für kleine Städte

Landtagsfraktion beantragt Änderungen im Finanzausgleich

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(04.09.2012) Die rot-grüne Landesregierung hat zur Befriedigung ihrer Wählerklientel in den großen Ruhrgebietsstädten den kommunalen Finanzausgleich so verändert, dass in den letzten zwei Jahren fast eine viertel Milliarde Euro dauerhaft umverteilt wurden. Verlierer dieser Politik sind vor allem kleine Städte im ländlichen Raum, wie Schieder-Schwalenberg. Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Antrag gestellt, nachdem einer der Parameter geändert wird, nach denen die Gelder verteilt werden.

Eine wesentliche Verzerrung im kommunalen Finanzausgleich findet sich nämlich bei der Ermittlung des lokalen Steuereinnahmepotenzials. Hierbei legt das Land für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern "fiktive Hebesätze" fest und berechnet auf dieser Grundlage ein hypothetisches kommunales Einnahmepotenzial. Es ist dabei egal, welche Steuersätze die Gemeinde tatsächlich erhebt und wie hoch die tatsächlichen Einnahmen sind. So kommt es, dass der kleinen Stadt Schieder-Schwalenberg die gleichen Steuersätze unterstellt werden, wie der Großstadt Köln.

Es liegt auf der Hand, dass in kleinen und mittleren Kommunen außerhalb besonderer Ballungszonen das Hebesatzpotenzial weit geringer ausfällt als in Großstädten. Aus diesem Grund möchte die FDP eine Staffelung bei der Berechnung der Steuereinnahmen vornehmen. Dies könnte z.B. so aussehen, dass die Städte in verschiedene Größenklassen eingeteilt werden und für jede Größenklasse eigene fiktive Hebesätze angewendet werden. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Landtagsfraktion jetzt eingebracht und der Landtag wird sich in Kürze mit diesem Antrag beschäftigen. Es wird sich dann zeigen, ob z.B. Dennis Maelzer, SPD-Landtagsabgeordneter für Schieder-Schwalenberg, die Interessen der kleinen Städte vertritt oder ob er wieder - wie in den letzten zwei Jahren - die Umverteilung zu Lasten Schieder-Schwalenbergs unterstützt.




Kreisparteitag der FDP in Schieder

Liberale nominieren Bundestagskandidaten

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(02.09.2012) Die Mitglieder der FDP-Kreisverbände Lippe und Höxter treffen sich um Samstag, 08.09.2012 um 15 Uhr, im Bürgersaal in Schieder, um die Bewerber für die nächste Bundestagswahl in den Wahlkreisen Lippe I und Höxter-Lippe II aufzustellen. Als prominenter Gast wird Otto Fricke erwartet, der einen Vortrag zum Thema "Deutschland vor der Entscheidung" halten wird. Fricke ist parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Im Anschluss an diese Wahlversammlung findet ein außerordentlicher Parteitag der FDP Lippe statt, in dem unter anderem der lippische Spitzenkandidat der FDP bestimmt werden soll.




Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 vorgestellt

Mehr Geld für Schieder-Schwalenberg

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(29.08.2012) Innenminister Jäger hat heute die ersten Zahlen für den Finanzausgleich 2013 vorgestellt. Mit rund 3,5 Mio. Euro kann Schieder-Schwalenberg immerhin mit einem Plus bei den allgemeinen Zuweisungen von ca. 238.000 € rechnen. Grund für diese höheren Zuweisungen sind die gesunkene Steuerkraft Schieder-Schwalenbergs auf der einen Seite und die Steuermehreinnahmen des Landes auf der anderen Seite. Inwieweit diese höheren Zuweisungen allerdings in der Stadtkasse verbleiben, muss erst noch abgewartet werden und ist letztlich davon abhängig, wie hoch der Kreis Lippe die Kreisumlage festsetzen wird.

Änderungen im Finanzausgleichssystem soll es im Jahr 2013 nicht geben. Das heißt, dass die Verschiebungen der Finanzmittel in den großstädtischen Raum und zu Lasten des ländlichen Raums zwar beibehalten aber zumindest 2013 nicht weiter ausgebaut werden. Hier hatte die Rot-grüne Landesregierung in den letzten beiden Jahren ganz massiv in das Finanzausgleichssystem eingegriffen, wodurch kleine Städte wie Schieder-Schwalenberg dauerhaft große Einnahmeausfälle verkraften müssen. Lediglich die Abmilderungshilfe, die diese Verschiebungen zumindest abfedern sollte, wird es nicht mehr geben.




Schule hat begonnen

FDP bittet Autofahrer um Rücksicht

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(22.08.2012) Bereits heute war der erste Schultag nach den Sommerferien. Morgen allerdings beginnt für die Erstklässler aus Schieder-Schwalenberg die Schullaufbahn in den Grundschulen Schieder und Schwalenberg.

Der erste Schultag ist ein ganz besonderer Tag und die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Schulanfängern einen guten Start ins Schulleben, viel Spaß und Erfolg. Gleichzeitig bitten wir alle Autofahrer um besondere Rücksicht. Unsere Kinder gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und ihnen müssen wir unsere Aufmerksamkeit widmen. Also, unterstützen Sie unsere Kinder und nehmen Sie Rücksicht.




Rot-Grün verabschiedet sich von Versprechen

Löhrmann stellt Demographiegewinne für Schulen infrage

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(20.08.2012) SPD und Grüne verabschieden sich offenkundig von ihren schulpolitischen Versprechungen. Insbesondere die Grünen haben in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die Demographiegewinne aus rückläufigen Schülerzahlen im Schulbereich verbleiben sollten. Jetzt hat Ministerin Löhrmann in bisher nicht vorhandener Deutlichkeit erklärt, dass diese Ankündigungen nicht mehr gelten. Bereits 2015, zur Hälfte der Legislaturperiode, soll offenbar neu über den Einsatz der Mittel verhandelt werden. Damit bestätigen sich die inhaltlichen Befürchtungen der FDP zum Schulkonsens zwischen SPD, Grünen und CDU. Statt eine qualitative Weiterentwicklung des Schulsystems voranzutreiben, nutzen Grüne und SPD die von der CDU gebahnten Möglichkeiten zur Durchsetzung ideologischer Ziele. Die Eltern und Lehrer werden dabei vor Ort oftmals nur marginal in die Entscheidungen eingebunden. Ohne Not sollen auch von Eltern gewünschte, gut arbeitende Realschulen geschlossen werden. Stattdessen werden in großer Zahl integrierte Schulformen auf den Weg gebracht.

Durch erleichterte Gründungsbedingungen entstehen im kommenden Schuljahr 20 neue Gesamtschulen. Und statt in den neuen 42 Sekundarschulen die Chancen zur differenzierten Förderung der Kinder zu nutzen, wird nach der 6. Klasse nahezu ausschließlich integriert unterrichtet werden. Differenzierte Bildungsgänge werden schrittweise ausgetrocknet. Damit werden die Chancen zur bestmöglichen individuellen Förderung eingeschränkt. Rot-Grün beschreitet also weiterhin den Weg in Richtung eines undifferenzierten Einheitsmodells. Unterstrichen wird dies mit einem neuen Schulversuch, in dem eine vollintegriert arbeitende Schule von Klasse 1 bis Klasse 10 auf den Weg gebracht werden soll.




Länderübergreifende Autobahnplanung gefordert

Von der A39 zur A44 - Riesenchance für OWL

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(14.08.2012) Der Vorsitzende der Verkehrskommission im OWL-Regionalrat und FDP Landtagsabgeordnete Kai Abruszat sieht in der aktuellen Initiative des niedersächsischen Verkehrsministers Jörg Bode zum Weiterbau der Bundesautobahn A39 über Holzminden nach NRW eine Riesen-Chance zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung unserer Region. "Für OWL wäre es ein Glücksfall, wenn die bestehende A39 von Salzgitter über Holzminden nach NRW weitergebaut werden könnte", begrüßt Abruszat die Absicht der Landesregierung in Hannover, eine entsprechende Trassenführung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Wichtig sei, so Abruszat, dass die Landesregierung in Düsseldorf jetzt schnellstens prüfe, ob der Vorstoß aus Hannover im Interesse der Verkehrsinfrastruktur Ostwestfalen-Lippes aufgegriffen werden könne. Insbesondere müsse ausgelotet werden, wie der vom Land Niedersachsen angedachte Weiterbau bis Holzminden auf NRW-Seite bis zur A44 hin möglich sei. "Jetzt ist länderübergreifende Kooperation gefragt, um für die Region OWL durch eine zügige Planung neue Potentiale zu eröffnen", betont Abruszat, der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) um schriftliche Antwort gebeten hat.

Abruszat hat für den 19. September eine Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates anberaumt. Dort will er im Dialog mit allen politischen Fraktionen und Interessensgruppen aus der Wirtschaft, den Kommunen und den Umweltverbänden die Chancen und Möglichkeiten erörtern. "OWL ist eine mittelständisch geprägte Flächenregion und auf Investitionen im Verkehrsbereich dringend angewiesen", so Abruszat.




Gudrun Kopp besucht DLRG

Anerkennung für ehrenamtliche Arbeit am SchiederSee

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(07.08.2012) Gudrun Kopp, lippische Bundestagsabgeordnete der FDP und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat anlässlich des 100-jähriges Bestehens des DLRG die ehrenamtlichen Rettungsschwimmer an ihrem Einsatzort am SchiederSee besucht. Zusammen mit Heide Lange (Stadtverbandsvorsitzender der FDP Schieder-Schwalenberg), Jürgen Müllers (Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion) und Ute Meyer (Kreistagsmitglied aus Schieder-Schwalenberg) informierte sich Gudrun Kopp über die Arbeit der DLRG-Mitglieder in der Wachstation am SchiederSee und zeigte sich beeindruckt vom umfangreichen Engagement.

In intensiven Gesprächen wurde auch darüber diskutiert, dass immer weniger Grundschüler schwimmen können und die Eltern gehalten sind, ihren Kindern das Schwimmen beizubringen. Ebenfalls wurde das Problem erörtert, dass es immer schwieriger wird, Nachwuchs für die ehrenamtliche Arbeit zu finden, was nicht zuletzt auch mit dem ausgeweiteten Nachmittagsunterricht in den Schulen zusammenhängt.




FDP und CDU entlasten Kommunen

Auch Schieder-Schwalenberg profitiert

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(05.08.2012) FDP und CDU haben in Berlin einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Bund die Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung entlastet. "Mit der heutigen Entscheidung zur beschleunigten Übernahme der kommunalen Kosten für die Grundsicherung im Alter stellt die FDP erneut ihre Kommunalfreundlichkeit unter Beweis", erklärt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Noch nie habe es eine Bundesregierung gegeben, die den finanziell notleidenden Städten und Gemeinden so weit entgegengekommen sei, wie die schwarz-gelbe Koalition. Vielmehr seien vor allem rot-grüne Bundesregierungen bisher eher den umgekehrten Weg gegangen und hätten den Kommunen ohne Kostenausgleich zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Ein Großteil der heutigen kommunalen Soziallasten sei auf die mangelnde Kostenübernahme bei den rot-grünen Hartz-IV-Reformen zurückzuführen. "Schwarz-Gelb hilft den Städten und Gemeinden, indem ein Teil dieser kommunalen Hartz-IV-Lasten wieder zurückgenommen wird", sagte Abruszat.

Nun müsse sichergestellt werden, dass die beschlossenen Bundeshilfen auch tatsächlich auf der kommunalen Ebene ankommen. Dies gelte sowohl für eine entsprechende Weiterleitung durch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf als auch für den Kreis Lippe, der die Kosten der Grundsicherung zu schultern hat und über die Kreisumlage refinanziert. Allein der Kreis Lippe muss für die Grundsicherung im Alter jährlich rund 15 Mio. Euro aufbringen. Die Kostenübernahme durch den Bund wird sich damit auch spürbar bei der von Schieder-Schwalenberg zu bezahlenden Kreisumlage bemerkbar machen.

"Als Oppositionsfraktion in NRW werden wir ein wachsames Auge darauf haben, dass die zugesicherten Entlastungen auch tatsächlich auf der Gemeindeebene ankommen. Das von der FDP gemeinsam mit den Regierungsfraktionen eingebrachte Umlagengenehmigungsgesetz ist hierzu ein wichtiger Schritt", sagte Abruszat.




Liberale trauern um Liselotte Funcke

Frau der ersten Stunde im Alter von 94 Jahren verstorben

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(02.08.2012) Liselotte Funcke gehört in der FDP zu den Frauen und Männern der ersten Stunde. Jetzt ist sie im Alter von 94 Jahren gestorben. Mit großer Betroffenheit hat die FDP in NRW vom Tod der langjährigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Landesministerin, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Ausländerbeauftragten der Bundesregierung erfahren. Der FDP-NRW-Vorsitzende Christian Lindner würdigte Funcke: "Mit ihrem Tod verliert nicht nur die FDP eine herausragende Persönlichkeit, sondern auch unser Land eine engagierte Demokratin der ersten Stunde. Mit ihrem jahrzehntelangen Einsatz für eine tolerante und faire Gesellschaft hat sie sich um unser Land verdient gemacht."

Der FDP-Landeschef führte aus: "Liselotte Funcke hat einmal gesagt, die Freiheit des Menschen beinhalte auch die Notwendigkeit, sich freiwillig zu engagieren. Nicht nur in ihren herausragenden öffentlichen Ämtern hat sie dies jederzeit selbst erfüllt, ihr gesamtes Lebenswerk ist vom Einsatz für ihre Mitmenschen geprägt. Ich blicke mit größtem Respekt auf die Lebensleistung von Liselotte Funcke. Ihre einzigartigen Verdienste sind vorbildlich und werden von uns nie vergessen."

Die Liberalen danken ihr für ihren unermüdlichen Einsatz, für faires Verhalten im politischen Streit, für ihr Engagement für Freiheit und Menschenwürde.




Deutschlandtour der FDP in Lippe

Tourbus der Bundestagsfraktion macht Halt in Lage

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(31.07.2012) Mit 74 Stationen findet in diesem Jahr die größte Deutschlandtour statt, die bisher von der FDP-Bundestagsfraktion organisiert wurde. Inhaltlich stehen dieses Jahr die "Brot&Butter"-Themen im Mittelpunkt: Soziale Marktwirtschaft, Bildungspolitik, Bürgerrechte und Europapolitik. Denn dies sind die Themen, die auch in der Zukunft den Markenkern liberaler Politik ausmachen werden. Außerdem bewegt die Liberalen dieses Jahr die Haushaltspolitik

Am 3. August 2012 wird die Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion einen Halt bei der lippischen Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp in Lage einlegen. "Freiheit bewegt" ist dabei das Motto der Informationsreihe, mit der die FDP-Bundestagsfraktion zum sechsten Mal über ihre Politik informiert und zum Austausch einlädt - jenseits aktueller Wahlen. Gudrun Kopp bietet dabei zusätzlich ein Politquiz an. Der Gewinner wird Gast der liberalen Bundespolitikerin in Berlin sein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion hält von 10 - 13 Uhr vor dem Liberalen Treffpunkt, Lange Str. 82 in Lage.


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Weise Worte (4)

Liberale Zitate - Zitate von Liberalen

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"Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur, ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems kommen soll."

Ludwig von Mises (29.09.1881 - 10.10.1973), österreichisch-US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Theoretiker des Liberalismus.




Landesregierung will Kanal-TÜV durchsetzen

SPD und Grüne sind kompromisslos

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(20.07.2012) Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Trotz gegenteiliger Beteuerungen im Wahlkampf will die rot-grüne Landesregierung die Dichtheitsprüfung zur Pflicht für alle Hauseigentümer machen. Das bedeutet, dass erhebliche Kosten auf alle Hausbesitzer auch in Schieder-Schwalenberg zukommen werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Landesregierung ist in Vorbereitung. Damit rücken SPD und Grüne ab von dem noch Anfang 2012 eingeschlagenen Weg, dieses bürokratische Monstrum bürgerfreundlicher zu gestalten. Im Wahlkampf war von der Ministerpräsidentin und dem Umweltminister zu hören, dass Ein- und Zweifamilienhäuser keinen Kanal-TÜV durchführen sollen - von diesem Kompromiss ist jetzt nicht mehr die Rede: Rot-Grün will die Dichtigkeitsprüfung für private Kanalanschlüsse einführen.

Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion betonte, dass er weiter gegen den Kanal-TÜV kämpfen werde. "Vor der Landtagswahl hatte ich stets betont, dass eine Prüfpflicht definitiv kommen wird, wenn Rot-Grün eine eigenständige Mehrheit hat. Dieses scheint sich jetzt zu bewahrheiten" so Abruszat. Doch die Regierung sollte den Widerstand nicht unterschätzen, überall haben die Bürgerinitiativen großen Zulauf. Entweder es gibt ein Entgegenkommen durch SPD und Grüne im Beratungsverfahren oder dem Land droht eine Klagewelle.




Lindner kritisiert grüne Tugenddiktatur

Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes zu weit

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(14.07.2012) Für den FDP-Landeschef Christian Lindner geht die geplante rot-grüne Verschärfung des so genannten Nichtraucherschutzgesetzes zu weit. Er gab zu bedenken, dass die Gastronomie bereits zu mehr als 80 Prozent rauchfrei sei. Dass die Grünen nun auch bestimmen wollen, dass in Eckkneipen und auf privaten Feiern das Rauchen untersagt wird, habe mehr den Charakter von Volkserziehung und Tugenddiktatur als von bloßem Nichtraucherschutz.

Die Autorin Juli Zeh habe in ihrem Roman "Corpus Delicti" beschrieben, wie aus besten Motiven des Staates eine Tugenddiktatur mit Gesundheitspolizei erwachsen kann. "So wollen wir nicht leben", unterstrich der FDP-Landeschef. Eine freie Gesellschaft müsse auch Minderheiten Nischen lassen. Lindner hält den bestehenden Nichtraucherschutz im Prinzip für ausreichend. Über offene Einzelfragen, wie das Rauchverbot auf dem Spielplatz, könne man reden. Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes gehe aber sogar der SPD in vielen Punkten zu weit. "Zum Missfallen der Grünen, denen es längst nicht mehr nur um Nichtraucherschutz geht, sondern um Volkserziehung. Wir werden die SPD beim Wort nehmen und uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gegen alle Versuche wehren, aus unserer freien Gesellschaft eine staatliche Besserungsanstalt zu machen", erklärte Lindner.




Weise Worte (3)



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"Die Währungsunion wird am Ende auf ein gigantisches Erpressungsmanöver hinauslaufen […] Wenn wir Deutschen Währungsdisziplin einfordern, werden andere Länder für ihre finanziellen Schwierigkeiten eben diese Disziplin und damit uns verantwortlich machen. Überdies werden sie, selbst wenn sie zunächst zugestimmt haben, uns als eine Art Wirtschaftspolizisten empfinden. Wir riskieren auf diese Weise, wieder das bestgehasste Volk Europas zu werden."

Arnulf Baring, Politikwissenschaftler im Jahr 1997 in seinem Buch "Scheitert Deutschland?"




Christian Lindner im Interview

Lindner: Wir brauchen neue Bescheidenheit in der Ausgabenpolitik

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(08.07.2012) FDP-Landeschef Christian Lindner hat in der Neuen Westfälischen/Lippischen Landeszeitung ein Umdenken in der Ausgabenpolitik des Staates gefordert. "Der Staat ist in den letzten Jahrzehnten immer schneller gewachsen als die Wirtschaft. Das funktioniert nun nicht mehr", betonte der Liberale und verwies damit auch auf die europäische Schuldenkrise. Deswegen brauche es die FDP, die als einzige Partei der Entschuldung der öffentlichen Haushalte Priorität gegeben habe, so Lindner.

Der FDP-Fraktionschef sieht im Stimmenzuwachs der NRW-Liberalen bei der Landtagswahl, dass diese Position auch immer mehr Wähler überzeugt. Deutschland brauche eine liberale Partei in der Tradition von Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Baum, die für fairen Wettbewerb und wirtschaftliche Vernunft, aber auch für Verantwortungsgefühl und Toleranz steht, betonte er im Interview. Ein klares Bekenntnis zu der Priorität des Schuldenabbaus könnte sich nach seiner Meinung auch positiv auf den Bundes-Wahltrend auswirken.

Dass sich bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein neues haushaltspolitisches Denken einstellt, bezweifelt der FDP-Landesvorsitzende. Kraft glaube, dass das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl eine Bestätigung auch ihrer Schuldenpolitik war. "Das ist ein Irrtum. Es war ein persönlicher Sympathie-Beweis, aber keine Einladung, den Staat weiter an die Kette der Finanzmärkte zu legen", stellte Lindner klar. Die FDP fordere, dass Mehreinnahmen und Sparpotenziale des Landes genutzt werden, um 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden vorzulegen.




Sitzung des Stadtrates

Vortrag zum Schlosspark

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(02.07.2012) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am 03.07.2012. In der Sitzung sollen die Jahresabschlüsse der Eigengesellschaften der Stadt beschlossen werden. Daneben beraten die Ratsmitglieder über eine mögliche Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co KG. Ebenfalls soll in der Sitzung zum Bestand und der weiteren Entwicklung des Schlossparks in Schieder referiert werden.

Wie immer sind alle Bürger herzlich zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr im Ratssaal.




Friedhofssatzung lässt auf sich warten

FDP erinnert an die geforderte Änderung

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(29.06.2012) Vor über zwei Jahren wurde im Rat der FDP-Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung beraten. Die FDP hatte den Antrag gestellt, weil sich in den letzten Jahren ein stetiger Wandel der Bestattungskultur vollzogen hat. Da vielfach keine Angehörigen vor Ort leben, die in der Lage sind, ein Grab über viele Jahre zu pflegen, sollte eine Lösung dieses Problems gefunden werden. Eine Möglichkeit wäre es, auf allen Friedhöfen Rasengräber mit Grabplatten zuzulassen. Bei diesen Gräbern werden die Grabplatten bündig in die Erde eingelassen, so dass ein ähnlich geringer Pflegeaufwand wie bei anonymen Grabfeldern entsteht. Im Rat herrschte Einvernehmen darüber, die Friedhofssatzung entsprechend zu ändern und auch der Bürgermeister sagte zu, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten.

Zwar wurde der Entwurf einer Satzungsänderung im November 2010 auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, die Möglichkeit von Gräbern mit Grabplatten enthielt dieser Satzungsentwurf aber leider nicht, so dass die Angelegenheit vertagt wurde. Und seitdem warten die Ratsmitglieder und vor allem die Bürger vergebens darauf, dass endlich ein brauchbarer Vorschlag erarbeitet wird. In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die FDP die Umsetzung angemahnt und Bürgermeister Gert Klaus hat zugesagt, die Angelegenheit endlich voran zu bringen.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Ratssitzung

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(26.06.2012) Um die nächste Ratssitzung vorzubereiten, treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Mittwoch, 27.06.2012 zu einer Fraktionssitzung. Neben den Jahresabschlüssen der städtischen Eigengesellschaft wird auch eine mögliche Beteiligung der Stadt an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG beraten.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Bürgerradweg und Sportpauschale auf der Tagesordnung

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(25.06.2012) Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses findet am 26.06.2012 statt. In der Sitzung geht es unter anderem um den geplanten Bürgerradweg Siekholz-Kamerun und um die diesjährige Verwendung der Sportpauschale. Daneben müssen weitere Beschlüsse im Verfahren um den neuen Aldi-Standort gefasst werden.

Wie immer sind alle Bürger herzlich zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr im Ratssaal.




Kassenkredite auf neuem Höchststand

Schieder-Schwalenberg ist Schlusslicht in Lippe

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(21.06.2012) Die Überziehungskredite, die die Städte in NRW allein dafür brauchen, um z.B. die Personal- und Sozialkosten zu bezahlen, haben im Jahr 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Seit dem Jahr 2000 haben sich diese sogenannten Kassenkredite damit fast verzehnfacht.

Im Kreis Lippe ist Schieder-Schwalenberg mit großem Abstand die Stadt mit den höchsten Kassenkrediten je Einwohner. Insgesamt wurde das Konto der Stadtkasse mit rund 11.000.000,00 € überzogen. Das entspricht einem Betrag von über 1.250 € je Einwohner. Gefolgt wird Schieder-Schwalenberg übrigens von Bad Salzuflen mit "nur" rund 700 € je Einwohner. Wie diese Kassenkredite jemals wieder abgebaut werden können, ist völlig offen. Klar ist dagegen, welche Auswirkungen steigende Zinsen haben. Aktuell profitiert die Stadt von dem historisch niedrigen Zinsniveau. Bei steigenden Inflationstendenzen dürften aber auch die Zinsen steigen.

Nach der aktuellen Finanzplanung der Stadt sollen die Kassenkredite übrigens bis 2014 auf über 15.000.000,00 € anwachsen.




Fraktionssitzung der FDP

Stadtentwicklungsausschuss wird vorbereitet

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(18.06.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 20.06.2012 zu einer Fraktionssitzung. Es geht um die Vorbereitung der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses. Unter anderem sollen die nächsten Schritte der Bauleitplanung im Zusammenhang mit dem neuen Aldi-Standort beschlossen werden. Weiterhin soll über die Verwendung der Sportpauschale berichtet werden

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe.




Schluss mit dem Kanal TÜV

FDP bringt Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung ein

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(12.06.2012) Die FDP-Fraktion setzt sich weiterhin für die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung ein. Noch vor der Sommerpause wolle die FDP - gemeinsam mit der CDU - einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Düsseldorfer Landtag einbringen, erklärt der Umweltexperte der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. "Das Hauseigentum muss für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleiben. Ebenso brauchen alle Beteiligten sowie die Kommunen vor Ort endlich Planungssicherheit", erläutert Abruszat den neuerlichen Gesetzesvorstoß, wonach es eine Dichtheitsprüfung grundsätzlich nur noch dann geben soll, wenn eine begründete Gefahr für Boden, Wasser und Umwelt besteht. "Wir haben vor der Landtagswahl den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, uns weiterhin gegen die Dichtheitsprüfung einzusetzen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt unverzüglich ein", sagt Abruszat. Der Umweltexperte erwarte, dass die rot-grüne Landesregierung sich sinnvollen Regelungen nicht länger verweigert.

Die Einbringung dieser Gesetzesinitiative ist Folge der Auflösung beziehungsweise Neuwahl des Landtages, da in der vergangenen Wahlperiode das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen werden konnte. 1995 hatte die damalige SPD-Alleinregierung die Dichtheitsprüfung in der Landesbauordnung verankert. 1999 wurde durch die damals amtierende rot-grüne Landesregierung der Kanal-TÜV mit starren Fristen zur Durchführung der Prüfpflichten versehen. Eine bundesweite Prüfpflicht privater Abwasseranlagen in der bislang in Nordrhein-Westfalen bestehenden Form existiert übrigens nicht. Auch wird die Dichtheitsprüfung, wie sie in NRW vorgeschrieben ist, nicht durch eine EU-Richtlinie vorgegeben.


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Gewerbeschau Schieder-Schwalenberg

Unternehmen präsentieren sich in Schieder

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(10.06.2012) Auch in diesem Jahr veranstaltet die Wirtschaftsinitiative Schieder-Schwalenberg wieder eine Gewerbeschau. Über 40 Unternehmen aus Schieder-Schwalenberg und den umliegenden Städten präsentieren sich am Samstag, 16.06. und Sonntag, 17.06.2012 im Schlosspark zwischen dem Schloss und dem Gesundheitszentrum Schieder. Neben den Präsentationen der beteiligten Unternehmen wird auch ein umfangreiches Rahmenprogramm geboten.




Weise Worte (2)

Liberale Zitate - Zitate von Liberalen

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"Es wird uns nicht gelingen, allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen. […] Es gibt keinen besseren Nährboden für neue Ideen und Problemlösungen als eine offene Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb."


Bundespräsident Joachim Gauck zur Energiewende




Offener Brief an Ute Schäfer (SPD)

FDP-Kreisvorsitzender Schiek schreibt der SPD-Bezirksvorsitzenden

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(01.06.2012) Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Frau Schäfer,

Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen auch ganz persönlich zu ihrem beeindruckenden Wahlerfolg zu gratulieren und für die weitere Arbeit alles Gute zu wünschen. Hoffentlich gelingt es Ihnen, für Lippe vieles zu bewegen, die Wirtschaftskraft der Region zu stärken und sichere Arbeitsplätze zu bewahren und neue zu schaffen.

Als die wohl führende Sozialdemokratin unserer starken Region werden Sie sicherlich auch entsprechenden Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen haben.

Und da bin ich beim Thema. Die letzten Äußerungen Ihres Kabinettskollegen Remmel zum Nationalpark lassen nichts Gutes vermuten, siehe LZ v. 21.05.12 S. 4. Danach will er offenkundig die von der SPD vorgeschlagene Bürgerbefragung nicht durchführen und den Nationalpark auch gegen den Willen der Region erzwingen. Das entspricht jedoch nicht den erklärten Zusagen aus Düsseldorf, die Lippe bislang von jeder Landesregierung erhalten hat!
Trotz aller Bedeutung Lippes für NRW ist mir aber auch klar, dass es in NRW eine Vielzahl drängender und zwischen SPD und Grünen kontroverser Probleme gibt und Koalitionsverhandlungen stets ein Geben und Nehmen sind. Darum bitte ich Sie: Lassen Sie es nicht zu, dass Lippe für einen Nationalpark gegen den Betrieb des Kraftwerkes Datteln oder eine sonstige Kompensation verschachert wird!

Wie immer man auch zu der Sinnhaftigkeit der Nationalparkplanungen des Landrates steht, die Zukunft so vieler existierender Arbeitsplätze in der heimischen Holzwirtschaft und die Existenz des Landesverbandes Lippe dürfen nicht für ein paar lose Hoffnungen auf Jobs in der Gastronomie oder Landeszuschüsse, für die eigentlich auch kein Geld da ist, preisgegeben werden.

Bitte halten Sie in den Verhandlungen festen Kurs, festen Kurs für Lippe!

Ganz herzlich grüßt Sie
Ihr Markus Schiek
FDP Kreisvorsitzender Lippe
FDP Kreistagsfraktionsvorsitzender Lippe




Weitere Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt

Arbeitslosenquote im lippischen Südosten bei 7,0 %

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(31.05.2012) Die Arbeitslosenquote im lippischen Südosten ist im Monat Mai auf 7,0 % gesunken (Vormonat 7,3 %). Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote in Lippe bei 7, 4 %, in NRW bei 8,0 % und Bundesweit bei nur noch 6,7%.

Für den lippischen Arbeitsmarkt erläuterte Heinz Thiele, Leiter der Agentur für Arbeit Detmold, dass der Mai die erwartete Verbesserung brachte. "Rückläufige Arbeitslosigkeit, aber auch ein leichter Rückgang gemeldeter Stellenangebote seitens der heimischen Unternehmen prägen derzeit das Arbeitsmarktgeschehen in Lippe", so Thiele.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im April 2012 etwa 41,42 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig, damit 29.000 Personen mehr als im Vormonat. Im Vergleich zum April des vergangen Jahres ist die Zahl der Erwerbstätigen um 572.000 gestiegen. "Die Konjunktur hat in Deutschland im ersten Quartal nach einer kurzen Schwächephase überraschend deutlich wieder Tritt gefasst", kommentierte Wirtschaftsminister Rösler. Zwar habe sich die leichte Wachstumsdelle zu Jahresbeginn auf die Beschäftigung ausgewirkt, doch setzten sich nun die positiven Grundtendenzen fort, so Rösler.

Ähnlich äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel: "Der Aufwärtstrend hält Kurs und bestätigt damit die Sacharbeit der schwarz-gelben Koalition". Von der positiven Lage profierten die Arbeitnehmer auch in Form von guten Tarifabschlüssen und einem Rückgang befristeter Arbeitsverträge. Die Koalition beabsichtige nun, die Zuverdienstregeln für ALG-II-Empfänger und die Rahmenbedingungen bei Mini-Jobs zu verbessern, um bestehende Hemmnisse für mehr Beschäftigung abzubauen, so Vogel.




Überschuss des Kreises belastet Städte

Müllers: Städte finanzieren Gewinn des Kreises mit Krediten

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(22.05.2012) Mit dem Entwurf des Jahresabschlusses 2010 hat der Kreis Lippe eine ganz erhebliche Ergebnisverbesserung vorgestellt. Diese eigentlich gute Nachricht hat allerdings einen Haken: Die Ergebnisverbesserung erfolgte auf Kosten der Städte, die diese Verbesserung über die Kreisumlage erwirtschaften mussten.

Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel, erinnert daran, dass es die FDP war, die verschiedene Anträge mit dem Ziel gestellt hatte, die Kreisumlage nicht so stark ansteigen zu lassen und stattdessen die Städte zu entlasten. So verlangte die FDP, die Planungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu überprüfen, da es ganz offensichtlich war, dass der Kreis von falschen Zahlen ausgegangen ist. Leider wurden die Wünsche der Liberalen von SPD, CDU und Grünen abgeschmettert. Mit der Vorstellung des Jahresabschlusses wurde jetzt jedoch bestätigt, dass allein bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Zahlen um über 3 Mio. Euro zu hoch eingeplant waren. Insgesamt kann der Kreis eine Verbesserung von über 4 Mio. Euro verzeichnen und diese Zahl wäre fast doppelt so hoch, wenn nicht durch vorgezogene Abschreibungen das Ergebnis klein gerechnet worden wäre.

"Der Kreis hat auf diese Weise einen Überschuss erzielt, der von den Städten mittels Liquiditätskrediten erwirtschaftet werden musste. Weil dies bereits im Vorfeld absehbar war, hat die FDP gegensteuern wollen und wurde stattdessen von den anderen Parteien abgebügelt" ärgert sich Meyer. "Allein Schieder-Schwalenberg hätte gut und gerne eine um 150.000 Euro geringere Kreisumlage bezahlen können. Stattdessen musste die Stadtkasse Kredite aufnehmen, um dieses Geld an den Kreis abzuführen" ergänzt Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP in Schieder-Schwalenberg.




FDP kündigt Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung an

Abruszat: Wir werden beim Kanal-TÜV nicht nachlassen

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(20.05.2012) Ein Thema, von dem auch die Bürger Schieder-Schwalenbergs betroffen sind, ist der sogenannte Kanal-TÜV. Auch wenn die FDP-Landtagsfraktion hier viel in Bewegung gebracht hat, so ist die Regelung, nach der alle Grundstückseigentümer die privaten Abwasserleitungen zwingend einer Dichtigkeitsüberprüfung zu unterziehen haben, noch nicht vom Tisch. Mit der jetzt vorhandenen rot-grünen Mehrheit ist vielmehr zu befürchten, dass die alte Regelung bestehen bleibt oder nur unwesentlich angepasst wird. Kai Abruszat, liberaler Robin Hood der Kanäle, kündigte jetzt einen Gesetzentwurf der FDP zur umstrittenen Dichtheitsprüfung an. "Wir haben vor der Wahl dieses zum Thema gemacht und wir werden auch nach der Wahl beim Kanal-TÜV nicht nachlassen", gibt Abruszat die Stimmung der neuen Landtagsfraktion unter Führung von Christian Lindner wieder.

Unterdessen warnte der Städte- und Gemeindebund vor überzogenen Anforderungen bei der Abwasserbeseitigung und mahnte eine sachgerechte und sozialverträgliche Neuregelung bei der Dichtheitsprüfung an.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Bebauungsplan für den SchiederSee

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(14.05.2012) Am Dienstag, 15.05.2012 findet die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt. Im Wesentlichen geht es um den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Freizeitzentrums SchiederSee (Kronenbruch). Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Fortentwicklung des Freizeitzentrums geschaffen werden.

Zur öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.




FDP erreicht gutes Ergebnis

Zugewinne auch in Schieder-Schwalenberg

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(13.05.2012) Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut ARD-Hochrechnung (19.55 Uhr) kommen die Liberalen in NRW auf 8,4 Prozent. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um rund zwei Prozent verbessern. Damit würde die FDP 20 Sitze im Landtag erhalten. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem "großen Ergebnis für die FDP in NRW, über das sich alle ehrlich freuen können, die mit uns gekämpft und uns unterstützt haben". Es habe sich ausgezahlt, dass die FDP der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt und lieber eine Neuwahl riskiert habe. Diese Prinzipienfestigkeit sei "keine Dummheit, sondern ein Ausdruck von Tugend und Charakter", so Lindner an die Adresse von SPD und Grünen.

Auch in Schieder-Schwalenberg konnten die Liberalen zulegen und erreichten 7,34 Prozent der Stimmen. Das beste Ergebnis wurde übrigens in Schwalenberg mit 10,73 Prozent verzeichnet.




Am Sonntag haben Sie die Wahl

Zweitstimme ist Lindner-Stimme

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(11.05.2012) Nachdem die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Schuldenhaushalt gescheitert ist, wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt und Sie entscheiden über die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Die FDP hat die Politik des Verschuldens von SPD und Grünen gestoppt, weil wir glauben, dass wir unseren Kindern keine unüberwindbaren Schuldenberge hinterlassen dürfen. Auch hier im Kreis Lippe und in Schieder-Schwalenberg sind starke mittelständische Unternehmen und starke Handwerksbetriebe mit vielen Arbeitsplätzen zu Hause. Kluge Landespolitik tut gut daran, auf diese Stärken zu setzen, denn Arbeitsplätze sind die Basis für einen funktionierenden Sozialstaat. Die FDP will die individuelle Förderung unserer Kinder verbessern, statt qualitativ gute Schulen auch hier im Kreis Lippe zu verdrängen. Machen Sie sich für die FDP stark. Stimmen Sie für Schuldenabbau, für wirtschaftliche Vernunft und für beste Bildungschancen.

Bei der Landtagswahl haben Sie zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen Sie Ralph Gerdes für unseren Wahlkreis und mit der Zweitstimme wählen Sie die FDP. Diese Zweitstimme ist die entscheidende Stimme für die Zusammensetzung des Landtags. Wenn Sie also die FDP und damit Christian Lindner unterstützen wollen, wählen Sie mit der Zweitstimme die FDP. Die Zweitstimme ist die Lindner-Stimme.




Fraktionssitzung der FDP

Stadtentwicklungsausschuss wird vorbereitet

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(06.05.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 09.05.2012 zu einer Fraktionssitzung. Es geht um die Vorbereitung der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates. Unter anderem soll die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Südufer des SchiederSees beschlossen werden.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe.




Kein Zwang zur Dichtheitsprüfung

Gerdes: Belastungen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen

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(05.05.2012) Ralph Gerdes, Landtagskandidat der FDP für Schieder-Schwalenberg (Lippe III), setzt sich weiter dafür ein, dass die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle umgehend abgeschafft wird. "Es ist wichtig, die Umweltinteressen stets im Blick zu haben. Aber aus unserer Sicht stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Prüfung. Deshalb kämpfen wir weiterhin für die sofortige Aussetzung der Regelung." Es war das alleinige Verdienst der FDP in der abgelaufenen Wahlperiode, dass dieses für die Hauseigentümer so wichtige Thema überhaupt angepackt wurde. Nahezu alle Bundesländer verzichten mittlerweile auf eine landesweit vorgeschriebene Prüfung der privaten Abwasserkanäle. Deshalb möchte die FDP, dass NRW seinen Sonderweg verlässt. Aufgrund der öffentlichen Kritik hat Rot-Grün bisher lediglich kosmetische Veränderungen vorgenommen.

Auch beim Thema Nationalpark verfolgt Gerdes eine klare Haltung: "Ein Nationalpark passt nicht in unsere Region und würde den gesetzlichen Voraussetzungen gar nicht entsprechen. Ihn dennoch auszuweisen, wäre lediglich Etikettenschwindel." Aus diesem Grund ist es das erklärte Ziel von Gerdes, einen Nationalpark Teutoburger Wald zu verhindern. Hier haben die Liberalen als einzige politische Kraft von Anfang an konsequent gehandelt. Auch der für die Umsetzung des Nationalparks erforderliche Flächentausch des Landesverbandes bereitet Gerdes Bauchschmerzen. Der Landesverband soll nach den Planungen lippische Waldflächen mit Flächen z.B. im Kreis Höxter tauschen, was letztlich die Daseinsberechtigung des Landesverbandes in Frage stellen könnte. "Nach Ansicht von Professor Janbernd Oebbecke, der Direktor des kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster ist, ist ein solcher Flächentausch gesetzwidrig", sagt Gerdes. "Deshalb kann ich dem Landesverband nur raten, selbst ein unabhängiges Gutachten zu dem Thema erstellen zu lassen."

Um sich für die Interessen der Bürger in Lippe und in Schieder-Schwalenberg einsetzen zu können, bittet Gerdes um Ihre Stimme: "Machen Sie uns mit Ihrer Stimme stark, dann machen wir uns mit unserer Stimme im Landtag stark für Sie. Wählen Sie am 13. Mai die FDP!"




In NRW steigt die Arbeitslosigkeit

Sinkende Quote im lippischen Südosten

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(02.05.2012) Die Zahl der Arbeitslosen ist bundesweit im April unter 3 Millionen und damit auf 7 % gesunken. "Der Arbeitsmarkt hat die konjunkturelle Schwächephase im zurückliegenden Winterhalbjahr gut überbrückt. Er zeigt sich weiterhin in einer stabilen Verfassung", so Wirtschaftsminister Rösler (FDP). Rösler gab aber zu bedenken, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt kein Selbstläufer sei. Neue Hürden für mehr Beschäftigung müssten unter allen Umständen vermieden werden. Dann werde der Arbeitsmarkt eine maßgebliche Stütze für die Konjunktur bleiben.

Gegen den positiven Bundestrend entwickelte sich dagegen der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Hier stieg die Arbeitslosenquote auf 8,3%.

Stabil zeigt sich aber der lippische Arbeitsmarkt. Im Zuständigkeitsbereich der Geschäftsstelle Blomberg, zu der Schieder-Schwalenberg gehört, sank die Arbeitslosenquote auf 7,3 %. Im Vormonat betrug sie noch 7,6 %.




Für starke Kommunen?

Kommunalpolitik der SPD ist eine Einbahnstraße

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(21.04.2012) Die Plakatierung am Einbahnstraßenschild ist wohl eher unfreiwillige Komik und nicht das Eingeständnis einer gescheiterten Politik. Tatsächlich hält nämlich die von Dennis Maelzer stets betonte Kommunalfreundlichkeit der SPD einer Überprüfung mit der Realität nicht stand. Mit einer massiven Umverteilungspolitik hat die rot-grüne Landesregierung dem ländlichen Raum Finanzmittel entzogen und vor allem den Großstädten zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2011 wurde diese Umverteilung auf bis zu 160 Mio. Euro geschätzt und im Jahr 2012 sollten noch einmal rund 100 Mio. Euro umverteilt werden. Und dies nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr!

Im Jahr 2011 erhielten allein die 5 Städte im Wahlkreis von Maelzer fast 3,4 Mio. Euro geringere Schlüsselzuweisungen. Auch Schieder-Schwalenberg musste erhebliche Einbußen verkraften, die zumindest zu einem Großteil aus dieser Umverteilung resultierten. Dennis Maelzer, direkt gewählter Abgeordneter für Schieder-Schwalenberg, hat sich aber stets für diese Umverteilung und damit gegen seinen eigenen Wahlkreis ausgesprochen. Mehr noch: Als das entsprechende Gesetz hierzu im Landtag verabschiedet wurde, verhöhnte Maelzer die Abgeordneten, die dagegen stimmten, als Volkskammer-Opposition aus CDU, FDP und "fußkranken Kommunisten". Das also ist die Wirklichkeit, wenn Maelzer von der Stärkung der Kommunen spricht. Die Städte Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Schieder-Schwalenberg und Schlangen, für die er gewählt wurde, kann er damit zumindest nicht meinen.




Probleme mit dem stillen Örtchen

Müllers kritisiert einseitige Kündigung

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(18.04.2012) FDP-Fraktionsvorsitzender Müllers reagierte mit Erstaunen darauf, dass der Bürgermeister offensichtlich einseitig und ohne Ratsbeschluss die Vereinbarungen zur "Freundlichen Toilette" in Schwalenberg aufgekündigt hat. Um das Problem der fehlenden öffentlichen Toilette zu lösen, hatte der Rat vor Jahren beschlossen, mit Gastronomiebetrieben in Schwalenberg eine Vereinbarung zu treffen, wonach die Toiletten in den Gaststätten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Hierfür sollte die Stadt den Gastronomen eine Entschädigung von 20 € bezahlen.

Jetzt haben Touristen in Schwalenberg also wieder ein Problem, wenn sie mal zur Toilette müssen. Ob hierdurch der Fremdenverkehr gefördert wird, ist doch sehr fraglich. Müllers hat in diesem Zusammenhang um Klärung darum gebeten, auf welcher Grundlage der Bürgermeister die Kündigung ausgesprochen hat und wie das Problem der öffentlichen Toilette zukünftig gelöst werden soll.




Das ist meine FDP

Christian Lindner schreibt FDP-Mitgliedern

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(11.04.2012) "Das ist meine FDP - die Partei für Schuldenabbau, starken Mittelstand, bezahlbare Energie, Mobilität, beste Bildungschancen, eine freie und offene Gesellschaft." Das ist die Botschaft, die Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP in NRW, in einem Brief auch an die FDP-Mitglieder in Schieder-Schwalenberg formuliert:

NRW braucht eine nachhaltige Finanzpolitik. Alle Ausgaben und Aufgaben des Staates gehören auf den Prüfstand. Unser Land soll Vorbild für Stabilität und Solidität werden - in ganz Europa. Aus Überzeugung sagen wir deshalb: Lieber neue Wahlen als neue Schulden.

NRW braucht starke Unternehmen: Zum Beispiel Handwerksbetriebe und Mittelständler, die in den vergangenen zwei Jahren konstant durch neue und höhere Steuern ausgebremst wurden.

NRW braucht bezahlbare Energie: Zum Beispiel durch den Bau modernster, umweltschonender Gas- und Kohlekraftwerke. Wir wollen die ideologische Blockade der rot-grünen Minderheitsregierung lösen, den Ausbau der Stromnetze möglich machen und die Energiewende mit Augenmaß und ökonomischer Vernunft vorantreiben.

NRW braucht schlaue Köpfe: Zum Beispiel durch Qualität in der Kinderbetreuung und Fairness in der Schulpolitik. Statt Gesamt- und Sekundarschulen zu privilegieren, wollen wir auch die Gymnasien wieder stark machen: durch kleinere Klassen, Ganztagsangebote und bessere Ausstattung. Das Gymnasium darf nicht sterben.

Unser Land braucht ein liberales Korrektiv: Zum Beispiel gegen die Einschränkung liberaler Ladenöffnungszeiten und immer neue Bevormundungen im Alltag. Wir wollen eine offene Gesellschaft und einen zurückhaltenden Staat, der sich nicht zum Zensor der persönlichen Lebensführung macht.




Frohe Ostern



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(06.04.2012) Heide Lange, Vorsitzende des Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers wünschen Ihnen im Namen der FDP Schieder-Schwalenberg erholsame Ostertage im Kreis der Familie. Nutzen Sie die Feiertage zur Entspannung, unternehmen Sie etwas mit Ihrer Familie und genießen Sie die freie Zeit, vielleicht sogar mit ein paar Sonnenstrahlen.




Das ist meine FDP

Lieber neue Wahlen als neue Schulden

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(03.04.2012) Am 13. Mai können Sie über die zukünftige Richtung der Politik in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Für die FDP stellt sich Christian Lindner als Spitzenkandidat zur Wahl. Lindner, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bereits zwei Perioden im Düsseldorfer Landtag saß, wurde von einer überwältigenden Mehrheit von fast 100 Prozent für die anspruchsvolle Aufgabe nominiert.

Die FDP will einen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen auf eine Politik, die Nordrhein-Westfalen aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit. SPD und Grüne haben auf Pump Wahlgeschenke finanziert. Sie haben das als "gute Schulden" für vorsorgende Politik verklärt. Dieses Konzept ist nicht nur in Griechenland gescheitert. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen daher mehr ernsthafte Verantwortung für die Zukunft. Die FDP stellt sich lieber Neuwahlen, als eine Finanzplanung mitzutragen, die die Verschuldung unseres Landes weiter forciert. Diese Politik der weiteren Verschuldung legt die Zukunft unserer Kinder in Ketten.

Die FDP NRW steht für eine klare Haltung: Politik ist nur in dem Rahmen möglich, den die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erlaubt. Am 13. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch darüber, ob die Freiheit mit der FDP weiterhin eine parlamentarische Stimme haben wird. Nordrhein-Westfalen braucht eine Freiheitspartei, sonst bleiben Staatsgläubige, Umverteiler und Bevormunder unter sich. Für die FDP NRW bedeutet Freiheit nicht Beliebigkeit. Wir wollen Freiheit ermöglichen, um Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Wir treten ein für Selbstbestimmung statt staatlicher Gängelung, für faire Chancen statt verordneter Wohltaten, für Individualität statt Gleichmacherei, für Leistungsbereitschaft statt Bequemlichkeit.

Mit dieser Haltung bewerben wir uns bei Ihnen als notwendiges Korrektiv zu allen anderen Parteien.




B 1 wird nicht geschlossen

Die Egge zerschneidet den Nationalpark trotzdem

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(02.04.2012) Natürlich wird die B 1 im Bereich der Egge nicht den Nationalparkplanungen geopfert. Insoweit war die gestrige Meldung ein Aprilscherz. Zwar ist es richtig, dass diese wichtige Verbindung zwischen Lippe und Paderborn mit den Vorgaben für einen Nationalpark nicht in Einklang zu bringen sind, aber über solche Kleinigkeiten setzen sich die Nationalparkbefürworter trotzig hinweg. Ein Scherz war es übrigens auch, dass sich Hannelore Kraft persönlich gegen den Bau von Grünbrücken aus finanziellen Gründen ausgesprochen hat. Solche Sparanstrengungen aus Düsseldorf wären wohl ziemlich unwahrscheinlich.




Düsseldorf will Egge (B1) schließen

Verkehrsader würde Nationalpark stören

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(01. April 2012) In Düsseldorf plant man, den Streckenabschnitt der B1 über die Egge nach Paderborn dauerhaft zu schließen. Der Verkehr aus Lippe würde dann am Waldschlösschen in Horn abgeleitet. Grund dafür sind die Nationalparkplanungen. Die Vorgaben für einen Nationalpark verbieten es, dass die Schutzkulisse z.B. durch breite Verkehrsadern zerschnitten wird. Für den Nationalpark Teutoburger Wald gilt dieses Ausschlusskriterium mindestens für die B1 und die Gauseköte, die ebenfalls gesperrt werden soll. Der grüne Koalitionspartner macht nun in Düsseldorf Druck, damit der Nationalpark nicht am Autoverkehr scheitert. Dieser ist den Grünen ohnehin ein Dorn im Auge. Die SPD will sich diesem Druck offensichtlich beugen, da als Alternative allenfalls Grünbrücken in Frage kommen. Hier hat aber die Schuldenkönigin Hannelore Kraft höchstpersönlich die Notbremse gezogen, da diese Brücken Kosten im hohen zweistelligen Bereich verursachen würden. Das wäre selbst der SPD zu viel.

Die Kreis-CDU will die Planungen offensichtlich unterstützen. Zwar gibt es erhebliche Widerstände bei den Parteimitgliedern, die Kreistagsabgeordneten sind aber dabei, ihre Parteikollegen auf Kurs zu bringen. Schließlich sei dies die letzte Möglichkeit, dass Friedel Heuwinkel während seiner aktiven Zeit als Landrat sein persönliches Denkmal "Nationalpark" realisieren könne, was ja mit der SchiederSee-Privatisierung bereits gescheitert sei. Die Einwände, dass mit der B1-Sperrung die wichtigste Wirtschaftsader zwischen Lippe und Paderborn gekappt würde und zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet würden, wird derweil mit derselben Gleichgültigkeit abgetan, wie dies auch schon bei den Arbeitsplätzen in der Holzindustrie erfolgte: "Da kommt es jetzt auch nicht mehr drauf an!"




FDP nominiert Landtagskandidaten

Ralph Gerdes kandidiert für Lippe III

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(30.03.2012) Unter großer Beteiligung der Parteimitglieder haben die lippischen Liberalen die Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai benannt. Für Schieder-Schwalenberg (Wahlkreis Lippe III, mit den Städten Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Schieder-Schwalenberg und Schlangen) wurde Ralph Gerdes mit 93 % der Stimmen gewählt. Gerdes kommt aus Schlangen und führt den dortigen Ortsverband der FDP. Er hat sich insbesondere einen Namen als Nationalparkgegner und Mitstreiter der Bürgerinitiative Unser Teutoburger Wald gemacht. Gerdes betonte dann auch, dass der Nationalpark eine Steuergeldverbrennungsmaschine sei und er als Garant gegen den Nationalpark stehe.

Geleitet wurde der Wahlparteitag von Kai Abruszat, dem Spitzenkandidaten der FDP in OWL und Robin Hood der Kanäle, der mit seiner Beharrlichkeit den Kanal-TÜV in Düsseldorf zu Fall gebracht hat. Abruszat betonte, dass das Eigentum weiterhin bezahlbar bleiben müsse. Überzogene energetische Sanierung, die Erhöhung der Grundsteuern und der Grunderwerbssteuern und nicht zuletzt der Kanal-TÜV sorgen allerdings dafür, dass Rot-Grün Hauseigentum zur finanziellen Belastung werden lasse, die nicht mehr zu schultern sei. Vom Haus als notwendige Altersvorsorge könne überhaupt keine Rede mehr sein. Im Übrigen kritisierte Abruszat, dass die Bürger von SPD und Grünen mit einer Lebensstildebatte überzogen würden. NRW dürfe keine Besserungsanstalt werden, in der allen Bürgern vorgeschrieben werde, wie sie zu leben haben, was sie essen dürfen, wann sie einkaufen müssen.




Zukunft der Schlossparkschule

Bürgermeister soll Gespräche führen

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(22.03.2012) Um die Schlossparkschule als einzige weiterführende Schule in Schieder-Schwalenberg zu sichern, wurde Bürgermeister Klaus damit beauftragt, Gespräche mit den Nachbarstädten, dem Schulamt und der Bezirksregierung zu führen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der jüngsten Sitzung des zuständigen Stadtentwicklungsausschusses mit den Stimmen der FDP gefasst.

FDP-Ratsherr Achim Hasse zeigte sich verwundert darüber, dass die SPD geschlossen gegen diesen Antrag stimmte. "In der Vergangenheit hat die Stadt erhebliche Summen in die Schlossparkschule investiert. Es müsste daher doch unser gemeinsames Ziel sein, die Weiterführung der Schlossparkschule zu sichern", so Hasse.




Malerstadt hilft Image steigern

FDP will offiziellen Namenszusatz

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(21.03.2012) Als Möglichkeit der Imagesteigerung sieht Jürgen Müllers, FDP-Fraktionsvorsitzender, den Namenszusatz "Malerstadt". Aus diesem Grund wünscht sich die FDP-Fraktion, dass diese Zusatzbezeichnung offizieller Bestandteil des Namens von Schieder-Schwalenberg wird. Solche Namensergänzungen sind seit neuestem in Nordrhein-Westfalen möglich. "Der Zusatz auf den Ortsschildern soll dazu beitragen, das Image der Stadt zu steigern und auch Durchreisende möglicherweise zum Verweilen in der Stadt zu veranlassen" so Müllers. Eine sofortige Gesamtausschilderung sei nicht erforderlich und wäre aus finanziellen Gründen auch gar nicht darstellbar. Die Umsetzung könne vielmehr in Etappen erfolgen und bei den entstehenden Kosten für die Änderung der Ortsschilder sei eine Beteiligung der heimischen Wirtschaft wünschenswert.

Die FDP hat jetzt beantragt, dass der Stadtrat in der nächsten Sitzung über diesem Vorschlag abstimmt.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Aldi will neuen Standort

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(19.03.2012) Mit den Planungen für einen neuen Aldi-Standort beschäftigt sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 20.03.2012. Aldi will den bisherigen Standort am Sehlberg aufgeben, weil dieser nicht den Anforderungen entspricht. Neben diesem Tagesordnungspunkt wird sich der Ausschuss auch mit der Entwicklung der Schlossparkschule befassen.

Wie immer sind alle interessierten Bürger zur öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr eingeladen.




Weise Worte (1)

Liberale Zitate - Zitate von Liberalen

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"Den Menschen so viele Entscheidungen wie möglich zu überlassen macht den Unterschied von Bürgern und Untertanen."



Christian Lindner


Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung

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(16.03.2012) Jürgen Müllers, Vorsitzender der FDP-Fraktion, lädt zur nächsten Fraktionssitzung am Montag, dem 19.03.2012 ein. Es geht um die Vorbereitung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Beraten werden unter anderem die Planungen zur Errichtung eines neuen Aldi-Marktes und die Entwicklung der Schlossparkschule.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses.




Haupt- und Finanzausschuss tagt

Beratung des Haushalts 2012

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(11.03.2012) Nach mehr als einem Jahr tagt mal wieder der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schieder-Schwalenberg. Eigentlich ist dies der wichtigste Ausschuss der Stadt, in Schieder-Schwalenberg hat sich dieser so genannte "Kleine Rat" aber bisher nicht einmal mit der gesetzlich formulierten Vorbereitung der Haushaltssatzung beschäftigt. Das lag vielleicht daran, dass diese Aufgabe aufgrund der desolaten Finanzsituation zwecklos ist, zeigt aber auch, dass die Finanzlage nicht unbedingt den Stellenwert einnimmt, der ihr zusteht.

Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf sieht wieder ein erhebliches Defizit in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro vor und das Eigenkapital der Stadt wird in entsprechender Höhe reduziert. Neu ist in diesem Jahr allerdings, dass die Stadt wohl voraussichtlich den Sprung aus dem Nothaushalt schaffen wird. Das allerdings nicht, weil sich die Finanzsituation geändert hätte, sondern einzig und allein deshalb, weil die Landesregierung einfach auf die Verpflichtung verzichtet hat, ein Konzept vorzulegen, mit dem die Stadt darlegen muss, wie die Finanzen innerhalb der nächsten drei Jahre geordnet werden. Jetzt wird diese Frist einfach auf zehn Jahre ausgeweitet, obwohl jedermann weiß, dass man die Plandaten dann auch gleich auswürfeln könnte. In der rot-grünen Bilanz sieht es allerdings besser aus, wenn man behauptet kann, dass die Zahl der Nothaushaltskommunen rückläufig sei.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Dienstag, 13.03.2012 um 19.00 Uhr statt. Wie immer sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.



Kassenkredite explodieren

Schieder-Schwalenberg hat ein Liquiditätsproblem

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(06.03.2012) Schieder-Schwalenberg ist bereits seit dem Jahr 2002 nicht mehr in der Lage, die Zahlungsverpflichtungen aus eigenen Mitteln zu bestreiten und muss deshalb die laufenden Ausgaben mit Krediten bezahlen. Das ist ungefähr so, als ob eine Privatperson ihr Konto überzieht. Das ist sicherlich nicht besonders schön, kann aber natürlich immer mal wieder vorkommen. Bei der Stadt Schieder-Schwalenberg nimmt dieser Überziehungskredit jetzt allerdings eine Größenordnung an, die allen Grund zur Sorge macht: Belief sich der Liquiditätskredit im Jahr 2008 auf ca. 7,5 Mio. Euro, so soll die Überziehung des städtischen Kontos bis zum Jahr 2015 auf 15 Mio. Euro ansteigen. Das entspricht ungefähr der Summe aller Einzahlungen eines Jahres. Im Vergleich dazu, hätte eine Privatperson also ihr Konto um ein Jahresgehalt überzogen!

Welches enorme Zinsrisiko sich aus dieser Entwicklung ergibt, dürfte jedem klar sein. Schon jetzt muss die Stadt für die Kontoüberziehung rund 360.000 € pro Jahr bezahlen und das trotz kommunaler Sonderkonditionen und des historisch niedrigen Zinsniveaus. Das ist viel Geld, mit dem man viel bewegen könnte. Erschreckend ist allerdings auch, dass überhaupt keine Perspektive dafür besteht, diesen Liquiditätskredit jemals wieder abzubauen. Man kann ja schon von einem riesen Erfolg sprechen, wenn das Anwachsen dieses Liquiditätskredits gestoppt werden kann. Allein vor dem Hintergrund der stetig steigenden Kreisumlage ergibt sich hierfür allerdings wenig Hoffnung.




Heide Lange bleibt Vorsitzende

FDP-Vorstand wiedergewählt

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(01.03.2012) Einstimmig wurde Heide Lange in ihrem Amt als Stadtverbandsvorsitzende der FDP während des jüngsten Ortsparteitages in Lothe bestätigt. Ihr zur Seite stehen weiterhin Ute Meyer als stellvertretende Vorsitzende und Manfred Worster als Schatzmeister, die ebenfalls beide wiedergewählt wurden.

Einen ausführlichen Bericht über die Arbeit der Fraktion im Stadtrat gab Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers. Hierbei ging er insbesondere auf die Themen Schulentwicklung, Energieversorgung und SchiederSee-Umflut ein. Gerade die SchiederSee-Umflut sorgte dann bei den Liberalen für eine intensive Diskussion und es wurde deutliche Kritik an der Vorgehensweise und der Informationspolitik des Landrates geäußert.




Ortsparteitag der FDP

Liberale ziehen Bilanz

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(26.02.2012) Heide Lange, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, lädt zum ordentlichen Parteitag der FDP Schieder-Schwalenberg ein. Die Liberalen treffen sich am Mittwoch, 29.02.2012, um 19.30 Uhr in Lothe, im Gasthaus zur Post.

Im Mittelpunkt des Ortsparteitages steht der Bericht der Vorsitzenden zum abgelaufen Jahr. Daneben wird Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion, zu Themen des Stadtrates berichten. Auch Vorstandswahlen stehen auf der Tagesordnung.



Meyer im Stadtentwicklungsausschuss

Nachfolge für Kai Pankoke

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(25.02.2012) Ute Meyer aus Wöbbel ist ab sofort als sachkundige Bürgerin Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Meyer rückt damit für den zum Jahresende ausgeschiedenen Kai Pankoke nach. Die FDP ist neben Meyer mit Achim Hasse im Stadtentwicklungsausschuss vertreten.

Ute Meyer ist ebenfalls Kreistagsmitlied und Mitglied im Ausschuss Soziales und Gesundheit des Kreises.




Machen Sie mit!

Freiheit stärken - Mitglied werden

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(22.02.2012) Dass Sie hier gelandet sind zeigt, dass Sie am Handeln der FDP Schieder-Schwalenberg interessiert sind. Helfen Sie uns mit, dass unsere Stadt mehr aus ihren Potenzialen macht. Helfen Sie uns, die Idee der Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken.

Als einzige politische Kraft steht die FDP konsequent für Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen und Privat vor Staat. Für uns Liberale ist es selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen, die Angelegenheiten selbst zu regeln und sich nicht fremdbestimmen zu lassen. Wir Liberale glauben, dass nichts besser wird, wenn wir alle Verantwortung dem Staat übertragen. Wir wollen nicht, dass die Freiheit immer mehr beschnitten wird durch Bürokratie, durch den Steuer- und Abgabenstaat, durch bevormundende Verbote und durch eine Kultur des Misstrauens gegenüber eigenverantwortlich handelnden Menschen.

Haben Sie auch dieses Freiheits-Gen in sich? Wenn Sie auch so denken wie wir, dann sprechen Sie uns an. Helfen Sie mit, frei und unabhängig mit Vernunft und Sachverstand Schieder-Schwalenberg zu gestalten. Selbstdenken ist der Luxus den auch Sie sich leisten können. Werden Sie Mitglied der FDP. Gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen.


Mitgliedschaft online beantragen


Haushalt 2012 wird eingebracht

Rat und Stadtentwicklungsausschuss tagen

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(19.02.2012) Eine Doppelsitzung des Rates und des Stadtentwicklungsausschusses wird es am Donnerstag, 23.02.2012 um 19.00 Uhr geben. Zunächst wird im Rat der Haushalt für das Jahr 2012 eingebracht. Anschließend soll im Stadtentwicklungsausschuss die Weiterentwicklung des Schulstandorts Schieder-Schwalenberg beraten werden. Daneben stehen aber auch die Emmerumflut und der Berieb einer Bauschutt-Recyclinganlage in Brakelsiek auf der Tagesordnung.

Zu der Doppelsitzung sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der Ratssitzung

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(12.02.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 15.02.2012 zu einer Fraktionssitzung, um die nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates vorzubereiten. Weitere Angelegenheiten, die die Stadt Schieder-Schwalenberg betreffen, sollen in der Fraktionssitzung erörtert werden.

Die Fraktionssitzung findet um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe statt.




Diätenerhöhung ist beschlossen

Auch Maelzer (SPD) gönnt sich saftige Erhöhung

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(09.02.1012) Trotz massiver Proteste des Steuerzahlerbundes und tausender Bürger haben CDU, SPD und Grüne gestern im Landtag die umstrittene außerplanmäßige Diätenerhöhung um 500 Euro auf insgesamt 10.726 Euro beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion stimmte geschlossen gegen die Anhebung und bekräftigte noch einmal nachdrücklich ihre Kritik an dem schwarz-rot-grünen Vorhaben. "Diese Diätenerhöhung ist unangemessen, willkürlich und nicht vermittelbar", bemängelte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im Düsseldorfer Landtag.

Abgeordnete müssten vernünftig bezahlt werden und es müsse auch ein angemessener Betrag für ihre Altersvorsorge zurückgelegt werden. Dies sei jedoch auch ohne die außerplanmäßige Diätenerhöhung von SPD, Grünen und CDU der Fall war. Bislang werden jeden Monat 1600 Euro in das Versorgungswerk für Abgeordneten eingezahlt. "Von einer solchen Altersversorgung können alle Durchschnittsverdiener und selbst gutverdienende Freiberufler in NRW nur träumen. Deshalb gibt es keinen Grund für eine solche saftige Erhöhung der Altersbezüge um 500 Euro", bemängelte Papke.

Der für Schieder-Schwalenberg zuständige und direkt gewählte Abgeordnete Dennis Maelzer (SPD) hat selbstverständlich auch für die Erhöhung gestimmt: " Weil es keine Gewissensfrage ist, folge ich im Plenum der Fraktionsmehrheit."




Hohe Kinderarmut in Lippe

Meyer: Leichter Rückgang, aber keine Entwarnung

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(03.02.2012) Ute Meyer, FDP-Kreistagsmitglied aus Wöbbel berichtet, dass die Kinderarmut bei unter Dreijährigen in Lippe überdurchschnittlich hoch ist. Meyer, die auch Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist, verweist dabei auf das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, die in dieser Woche vorgestellt wurde. In den westdeutschen Bundesländern gelten durchschnittlich 17,2 % der unter Dreijährigen als arm. Im Kreis Lippe liegt dieser Anteil allerdings bei 20,7 %. Die benachbarten Kreise Höxter (14,5 %), Paderborn (17,7%) und Gütersloh (12,7 %) schneiden bei diesem Vergleich deutlich besser ab. Nur im Kreis Herford (19,1 %) wurde ein ähnlich schlechter Wert ermittelt. "Die hohe Zahl an bedürftigen Kindern in Lippe ist ein großes sozialpolitisches Problem" so Meyer.

Grundlage der Analyse der Bertelsmann Stiftung ist die Definition, dass Kinder als arm gelten, die in Familien mit Bezug sozialstaatlicher Grundsicherungsleistungen (SGB-II-Bezug) aufwachsen.

Grundsätzlich ist die Kinderarmut im gesamten Bundesgebiet leicht zurückgegangen. Im Ländervergleich weist Berlin die höchste Armutsquote auf. Am besten ist die Situation der unter Dreijährigen in Bayern.




Kommunaler Finanzausgleich unausgewogen

Städte- und Gemeindebund übt Kritik an Landesregierung

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(27.01.2012) Bereits im letzten Jahr hat die rot-grüne Landesregierung massiv Finanzmittel zu Gunsten der Großstädte umverteilt. Diese Umverteilung, unter der vor allem kleine Städte wie Schieder-Schwalenberg leiden, soll in diesem Jahr nicht nur beibehalten, sondern noch einmal ausgebaut werden. Die FDP hat die massiven Verschiebungen der Finanzmittel zu Gunsten der Großstädte, die im Übrigen zumeist auch die Hochburgen der SPD und Grünen sind, von Anfang an kritisiert. Deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung übt jetzt auch der Städte- und Gemeindebund anlässlich einer Landtagsanhörung zum Finanzausgleich: "Trotz der Höchststände bei den Steuereinnahmen reichten die Zuweisungen des Landes bei den meisten Kommunen nicht aus, um selbst bei sparsamster Haushaltsführung den Haushaltsausgleich zu erreichen." Hinzu treten die zunehmenden Ungleichgewichte in der Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes. "Die Menschen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden werden eklatant von der allgemeinen Entwicklung der Landeszuweisungen abgekoppelt", machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider deutlich.

Während die Schlüsselzuweisungen der Großstädte in den letzten Jahren um 48,7 % gestiegen sind, betrug der Anstieg bei den kleinen Städten ganze 3,4 %. "Dies zeigt, dass es ein grundsätzliches Problem in den Strukturen des kommunalen Finanzausgleichs gibt", erklärte Schneider. "Das Land hat an den entscheidenden Stellen Grundsatzentscheidungen getroffen, die in ihrem Zusammenwirken den kreisangehörigen Raum ausbluten lassen."




Meyer: Kreisumlage belastet Schieder-Schwalenberg

Schieder-Schwalenberg muss wieder mehr bezahlen

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(23.01.2012) Die Kreisumlage, die der Kreis Lippe von den 16 Städten einfordert, wird auch im Jahr 2012 wieder deutlich steigen. Die Allgemeine Kreisumlage, die von allen Städten zu bezahlen ist, soll um 6,1 Mio. Euro auf nunmehr 174.700.000 Euro steigen, dies berichtet Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel, von der heutigen Kreistagssitzung, in der der Haushalt vorgestellt wurde. Auch die Jugendamtsumlage, die von den Städten ohne eigenes Jugendamt zu bezahlen ist, soll um 4 Mio. Euro steigen. Allein für Schieder-Schwalenberg ergibt sich eine finanzielle Mehrbelastung von rund 342.000 Euro und erreicht damit ein kaum noch zu verkraftendes Ausmaß, so Meyer.

Auch wenn der Landrat die Gründe für die Umlagesteigerungen immer nur bei anderen sucht, haben die Liberalen gerade in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge für eigene Einsparungen gemacht. Als Beispiel führte Meyer an, welche Summen bereits in die Nationalparkplanungen geflossen sind. Wie bereits im letzten Jahr, wird sich die FDP im Kreistag dafür einsetzen, dass es zu einer Entlastung der Städte kommt, so Meyer.




Genscher kommt nach Lippe

Jahresauftakt der Liberalen ausgebucht

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(19.01.2012) Hans-Dietrich Genscher, Ehrenvorsitzender der FDP, wird am Samstag zum Thema "Zukunft Europa" in Detmold sprechen. Genscher folgt damit einer Einladung von Gudrun Kopp, lippische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin. "Wir sind komplett ausgebucht!", freut sich Gudrun Kopp über die große Resonanz. Schon wenige Tage nach dem Versand der Einladungen war klar, dass die etwa 400 Plätze im Detmolder Sommertheater schnell vergeben seien würden. Kopp: "Ich hätte deutlich mehr Gäste unterbringen wollen - leider lässt dies aber die Raumkapazität nicht zu."

Mit einer Serie von hochkarätig besetzten Veranstaltungen will die Bundespolitikerin den FDP-Mitgliedern und Bürgern in Lippe und Ostwestfalen die Arbeit in Berlin näherbringen und die politische Basis nach Kräften unterstützen. "Wir Liberalen sind besser als unser medialer Ruf und arbeiten hart daran, um aus dem tiefen Tal zu gelangen. Dies muss basisorientiert und mit Geschlossenheit geschehen."




Demonstration gegen Nationalpark

Europaabgeordneter Elmar Brok als Gastredner

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(13.01.2012) Gegen die Pläne zur Ausweisung eines Nationalparks wurden in den vergangenen Monaten mehr als 22.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt soll gegen diese Pläne auch demonstriert werden. Am Samstag, 21.01.2012, 12:00 Uhr beginnt in Detmold am Kronenplatz ein Protestmarsch zum Theaterplatz. Dort wird gegen 13:00 Uhr der Europaabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok sprechen.

Die Demonstration zeigt, dass die Widerstände gegen den Nationalpark weiter wachsen und das Versprechen des Landrats, die Nationalparkpläne nur im Konsens umsetzen zu wollen, nichts als leeres Gerede war. Die Demonstration zeigt allerdings auch, dass sich die lippische CDU - unter dem Druck ihres grünen Koalitionspartners - mittlerweile völlig isoliert hat und nicht einmal mehr von ihren Parteikollegen außerhalb Lippes verstanden wird. Zwar gibt es auch innerhalb der lippischen CDU zahlreiche Stimmen gegen das Vorgehen von Heuwinkel und der Kreistagsfraktion, die Parteiraison sorgt aber dafür, dass die Parteibasis noch still hält.

Unterdessen macht sich Nervosität bei der CDU und den Grünen breit, weil Forderungen nach einer Bürgerbeteiligung laut werden. Eigentlich will man eine Bürgerbeteiligung nicht, was man aber nicht öffentlich sagen will. Stattdessen versucht man eine grundsätzliche Zustimmung vorzugaukeln. Nur der Sprecher der Umweltverbände spricht offen aus, dass er von einer Bürgerbeteiligung gar nichts hält.




Einwohnerzahl rückäufig

Schieder-Schwalenbergs Bevölkerung schrumpft weiter

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08.01.2012) Nur noch 8.768 Einwohner sind nach der offiziellen Statistik des Landes in Schieder-Schwalenberg gemeldet. Das entspricht einem weiteren Rückgang von 112 Personen innerhalb eines Jahres. Innerhalb der letzten 10 Jahre ist die Einwohnerzahl um fast 1.000 Personen gesunken, seit 1997 sogar um rund 1.500 Personen. Nach der eigenen Statistik der Stadtverwaltung verteilen sich die Einwohner wie folgt auf die Ortsteile:
Brakelsiek: 936
Glashütte: 222
Lothe: 1.129
Ruensiek und Kreienberg: 90
Schieder: 3.569
Schwalenberg: 1.440
Siekholz: 413
Wöbbel: 966

Der Rückgang der Bevölkerung und natürlich auch der Wandel in der Altersstruktur werden die großen Herausforderungen für Schieder-Schwalenberg in den nächsten Jahren werden. Die Kosten der Infrastruktur müssen von immer weniger Einwohnern getragen werden und der Bedarf wird sich deutlich ändern. Auch liegen die heute bereits erdrückenden Schulden zukünftig auf immer weniger Schultern. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, sich diesen geänderten Rahmenbedingungen zu stellen und auf den Wandel zu reagieren. Ein "weiter so wie bisher" wird auf jeden Fall zum Scheitern führen.




Jobmotor brummt

Lippischer Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv

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(04.01.2012) Für das abgelaufene Jahr konnte Heinz Thiele, Chef der Detmolder Arbeitsagentur, eine positive Bilanz ziehen. Im Dezember 2011 betrug die Arbeitslosenquote in Lippe 7,1 Prozent, im Dezember 2010 lag sie noch bei 7,8 Prozent. Und auch für 2012 erwartet Thiele eine weitere Reduzierung der Arbeitslosigkeit.

Bundesweit sind die Zahlen ebenfalls positiv. Die Zahl der Arbeitslosen ist zum Jahresende auf ein 20-Jahres-Tief gefallen und die Zahl der Erwerbstätigen übersprang erstmals die 41-Millionen-Marke. Aber auch die Entgelte je Arbeitnehmer haben zugenommen. Bei einer moderaten Preisentwicklung sind die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte deshalb spürbar gestiegen. Bundeswirtschaftsminister Rösler zeigte sich erfreut: "Das Jahr 2011 kann als das mit Abstand erfolgreichste Jahr für die Erwerbstätigen im wiedervereinigten Deutschland bezeichnet werden."




Alles Gute für 2012

Neujahrswünsche der FDP Schieder-Schwalenberg

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(30.12.2011) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr, persönlichen Erfolg und Gesundheit. Die FDP wird auch im Jahr 2012 für eine liberale Politik in Schieder-Schwalenberg arbeiten, denn liberale Politik wird gebraucht. Helfen Sie uns Schieder-Schwalenberg gemeinsam voranzubringen.




Das war 2011

Der liberale Jahresrückblick für Schieder-Schwalenberg

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Januar: Im Landtag diskutiert man über die Umverteilung von Finanzmitteln zu Lasten der kleinen Gemeinden und zu Gunsten der großen SPD-Hochburgen. Der für Schieder-Schwalenberg direkt gewählte SPD-Landtagsabgeordnete Maelzer spricht sich dafür aus. Allein die 5 Städte im Wahlkreis von Maelzer verlieren in 2011 fast 3,4 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Maelzer allerdings verhöhnt die Opposition, die sich gegen die Umverteilung ausspricht, als Volkskammer-Opposition aus CDU, FDP und "fußkranken Kommunisten".

Februar: Aus dem Schulministerium von Sylvia Löhrmann (Grüne) kommt das offizielle Aus für das Konzept der Schlossparkschule "Schule der Zukunft", weil die Schule in Schieder zu klein ist. Gefordert wird eine Vierzügigkeit, was aber in Schieder nicht möglich ist.

März: Durch die Verwaltung wird ein Haushaltsentwurf mit einem neuen Rekorddefizit vorgelegt. Allein die Überziehungskredite sind mit 12 Mio. Euro kalkuliert. Bürgermeister Klaus empfiehlt trotzdem, "die betriebswirtschaftliche kurzfristige Betrachtung beiseite zu legen", was auch der Linie der Ministerpräsidentin Kraft entspricht. Die wurde allerdings vom Verfassungsgerichtshof wegen ihrer Schuldenorgie ausgebremst: Der Nachtragshaushalt wurde für nichtig erklärt.

April: Erwartungsgemäß wird der Haushalt von Schieder-Schwalenberg durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Die Stadt befindet sich damit im Nothaushaltsrecht.

Mai: Die FDP-Ratsfraktion stellt den Antrag, die Fristen zur Dichtheitsprüfung der privaten Kanäle zu verlängern. Anderenfalls müssten alle Kanäle bis 2015 überprüft werden.
Die SPD-Fraktion bewegt sich auf die FDP zu und gibt ihre Haltung auf, die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in Schieder zu kürzen. Nur die Grünen wollen weiter eine Kürzung.
Die Grünen machen sich mit einem Boykottaufruf gegen eine Spieleaktion der E.ON am SchiederSee lächerlich. Bei der Spieleaktion sollten 2.000 Euro an heimische Vereine ausgeschüttet werden. Die Grünen hatten allerdings beschlossen, dass E.ON böse ist.

Juni: Die FDP-Landtagsabgeordnete Pieper-von Heiden stellt eine Anfrage zur Absenkung der Mindestklassengröße in Grundschulen auf 15 Schüler und wird von der grünen Schulministerin ziemlich unwirsch abgebürstet. Zum Jahresende legt die Schulministerin übrigens ein Konzept vor, nachdem die Mindestklassengröße auf 15 Schüler reduziert wird.
Die rot-grüne Koalition im Rathaus steht kurz vor dem Bruch, weil keine Einigkeit beim Thema Mehrgenerationenhaus herrscht. Die Grünen haben sich - wie übrigens auch die FDP - zu intensiv mit der Finanzierung beschäftigt und müssen sich deshalb von ihrem Koalitionspartner Blockadepolitik vorwerfen lassen.

Juli: In einer Bürgerversammlung werden die Pläne zum Mehrgenerationenhaus vorgestellt.
Die Landes-FDP und die FDP in Schieder-Schwalenberg machen weiter Druck beim Thema Dichtheitsprüfung. Die SPD, Grüne und auch die CDU wollen zu diesem Zeitpunkt noch an der Dichtheitsprüfung festhalten und ein Abgeordneter der Grünen bezeichnet das Thema und damit die Sorgen und Nöte der Bürger als "Rohrkrepierer".

August: Phoenix Contact aus Blomberg kauft das Grundstück der Cotta-Möbelwerke.
Die Landesregierung bekräftigt noch einmal, die Mindestklassengröße in Grundschulen nicht absenken zu wollen..

September: Die Landesregierung legt die Rahmendaten für die Finanzausstattung der Kommunen vor. Den kleinen Kommunen wie Schieder-Schwalenberg sollen erneut erhebliche Mittel abgezogen werden.

Oktober: Die Koalition von SPD und Grünen in Schieder-Schwalenberg wird offiziell von den Grünen aufgekündigt. Tatsächlich waren die Parteien schon länger zerstritten und in wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung. Auswirkungen auf die Ratsarbeit sind aber nicht zu erwarten, da insbesondere die FDP ihr Abstimmungsverhalten an Sachfragen orientiert und der Rat somit jederzeit handlungsfähig bleibt.

November: Auch Mitglieder der FDP aus Schieder-Schwalenberg sind dazu aufgerufen, beim Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung mitzuwirken. Die FDP ist die einzige Partei, die das Instrument des Mitgliederentscheids in ihrer Satzung verankert hat. Insbesondere von Seiten der SPD und der Grünen wird die FDP wegen des Mitgliederentscheids scharf kritisiert. Die Mitglieder der SPD und der Grünen dürfen bei dieser wichtigen Frage nicht mitreden.

Dezember: Die Dichtheitsprüfung wird in Düsseldorf gekippt und die Beharrlichkeit der FDP wird von Erfolg gekrönt. Schulministerin Löhrmann legt jetzt doch ein Konzept vor, mit dem die Mindestklassengröße bei Grundschulen im ländlichen Raum auf 15 reduziert werden soll.
Im Kreistag werden Aufträge zum Bau der SchiederSee-Umflut vergeben. Die FDP spricht sich gegen die Umflut aus, weil die Vergabe intransparent war und lediglich die Auftragssumme von 13 Mio. Euro im Vordergrund stand und nicht die Leistung, die dafür geboten wurde.




Frohe Weihnachten



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(22.12.2011) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgern von Schieder-Schwalenberg, allen Mitgliedern der FDP, allen Unterstützern und allen Freunden der Freiheit ein frohes Weihnachtsfest sowie besinnliche und entspannte Feiertage.




Kanal-TÜV gestoppt

Müllers: Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP

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(21.12.2011) Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. "Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Schieder-Schwalenberg", erklärt Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. "Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat". Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat jetzt in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.

"Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt", freut sich Müllers. "Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen." Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.

Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. Parallel dazu hatte die FDP-Fraktion in Schieder-Schwalenberg den Antrag gestellt, die Fristen zur Dichtheitsprüfung im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen so lange wie möglich zu verlängern. "Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung", betont Müllers. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.




Aus dem Kreistag

Meyer: FDP lehnt SchiederSee-Umflut ab

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(13.12.2011) Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel, kritisiert das Verfahren um den Bau der SchiederSee-Umflut als völlig intransparent. Die ursprüngliche Ausschreibung der Arbeiten wurde seinerzeit wieder aufgehoben, weil der Kostenrahmen ganz erheblich überschritten wurde. Durch die Kreisverwaltung wurden mit den Bietern anschließend Verhandlungen geführt, die zum Ziel hatten, einen Kostenrahmen von ca. 13 Mio. Euro einzuhalten. Unter diesen Voraussetzungen sieht der Landrat eine nochmalige Zustimmung des Kreistages zu den Plänen als entbehrlich an. Vorgabe war es also, 13 Mio. Euro auszugeben, welche Gegenleistung dafür geboten wird, sollte der Kreistag allenfalls zur Kenntnis nehmen. "So geht man nicht mit Steuergeldern um", so Meyer. Im Übrigen ist auch zu bedenken, dass die Stadt Schieder-Schwalenberg immer in Höhe ihres Gesellschafteranteils mit im Boot sitzt.

Auch Markus Schiek, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, kritisiert diese Vorgehensweise. Die jetzigen Pläne gefährden aber auch die touristische Attraktivität des Sees. Ursprünglich war vorgesehen, zwischen Umflut und SchiederSee einen begeh- und befahrbaren Damm zu bauen. Im Zuge der Verhandlungslösung scheint davon nichts mehr übrig geblieben zu sein. Vom Nordufer aus wäre der SchiederSee damit nicht mehr zugängig. "Die FDP hat aus diesem Grund die Auftragsvergaben abgelehnt", so Schiek.




Wechsel in der FDP-Fraktion

Pankoke übergibt Ratsmandat an Hasse

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(12.12.2011) Wie bereits seit langem angekündigt, wird Kai Pankoke zum Jahreswechsel sein Ratsmandat aus beruflichen Gründen niederlegen. Neben seinem Ratsmandat war Pankoke auch ordentliches Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss.

Nachrücker auf der Reserveliste der FDP ist Achim Hasse aus Schieder, der bereits als sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss für die Liberalen vertreten war. Hasse tritt das Ratsmandat offiziell am 1. Januar an.




SPD, Grüne und CDU erhöhen Diäten

Pieper-von Heiden: FDP lehnt die Diätenerhöhung ab

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(08.12.2011) Trotz zahlreicher Bürgerproteste haben SPD, Grüne und CDU im Düsseldorfer Landtag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro auf den Weg gebracht. Ein Abgeordneter der SPD brachte es dabei sogar fertig, im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung von einem Opfer zu sprechen, weil ja durch die Erhöhung auch höhere Steuern zu zahlen seien.

Von den 20 Landtagsabgeordneten aus OWL lehnen nur die 2 FDP-Abgeordneten Kai Abruszat und Ingrid Pieper-von Heiden die Erhöhung ab. "Ich lehne die Diätenerhöhung zur Zuführung zum Versorgungswerk der Abgeordneten ab, weil sie den Landeshaushalt zusätzlich stark belastet und ich der Meinung bin, dass Abgeordnete, die mit den Altersbezügen aus ihrer Tätigkeit im Landtag nicht zufrieden sind, zusätzlich private Vorsorge treffen sollten" so die lippische Abgeordnete Pieper-von Heiden.

Und was hält der für Schieder-Schwalenberg zuständige Landtagsabgeordnete Maelzer (SPD) von der Erhöhung? Zwar sei er von den Argumenten zur Diätenerhöhung nicht überzeugt, er trage sie aber mit.




Mitgliederentscheid geht in letzte Runde

Erreichen des Quorums ungewiss

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(03.12.2011) Der dritte Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP geht in die letzte Runde. Zehn Tage vor dem Ende ist allerdings noch offen, ob die nötige Anzahl an Stimmen erreicht wird. Bisher wurden ca. 13.500 Stimmen abgegeben, benötigt werden aber ca. 21.500 gültige Stimmen.

Die FDP-Mitglieder haben auf zahlreichen Veranstaltungen offen über die Euro-Rettung und die dazu gestellten Anträge diskutiert. Auch Mitglieder aus Schieder-Schwalenberg haben an solchen Veranstaltungen z.B. in Bad Meinberg, Oerlinghausen und Rheda-Wiedenbrück teilgenommen. Der Mitgliederentscheid wurde unter anderem von Frank Schäffler, Bezirksvorsitzender der FDP-OWL, initiiert.

Die FDP ist übrigens die einzige Partei in Deutschland, die das Instrument eines Mitgliederentscheides in ihrer Satzung verankert hat.


Mitgliederentscheid: Mehr dazu>>>>


Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der Ratssitzung

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(28.11.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 30.11.2011 zu einer Fraktionssitzung, um die Stadtratssitzung vorzubereiten. Im Wesentlichen geht es um die Gebührenkalkulationen für das nächste Jahr und den Nachtragshaushalt für das aktuelle Jahr.

Die Fraktionssitzung findet um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe statt.




Ratssitzung

Gebührenkalkulationen für 2012

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(27.11.2011) Die nächste Ratssitzung findet am 01.12.2011 statt. Auf der Tagesordnung stehen die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2012, wobei keine nennenswerten Änderungen anstehen. Weiterhin soll der Nachtragshaushalt verabschiedet werden, der wegen des Mehrgenerationenhauses erforderlich wurde.

Zur Ratssitzung, die um 19.00 Uhr im Ratssaal beginnt, sind wie immer alle Bürger herzlich eingeladen.




Aus dem Kreishaus

Meyer: Church als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

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(21.11.2011) Der Jugendhilfeausschuss des Kreises hat in seiner jüngsten Sitzung den Trägerverein Church e.V. einstimmig als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Das berichtet Ute Meyer, FDP-Kreistagsmitglied aus Wöbbel. Damit hat der Jugendhilfeausschuss dem Antrag des Trägervereins entsprochen und die verantwortungsvolle und zuverlässige Arbeit des Trägervereins anerkannt, so Meyer.

Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat insbesondere auch Einfluss auf die Gewährung von Zuschüssen.




CDU macht wieder Kehrtwende

Dichtheitsprüfung und kein Ende

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(15.11.2011) Das Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in die nächste Runde, weil sich die Haltung der Landes-CDU erneut geändert hat. Im Wirtschaftsausschuss hatte die CDU dem FDP-Antrag zugestimmt, der darauf abzielte, von den starren Fristen zur Dichtheitsprüfung abzurücken. Im Umweltausschuss hatte sich die CDU dann allerdings überraschend darauf zurückgezogen, dass es bereits eine Übereinkunft mit der SPD und den Grünen gebe. Insgesamt wurde damit das Thema vertagt und soll erneut im Dezember beraten werden.

Dank der CDU bleibt also erst einmal alles beim Alten, das heißt, die privaten Abwasserleitungen müssen bis zum Jahr 2015 untersucht werden. Allerdings haben die Städte die Möglichkeit, die Frist mittels einer Satzung zu verlängern. Die FDP Schieder-Schwalenberg hat dies bereits beantragt, wobei der entsprechende Satzungsentwurf noch von der Verwaltung erarbeitet werden muss.




Mitgliederentscheid startet

FDP befragt die Basis

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(08.11.2011) Die FDP hat mit der Versendung der Wahlunterlagen zum Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM begonnen. Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die das Instrument eines Mitgliederentscheides in ihrer Satzung verankert hat. Auch die FDP-Mitglieder aus Schieder-Schwalenberg können offen diskutieren, und am Ende sind sie gebeten, über zwei Alternativanträge abzustimmen. Auch wenn von vielen Seiten diese Mitgliederbefragung kritisiert wird - der Fraktionsvorsitzende der Grünen spricht z.B. von rechtem Populismus - so ist aus Sicht der Liberalen der Mitgliederentscheid ein Gewinn für die demokratische Kultur.

Zur Wahl steht einerseits der Antrag von dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der auch Vorsitzender des FDP-Bezirks Ostwestfalen Lippe ist und weiteren Initiatoren, in dem unbefristete Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Euros abgelehnt werden. Der Alternativantrag des FDP-Bundesvorstands befürwortet dagegen Hilfen unter strengen Auflagen und fordert die Änderung der Europäischen Verträge hin zu einer Stabilitätsunion.

"Die FDP bietet mit dem Mitgliederentscheid die Chance für eine öffentliche Diskussion, und sowohl die Mitglieder als auch viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit, um sich über den richtigen Weg für Europa auszutauschen", erklärte die Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus "All dies zeigt: die FDP ist eine lebendige Partei, die den Meinungsaustausch nicht scheut. Der Mitgliederentscheid ist schon jetzt ein Gewinn für die demokratische Streitkultur in Deutschland."

Der Mitgliederentscheid läuft bis zum 13. Dezember und am 17. Dezember soll das Ergebnis vorliegen. Bis dahin haben Mitglieder und Interessierte die Möglichkeit, sich auf mehr als 160 Diskussionsveranstaltungen in ganz Deutschland zu informieren und mitzudiskutieren. Auf einer Sonderseite zum Mitgliederentscheid finden Sie die zur Abstimmung stehenden Anträge, Formalia und Termine zu den Sonderveranstaltungen.


Sonderseite Mitgliederentscheid >>>>>


Arbeitslosigkeit sinkt weiter

Arbeitslosigkeit in Lippe bei 6,8 Prozent

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(02.11.2011) Im Oktober hat sich der Arbeitsmarkt in Lippe weiter positiv entwickelt. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell noch bei 6,8 Prozent. Im Vorjahresmonat betrug sie 7,6 Prozent. Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg beträgt die Arbeitslosenquote 6,6 Prozent. Heinz Thiele, Leiter der Detmolder Arbeitsagentur verwies darauf, dass gerade in der Personengruppe der unter 25-Jährigen die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken sei.

"Vom Arbeitsmarkt kommen weiterhin gute Nachrichten", konstatierte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Nach wie vor würden neue Jobs geschaffen, insbesondere in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Jedoch würden wegen des schwächeren Aufschwungs die Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit kleiner. Rösler betonte, die Politik dürfe nun nicht leichtfertig dem Arbeitsmarkt zusätzliche Bürden auferlegen. Richtig sei die spürbare Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung zum Jahreswechsel. Dies sei eine Maßnahme, "die sich sowohl auf die Nachfrage nach Arbeitskräften als auch auf die Binnennachfrage positiv auswirken wird".

Auch für Johannes Vogel sind die Zahlen ein klarer Erfolg der schwarz-gelben Koalition. "Jetzt heißt es Kurs halten", so der FDP-Arbeitsmarktexperte. Dann könne im kommenden Jahr schon der nächste Beschäftigungsrekord erreicht werden. "Wenn die Reformen der schwarz-gelben Koalition weiter so gut greifen und die Konjunktur anhält, kann im nächsten Jahr schon die zwei Millionen-Grenze in Sicht kommen", so der FDP-Politiker weiter.




Breitbandversorgung verbessern

Schnelleres Internet für Schieder-Schwalenberg

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(29.10.2011) Die Schnelligkeit des Internets in Schieder-Schwalenberg lässt sehr zu wünschen übrig. Teilweise ist noch nicht einmal ein DSL-Anschluss verfügbar oder aber nur mit einer Bandbreite, die völlig unzureichend ist. Der Kreis Lippe hat jetzt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um den Bedarf und die Möglichkeiten zum Breitbandausbau zu ermitteln.

Im ohnehin schon benachteiligten ländlichen Raum ist das Internet ein ganz wesentlicher Teil der Infrastruktur und es darf nicht passieren, dass wir auch hier von der Entwicklung abgehängt werden. Wir werden in Schieder-Schwalenberg nur dann ein besseres Angebot und einen schnelleren Zugang ins Internet bekommen, wenn möglichst viele Bürger und Unternehmen ihren Bedarf bekunden. Einzelheiten können bei der Stadtverwaltung unter der Telefon-Nr. 05282 601-12 oder per Mail an info@schieder-schwalenberg.de hinterfragt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, seinen Bedarf online zu bekunden. Sie müssen dazu nur dem unten aufgeführten Link folgen. Das ganze sollte allerdings bis zum 15.11.2011 erfolgen.

Helfen Sie mit, damit für Schieder-Schwalenberg zukünftig ein vernünftiges Breitband angeboten werden kann.


Online-Interessenbekundung - mehr dazu >>>>


SPD und Grüne trennen sich

Rot-grüne Koalition jetzt auch offiziell beendet

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(27.10.2011) Nicht wirklich überraschend haben die Grünen die Koalition mit der SPD in Schieder-Schwalenberg aufgekündigt. Nach zwei Jahren ist damit das Bündnis jetzt auch offiziell beendet. In den vergangenen Monaten zeigte sich aber bereits, dass diese Koalition nur noch auf dem Papier Bestand hatte.

Letztlich ist das Bündnis wohl auch daran gescheitert, dass die Grünen glaubten, sie könnten in Schieder-Schwalenberg die Politik fortsetzen, die sie auf Kreisebene und beim Landesverband zusammen mit der CDU zu verantworten haben. Dies gilt insbesondere beim Thema SchiederSee. Sind doch in allen Gremien immer die gleichen Köpfe für die Grünen tätig. Offensichtlich lassen sich aber die SPD und der Bürgermeister in Schieder-Schwalenberg nicht so leicht in den Griff bekommen, wie die Kreis-CDU und der Landrat.

Für die konkrete Politik in Schieder-Schwalenberg dürfte der Bruch der Koalition aber wohl kaum Auswirkungen haben. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Rat orientierte sich bisher an Sachfragen. Auch die FDP-Fraktion wird weiterhin sachorientiert arbeiten und nicht politisch taktieren. Probleme gibt es in Schieder-Schwalenberg nämlich mehr als genug und dafür brauchen wir Lösungen, anstatt politische Spielchen.




Massive Truppenreduzierung in Augustdorf

Kopp: Nationalparkdebatte hat definitiv geschadet

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(26.10.2011) Um über 1500 Soldaten wird der Bundeswehrstandort in Augustdorf reduziert. Das bedeutet ein Verlust von rund einem Viertel der Arbeitsplätze in Augustdorf, ein erheblicher Kaufkraftverlust und ein Wegfall von Investitionen. Betroffen ist vorrangig die Gemeinde Augustdorf. Aber auch viele Handwerker aus der Region werden Aufträge verlieren und Soldaten, die in Schieder-Schwalenberg oder anderen lippischen Städten wohnen, werden unter dieser Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums leiden müssen.

Der WDR berichtete, dass sogar eine komplette Schließung des Standorts in Erwägung gezogen wurde. Erst nach dem Versprechen der Landesregierung, dass der Übungsbetrieb auf dem Truppenübungsplatz sichergestellt werde, wurde von diesem Vorhaben abgerückt. Dies zeigt eindeutig, welchen negativen Einfluss die Nationalparkdebatte bereits jetzt auf die Region hat.

Die lippische Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) betonte, dass die Debatte um den Nationalpark dem Standort definitiv geschadet habe. "Die Truppenreduzierung ist ein strukturell herber Schlag für den Kreis Lippe. Das Hickhack um die Nationalparkplanungen mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Truppenübungsplatz Senne, waren zumindest nicht förderlich für unseren Bundeswehr-Standort. Auswirkungen wird es auch geben auf den ursprünglichen Gesamt-Investitionsansatz für 120 Mio. Euro" so Kopp.

Der FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler erklärte, dass die Verunsicherung für den Truppenübungsplatz durch die Nationalparkdiskussion nicht hilfreich war. "Die Folgen sind eine erhebliche Reduzierung des Truppenkontingents in Augustdorf. Das muss sich insbesondere die lippische CDU anlasten. Der Harakirikurs in Sachen Nationalpark hat mit dazu beigetragen, dass jetzt viele Arbeitsplätze auch im zivilen Bereich in OWL verloren gehen."




Weniger Geld für Lippe

Lippische Städte sind Verlierer im Finanzausgleich

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(22.10.2011) Es ist noch nicht einmal eine Woche her, da hat der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) den Bürgermeistern mitgeteilt, dass aus Düsseldorf nicht vor Mitte November mit Zahlen für den Finanzausgleich 2012 zu rechnen sei. Jetzt gab er völlig überraschend doch schon die wichtigsten Finanzdaten bekannt: Weil in Deutschland und Nordrhein-Westfalen insgesamt die Steuereinnahmen auf ein Rekordniveau gestiegen sind, werden auch die Zuweisungen an die Kommunen im Jahr 2012 entsprechend steigen. Das ist kein Verdienst der rot-grünen Landesregierung, sondern liegt im Finanzausgleichssystem begründet. Was allerdings die rot-grüne Landesregierung zu verantworten hat, ist eine enorme Umverteilung der Finanzmittel, die bereits im Jahr 2011 vorgenommen wurde und im Jahr 2012 noch einmal deutlich verstärkt werden soll. Im Jahr 2012 werden zusätzlich dauerhaft ca. 100 Mio. Euro den kleinen Kommunen im ländlichen Raum weggenommen, um diese den Großstädten zu geben.

Die Städte im Kreis Lippe und der Kreis Lippe selbst müssen im Jahr 2012 mit ca. 8,6 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen auskommen. Schieder-Schwalenberg wird voraussichtlich die gleichen Schlüsselzuweisungen (ca. 2,6 Mio. Euro) erhalten, wie im Jahr 2011. Allerdings ging man nach der Finanzplanung bisher von ungefähr 2,77 Mio. Euro aus. Das bedeutet also, dass der Haushalt von Schieder-Schwalenberg schon wieder mit einem zusätzlichen Defizit belastet wird, das letztlich nur durch zusätzliche Liquiditätskredite ausgeglichen werden kann. Übrigens: die WL-Bank, bei der sich die Volksbanken refinanzieren, wird Nothaushaltskommunen wie Schieder-Schwalenberg keine Liquiditätskredite mehr zur Verfügung stellen. Man kann also erahnen, wie ernst es tatsächlich um die finanzielle Situation gestellt ist.




Parteitag der FDP Schieder-Schwalenberg

Müllers: Kleine Unternehmen nicht aus dem Blick verlieren

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(20.10.2011) Auf dem Ortsparteitag berichtete die Stadtverbandsvorsitzende Heide Lange über die Situation der Liberalen in Schieder-Schwalenberg. Trotz schwierigem Umfeld stellte Lange für den Stadtverband klar, dass sich dieser in ruhigem Fahrwasser befindet.

Einen ausführlichen Bericht der Arbeit der FDP-Fraktion im Stadtrat gab Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers ab. Insbesondere verwies Müllers auf die Chancen für Schieder-Schwalenberg, die sich aus dem Engagement der Firma Phoenix Contact ergeben. Gleichzeitig mahnte Müllers an, die zahlreichen kleinen Unternehmen in Schieder-Schwalenberg nicht aus dem Blick zu verlieren. Diese sind sehr wichtig für die Stadt und müssen nach Kräften unterstützt werden. Um Lösungen bei bestehenden Problemen der Bürger und Unternehmen zu finden, stehen er persönlich und die übrigen Ratsmitglieder der FDP jederzeit zur Verfügung. Bürgernähe ist für die Liberalen nicht nur eine leere Worthülse.




Ortsparteitag der FDP

Stadtverband lädt ein

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(16.10.2011) Heide Lange, Vorsitzende der FDP Schieder-Schwalenberg, lädt zum Ortsparteitag der Liberalen ein. Die Mitglieder der FDP Schieder-Schwalenberg treffen sich Mittwoch, den 19. Oktober um 19.00 Uhr im Gasthaus zur Post in Lothe.




Dichtheitsprüfung wackelt

FDP-Antrag findet überraschend Mehrheit

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(13.10.2011) Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat den Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung überraschend angenommen.

Als eine kleine Sensation bezeichnet der FDP-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, diese Abstimmung. "Hartnäckigkeit zahlt sich offensichtlich aus. Ich finde es bemerkenswert, dass man auch aus der Opposition heraus für die Bürger gestalten kann. Jetzt muss sich zeigen, ob dieses Votum auch bestand hat. Dieses wird sicherlich davon abhängen, ob das Ganze noch einmal im Landtag zur Abstimmung aufgerufen wird, beispielsweise wenn die Landesregierung einen eigenen Antrag stellt", bewertet Abruszat die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses.

Die FDP im Landtag hatte im März diesen Jahres einen Antrag auf Aussetzung der landesweit umstrittenen Dichtheitsprüfung eingebracht. Dieser Antrag wurde federführend in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen, wo SPD und Grüne jetzt eine Abstimmungsniederlage kassierten. "Die landesweite Dichtheitsprüfung hat keine Akzeptanz bei den Bürgern. Eine Aussetzung ist der richtige Weg. Dass die CDU sich auf uns zubewegt hat, ist erfreulich. Noch besser wäre es, wenn auch die SPD im Land sich dieser unserer Auffassung in den kommenden Beratungen anschließen würde."




Kolibri braucht Ihre Unterstützung

Spendenaktion der ING DiBa

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(12.10.2011) Der Förderverein Kolibri nimmt zurzeit an einer Spendenaktion der ING DiBa teil, um Spenden für den Ausbau des Mehrgenerationenhauses zu sammeln. Insgesamt stellt die Bank 1 Mio. Euro zur Verfügung und gemeinnützige Vereine haben die Chance, jeweils 1.000 € zu gewinnen. Genau deswegen benötigt der Förderverein Kolibri nun Ihre Mithilfe. Sie müssen nur dem unten stehenden Link folgen und Ihre Stimme für den Förderverein abgeben. Das können Sie übrigens dreimal machen.

Unterstützen Sie bitte den Förderverein und helfen Sie dabei, dass das Projekt Mehrgenerationenhaus ein Erfolg wird.


Spendenaktion ING DiBa >>>


Schlechtere Studienbedingungen

Einnahmeverluste für Uni Paderborn

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(09.10.2011) Zu Beginn des Herbstsemesters rechnet die Universität Paderborn mit mehr als 3.500 Erstsemestern, einige davon auch aus Schieder-Schwalenberg. Gleichzeitig muss sich die Universität nach dem Wegfall der Studiengebühren auf erhebliche Einnahmeausfällen einstellen. Die rot-grüne Landesregierung hatte zwar erklärt, dass alles besser werde, die Realität sieht allerdings doch deutlich anders aus: Hat die Uni Paderborn im Jahr 2009 noch Studiengebühren in Höhe von rund 11,3 Mio. Euro einnehmen können, erhält sie jetzt nach Wegfall dieser Möglichkeit nur einen finanziellen Ausgleich in Höhe von knapp 9 Mio. Euro. Im neuen Semester muss die Uni Paderborn also mit 2,3 Mio. Euro weniger pro Jahr auskommen.

Die Kompensationszahlung des Landes für den Wegfall der Studienbeiträge ist völlig unzureichend. Darunter wird die Qualität des Studiums leiden, weil viele durch Studienbeiträge finanzierte Angebote wegfallen müssen. Insgesamt beträgt der Verlust der nordrhein-westfälischen Hochschulen, die Studienbeiträge erhoben hatten, über 18,5 Millionen Euro jährlich, das musste die rot-grüne Landesregierung nun auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumen. Von Anfang an war der Landesregierung bewusst, dass einige Hochschulen erhebliche Verluste erleiden werden. Rot-Grün hat mit der unzureichenden Kompensation der Studienbeiträge dafür gesorgt, dass sich die finanzielle Ausstattung der Hochschulen und damit die Qualität der Studienbedingungen verschlechtert.




Wieder Streit um Dichtheitsprüfung

CDU kündigt Konsens mit Rot-Grün

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(03.10.2011) Die Düsseldorfer CDU ist verärgert über die rot-grüne Landesregierung und hat den Konsens zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle aufgekündigt: "Was Umweltminister Remmel jetzt anstrebt, entspricht nicht mehr unserem gemeinsamen Landtagsbeschluss." SPD, Grüne und CDU hatten sich eigentlich auf eine gemeinsame Linie zur Dichtheitsprüfung verständigt. Jetzt ist ein Streit über die entsprechende Mustersatzung entbrannt. "Es gibt wesentliche Punkte, an denen die Regierung vom Sinn und Buchstaben getroffener Vereinbarungen abweicht." Aus der CDU ist zu hören, dass Rot-Grün z.B. von dem Grundsatz abweichen will, dass für die Bürger kein strengerer Maßstab gelten soll als für die Kommunen selbst. Auch die Wahlfreiheit beim Prüfverfahren werde nicht als Grundsatz angewandt. Das NRW-Umweltministerium betont, dass sich an dem Erlass zur Dichtheitsprüfung nichts ändere.

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich bereits mehrfach gegen die starre Landesregelung zur Dichtheitsprüfung ausgesprochen, die es in anderen Bundesländern so nicht gibt. Die Regelung führt zu einer sehr starken Belastung der Bürger und Grundstückseigentümer werden vor große Schwierigkeiten gestellt. Ohnehin wird der umweltpolitische Nutzen angezweifelt. Auch die FDP Schieder-Schwalenberg hat beantragt, zumindest die Frist zur Durchführung der Prüfungen soweit wie möglich zu verlängern, anderenfalls muss die Prüfung bis 2015 durchgeführt werden. Mittels städtischer Satzung kann die Frist dagegen bis 2023 verlängert werden. Aufgrund des FDP-Antrags hat die Verwaltung zugesichert, in Verbindung mit der Erstellung eines Fremdwassersanierungskonzepts eine entsprechende Satzung zu erarbeiten.




Arbeitslosigkeit weiter Rückläufig

Quote im lippischen Südosten bei 6,7 %

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(30.09.2011) Die Arbeitslosigkeit ist in Lippe nach dem Ende der Sommerferien weiter gesunken. "Arbeitskräfte werden auf dem lippischen Arbeitsmarkt weiterhin nachgefragt. Das machen die aktuellen Zahlen nach dem Ende der Sommerferien deutlich", sagt Heinz Thiele, Leiter der Detmolder Arbeitsagentur. Die heimische Wirtschaft zeigt sich konjunkturell stabil. Das ist ein positives Signal auch für die mittelfristige Entwicklung des lokalen Arbeitsmarktes", so die aktuelle Bilanz von Thiele. Im September betrug die Arbeitslosenquote in Lippe 7,0 %. Im lippischen Südosten (Geschäftsstelle Blomberg) lag die Quote bei 6,7 %.

Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich auch bundesweit. "Die phänomenale Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich im September weiter fort", kommentierte Johannes Vogel die aktuellen Zahlen zur Erwerbslosenquote. Im Vergleich zum Vormonat August seien es 149.000 Menschen weniger, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Damit sinkt die Zahl der Erwerbslosen auf 2,796 Millionen. "Dies ist der beste Wert seit 1992. Der Negativrekord von Rot-Grün aus dem Jahr 2005 ist damit fast halbiert."

Durch die Herbstbelebung sank die Arbeitslosenquote in diesem Monat bundesweit auf nur noch 6,6 Prozent. Zum Vergleich: Noch im Vorjahr lag sie bei 7,2 Prozent. Für den FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel ein Beleg dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg ist. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler würdigte die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, der sich im September überraschend deutlich verbessert hat. Neben dem Konjunkturaufschwung werden auch Strukturwandel und Reformen am Arbeitsmarkt für die deutliche Verbesserung der Lage verantwortlich gemacht.




Viele Grundschulen vor dem Aus

Pieper-von Heiden: Mindestklassengröße muss gesenkt werden

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(27.09.2011) Noch im letzten Monat hat Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) als Reaktion auf eine Kleine Anfrage der lippischen Landtagsabgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden eine Absenkung der Mindestklassengrößen in Grundschulen abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist die Ernsthaftigkeit der aktuellen Äußerungen zu sehen, nach denen die Landesregierung an einem zukunftsfesten Konzept für Grundschulen arbeite und ein "wohnortnahes, qualitativ hochwertiges Schulangebot" sicherstellen wolle.

Pieper-von Heiden, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion betonte, dass Grundschulen für Kommunen unverzichtbar seien. "Die Schließung letzter Grundschulstandorte in einzelnen Orten oder auch Ortsteilen bedeutet für Kommunen eine existentielle Bedrohung. Unter liberaler Regierungsverantwortung wurden große Anstrengungen zum Erhalt eines wohnortnahen Schulangebots umgesetzt. Da ausgerechnet die Grünen diesen Punkt im Landtag unlängst massiv kritisiert haben, sind vermehrte Grundschulschließungen unter Rot-Grün zu befürchten. Gerade im ländlichen Raum seien die Kommunen von rückläufigen Schülerzahlen besonders betroffen. "Die grundsätzliche Forderung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) nach einer Absenkung der Mindestklassengrößen an Grundschulen ist richtig. Wir müssen die Demographiegewinne mit Augenmaß für eine realistische Absenkung der Klassengröße und der Mindestklassengröße verwenden. "CDU, SPD und Grüne haben sich problemlos auf kleine Klassen an Sekundarschulen verständigt. Eine weitere Absenkung der Klassengrößen an Grundschulen bleibt zunächst leider ein vages Zukunftsversprechen. Diese Ungleichbehandlung ist ein Fehler. Gerade bei den Kleinsten werden die Grundlagen für den späteren schulischen Erfolg gelegt."




Schulden steigen weiter

Liquiditiätskredite der Städte auf Rekordhöhe

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(25.09.2011) Die Schulden der nordrhein-westfälischen Kommunen sind binnen eines Jahres um 7,4 Prozent gestiegen. Die Städte und Gemeinden standen Ende 2010 mit 56,8 Milliarden Euro in der Kreide, teilte das Statistische Landesamt in Düsseldorf mit.

Besonders besorgniserregend ist dabei die Entwicklung der Liquiditätskredite, also der Kredite, die die Städte nicht für Investitionen aufnehmen, sondern um die laufenden Ausgaben damit zu bezahlen. Das Instrument des Liquiditätskredites dient eigentlich dazu, kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Mittlerweile haben diese Kredite Ende 2010 aber ein Volumen von insgesamt 20 Mrd. Euro erreicht und liegen damit über 17 % höher, als noch im Vorjahr. Schieder-Schwalenberg hatte zu Beginn des Jahres 2008 noch Liquiditätskredite in Höhe von 6 Mio. Euro bilanziert. Im Jahr 2011 liegt diese Kreditermächtigung bereits bei 12 Mio. Euro. Sollten die Zinsen, die sich aktuell auf niedrigem Niveau bewegen, wegen möglicher Inflationstendenzen steigen, dann dürfte klar sein, dass die Stadtkasse zusätzliche Probleme bekommen wird.




Nachtragshaushalt 2011

Ansätze für Mehrgenerationenhaus und Kindergarten

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(22.09.2011) Für den Beginn der Baumaßnahmen am Mehrgenerationenhaus wurde die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich. Für dieses Jahr werden zunächst 250.000 Euro als Auszahlung eingeplant. In gleicher Höhe wird eine Landeszuweisung erwartet, so dass die Liquidität der Stadt hierdurch nicht weiter beeinträchtigt wird. Diese kann allerdings ohnehin nur mit einem Liquiditätskredit von bis zu 12 Mio. Euro sichergestellt werden.

Als weitere Maßnahme ist ein Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro an die evangelische Kirchengemeinde in Schwalenberg zur Einrichtung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren eingeplant. Über diese Maßnahme muss allerdings noch in den politischen Gremien entschieden werden.




Was ist eigentlich ein Nationalpark?

Abruszat: OWL ist nicht Vorgarten des Ruhrgebietes

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(17.09.2011) Die Debatte um die Ausweisung eines Nationalparks in Lippe bleibt weiter aktuell. Dabei ist besonders interessant, dass offensichtlich einige der Befürworter des Nationalparks gar nicht wissen, was der Begriff eigentlich rechtlich und fachlich bedeutet. Auf keinen Fall ist ein Nationalpark ein hübsches Etikett aus der Marketing-Schublade, das man einer Region aufklebt, um damit den Tourismus zu fördern. Ein Nationalpark ist vielmehr ein Instrument des Naturschutzes, mit dem die Natur vor dem Menschen geschützt werden soll. Aus diesem Grund ist es auch erforderlich, umfangreiche Beschränkungen und Verbote in einem Nationalpark umzusetzen. Im Naturschutzrecht heißt es z.B. "Nationalparke haben zum Ziel, im überwiegenden Teil ihres Gebiets den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten." Oder anders ausgedrückt: Die Natur soll sich selbst überlassen werden.

Wenn man dies aber weiß, wie kann man sich dann ernsthaft für einen Nationalpark Senne einsetzen? Nationalparke dienen in Deutschland nicht dem Schutz von Kulturlandschaften (mit großem Bestand seltener und gefährdeter Arten), sondern von Naturlandschaften. Die Senne ist aber eine Kulturlandschaft, die gerade wegen ihrer Nutzung so ist wie sie ist. Es werden sogar nicht gerade billige Pflegearbeiten in der Senne durchgeführt, um sie als Heidelandschaft zu erhalten. Würde man die Senne sich selbst überlassen, wäre sie in kürzester Zeit keine Heidelandschaft mehr.

Auch der Teutoburger Wald ist gerade wegen seiner nachhaltigen Nutzung so wertvoll geworden, wie er ist und das bereits seit vielen Generationen. Auch hier wäre es eher schädlich, diesen Zustand mit der Ausweisung eines Nationalparks ändern zu wollen. Viel besser geeignet wäre daher die bereits geltende Ausweisung als Naturpark in Kombination mit einem Biosphärenreservat.

Im Landtag in Düsseldorf fand jetzt eine Expertenanhörung zur Ausweisung eines Nationalparks statt. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion erklärt dazu, dass in der Anhörung deutlich wurde, dass sowohl der ökologische als auch der ökonomische Nutzen eines Nationalparks sehr stark im Zweifel steht. "Wir sind in Ostwestfalen-Lippe nicht der Vorgarten des Ruhrgebietes, sondern eine starke Mittelstands- und Wirtschaftsregion mit Zukunft", so Abruszat. Rot-Grün hatte übrigens bislang immer erklärt, dass ein Nationalpark nur im Konsens geschaffen werden kann. Davon sind wir aber meilenweit entfernt.




Mithilfe beim Mehrgenerationenhaus

Förderverein KOLIBRI bittet um Unterstützung

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(13.09.2011) Es geht los mit dem Umbau der alten Schule in Schwalenberg zu einem Mehrgenerationenhaus. Damit dieses ehrgeizige Projekt erfolgreich umgesetzt werden kann, sind aber auch erhebliche Eigenleistungen zu erbringen. Der Förderverein KOLIBRI bittet daher um tatkräftige Mithilfe. Zu Beginn der Arbeiten werden z.B. Innenwände und Sanitäranlagen abgerissen. Bei all diesen Arbeiten sind keine besonderen Qualifikationen notwendig. Zunächst sind folgende Projekttage geplant:

Freitag, 23.09.2011 von 15.00 - 19.00 Uhr
Samstag, 24.09.2011 von 8.00 Uhr - 14.00 Uhr
Freitag, 30.09.2011 von 15.00 - 19.00 Uhr
Samstag, 01.10.2011 von 8.00 Uhr - 14.00 Uhr
Freitag, 07.10.2011 von 15.00 - 19.00 Uhr
Samstag, 08.10.2011 von 8.00 Uhr - 14.00 Uhr

Damit die Organisatoren planen können, ist es hilfreich, wenn sich Freiwillige vorab telefonisch (05284-413) oder per Mail (info@fv-kolibri.de) melden.




FDP besucht Bundeswehr in Augustdorf

Kopp: Diskussion um Nationalpark schadet dem Standort

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(10.09.2011) Eine Delegation um Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin und lippische Bundestagsabgeordnete der FDP, besuchte die Bundeswehr in Augustdorf, um sich umfassend über den Standort zu informieren.

Thema des Besuchs war natürlich auch die Zukunft des Standorts. Aus Sicht der FDP-Vertreter ist die aktuelle Diskussion um einen Nationalpark in der Senne für den Standort schädlich. Innerhalb der Partei herrscht Einigkeit darüber, dass ein Nationalpark in der Senne aus naturschutzfachlichen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen ist. Bei der Senne handelt sich um eine durch den Menschen geschaffene und erhaltene Kulturlandschaft und nicht um eine natürlich entstandene Landschaft. Die Ausweisung als Nationalpark hat zur Folge, dass die Senne in kürzester Zeit ihr Gesicht verändert und die Qualität als Heidelandschaft verliert. Außerdem ist die Bundeswehr in Augustdorf mit rund 4.000 militärisch Beschäftigen und etwa 275 zivilen Arbeitsplätzen ein wirtschaftlicher Motor der Region - in Augustdorf und weit darüber hinaus. So wären z.B. auch Bürger aus Schieder-Schwalenberg als Soldaten oder Zivilangestellte davon betroffen, wenn der Standort Augustdorf geschlossen würde. Das alles wird durch die von der SPD, den Grünen und der lippischen CDU betriebenen Debatte gefährdet. So hat jüngst Werner Loke aus Schieder-Schwalenberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Grünen nicht zum Standort Augustdorf bekennen. Die FDP steht dagegen ohne Wenn und Aber zum Bundeswehrstandort Augustdorf.

Gudrun Kopp fordert die Landesregierung auf sich für den Erhalt des Truppenübungsplatzes in der Senne einzusetzen und entsprechende Signale nach Berlin zu senden. Die FDP ist die einzige politische Kraft, die in ganz OWL einheitlich aufgestellt ist und sich gegen die Nationalparkpläne stemmt, um Schaden von der Region abzuwenden. Das bestätigte auch Dr. Andreas Wulf (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf, der ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hat.




Weitere Umverteilung der Finanzmittel

Landesregierung gibt Rahmendaten bekannt

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(02.09.2011) Die Landesregierung hat die Rahmendaten für die Gemeindezuweisungen im Jahr 2012 vorgelegt. Hiernach sollen erneut erhebliche Mittel von den kleinen Gemeinden wie Schieder-Schwalenberg zu den großen Städten umgeleitet werden. Die unter Rot-Grün bereits im Jahr 2011 begonnene Umverteilung wird also im Jahr 2012 noch einmal verschärft. Massive Kritik an den Plänen der Landesregierung wird vom Städte- und Gemeindebund geübt. Insgesamt wird die Umverteilung zu Lasten der kleinen Gemeinden auf über 100 Mio. Euro beziffert. Da selbst die rot-grüne Landesregierung hierin Probleme sieht, soll zumindest eine einmalige Abmilderungshilfe gewährt werden. Zukünftig werden die kleinen Städte allerdings voll belastet.

Der für Schieder-Schwalenberg zuständige Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer (SPD) sieht diese erneute Hiobsbotschaft erstaunlicherweise als "gutes Signal für Lippe". Stolz ist er im Übrigen bereits schon deshalb, weil z.B. die Kurortehilfe zumindest 2012 noch nicht gestrichen werden soll. Schieder-Schwalenberg profitiert hier mit ungefähr 66.000 €.




Dichtheitsprüfung bleibt Thema

Städte wehren sich gegen das Land

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(29.08.2011) Die Diskussionen um die Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen reißen nicht ab. Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg hatte sich zuletzt in seiner Sitzung am 26.07.2011 mit dem Thema beschäftigt und eine Resolution gegen die Dichtheitsprüfung mit den Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt. Insbesondere die SPD und Bürgermeister Gert Klaus vertreten die Auffassung, dass die Dichtheitsprüfung allein schon deshalb unstrittig sein muss, weil es sich hierbei um eine Vorgabe aus Düsseldorf handelt. Die Linie der Landesparteien dürfe eben nicht auf kommunaler Ebene kritisiert werden, anderenfalls würde man sich "lächerlich" machen.

In anderen Städten geht man mit dem Thema allerdings nicht so unkritisch um. Es ist eben auch nicht unbedingt jedem vermittelbar, warum ein Hausbesitzer seine Abwasserleitung für viel Geld untersuchen und sanieren soll, während hinter seinem Grundstück ein Landwirt gerade mehrere Kubikmeter Gülle auf die Äcker ausbringt. Für Aufsehen sorgen aktuell Äußerungen aus der Stadt Münster: "Wir werden bei der Kontrolle der Haushalte nicht von uns aus aktiv werden." Das steht nicht im Widerspruch zum Landeswassergesetz. Denn darin heißt es, dass Hauseigentümer eine Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung auf Verlangen der Kommune vorlegen müssen. Die Stadt Münster verlangt halt nichts.

Beifall für den Münsteraner Weg gab es von der FDP. "Durch das behördliche Handeln aus Münster fühlen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die Dichtheitsprüfung in der bestehenden Form keine Akzeptanz findet", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion Kai Abruszat aus Porta Westfalica. Insofern bleibe es dabei, dass die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag sich weiter für eine Abschaffung der landesweiten Regelung einsetzen werde. "Wir sind zurzeit dabei, die Ergebnisse der Landtags-Anhörung zu diesem Themenkomplex vom 06.07.2011 sorgfältig auszuwerten. Diese Ergebnisse wollen wir dann auch mit Situationen in anderen Bundesländern abgleichen", erläutert Abruszat das weitere Vorgehen.




Fraktionssitzung der FDP

Wieder Beratung zum Mehrgenerationenhaus

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(21.08.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 24.08.2011 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Es geht um die Vorbereitung der Ratssitzung, die am 29.08.2011 stattfindet. Neben einer möglichen Sanierung der kleinen Turnhalle in Schieder, wird es wieder um das Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg gehen.

Bis zum 27.08.2011 besteht noch die Möglichkeit, sich zu dem Projekt des Mehrgenerationenhauses zu äußern. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetpräsentation der Stadt.




Keine Finanzhilfe aus Düsseldorf

Stärkungspakt Stadtfinanzen ist eine Mogelpackung

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(20.08.2011) Wer der Illusion verfallen war, dass Schieder-Schwalenberg aus dem groß angekündigten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zusätzliche Finanzmittel aus Düsseldorf erhalten würde, der wurde jetzt eines Besseren belehrt. Bei der SPD spricht man zwar davon, dass "solide Perspektiven für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" geschaffen werden, die finanziellen Rahmenbedingungen werden aber nicht im Geringsten verbessert. In der Praxis sieht es so aus, dass das Land 350 Mio. Euro für überschuldete Gemeinden bereitstellt. Mit einem ähnlichen Betrag müssen zukünftig zudem die Gemeinden, denen das Wasser noch nicht endgültig bis zum Hals steht, die Gemeinden finanziell unterstützen, die absolut pleite sind. Man könnte das Ganze auch NRW-Bonds nennen.

Was heißt das aber konkret? In ganz OWL sollen lediglich zwei Gemeinden in den Genuss von Finanzhilfen kommen, nämlich Minden und Porta Westfalica. Diese beiden Gemeinden haben neben den normalen Investitionskrediten ihr Konto zusätzlich um ca. 140 Mio. EUR überzogen. Diese beiden Gemeinden sollen jetzt eventuell ca. 3,5 Mio. EUR als Hilfsmittel bekommen. Ob damit eine Rettung möglich wird, ist mehr als fraglich. Ohnehin dürften die 350 Mio. EUR des Landes nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein, wenn man weiß dass die Städte in NRW ihre Konten bereits um ca. 20 Mrd. EUR überzogen haben. Die Kredite für Investitionen sind hierbei gar nicht berücksichtigt. Interessant übrigens auch, dass die Revier-Metropole Essen, die mit inzwischen 2,1 Milliarden Euro die am stärksten mit Liquiditätskrediten verschuldete Stadt Deutschlands ist, leer ausgehen soll. Der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) wandte sich dann auch vor wenigen Tagen mit einem Brandbrief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der OB bat die "liebe Hannelore", Essen bei der Bereitstellung von Konsolidierungshilfen ebenfalls im Auge zu behalten.




Keine kleineren Schulklassen

Rot-Grün will Mindestklassengrößen nicht senken

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(14.08.2011) Ausgesprochen dünnhäutig reagierte das von Sylvia Löhrmann (Grüne) geführte Schulministerium auf eine Kleine Anfrage der lippischen FDP-Landtagsabgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden. Hintergrund der Anfrage ist der Umstand, dass teilweise kleine Schulen im ländlichen Raum Probleme haben, die Mindestklassengröße von 18 Schülern zu erreichen. Schulen, wie z.B. die Grundschule in Schwalenberg können oftmals die Klassenbildungen nur dadurch sicherstellen, dass sich die Lehrer über das übliche Maß hinaus engagieren. Um einerseits keine Überbeanspruchung der Ressourcen des Landes durch zusätzliche Lehrerstellen herbeizuführen, andererseits jedoch für ländliche Kommunen nach Möglichkeit Schulstandorte zu sichern, könnte daher aus Sicht der FDP eine generelle Absenkung des Klassenfrequenzmindestwerts im Sinne eines Index für ländliche Kommunen auf generell 15 Schüler sinnvoll sein. "Hierdurch könnte ein wohnortnahes Grundschulangebot erhalten werden, das dem Prinzip ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ entspricht." so Pieper-von Heiden.

Von der Landesregierung kam jetzt allerdings eine deutliche Antwort: Das Land NRW wird die Mindestklassengröße nicht ändern.




Phoenix-Standort in Schieder

Phoenix Contact kauft das Cotta-Grundstück

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(11.08.2011) Phoenix Contact aus Blomberg hat das Grundstück der Cotta-Möbelwerke gekauft. Die Hallen sollen wohl vorrangig als Lager, aber auch für die Produktion genutzt werden. Aus dieser neuen Nutzung ergeben sich für Schieder-Schwalenberg wieder Perspektiven und die Hoffnung, dass im neuen Standort des Unternehmens mittelfristig neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Seitens des Unternehmens wurde die gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Banken ausdrücklich gelobt.




Großes Medienecho um Frank Schäffler

FDP-Bezirksvorsitzender beim EURO-Thema gefragt

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(10.08.2011) Der Vorsitzende des mitgliedsstarken FDP-Bezirks Ostwestfalen-Lippe und ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im lippischen Kreistag erfährt zurzeit mit seinen Äußerungen zur EURO-Krise eine ungewöhnliche Beachtung in den Medien. Frank Schäffler ist ein Kritiker der EURO-Politik und forderte aktuell eine Sondersitzung des Bundestages, weil er der Meinung ist, dass sich die Krise noch zuspitzen werde und keine Zeit sei, bis zum September zu warten.

Schäffler zeigt sich besorgt über den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Dies sei der Anfang einer Interventionsspirale, sagte Schäffler. Der Bundestag müsse noch in der Sommerpause darüber beraten und auf die Einhaltung früherer Beschlüsse bestehen, wonach Schuldenaufkaufprogramme nicht durch den Euro-Raum finanziert werden sollten. Mit seiner Meinung eckt Schäffler auch innerhalb der FDP an, doch scheut er sich nicht, seine Meinung zu vertreten.

Eine Auswahl aus den zahlreichen Medienbeiträgen finden Sie im nachfolgenden Link.


Medienspiegel


Anreize gegen Ärztemangel in Lippe

Kopp: Maßnahmen gegen Landärztemangel beschlossen

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(04.08.2011) Gudrun Kopp (FDP), lippische Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin, weist darauf hin, dass die Bundesregierung dem auch in Lippe befürchteten Landärztemangel entgegenwirken will. Mit dem Versorgungssturkturgesetz soll die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sichergestellt werden. Dafür braucht es Ärzte, die sich für das Leben und Arbeiten auf dem Land entscheiden. Neben Maßnahmen zur Entbürokratisierung eröffnet das Gesetz künftig größere Gestaltungsmöglichkeiten, um der jeweiligen Versorgungssituation Rechnung tragen zu können.

"Ohne mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung und ohne die notwendigen Anreize für die Mediziner in unterversorgten Gebieten droht ein zunehmender Mangel an Hausärzten, aber auch an Fachärzten", erklärte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Das habe am Ende nicht nur negativen Folgen für die Versorgung der Patienten, sondern koste auch mehr. Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery begrüßte das Versorgungsgesetz. Dem drohenden Ärztemagel in dünn besiedelten Gebieten werde richtigerweise durch Anreize begegnet.

Das Gesetz wird nach der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat behandelt. Die SPD hat allerdings schon wieder signalisiert, das Vorhaben blockieren zu wollen. Reflexartig wirft sie der FDP - wie eigentlich jedes Mal - Klientelpolitik vor.




Stabiler Arbeitsmarkt im lippischen Südosten

Arbeitslosenquote bei 6,7 %

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(30.07.2011) Nach Beendigung der betrieblichen und schulischen Ausbildung kommt es vor den Sommerferien regelmäßig zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Im lippischen Südosten liegt die Arbeitslosenquote trotzdem wie im Vormonat bei 6,7 %. Im Vorjahresmonat lag sie noch bei 7,1 %. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold, Heinz Thiele, erwartet spätestens für September sogar einen weiteren deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wertete die Nachrichten vom Arbeitsmarkt als "weiterhin erfreulich positiv". Die Beschäftigung werde mit "bemerkenswerter Beharrlichkeit" weiter aufgebaut und die Arbeitslosigkeit sinke entsprechend weiter. "Insbesondere innerhalb der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verzeichnen wir erneut einen kräftigen Stellenaufbau", freute sich Rösler. Er lobte zudem die große Einstellungsbereitschaft der Unternehmen. "Damit setzen sich die positiven Entwicklungen der Vormonate gleichmäßig fort."




Gut besuchte Einwohnerversammlung

Bürger sorgen sich um die Finanzierung

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(27.07.2011) Großen Anklang fand die Einwohnerversammlung zum Thema Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg. In einem engagierten Vortrag stellte Ingo Gierschner die inhaltliche Konzeption der Jugend- und Seniorenarbeit dar und die Anwesenden honorierten dies mit Applaus. Gleichwohl wurden in der anschließenden Aussprache zahlreiche kritische und besorgte Fragen gestellt. Zum einen wurde die Finanzierung der Investitionsmaßnahme und auch der Folgekosten hinterfragt und es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt sich ein solches Projekt einfach nicht leisten kann. Zum anderen wurde die Sorge artikuliert, dass das Mehrgenerationenhaus in Konkurrenz zur bestehenden Jugend-, Senioren und Vereinsarbeit in den anderen Ortsteilen treten könnte. Damit wurden von den Anwesenden prinzipiell genau die Probleme angesprochen, die auch innerhalb der FDP-Fraktion kontrovers diskutiert wurden. Bürgermeister Gert Klaus verwies allerdings auch auf die seiner Meinung nach fehlende Alternative.

Der Stadtrat wird sich abschließend Ende August mit dem Thema beschäftigen. Bis dahin haben die Einwohner Schieder-Schwalenbergs noch die Möglichkeit, sich zum Mehrgenerationenhaus zu äußern. Nähere Informationen hierzu sind auf der Internetpräsentation der Stadt veröffentlicht.





Einwohnerversammlung

Mehrgenerationenhaus für Schieder-Schwalenberg

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(24.07.2011) Das Mehrgenerationenhaus ist Thema einer Einwohnerversammlung in Schwalenberg. Das Projekt soll vorgestellt werden und alle Einwohner erhalten Gelegenheit zur Aussprache und Stellungnahme.

Die Einwohnerversammlung findet am Mittwoch, 27.07.2011, um 19.00 Uhr in der Aula der Alexander-Zeiß-Grundschule in Schwalenberg statt. Nutzen Sie bitte die Gelegenheit, sich aktiv in diesem Prozess einzubringen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetpräsentation der Stadt Schieder-Schwalenberg.


Informationen zur Einwohnerverammlung (pdf)


Sitzung des Rates

Antrag zur Dichtheitsprüfung

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(23.07.2011) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am Dienstag, 26.07.2011. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der UWG auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung. Die FDP-Fraktion stellt sich zwar grundsätzlich gegen die in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen, der Antrag der UWG ist dabei allerdings nicht besonders erfolgversprechend. Falls er so zu verstehen ist, dass die Stadt diese Dichtheitsprüfungen aussetzen soll, dann wäre ein solcher Beschluss schlicht rechtswidrig und müsste vom Bürgermeister beanstandet werden. Schließlich kann der Rat nicht mal eben mit einem Beschluss geltendes höherrangiges Recht aussetzen. Ist der Antrag dagegen so zu verstehen, dass der Rat an das Land appelliert, die Dichtheitsprüfung auszusetzen, so dürfte sich die rot-grüne Landesregierung nicht unbedingt davon beeindruckt zeigen.

Die FDP-Fraktion hat dagegen beantragt, von der zulässigen Möglichkeit Gebrauch zu machen, mittels einer Satzung zumindest die Fristen zur erforderlichen Dichtheitsprüfung so lange wie möglich hinauszuschieben. Nach Fertigstellung eines Fremdwassersanierungskonzepts für das gesamte Stadtgebiet wird die Verwaltung einen entsprechenden Satzungsentwurf vorlegen, mit der die Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung für die unproblematischen Bereiche bis 2023 verlängert wird. Parallel dazu versucht die FDP auf Landesebene Änderungen herbeizuführen. SPD, Grüne und CDU im Landtag haben dieses Ansinnen jedoch bisher abgelehnt.

Die Ratssitzung findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus statt. Wie immer sind alle interessierten Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen.




Schöne Ferien!

Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Ihnen schöne Ferien

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(22.07.2011) Diejenigen, die Ihren Urlaub fernab vom Massentourismus zu Hause verbringen, können sich auch in unserem schönen Schieder-Schwalenberg erholen. Ob Schwimmbad, Minigolfplatz, Schiedersee oder Schlosspark - Bewegung tut gut und sollte auch im Urlaub nicht zu kurz kommen.




Weitere Zuweisungsverluste für Schieder-Schwalenberg?

Städte- und Gemeindebund hält sich Verfassungsklage offen

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(17.07.2011) Glaubt man den ersten Signalen aus Düsseldorf, dann zeichnet sich für die kleinen Städte wie Schieder-Schwalenberg ein weiteres Horrorszenario für den kommunalen Finanzausgleich ab. Nachdem Rot-Grün bereits im aktuellen Jahr eine massive Umverteilung der Finanzmittel vom ländlichen Raum in den großstädtischen Raum durchgeführt hat, soll in 2012 eine noch größere Umverteilung erfolgen. SPD und Grüne planen offensichtlich bei der Berechnung der Zuweisung verschiedene Parameter zu verändern. So werden z.B. Haushalte, die von Sozialleistungen leben müssen, im Rahmen des Finanzausgleichs besonders gewichtet. Im Jahr 2010 wurde ein solcher Haushalt mit 3,9 gewichtet, im Jahr 2011 waren es dann plötzlich 9,6 und im Jahr 2012 sollen es 15,3 oder sogar 17,764 sein. Allein durch die erneute Erhöhung dieses Parameters kommt es zu einer Umverteilungswirkung von bis zu 160 Mio. Euro. Von dieser Verschiebung wären wieder vorrangig Städte bis 25.000 Einwohner betroffen. Auch die Abschaffung der Kurortehilfe wird erwogen. Allein für Schieder-Schwalenberg würde das einen Verlust von 66.000 € bedeuten.

Der Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen die Veränderungen im Finanzausgleich und will sich mit allem Nachdruck diesen Veränderungen entgegenstemmen. Auch hält er sich eine verfassungsgerichtliche Überprüfung offen.

Und was hält Dennis Maelzer (SPD), direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Schieder-Schwalenberg davon? Wenn er sich mal ausnahmsweise nicht mit dem Kinderbildungsgesetz beschäftigt, dann betont er die Kommunalfreundlichkeit der rot-grünen Minderheitsregierung und unterstützt natürlich diese Veränderungen.




Aus dem Kreistag

Meyer: Bekenntnis zum Bundeswehrstandort Augustdorf

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(13.07.2011) Spontan sammelte die FDP-Kreistagsfraktion nach der letzten Kreistagssitzung unter ihren Mitgliedern für das Familienbetreuungszentrum der Bundeswehr in Augustdorf. Anlass war die zuvor geführte Debatte im Kreistag, in der beschlossen wurde, das Sozialwerk der Bundeswehr zu unterstützen. In dieser Debatte betonte Werner Loke, Fraktionssprecher der Grünen aus Schieder-Schwalenberg ausdrücklich, dass die Grünen sich nicht zum Bundeswehrstandort in Augustdorf bekennen.

"Wir haben uns dann schnell entschlossen, ein Zeichen zu setzten. Wir stehen zu und hinter Augustdorf und seinen Soldaten - bei der Verhinderung des Nationalparks, aber auch bei seinen militärischen Aufträgen", erläutert Markus Schiek, Fraktionsvorsitzender der FDP, das Engagement der Liberalen. Immerhin 400 € konnten er und Ute Meyer, sozialpolitische Fraktionssprecherin der Kreis-FDP aus Schieder-Schwalenberg, dem Familienbetreuungszentrum überreichen. Dessen Leiter Heinrich Neuhaus bedankte sich herzlich und erläuterte die Aufgaben des Zentrums, das eines von 31 im Bundesgebiet ist. 5 hauptamtliche und einige ehrenamtliche Betreuer kümmern sich zurzeit um 1700 Angehörige der im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten - auch in 24 stündiger Bereitschaft! "Normalerweise sind das sonst so 450 Angehörige - da können wir jetzt weitere Unterstützung sehr gut gebrauchen", so Neuhaus abschließend.




Doppelsitzung zum Mehrgenerationenhaus

Rot-Grün ist zerstritten

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(09.07.2011) Am Montag, 11.07.2011, findet erneut eine gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und Sozialausschusses zum Mehrgenerationenhaus statt. Unterdessen ist die Koalition aus SPD und Grünen an dieser Frage offensichtlich endgültig zerbrochen. Die Grünen wollten bisher keinen Grundsatzbeschluss zum Mehrgenerationenhaus fällen. Die SPD spricht deshalb von Blockadepolitik und wirft den Grünen und allen anderen Parteien vor, wichtige Entscheidungen zu verhindern und Herausforderungen zu verschlafen. Der Grund liegt darin, dass sich FDP, CDU, UWG und eben auch die Grünen Gedanken um die Finanzierung des Mehrgenerationenhauses machen. Das ist in den Augen der Sozialdemokraten jedoch völlig unverständlich, frei nach dem Motto: Wir haben zwar kein Geld, aber das darf man nicht überbewerten .

Die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Sozialausschusses findet im Rathaus statt und beginnt um 19.00 Uhr. Interessierte Bürger sind zum öffentlichen Teil der Sitzung herzlich willkommen.




Blomberger Holzindustrie in Sorge

Nationalpark gefährdet Arbeitsplätze

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(06.07.2011) Massive Kritik und deutliche Worte wurden gegen die Pläne zur Ausweisung eines Nationalparks anlässlich einer Veranstaltung der Bürgerinitiative "Unser Teutoburger Wald" in Detmold laut. Die Pläne wurden nicht nur aus fachlichen Gründen z.B. vom ehemaligen Staatssekretär aus dem Umweltministerium kritisiert, auch Wirtschaftsvertreter zeigten ihre Verärgerung über die Pläne und das Vorgehen von CDU, Grünen und SPD. Markus Büscher, Vorstandsvorsitzender der Blomberger Holzindustrie kritisierte, dass von dem Versprechen des Landrats, eine Ausweisung als Nationalpark würde nur im Konsens erfolgen, nichts übrig geblieben sei, es habe nicht einmal Gespräche gegeben. Man könne nur davon sprechen, dass sich jemand ein Denkmal setzen wolle. Die Blomberger Holzindustrie, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müsse, werde durch einen Nationalpark geschwächt und Arbeitsplätze im lippischen Südosten seien in Gefahr. Damit hätte eine Nationalparkausweisung auch unmittelbare Auswirkungen auf Bürger in Schieder-Schwalenberg, die ihren Arbeitsplatz in der Holzindustrie haben. Das lässt den Landrat allerdings kalt, da nach seiner Meinung die Holzindustrie ohnehin auf dem absteigenden Ast sei.

Gerhard Rödding, der viele Jahre als Landtagsabgeordneter für die CDU in Düsseldorf vertreten war, fand ebenfalls deutliche Worte: "Ich schäme mich für die CDU in Lippe!" Eine schallende Ohrfeige für Landrat Heuwinkel und den Plänen von CDU, Grünen und SPD kam auch aus dem Kreis Höxter. Die CDU in Höxter und der CDU-Landrat in Höxter haben ausdrücklich abgelehnt, dass unser Landrat seine Pläne im Kreistag des Kreises Höxter vorstellt. Dies wurde dort nämlich von den Grünen beantragt.

Markus Schiek, Fraktionsvorsitzender der FDP im lippischen Kreistag betonte dann auch, dass die FDP die einzige Partei sei, die die Nationalparkpläne vom ersten Tag an abgelehnt habe.




Private Kanalsanierung ist weiter Thema

FDP bleibt beim Thema Dichtheitsprüfung am Ball

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(02.07.2011) Beim Thema Dichtheitsprüfung privater Kanäle lassen die FDP im Landtag und auch die FDP in Schieder-Schwalenberg nicht locker. Auch wenn ein Landtagsabgeordneter der Grünen das Thema und damit die Sorgen und Nöte der Bürger als "Rohrkrepierer" bezeichnet hat, verfolgt allein die FDP-Fraktion weiterhin mit Nachdruck, dass sich der Landtag ernsthaft mit dem Problem beschäftigt. Aus diesem Grund haben die Liberalen eine Expertenanhörung durchgesetzt. Diese soll nunmehr am 06.07.2011 stattfinden. Leider haben SPD, Grüne und auch die CDU bereits vor dieser Anhörung ihr Festhalten an der Dichtheitsprüfung bekräftigt und lediglich kleine Zugeständnisse bei der konkreten Durchführung gemacht. Es soll aber dabei bleiben: Bis zum Jahr 2015 sind alle Hausbesitzer verpflichtet, ihre Kanalhausanschlüsse überprüfen und eventuell sanieren zu lassen. Die FDP im Landtag hält dagegen an ihrem Ziel fest, diese Verpflichtung auszusetzen.

Parallel dazu versucht die FDP in Schieder-Schwalenberg zunächst einmal die gesetzlichen Fristen zu verlängern. Das Landeswassergesetz eröffnet nämlich die Möglichkeit, die Frist zur Dichtheitsprüfung bis längstens zum Jahr 2023 zu verlängern. Hierzu ist aber zwingend der Erlass einer städtischen Satzung erforderlich. Die FDP-Fraktion hat genau dieses beantragt, wobei über diesen Antrag in der letzten Sitzung des Rates leider noch nicht abgestimmt wurde. Die Fraktion bleibt bei diesem Thema aber am Ball und wird darauf achten, dass dieses Thema nicht im Sande verläuft.




Wieder geringere Arbeitslosigkeit

Arbeitslosenquote im lippischen Südosten sinkt weiter

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(30.06.2011) Im Kreis Lippe ist die Arbeitslosenquote im Juni auf 7,3 % (Vorjahresmonat: 8,2 %) gesunken. Im lippischen Südosten (Geschäftsstelle Blomberg) beträgt die Arbeitslosenquote 6,7 % (Vorjahresmonat: 7,1 %). "Die Halbjahresbilanz am Arbeitsmarkt entspricht der konjunkturell robusten Wirtschaftslage sowohl bundesweit als auch in der Region", so Heinz Thiele, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zeigt sich erfreut über die anhaltend guten Zahlen: "Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt setzen sich auch im Frühsommer fort. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Nach dem Zwischenspurt zu Jahresbeginn hat sich das Expansionstempo der deutschen Volkswirtschaft allerdings wieder normalisiert. Der Aufschwung besitzt aber weiterhin Nachhaltigkeit und Substanz. In diesem Zusammenhang weist Rösler auch auf die Notwendigkeit hin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern sowie die Beschäftigung von über 55-jährigen zu erhöhen.

Eine weitere positive Nachricht kam heute vom ifo Institut: Angesichts des anhaltenden Wirtschaftsbooms in Deutschland hat das ifo Institut seine Wachstumsprognose kräftig nach oben geschraubt. Die Wirtschaftsexperten rechnen jetzt mit einem Wachstum von 3,3 %.




Wer zahlt die Rechnung?

IHK Lippe kritisiert Debatte um Nationalpark

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(29.06.2011) Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) kritisiert, dass bei der Debatte um einen möglichen Nationalpark die hohen Kosten derzeit ausgeblendet würden. Erst vor kurzem hat der grüne NRW-Umweltminister erklärt, dass die Kosten für einen Nationalpark keine vorrangige Rolle spielten. "Wir reden hier über hohe, womöglich dreistellige Millionenbeträge, denen kaum Einnahmen gegenüber stehen. Sollen das alles die Steuerzahler tragen?" fragt Ernst-Michael Hasse. Der IHK-Präsident verweist darauf, dass die meisten Nationalparks in Deutschland für die öffentliche Hand hoch defizitär seien. Betriebskosten und Investitionen überstiegen regelmäßig die Mehreinnahmen. Wenn dann noch, wie von Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe befürchtet, durch einen Nationalpark knapp 3.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, würden die Kosten astronomisch. "Wie kommt man nur darauf, dass das ein positiver regionalökonomischer Effekt ist?" wundert sich auch IHK-Vizepräsidentin Maren Lampe.

Die Unternehmerin aus Detmold ärgert sich noch über einen anderen Aspekt. Seit Jahren sei das Geld in den öffentlichen Kassen extrem knapp. Die Hälfte der lippischen Kommunen befinde sich in der Haushaltssicherung bzw. sogar im Nothaushaltsrecht. Ein Großteil der Selbstbestimmung müsse dabei aufgegeben werden, öffentliche Leistungen würden überall zurückgefahren. "Bei uns werden Schwimmbäder und Schulen geschlossen, weil das Geld fehlt. Selbst notwendige Reparaturen für Straßen müssen warten. Aber beim Thema Nationalpark sollen die Finanzen nicht so entscheidend sein?" Wer etwas für die Zukunft Lippes tun möchte, solle zum Beispiel mehr Geld in den Ausbau von Breitband oder Verkehrswegen stecken, so Maren Lampe. Allein beim Straßenbau in Lippe warten Maßnahmen von über 250 Millionen Euro auf ihre Umsetzung. "Wenn wir für Fachkräfte und Firmen attraktiv sein wollen, brauchen wir weit mehr als eine abgeschottete Natur", appelliert Lampe an die Entscheider.




Kleine Grundschulen stärken

Pieper-von Heiden: Wohnortnahes Grundschulangebot ist wichtig

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(23.06.2011) Zurzeit gibt es vermehrt Hinweise, dass die rot-grüne Landesregierung die Spielräume bei der zur Klassenbildung notwendigen Schülerzahl eng auslegt. Hierunter leiden insbesondere kleine Schulen, wie z.B. die Alexander-Zeiß-Grundschule in Schwalenberg. Gerade vor dem Hintergrund der rückläufigen Schülerzahlen - in Lippe wird mit einem Rückgang von 19 % bis zum Jahr 2019 gerechnet - ergibt sich ein akuter Handlungsbedarf. Deshalb fordert die FDP eine umfassende Bestandsaufnahme der Situation der Grundschulen im Land und hat eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. "Wir müssen auch künftig in kleinen Kommunen ein Grundschulangebot sichern. Dabei könnte die Absenkung der Mindestklassengröße im ländlichen Raum als Möglichkeit geprüft werden. Wegen der desolaten Landesfinanzen muss dabei aber die benötigte Lehrerstellenzahl im Blick behalten werden, um den Landeshaushalt nicht zu überfordern."

Dazu fordert die lippische Landtagsabgeordnete Pieper-von Heiden in der Kleinen Anfrage an die rot-grüne Landesregierung einen detaillierten Überblick über die Situation an nordrhein-westfälischen Grundschulen. "Auf einer solchen soliden Datenbasis kann die Politik dann sinnvolle Entscheidungen treffen." Die Schulexpertin möchte von der Ministerin wissen, wie viele Grundschulstandorte gegenwärtig in der 1. Klasse einzügig sind. Darüber hinaus fragt Pieper-von Heiden, wie viele Grundschulen - gerade im ländlichen Raum - zum Beispiel von einer Absenkung der Mindestklassengröße von 18 auf 15 Schüler betroffen wären. Dabei interessiert die Bildungsexpertin insbesondere, wie viele Lehrerstellen für eine solche Absenkung und damit den weiteren Erhalt von Grundschulen benötigt würden. "Wir müssen in den nächsten Jahren die finanziellen Möglichkeiten des Landes und den umfassenden Erhalt wohnortnaher Grundschulangebote bestmöglich miteinander in Einklang bringen."




Fraktionssitzung der FDP

Beratung zum Mehrgenerationenhaus

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(19.06.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 22.06.2011 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. In dieser Sitzung geht es um die Vorbereitung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der Aufträge für die Sanierung der großen Turnhalle in Schieder vergeben werden sollen. Weiteres Thema der Fraktionssitzung wird das Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg sein. Nachdem die Fraktion kritisiert hatte, dass konkrete Kalkulationen zu diesem Vorhaben weder für die Investitionskosten, noch für die Folgekosten vorlagen, wurde dies zwischenzeitlich nachgeholt.

Die Fraktionssitzung findet um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Zur Post" in Lothe statt.




Der Weg in die Kommadowirtschaft

Tariftreuegesetz alarmiert die Wirtschaft

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(12.06.2011) In NRW gab es bereits ein Tariftreuegesetz, das aus gutem Grund von der schwarz-gelben Koalition wieder abgeschafft wurde. Unabhängig davon, dass es juristische Bedenken dagegen gab, hatte sich nämlich herausgestellt, dass es schlicht viel zu bürokratisch war. Die Vorgaben des Gesetzes ließen sich kaum überprüfen und verursachten stattdessen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Das was SPD, Grüne und Linke in Düsseldorf jetzt allerdings als Neuauflage planen, lässt nicht nur beim Handwerk und der Industrie die Alarmglocken schrillen. Der Staat soll zukünftig offensichtlich nicht nur in die Tarifautonomie eingreifen, sondern generell die Unternehmen in gute und schlechte Betriebe einteilen und die schlechten Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Auch die kommunalen Spitzenverbände warnen vor dem neuen Tariftreuegesetz, weil es neben der staatlichen Lohnfestsetzung noch weitere vergabefremde Vorgaben gibt.

Das mittelständische Bauunternehmen aus Schieder, das sich zukünftig um einen Bauauftrag der Stadt bewirbt, sollte jetzt schon einmal dafür sorgen, dass die Hälfte der Maurer weiblich ist, zumindest sollte ein anerkanntes Frauenförderprogramm umgesetzt werden. Das wird nämlich zukünftig gefordert. Und wenn die Stadt demnächst bei einem KFZ-Händler in Brakelsiek einen Dienstwagen kaufen will, dann nur, wenn dieser Händler nachweisen kann, dass er ökologisch nachhaltig wirtschaftet und andere soziale Standards einhält.

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert das geplante Tariftreuegesetz als wirtschaftliches Bürokratie-Monstrum, mit dem Klein- und Mittelbetriebe durch übertriebene Nachweispflichten von kommunalen Aufträgen ausgeschlossen werden. "Während Schwarz-Gelb in Berlin für Wachstum sorgt, würgt in NRW Rot-Grün mit gutgemeinter Bürokratie Wachstum ab", kommentierte NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp den Vorstoß. Auch die Landesregierung hat erkannt, dass durch ihre Politik erheblicher Aufwand entsteht und plant deshalb, die Einrichtung einer neuen Behörde. Diese Prüfbehörde darf dann neben dem Mindestlohn auch die Bekenntnisse zum Eine-Welt-Gedanken oder der Frauenförderung kontrollieren.




Gericht entscheidet wieder gegen Rot-Grün

Urteil gegen Schulexperimente der Landesregierung

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(09.06.2011) Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule geurteilt und damit den Schulexperimenten der Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann einen weiteren Dämpfer verpasst. Zwar bezieht sich das Urteil konkret auf die Stadt Finnentrop, die Urteilsbegründung allerdings dürfte grundsätzliche Auswirkungen auf die Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung haben. In der Urteilsbegründung heißt es nämlich, dass das Schulministerium davon ausgehe, dass die Gemeinschaftsschule eine geeignete Schulform sei. Wenn dies aber so sei, dann sei die Einführung im Rahmen der so genannten Experimentierklausel unzulässig, da ja kein Erprobungsbedarf mehr bestehe. Erforderlich ist also vielmehr eine gesetzliche Grundlage, die die rot-grüne Minderheitsregierung aber gerade umgehen wollte.

FDP-Landeschef Daniel Bahr appellierte an die rot-grüne Landesregierung: "Nehmen Sie den Geist des heutigen Urteils ernst und stoppen Sie das angebliche Experiment!" Für Bahr ist das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bildungsministerin Löhrmann kein Experiment, sondern eine Umgehung und Missachtung des Parlaments.




Abruszat kritisiert grüne Parteibuchwirtschaft

Umweltminister Remmel verschafft Parteifreund neuen Job

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(07.06.2011) Kennen Sie noch Andreas Wiebe? Herr Wiebe war in der Zeit von 2001 bis 2005 Regierungspräsident in Detmold und ist seit vielen Jahren Mitglied der Grünen. Jetzt wurde Andreas Wiebe durch Umweltminister Remmel (ebenfalls Grüne) zum Chef des Landesbetriebs Wald und Holz berufen.

Zur Besetzung des hoch dotierten Chefpostens lief bereits eine Ausschreibung, in der aus gutem Grund ein Hochschulstudium der Forstwissenschaften bzw. die Qualifikation für den höheren Forstdienst gefordert wurde. Offensichtlich lagen auch schon geeignete Bewerbungen vor. Dieses Ausschreibungsverfahren wurde von Remmel kurzerhand gestoppt und es folgte eine neue Ausschreibung, in der von der bisher geforderten Qualifikation abgerückt wurde. Die Ausschreibung erschien am 8. April im Holzzentralblatt und das Ende des Bewerbungsverfahrens war bereits am 14. April, also nur ganze 6 Tage später. Vielsagend hieß es in der Ausschreibung: "Das Auswahlverfahren findet im Rahmen einer persönlichen Vorstellung bei der Leitung des Ministeriums statt." Damit war der Weg für Andreas Wiebe frei.

"Der Chefsessel im Landesbetrieb Wald und Holz muss nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch besetzt werden. Wenn Umweltminister Remmel erst ein laufendes Bewerbungsverfahren abbricht und dann eine neue Stellenausschreibung macht, die auf den Wunschkandidaten der Grünen zugeschnitten ist, riecht dies gewaltig nach Vetternwirtschaft" erklärt Kai Abruszat, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat deshalb für die morgige Sitzung des Umweltausschusses eine Aktuelle Viertelstunde beantragt, in der die grüne Parteibuchwirtschaft aufgeklärt werden soll.

Und wieder zeigt sich, dass gerade bei den Grünen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen.




Kein Beschluss zum Mehrgenerationenhaus

Rot-Grüne Koalition ist gespalten

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(01.06.2011) In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Soziales und des Stadtentwicklungsausschusses wurde kein Grundsatzbeschluss zum Mehrgenerationenhaus gefasst. Ausschlaggebend hierfür war, dass keine konkrete Kostenkalkulation vorgelegt wurde. Vielmehr sollte einfach eine Investitionssumme von 700.000 Euro festgeschrieben werden. Auch gibt es keine verlässliche Aussage zu den Folgekosten des Mehrgenerationenhauses. In einer Verwaltungsvorlage beziffert der Bürgermeister die jährlichen Betriebskosten mit bis zu 25.000 Euro. Für eine Stadt wie Schieder-Schwalenberg, die tief in den roten Zahlen steckt und deren laufendes Defizit in jedem Jahr neue Rekorde erreicht, sind das aus Sicht der FDP-Fraktion nicht hinnehmbare Rahmenbedingungen. Die FDP schließt sich im Übrigen der Meinung des Bürgermeisters nicht an, nach der die Beträge nicht ausschlaggebend seien und die Betriebskosten nicht überbetont werden sollten.

Es bleibt aber das Problem, dass dringend eine Lösung für die Jugendarbeit in Schwalenberg gefunden werden muss. Hier laufen zum Jahresende die Vereinbarungen mit der katholischen Kirchengemeinde aus und es muss schnellstens eine Folgeregelung gefunden werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Grünen dem Grundsatzbeschluss zum Mehrgenerationenhaus nicht zustimmen wollten. Damit stimmten sie gegen ihren eigenen Koalitionspartner, wenn man überhaupt noch von einer Koalition sprechen kann.




Rekorde auf dem Arbeitsmarkt

Arbeitslosenquote im lippischen Südosten sinkt unter 7 Prozent

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(31.05.2011) Im lippischen Südosten ist die Arbeitslosigkeit im Mai erstmals wieder unter 7 % gesunken. Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg der Agentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenquote genau 6,8 % (Vorjahr 7,3 %). "Der Mai brachte die erwartet gute Entwicklung auf dem lippischen Arbeitsmarkt", so Heinz Thiele, Leiter der Agentur für Arbeit Detmold. "Rückläufige Arbeitslosigkeit bei kontinuierlicher Arbeitskräftenachfrage und steigende Beschäftigtenzahlen prägen derzeit die heimische Lage." In Lippe beträgt die Arbeitslosenquote 7,4 % (Vorjahr 8,4 %)

Bundeswirtschaftsminister Rösler verweist darauf, dass die Erwerbstätigkeit neue Rekorde erreicht: "Seit der Wiedervereinigung waren in Deutschland in einem April niemals mehr Menschen in Beschäftigung. Die Frühjahrsbelebung hat dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft einen zusätzlichen Schub verliehen. Dadurch konnte die Arbeitslosigkeit bereits im Mai wieder die Drei-Millionen-Grenze unterschreiten" Die Quote liegt deutschlandweit bei 7 %. Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion erläutert, dass die Wirtschaft wächst und nach wie vor Arbeitskräfte sucht. Dies unterstützt die schwarz-gelbe Koalition mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. "Die FDP-Bundestagsfraktion wird für den nötigen Feinschliff sorgen, um die Perspektive von noch mehr Menschen zu verbessern. Das gilt insbesondere auch für Frauen und Ältere."

Wie immer gab es trotzdem Kritik von SPD, Grünen und Linken zur Situation auf dem Arbeitsmarkt. Übrigens: Berlin ist das einzige Land, in dem die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Die Arbeitslosenquote liegt dort aktuell bei 13,6 Prozent - das ist der Spitzenwert aller 16 Bundesländer. In Berlin regieren SPD und Linke.




Sozial- und Stadtentwicklungsausschuss tagen

Gemeinsame Sitzung zum Mehrgenerationenhaus

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(28.05.2011) Am Montag, 30.05.2011 findet eine gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Ordnung und Soziales statt. Schwerpunkt der Sitzung ist eine Grundsatzdiskussion zum Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg.

Die Sitzung findet um 19.00 Uhr im Bürger- und Rathaus statt. Zum öffentlichen Teil der Sitzung sind alle Interessierten eingeladen.




Über das Ziel hinaus geschossen

Boykottaufruf der Grünen schadet heimischen Vereinen

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(25.05.2011) Mit ihrem Boykottaufruf gegen eine Spieleaktion der E.ON Westfalen-Weser schaden die Grünen in Schieder-Schwalenberg den heimischen Vereinen und zeigen wieder einmal, dass allein ihr Weltbild Maß aller Dinge sein soll und allen anderen aufgezwungen werden muss.

Auslöser des Boykottaufrufs ist eine Aktion der E.ON Westfalen-Weser AG, bei der anlässlich der Veranstaltung SchiederSee in Flammen heimische Vereine im Rahmen von Spielaktionen insgesamt 2.000 € Preisgeld gewinnen können. Die Grünen, die die Welt in "Gut" und "Böse" einzuteilen pflegen, sind zu dem Ergebnis gekommen, dass E.ON als Energieversorger in die Kategorie "Böse" fällt. Und da die Grünen der Meinung sind, dass E.ON böse ist, müssen selbstverständlich auch alle anderen Menschen dieser Meinung sein. Die Veranstaltung ist also zu boykottieren und gleichzeitig bekommt Bürgermeister Gert Klaus den Zorn seines Koalitionspartners zu spüren. Der Bürgermeister unterstützt nämlich die Spieleaktion, weil sie einem guten Zweck dient. Leider hat er vergessen, vorher bei den Grünen um Erlaubnis zu fragen. Diese wäre ihm allerdings auch gar nicht erteilt worden.

Stellt sich noch die Frage, in welche Kategorie die Tätigkeit von Joschka Fischer fällt. Dieser steht seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik als Berater auf der Gehaltsliste des Kernkraftwerkbauers RWE. Ist das jetzt gut oder böse? Gleiches gilt übrigens auch für den Grünen-Politiker und ehemaligen Staatssekretär Rezzo Schlauch. Dieser ist für den Atomkonzern EnBW tätig.




Schäffler neuer Bezirksvorsitzender

Schiek und Trappmann aus Lippe im Vorstand

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(24.05.2011) Der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (42) wurde gestern auf dem außerordentlichen Bezirksparteitag der FDP Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge der bisherigen Vorsitzenden, Gudrun Kopp, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, an. Kopp hatte auf dem vorausgegangenem Parteitag ihr Amt als Vorsitzende nach 16 Jahren niedergelegt. Schäffler erhielt 81,5% der Stimmen und ist nun der neue Chef des zweitgrößten FDP-Bezirksverbandes in NRW. Der OWL-FDP gehören mehr als 2.300 Mitglieder an. Als ausgewiesener Finanzexperte und Kritiker der Euro-Politik hat sich Schäffler bundesweit einen Namen gemacht und auch viel Kritik auf sich gezogen. Kritikern sagt der Bünder aber ganz klar: "die FDP ist die einzige Partei, die heiklen Fragen nicht ausweicht - und dafür stehe ich!" Das gute Wahlergebnis ist somit als Bestätigung für diese gradlinige liberale Haltung zu verstehen - so wurde Schäffler auch auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock in den Bundesvorstand gewählt. Damit erlangt die lokale FDP auch auf Bundesebene mehr Einfluss.

Aus dem Kreis Lippe wurden Markus Schiek (Vorsitzender der lippischen FDP) als Bezirksschatzmeister und Thomas Trappmann (stellv.Vorsitzender der lippischen FDP) als Beisitzer gewählt. Damit wird auch der Einfluss Liberalen aus Lippe auf Bezirksebene gewahrt.




Fraktionssitzung der FDP

Beratungen zum Mehrgenerationenhaus

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(24.05.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 25.05.2011 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. In dieser Sitzung geht es vorrangig um das geplante Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg. Hierzu soll am 30.05.2011 in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Sozialausschusses ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.

Die Fraktionssitzung findet um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Zur Post" in Lothe statt.




Schuldenhaushalt beschlossen

Auch Gemeindefinanzierungsgesetz verabschiedet

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(20.05.2011) Mit den Stimmen von Rot-Grün und von Linkes Gnaden wurde in dieser Woche der Landeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Nachdem die Landesregierung mit ihrem Nachtrag 2010 vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert ist, reißt sie auch mit dem Haushalt 2011 die verfassungsmäßige Schuldenobergrenze. Bei Rekordsteuereinnahmen will sie dem Bürger Glauben machen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört und die hohe Verschuldung damit legitimiert sei. Gleichwohl werden mit den Schulden nicht etwa Maßnahmen finanziert, mit denen die angebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beseitigt werden könnte. Die Schulden sind vielmehr notwendig, damit Rot-Grün die Wahlversprechen bezahlen kann. Wenn SPD und Grüne jetzt behaupten, dass sie mit dem Haushalt 2011 endlich etwas Gutes für die Kinder tun können, dann bedeutet das, dass sie den Kindern als erstes ein paar Milliarden neue Schulden schenken. Diese griechische Haushaltsführung ist zutiefst unsozial, da sie nämlich die Zukunft unserer Kinder beschneidet.

Neben dem Haushalt wurde auch das Gemeindefinanzierungsgesetz beschlossen. Mit diesem jährlich neu zu beschließenden Gesetz werden die Zuweisungen an die Gemeinden geregelt. Mit der aktuellen Fassung wird nunmehr eine massive Umverteilung der Finanzmittel vom ländlichen Raum - also den kleinen Städten wie Schieder-Schwalenberg - zu den Großstädten festgeschrieben. Im nächsten Jahr soll diese Umverteilung übrigens noch einmal verstärkt werden. Für Schieder-Schwalenberg bedeutet diese Umverteilung eine erneute Verschärfung der Finanzsituation. Dennis Maelzer, für Schieder-Schwalenberg zuständiger Landtagsabgeordneter, findet diese Umverteilung übrigens gerecht und unterstützt sie.




Sponsorenlauf und Gewerbeschau

Empfehlenswerte Veranstaltungen am Wochenende

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(19.05.2011) Am Samstag findet wieder der Kolibri-Volks- und Sponsorenlauf statt. Läufer, Walker und Wanderer können sich für Strecken über fünf oder zehn Kilometern entscheiden. Für Kinder findet ein Bambini-Lauf über einen Kilometer statt. Der Erlös aus der Veranstaltung geht an den Kolibri-Förderverein für die offene Kinder- und Jugendarbeit.

Am Sonntag findet dann in Schieder die zweite Gewerbeschau der Wirtschaftsinitiative statt. Insgesamt stellen 44 Betriebe aus Schieder-Schwalenberg ihr Können im Schlosspark und auf dem Domänengelände vor.




Bewegung bei der Dichtheitsprüfung?

Gesprächsangebot des Umweltministeriums

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(17.05.2011) Zuletzt hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klargestellt, dass die Pflicht zur Dichtheitsprüfung bestehen bleibt und grundsätzlich wollen auch alle Fraktionen im Landtag - außer der FDP - an der Dichtheitsprüfung festhalten. Insoweit stimmt das Handeln der SPD in Düsseldorf übrigens nicht mit den Beteuerungen von Dennis Maelzer, für Schieder-Schwalenberg zuständiger Landtagsabgeordneter der SPD überein.

Mehr und mehr wachsen jedoch die Widerstände in der Bevölkerung, dass Rot-Grün mit unsinnigen Maßnahmen bis ins Private hinein durchregiert - koste es, was es wolle. Und auch die Berichterstattung zu dem Thema wird zunehmend kritischer. Zuletzt berichtete sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung bundesweit mit dem Titel "Noch ganz dicht?". Jetzt plötzlich scheint wieder Bewegung in das Thema zu kommen. Zumindest hat das Umweltministerium jetzt ein Gesprächsangebot gemacht. Vielleicht wird also die Landesregierung doch noch einlenken. Zumindest wird die FDP in Düsseldorf sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Dichtheitsprüfung bis 2015 so nicht bestehen bleibt.




Rösler ist neuer Vorsitzender der FDP

Frank Schäffler aus OWL in Bundesvorstand gewählt

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(12.05.2011) Mit 95,08 % haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock Philipp Rösler zum Parteivorsitzenden gewählt. Der aus OWL stammende Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden.

In einer fulminanten Grundsatzrede widmete Philipp Rösler dem Freiheitsbegriff viel Raum. Der neue Parteivorsitzende unterstrich seine liberale Grundhaltung mit einem Zitat von Albert Schweitzer, das auch auf dieser Homepage unter "Liberales" schon seit längerem seinen Platz gefunden hat:

Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen - wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben.

Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen; lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: dies ist mein Werk.

Das alles ist gemeint, wenn ich sage: Ich bin ein freier Mensch.


"Liebe Freundinnen und Freunde", sagte Rösler, "das ist mein liberales Lebensmotto."




"Attentat auf das Geld der Bürger"

Unsoziale Erhöhung der Grunderwerbsteuer

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(12.05.2011) Noch am 20. Januar 2011 hat der NRW-Finanzminister im Landtag auf eine Frage geantwortet: "Die Landesregierung plane gegenwärtig keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer." Jetzt hat die rot-grüne Steuererhöhungskoalition in Düsseldorf eben doch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorgelegt. Der Steuersatz soll demnach von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht werden. Der Landtag wird sich nächste Woche mit dem Thema beschäftigen.

Wenn junge Familien in Schieder-Schwalenberg zukünftig ein Haus kaufen möchten, dann wird dies durch die Pläne der rot-grünen Landesregierung mal eben ein paar Tausend Euro mehr kosten. Gerade junge Familien müssen aber in der Phase, in der sie üblicherweise einen Hauskauf stemmen wollen, jeden Euro zweimal umdrehen, weil Einkommen am Karrierebeginn und finanzielle Belastungen der Kindererziehung ihren Tribut verlangen. Sie brauchen also Unterstützung und dürfen nicht noch zusätzlich durch den Staat behindert werden. Angela Freimuth, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, sprach in diesem Zusammenhang von einem "Attentat auf das Geld der Bürger". "Wenn Rot-Grün sich ernsthaft einer Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen verpflichtet fühlt, sollte die Landesregierung ihre Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer schnellstmöglich wieder begraben" so Freimuth weiter. Wie Hohn klingt da die Begründung im Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Die Steuererhöhung wird nämlich auch damit begründet, dass immerhin keine 19 % Mehrwertsteuer anfallen würden und der Grunderwerb dadurch ja schließlich privilegiert sei.




Ehrenamtspreis der Liberalen

FDP Lippe sucht Vorschläge

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(10.05.2011) Der lippische FDP-Politiker Dr. Dr. hc. Heinz Krekeler, erster Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in den USA ist Namensgeber des seit 2007 ausgelobten Bürgerpreises der FDP-Lippe. Die Krekeler-Medaille wird an Bürger vergeben, die sich in besonderem Maße in einem der Bereiche Kultur, Jugend oder Soziales engagieren. "Wir rufen die Lipper dazu auf Vorschläge zu machen und Mitbürgerinnen und Mitbürger zu benennen, die sich ehrenamtlich betätigen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt im Bereich der Jugendarbeit" erklärt Markus Schiek, Kreisvorsitzender der FDP in Lippe.

Anregungen aus der Bevölkerung werden bis zum 30.05.2011 entgegengenommen. Die Vorschläge können schriftlich an die FDP Lippe Echternstrasse 97, 32657 Lemgo oder per Mail an info@fdp-lippe.de unterbreitet werden. Die Jury wird dann Anfang Juni die Auswertung der Vorschläge bekannt geben und lädt zur Verleihung am 9. Juli 2011 um 11:00 Uhr zur festlichen Übergabe auf Schloss Stietencron nach Bad Salzuflen ein. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, MdB, hat sein Kommen zu dieser Veranstaltung bereits zugesagt.




Kurortehilfe vor dem Aus?

Schieder-Schwalenberg muss um Sonderförderung bangen

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(07.05.2011) Das Land NRW unterstützt bisher mit der Kurortehilfe landesweit 42 Kommunen mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 6,6 Mio. EUR. Der Löwenanteil dieses Betrages geht in unsere Region. Allein 20 Kommunen aus Ostwestfalen-Lippe erhalten derzeit diese Unterstützung. Schieder-Schwalenberg ist z.B. aktuell mit rund 66.000 EUR betroffen, Horn-Bad Meinberg erhält sogar fast 400.000 EUR. Mit der Kurortehilfe sollen die Städte unterstützt werden, die im Bereich Gesundheit und Tourismus einen wesentlichen strukturellen Schwerpunkt haben. Das Thema ist also insoweit von erheblicher Relevanz für die wirtschaftliche Entwicklung sowie den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Schieder-Schwalenberg.

Nach der massiven Umverteilung von Finanzmitteln zu Lasten des ländlichen Raums im aktuellen Jahr, steht nun zu befürchten, dass mit der Streichung der Kurortehilfe dieser Weg fortgesetzt wird. Der aus OWL stammende FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat macht sich für die Beibehaltung der landesweiten Kurortehilfe stark. "Die Kurortehilfe ist seit vielen Jahren eine wichtige Sonderzahlung des Landes. Würde diese Zuweisung ersatzlos entfallen, wäre der ländlich-mittelständisch geprägte Raum erneut negativ betroffen." Zu den Erfolgsaussichten, die Kurortehilfe zu erhalten, äußert sich Abruszat skeptisch. Im SPD dominierten Ruhrgebiet und in den großen Städten interessiert sich niemand wirklich für das Thema. "Außer Aachen sind nämlich nur kleine und mittlere Kommunen betroffen", so Abruszat, der sich auch als Mitglied des Präsidiums des NRW- Städte- und Gemeindebundes für den Erhalt der Förderung einsetzt. "Sollte die Gemeindefinanzierung in Zukunft keine Kurortehilfe mehr vorsehen, brauchen wir mindestens einen Flächenansatz, mit dessen Hilfe die Kommunen unserer ländlichen Region mit ihren besonderen Bedürfnissen stärker berücksichtigt werden", betont Abruszat.




Zuschüsse für Jugendarbeit

Müllers: Kehrtwende der SPD verwundert

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(05.05.2011) Auch wenn der Zickzack-Kurs der SPD verwundert, ist das Ergebnis doch positiv: Wie bereits von FDP und CDU befürwortet, wird die Stadt Schieder-Schwalenberg die offene Kinder- und Jugendarbeit im Jahr 2011 mit insgesamt 17.000 EUR unterstützen.

Im Vorfeld hatte Rot-Grün zumindest die Jugendarbeit in Schieder ausgebremst. Schon im letzten Jahr wurde der Zuschuss für die evangelischen Kirchengemeinde Schieder mit den Stimmen von SPD und Grünen um mehr als ein Drittel gekürzt und das, obwohl sich die Kirchengemeinde bereits mit einem erheblichen Eigenanteil bei der Verlustabdeckung einbringt. Eine ähnliche Ungleichbehandlung der beiden Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit - ev. Kirchengemeinde Schieder und Church in Schwalenberg - deutete sich auch in diesem Jahr an. Obwohl die Sache entscheidungsreif war, wurde in der letzten Sozialausschusssitzung im April die Abstimmung über die neuerlichen Zuschussanträge mit den Stimmen von SPD und Grünen vertagt. In der Sozialausschusssitzung am Dienstag erfolgte dann die Kehrtwende. Es gab zwar keine neuen Erkenntnisse in der Sache, trotzdem war die SPD jetzt bereit, den Weg von FDP und CDU mitzugehen und 7.500 EUR für die evangelische Kirchengemeinde Schieder sowie 9.500 EUR für die Church in Schwalenberg zu gewähren. Die Grünen verweigerten ihre Zustimmung und enthielten sich der Stimme. Der Sinneswandel der SPD ging sogar soweit, dass man die Zuschüsse gleich für die nächsten Jahre festschreiben wollte. Diesen Blankoscheck wollte die FDP dann allerdings doch nicht ausstellen. Jürgen Müllers, FDP-Fraktionsvorsitzender, wunderte sich über die SPD: "Erst rechts stoppen und dann links überholen. Ich kann mich doch nicht für drei Jahre festlegen."




Rat und Sozialausschuss tagen

FDP-Antrag zur Dichtheitsprüfung

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(01.05.2011) Am Dienstag, 03.05.2011, tagt der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. Wie auch in den Vorjahren haben der Trägerverein Church aus Schwalenberg und die evangelische Kirchengemeinde Schieder jeweils um Zuschüsse zur Verlustabdeckung ihrer Kinder- und Jugendarbeit gebeten. Diese Anträge wurden bereits in der letzten Sozialausschusssitzung beraten, mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen jedoch vertagt. Bereits im letzten Jahr wurde der Zuschuss für die Jugendarbeit in Schieder mit den Stimmen von Rot-Grün erheblich gekürzt. Die FDP setzt sich wieder dafür ein, dass auch der beantragte Zuschuss für die Kinder- und Jugendarbeit in Schieder in voller Höhe bewilligt wird.

Die Ratssitzung findet am Donnerstag, 05.05.2011 statt. In dieser Sitzung wird auch der Antrag der FDP zur Fristverlängerung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen beraten. Da sich die rot-grüne Koalition in Düsseldorf bisher weigert, die bestehenden Regelungen zu ändern, besteht die Verpflichtung aller Grundstückseigentümer, ihre Abwasserleitungen bis zum 31.12.2015 auf Dichtheit überprüfen zu lassen und im Bedarfsfall zu sanieren. Dies kann zu Kosten von mehreren tausend Euro führen. Mit ihrem Antrag möchte die FDP-Fraktion jetzt erreichen, dass diese Frist verlängert wird. Das Landeswassergesetz eröffnet den Städten die Möglichkeit zur Fristverlängerung bis zum Jahr 2023. Voraussetzung ist ein entsprechender Satzungsbeschluss.

Beide Sitzung finden jeweils um 19.00 Uhr im Bürger- und Rathaus in Schieder statt und selbstverständlich sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.




Keine Genehmigung für Haushalt 2011

Weiterhin Nothaushalt für Schieder-Schwalenberg

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(29.04.2011) Die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung für den Haushalt 2011 verweigert und darauf hingewiesen, dass für Schieder-Schwalenberg weiterhin die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung anzuwenden sind. Für die Stadt gilt also das Nothaushaltsrecht. Diese Entscheidung wurde allerdings erwartet, da nicht nur im aktuellen Jahr mit einem Rekorddefizit in Höhe von 2,4 Mio. Euro geplant wird, sondern auch die Folgejahre nicht ausgeglichen werden können. Die Stadt muss in diesem Jahr sogar ihr Konto um bis zu 12 Mio. Euro überziehen, um ihre laufenden Verpflichtungen, wie z.B. die Kreisumlage, bezahlen zu können.

Die Kommunalaufsicht stuft die Finanzlage der Stadt als sehr bedenklich ein. "Durch die Eigenkapitalverringerungen wird aufgezeigt, dass sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gemeinde so stark verschlechtert, dass sich eine ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft […] nicht wieder erreichen lässt. Die Stadt muss der Kommunalaufsicht jetzt regelmäßig über die finanzielle Entwicklung berichten.




Arbeitsmarkt weiter im Aufwind

Quote im lippischen Südosten bei 7 Prozent

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(28.04.2011) Die Arbeitslosenzahl ist auch im Monat April gesunken. Im Kreis Lippe beträgt die Arbeitslosenquote 7,7 Prozent (Vorjahresmonat 8,8 Prozent). Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg liegt die Arbeitslosenquote nur noch bei 7 Prozent. Heinz Thiele, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold, macht neben der Saisonbelebung auch die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung dafür verantwortlich.

Auf Bundesebene nähert sich die Arbeitslosenzahl der drei Millionen Marke. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht den Arbeitsmarkt durch den Frühlingsaufschwung auf dem Weg "zu neuen Bestmarken". Die Auftragsbücher seien gut gefüllt, die Kapazitätsauslastung sei hoch und die Stellenausschreibungen nehmen monatlich zu. Obwohl bereits mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres geschaffen wurden, seien die Beschäftigungspläne der Unternehmen "weiterhin expansiv", so Brüderle. "Erfreulich an der aktuellen Entwicklung ist zudem, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zunimmt. Die Qualität der Jobs stimmt also auch", erklärte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel nach Bekanntgabe der Zahlen. Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente werde die schwarz-gelbe Koalition ihren Beitrag dazu leisten, dass noch mehr Menschen Arbeit finden, kündigte Vogel an. Dabei werde die FDP darauf achten, dass die Fachleute in den Arbeitsagenturen und Jobcentern vor Ort einen aufgeräumten Instrumentenkasten in die Hände bekommen, so der Liberale.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Sitzungen

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(24.04.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, den 27.04.2011 zu einer Fraktionssitzung. Das Treffen dient der Vorbereitung der nächsten Sozialausschusssitzung und der gemeinsamen Sitzung des Rates und des Stadtentwicklungsausschusses.

In der Sozialausschusssitzung soll erneut über Anträge zur Bezuschussung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Schieder und Schwalenberg beraten werden. Dieser Punkt war bereits Gegenstand der letzten Sitzung, wurde jedoch vertagt, da die Vertreter der SPD noch Informations- und Beratungsbedarf hatten. In der Ratssitzung geht es neben der energetischen Sanierung der Turnhallen in Schieder vor allem um die Verkürzung der Frist zur Durchführung der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle in der Ortschaft Siekholz.

Die Fraktionssitzung findet um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Rita und Kalli" in Wöbbel statt.




Frohe Ostern



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(21.04.2011) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Ihnen ein frohes Osterfest und natürlich viel Glück bei der Ostereiersuche!

"Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein erholsames und sonniges Osterwochenende. Nutzen Sie die Möglichkeit und besuchen Sie eines der zahlreichen Osterfeuer in Schieder-Schwalenberg, die von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern organisiert werden", erklärten die Stadtverbandsvorsitzende Heide Lange und Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers.




Populistischer Schnellschuss der SPD

Maelzer (SPD) ärgert sich über kritische FDP

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(16.04.2011) Nachdem Rot-Grün schon mit der unsinnigen Idee gescheitert ist, unseren Kindern dadurch zu helfen, dass sie ihnen riesige Schuldenberge hinterlässt, versucht insbesondere die SPD, mit neuerlichem Aktionismus die Finanzprobleme der Kommunen zu vertuschen. Anstatt nämlich die Kommunen finanziell zu entlasten, will die SPD lediglich die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung aufweichen.

Bisher ist es so, dass eine Kommune, die sich in finanzieller Schieflage befindet, ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten muss, mit dem dargelegt wird, wie innerhalb der nächsten vier Jahre der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann. Ist dies nicht möglich, so gelten die strengen Regeln des Nothaushaltsrechts, in dem sich auch Schieder-Schwalenberg befindet. Da sich immer mehr Gemeinden im Nothaushaltsrecht befinden, kommt Rot-Grün nicht etwa auf die Idee, die Kommunen finanziell zu entlasten. Deren finanzpolitische Logik erschöpft sich vielmehr darin, den Zeitraum zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs auf mindestens zehn Jahre zu verlängern. Abgesehen davon, dass niemand ernsthaft über einen so langen Zeitraum die finanzielle Entwicklung einer Kommune voraussehen kann, handelt es sich bei diesem Vorschlag allein um eine kosmetische Veränderung und nicht um eine substanzielle und nachhaltige Verbesserung. Allerdings würde man sich natürlich gern medial dafür feiern lassen, wenn die Anzahl der Kommunen im Nothaushaltsrecht durch diese Trickserei zurückgehen würde. So regt sich Dennis Maelzer, SPD-Landtagsabgeordneter für Schieder-Schwalenberg denn auch darüber auf, dass die FDP im Düsseldorfer Landtag diese Trickserei nicht einfach mitmachen will und spricht von einer Blockadepolitik. Tatsächlich offenbart er allerdings lediglich wie wenig er und Rot-Grün von Finanzpolitik und den kommunalen Problemen verstehen.




FDP Schieder-Schwalenberg bei Facebook

Facebook-User können sich vernetzen

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(12.04.2011) Die FDP Schieder-Schwalenberg ist ab sofort auch bei Facebook vertreten und erweitert somit ihre Internetpräsenz.

Mitglieder bei Facebook können sich durch einen Klick auf den "Gefällt mir"-Button mit der Facebook-Seite der FDP Schieder-Schwalenberg verknüpfen und schon stehen die aktuellen Informationen zur Verfügung. Das funktioniert natürlich auch, wenn einem das nicht gefällt ;-) Wer möchte, kann auch Kommentare zu den Inhalten abgeben.




SPD ist die reichste Partei

Grüne kassieren Spenden aus Solarbranche

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(07.04.2011) Die jüngst veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien offenbaren interessante Details zu deren Finanzlage. Deutlich wird dabei wieder einmal, dass die SPD die mit großem Abstand reichste Partei in Deutschland ist. So verfügt sie über ein Reinvermögen von rund 155 Mio. Euro. Interessant ist dabei insbesondere, dass die SPD Eigentümerin oder Miteigentümerin von zahlreichen Tageszeitungen ist. Hierzu zählen z.B. die Sächsische Zeitung, die Morgenpost Dresden, die Frankfurter Rundschau, die Frankenpost, die Neue Westfälische (Lippische Landeszeitung) und die Hannoversche Allgemeine. Damit beherrscht die SPD einen nicht unerheblichen Teil der Medienlandschaft. Diese Berlusconisierung der deutschen Politik führte z.B. dazu, dass ein Chefredakteur der Frankfurter Rundschau entlassen wurde, weil er sich der Einflussnahme der ehemaligen SPD-Schatzmeisterin auf die Berichterstattung widersetzte. Gerade im politischen Teil der Neuen Westfälischen / Lippischen Landeszeitung zeigt sich ebenfalls täglich, wer Eigentümer dieser Zeitung ist.

Interessant ist aber auch, von wem die Grünen Großspenden erhalten haben. Hierzu zählen unter anderem die First Solar GmbH, die Juwi Holding AG (erneuerbare Energien), die LichtBlick GmbH & Co. KG (Ökoenergie), die Ostwind Gewerbebau (Windräder) und die Solarworld. Grundsätzlich wäre gegen diese Spenden nichts einzuwenden. Nur leider gehören eben die Grünen zu den Empörungspolitikern, die hohe moralische Maßstäbe an ihre politischen Mitbewerber, nicht aber an sich selbst anlegen. Und das macht diese Spenden eben doch bemerkenswert.




Dichtheitsprüfung: SPD und Grüne mauern

FDP Schieder-Schwalenberg will Entlastung

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(02.04.2011) SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Landtag deutlich gemacht, dass sie dem FDP-Antrag auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung bei den privaten Abwasserleitungen nicht zustimmen werden. "Wir sind sehr enttäuscht über das Verhalten der SPD. Zumindest dort hatten wir auf Einsicht gehofft, zumal SPD-Abgeordnete aus Ostwestfalen sich in der Vergangenheit ablehnend gegenüber der Dichtheitsprüfung geäußert haben", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat. Das Reden vor Ort stimme nicht mit dem Handeln im Landtag überein.

Eine weitere Möglichkeit, nämlich die Entlastung der Bürger mittels einer städtischen Satzung, verfolgt jetzt die FDP-Fraktion in Schieder-Schwalenberg. Die eigentlich bis zum Jahr 2015 durch Gesetz vorgeschriebenen Prüfungen und die sich eventuell daraus ergebenden Sanierungsmaßnahmen können zu ganz erheblichen Kosten für die Grundstückeigentümer führen. Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP, weist darauf hin, dass die Stadt die Möglichkeit hat, diese Frist per Satzung zu verlängern. Durch einen Erlass des Umweltministeriums wurde klargestellt, dass dies grundsätzlich bis zum Jahr 2023 möglich ist. "Wir sollten diese Möglichkeit nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schieder-Schwalenberg sowohl zeitlich, als auch finanziell zu entlasten", so Müllers. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.

Mit einer Fristverlängerung von bis zu acht Jahren, erhalten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, finanzielle Rücklagen anzusparen, die Verwaltung gewinnt auch Zeit, die Grundstückseigentümer über die Notwendigkeit der Dichtheitsprüfung und möglicher Finanzierungsmodelle, wie z.B. das speziell aufgelegte Programm der KfW-Bank, aufzuklären. "Hier besteht deutlicher Nachholbedarf", so Müllers abschließend.




Kein Geld aus Düsseldorf

Landesregierung braucht keine Hilfe beim Geld verschleudern

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(02.04.2011) Schieder-Schwalenberg bekommt bei der Entschuldung leider keine Hilfe aus Düsseldorf. Die Meldung von Gestern war nämlich nur dem 1. April geschuldet. Das bedeutet aber auch, dass der Kurpark weiterhin für die Bürger offen bleibt und auch kein Windrad auf dem Kahlenberg gebaut wird - zumindest noch nicht. Lediglich die Idee mit den Fahrradunterständen an allen öffentlichen Gebäuden ist nicht so ganz aus der Luft gegriffen. Diesen Plan verfolgen nämlich die Grünen und die CDU auf Kreisebene. Kosten spielen dort nämlich keine große Rolle, weil das ja die Städte über die Kreisumlage bezahlen müssen.




Finanzhilfe aus Düsseldorf

Schieder-Schwalenberg wird schuldenfrei

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(01.04.2011) Nachdem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans plötzlich und unerwartet am Jahresanfang 1,3 Milliarden Euro gefunden hat, wurde durch die rot-grüne Landesregierung schnell nach einer Lösung gesucht, den unerwarteten "Reichtum" wieder loszuwerden. Man wollte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass weniger Schulden gemacht werden müssten als im Haushalt eingeplant war. Dies könnte schließlich dazu führen, dass die Richter am Verfassungsgerichtshof bei dem nächsten Verfassungsstreit erneut zu der Erkenntnis gelangen könnten, dass die rot-grüne Schuldenorgie verfassungswidrig sei. Damit das Geld möglichst schnell wieder aus dem Landeshaushalt verschwindet, ist man jetzt auf die Idee gekommen, den notleidenden Kommunen unter die Arme zu greifen. So sollen die Städte, die sich im Nothaushaltsrecht befinden, Entschuldungshilfen erhalten. Allein für Schieder-Schwalenberg ist ein Betrag in Höhe von 10 Mio. Euro vorgesehen.

Selbstverständlich ist diese Finanzspritze an Gegenleistungen gekoppelt. So soll der Kurpark in Schieder umgehend als Nationalpark ausgewiesen werden, dessen Betreten strikt untersagt wird und der Kahlenbergturm ist durch ein Windrad zu ersetzen. Die durch die Entschuldung eingesparten Zinsen werden zweckgebunden für soziale Ausgaben und zum Bau von Fahrradunterständen an allen öffentlichen Gebäuden.




Arbeitslosigkeit sinkt weiter

Wieder positive Entwicklung in Lippe

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(31.03.2011) Auch im Monat März ist die Arbeitslosigkeit rückläufig. In Lippe sank die Quote von 9,2 % im Vorjahr auf nunmehr 8,0 %. Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg beträgt die Arbeitslosenquote sogar nur 7,1 %. "Es ist damit zu rechnen, dass sich dieser positive Trend auf dem Arbeitsmarkt, von dem fast alle Personengruppen profitieren, auch in den nächsten Monaten fortsetzen wird", so die Einschätzung von Heinz Thiele, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erläuterte, dass wir mit 3,2 Millionen Arbeitslosen in Deutschland um rund 10 Prozent besser dastehen als im Vorjahr. Nach dem Winter sei die Drei-Millionen-Grenze wieder fest im Blick. Die FDP wolle nun dafür arbeiten, dass der gute Trend auch bei allen Menschen ankomme. Der wirtschaftliche Aufschwung sei eine Chance für eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, gerade auch für Langzeitarbeitslose.




FDP will Jugendarbeit fördern

Zuschüsse für Jugendarbeit in Schieder und Schwalenberg

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(30.03.2011) Die FDP-Fraktion spricht sich grundsätzlich für die Bezuschussung der Jugendarbeit der Kirchengemeinde in Schieder und des Jugendzentrums Church aus. Beide haben wieder entsprechende Anträge gestellt, um die Jugendarbeit aufrecht erhalten zu können.

Im letzten Jahr hatten SPD und Grüne den Zuschuss für die Jugendarbeit in Schieder, der ohnehin schon geringer war als für Schwalenberg, um ein Drittel gekürzt. Es bleibt abzuwarten, ob ähnliches in diesem Jahr wieder beschlossen wird. Über die Anträge soll in der nächsten Sozialausschusssitzung beraten werden.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Ratssitzung

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(28.03.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, den 30.03.2011, zu einer Fraktionssitzung. Das Treffen dient zur Vorbereitung der nächsten Ratssitzung, in der es im Wesentlichen um den Haushaltsplan 2011 geht. Weiterhin wird die Sitzung des Sozialausschusses vorberaten, in der eine mögliche Bezuschussung der Jugendarbeit beschlossen werden soll.

Die Fraktionssitzung findet um 19.00 Uhr in in der Gaststätte Zur Post in Lothe statt.




240 Jahre für die liberale Sache



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(26.03.2011) Einen gemütlichen Abend im Restaurant Fischanger veranstaltete die FDP Schieder-Schwalenberg. Heide Lange, Vorsitzende des Stadtverbandes, konnte neben zahlreichen Parteifreunden auch den Vorsitzenden des FDP Kreisverbandes, Markus Schiek, begrüßen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung durften Lange und Schiek sechs Liberale für ihre jeweils 40-jährige Parteimitgliedschaft ehren. Schiek betonte, dass es für die FDP nicht immer einfach war und auch die jetzige Situation sei schwierig. "Liberalismus ist aber mehr, Liberalismus ist eine Geisteshaltung" und gerade deshalb freute sich Schiek die Ehrungen für Tönnies Volkmar von Donop, Edwin Kitzmann, Fritz Pieper, Reinhold Schröder, Hermann Siemund und Heinrich Wöhning aussprechen zu dürfen.

Tönnies Volkmar von Donop gilt als das liberale Urgestein in Schieder-Schwalenberg und kann mit Recht als "Mister FDP" bezeichnet werden. Er war bereits im Gemeinderat der Gemeinde Wöbbel vertreten und hatte später lange Jahre das Amt des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisters im Stadtrat von Schieder-Schwalenberg inne. Auch war er in der Verbandsversammlung des Landesverbandes vertreten. Reinhold Schröder arbeitete viele Jahre in der Kreistagsfraktion mit. Als Stimme für Südost-Lippe hat er für die Region gearbeitet und viel erreicht. Hermann Siemund hat als sachkundiger Bürger und Ratsmitglied insbesondere im Bauausschuss der Stadt Schieder-Schwalenberg mitgewirkt und die Höhen und Tiefen der Stadt erlebt. Zusammen mit Edwin Kitzmann, Fritz Pieper und Heinrich Wöhning, die an diesem Abend leider verhindert waren, haben sie den FDP Stadtverband entscheidend geprägt. Neben einer Urkunde und einem Blumenstrauß konnten Heide Lange und Markus Schiek den Geehrten die Theodor-Heuss-Medaille überreichen. Schiek und Lange zeigten sich überzeugt, dass sich der FDP Stadtverband auch weiterhin auf die Treue seiner Mitglieder verlassen kann.




Dichtheitsprüfung aussetzen

FDP setzt sich für Änderungen ein

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(22.03.2011) Für Hausbesitzer besteht die Pflicht, die Abwasserleitungen bis zum Jahr 2015 auf Dichtheit überprüfen zu lassen. Hieraus können sich erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Bürger ergeben. Rentner und Familien, die sich nur durch erhebliche Anstrengungen ein Eigenheim leisten können, werden durch zusätzlich Kosten erheblich belastet.

Kein anderes Flächenland in der Europäischen Union hat damit eine ähnlich strenge Regelung wie Nordrhein-Westfalen. Die Hausbesitzer fühlen sich von der Politik allein gelassen und akzeptieren die strengen Regelungen der Dichtheitsprüfung nicht. Es bestehen außerdem immer mehr Zweifel, ob angesichts anderer Grundwassereinträge die Einträge aus privaten Abwasserrohren überhaupt eine Relevanz haben und der Aufwand der landesweit vorgeschriebenen Dichtheitsprüfung in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht.

Die FDP setzt sich jetzt dafür ein, Regelungen nach niedersächsischem Vorbild zu treffen. Hierbei sollen die starren Fristen für die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen aufgehoben werden. Die Stadt Schieder-Schwalenberg könnte dann flexiblere Regelungen im Rahmen einer Satzung beschließen und so den Belangen der Bürger Rechnung tragen.




Genug Anmeldungen für Schlossparkschule

Qualität der Schule überzeugt Eltern und Schüler

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(20.03.2011) Auch für das neue Schuljahr wurden genug Schüler an der Schlossparkschule angemeldet, um eine Eingangsklasse zu bilden. Damit zeigt sich, dass die stetigen Bemühungen um die Qualität der Schule erfolgreich sind. Dies gilt für die Verbesserungen, die durch die Sanierung des Schulgebäudes erreicht wurden. Besonders aber hat das Engagement der Lehrer und der Schulleitung hierzu beigetragen. Die Schlossparkschule ist eine kleine, aber leistungsstarke Schule, die ideale Voraussetzungen für die Schüler bietet, um für das spätere Berufsleben vorbereitet zu werden.

Wichtig für den Fortbestand der Schlossparkschule sind allerdings die richtigen Rahmenbedingungen, die aus Düsseldorf vorgegeben werden. Die rot-grüne Landesregierung, favorisiert leider eine vierzügige Einheitsschule, die in Schieder-Schwalenberg niemals erreicht werden kann.




Verfassungsgericht stoppt Rot-Grün

Nachtragshaushalt für nichtig erklärt

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(15.03.2011) Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der vorsitzende Richter. FDP-Landeschef Daniel Bahr erwartet nun von der rot-grünen Landesregierung, ihren finanzpolitischen Kurs zu korrigieren. Der Vorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, forderte Ministerpräsidentin Kraft auf, "ihren Marsch in den Verschuldungsstaat zu stoppen". Diese hat allerdings in einer ersten Stellungnahme zu verstehen gegeben, dass sie an ihrer Haushaltspolitik festhalten will. Das wird die Minderheitsregierung wohl auch müssen, wenn man sich von der Linkspartei tolerieren lässt, die jegliche Haushaltsdisziplin ad acta gelegt hat.

"Sollte die Landesregierung versuchen, sich über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs für eine sparsame Haushaltsführung im Landeshaushalt 2011 hinwegzusetzen, wird die FDP ihr mit aller Entschiedenheit entgegentreten", erklärten Bahr und Papke.




Bürgerinformation in Brakelsiek

Informationsveranstaltung zum Vorhaben der Firma Loke

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(13.03.2011) Das Bauunternehmen F. Loke GmbH möchte in Brakelsiek eine Aufbereitungsanlage für Baustellenabfall betreiben. Eine solche Anlage bietet der Firma eine Zukunftsperspektive an einem gewachsenen Standort und ermöglicht so eine Weiterentwicklung des Unternehmens und die Sicherung von Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang sollen auch Probleme mit zwischengelagertem Bauschutt gelöst werden.

Um die Bürger zu informieren und ihnen die Möglichkeit einer Aussprache zu bieten, lädt die Stadt Schieder-Schwalenberg zu einer Bürgerversammlung am Donnerstag, dem 17.03,2011, 18.00 Uhr im Saal der Gaststätte Zum Postillion ein.




Das Problem ist die falsche Politik

Bahr: Wir sind der Schutzpatron des Geldes der Bürger

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(10.03.2011) "Nicht die fehlende Mehrheit der Koalition ist das Problem, sondern die falsche Politik!", kritisiert Daniel Bahr, Landesvorsitzender der FDP-NRW die aktuelle Debatte um Neuwahlen. Bahr hält den Vorstoß für ein Ablenkungsmanöver: "Neuwahlen lösen das Problem der Verschuldung nicht. NRW braucht einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik."

Auch wirft Bahr der Landesregierung vor, bei den Finanzen der Kommunen ein doppeltes Spiel zu betreiben. Auf der einen Seite klage die rot-grüne Regierung in Berlin ständig darüber, dass es den Kommunen in NRW so schlechte gehe. Bei der Abstimmung über die HartzIV-Novelle hätte NRW aber nicht zugestimmt, obwohl dies die Kommunen in NRW um eine Milliarde pro Jahr entlastet hätte. "Von denen müssen wir uns gar nichts mehr sagen lassen, was die Lage der Kommunen angeht", so Bahr. Ein weiterer Kritikpunkt Bahrs ist die "unverantwortliche Haushaltspolitik von Rot-Grün. Während Schwarz-Gelb in Berlin die Neuverschuldung um über 40% senkt, erhöht sie Rot-Grün in NRW um 30%." Bahr warf der Regierung vor, "an eine Geisterfahrerpolitik zu glauben." Für den Fall, dass Rot-Grün auch für das Jahr 2011 an einem Haushalt festhält, der eine unverändert hohe Verschuldung vorsieht, kündigte Bahr an, erneut dagegen klagen zu wollen. "Als Schutzpatron des Geldes der Bürger ist es unsere Pflicht gegen eine solch verantwortungslose Verschuldung vorzugehen."




Haushalt 2011

Haushaltsentwurf wieder mit Rekorddefizit

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(05.03.2011) Bürgermeister Gert Klaus hat den Fraktionen den Entwurf der Haushaltssatzung 2011 mit einem erneuten Rekorddefizit zugesandt. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 17,4 Mio. Euro weist der Haushalt ein Defizit von 2,4 Mio. Euro aus. Um überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben, ist es geplant, neben den normalen Schulden das Konto der Stadt um 12 Mio. Euro zu überziehen. Das heißt, dass die Stadt 12 Mio. Euro an Liquiditätskrediten aufnehmen muss, um z.B. die Zinsen, Energie-, Personalkosten und die Kreisumlage bezahlen zu können. Das Eigenkapital der Stadt wird sich innerhalb der nächsten 4 Jahre nahezu halbieren.

Leider scheint es so, als wenn der Bürgermeister die gleiche Linie verfolgt, wie dies auch Ministerpräsidentin Kraft tut. Frau Kraft setzt sich dafür ein, nicht zu sparen und nennt ihre Schuldenorgie präventive Kreditaufnahme, was nichts anderes bedeutet, als dass wir heute auf Pump leben und unser Kinder dafür bezahlen lassen. Auch Bürgermeister Klaus tritt dafür ein, "die betriebswirtschaftliche kurzfristige Betrachtung beiseite zu legen und gerade im Hinblick auf soziale und infrastrukturelle Aufgaben langfristiger zu denken."

Der Haushaltsentwurf soll in den nächsten Tagen auf der Homepage der Stadt Schieder-Schwalenberg veröffentlicht werden. Auch wenn es sich nicht gerade um die interessanteste Lektüre handelt, sind alle Bürger dazu aufgerufen, sich über den Haushalt und die finanzielle Situation der Stadt zu informieren und sich an den Diskussionen zu beteiligen.




Weiter sinkende Arbeitslosenzahl

Erfreuliche Entwicklung auch im lippischen Südosten

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(02.03.2011) Auch wenn die Opposition sich alle Mühe gibt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt schlechtzureden, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: In Deutschland gibt es aktuell so wenig Arbeitslose wie seit 19 Jahren nicht mehr und die Arbeitslosenquote ist die fünftniedrigste in Europa. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einer hervorragenden Bilanz. Innerhalb eines Jahres seien fast eine halbe Million zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Inzwischen habe die Wirtschaft wieder ihre Normalauslastung erreicht. Dies wirke sich positiv auf die Investitions- und Einstellungsbereitschaft der Unternehmen aus. Der Aufschwung werde im weiteren Verlauf noch mehr Menschen in Beschäftigung bringen, sagte Brüderle voraus.

Auch auf dem lippischen Arbeitsmarkt sank die Arbeitslosenzahl. "Normalerweise steigt die Arbeitslosigkeit in den ersten beiden Monaten des Jahres saison- bzw. wetterbedingt an", so Heinz Thiele, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold. Thiele erklärt den aktuellen atypischen Verlauf vor allem mit der beständigen Konjunkturentwicklung: "Die wirtschaftliche Erholung hat die ansonsten üblichen Abschwächungen auf dem Arbeitsmarkt aufgefangen." Die Arbeitslosenquote liegt in Lippe derzeit bei 8,3 % (Vorjahresmonat: 9,5 %). Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg beträgt die Arbeitslosenquote 7,4 %. Im Vorjahresmonat waren noch 8,9 % arbeitslos gemeldet.




LWL-Haushalt 2011 ist in trockenen Tüchern

Gestaltungsmehrheit entlastet Kommunen

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(27.02.2011) Mit den Stimmen der Gestaltungsmehrheit aus FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landschaftsversammlung den Haushalt 2011 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro und finanziert ganz wesentlich die Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Die Landschaftsumlage, die die 27 Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) zur Deckung des Haushaltes zu leisten haben, hat die Gestaltungsmehrheit auf 15,7 Prozent festgelegt und sich damit über die Vorschläge des Landesdirektors Wolfgang Kirsch sowie der Linken, die einen Hebesatz von 16,4 Prozent wollten, hinweggesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephen Paul erklärt hierzu: "Unser Ziel war es, die Mitgliedskommunen angesichts der massiven finanziellen Probleme vor Ort nicht zu überfordern. Alle Städte und Kreise zahlen jetzt im Jahr 2011 zusammen weniger Landschaftsumlage als noch ein Jahr zuvor." Damit sei es gelungen, auch in schwierigen Zeiten einen soliden kommunalfreundlichen Kurs zu steuern und gleichzeitig ohne Qualitätsverlust verlässliche Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Konkret bedeutet die Festsetzung der niedrigeren Landschaftsumlage eine Ersparnis für den Kreis Lippe in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro, von denen wiederum rund 60.000 Euro auf die Stadt Schieder-Schwalenberg entfallen.




Schwarz-Gelb entlastet Kommunen

Auch Schieder-Schwalenberg profitiert von Milliardenpaket

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(23.02.2011) Nach wochenlanger Blockade der Hartz IV-Reform durch SPD und Grüne wurde heute im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erzielt, mit dem endlich auch die von CDU und FDP geplante Entlastung der Kommunen umgesetzt werden kann. Der Bund wird demnach in drei Schritten und ab 2014 komplett die Grundsicherung im Alter übernehmen.

Bei der Grundsicherung im Alter handelt es sich um eine ergänzende Sozialleistung bei unzureichenden Rentenansprüchen. Und obwohl diese Sozialleistung Sache des Bundes ist, hatte die ehemalige rot-grüne Bundesregierung die Kosten hierfür auf die kommunale Ebene abgeschoben. Stetig steigende Fallzahlen führten dazu, dass die Kommunen kaum noch in der Lage sind, die finanziellen Belastungen zu schultern. Allein der Kreis Lippe rechnet in diesem Jahr mit Kosten von rund 11,2 Mio. EUR für die Grundsicherung. Hiervon muss die Stadt Schieder-Schwalenberg einen Anteil von ca. 251.000 EUR übernehmen. Mit der jetzt beendeten rot-grünen Blockade kann diese Belastung endlich rückgängig gemacht werden.



Stadtentwicklungsausschuss tagt

Beratung über energetische Sanierung der Turnhallen

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(22.02.2011) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Mittwoch, 23.02.2011. Berichtet wird über das Leerstandsmanagement. Daneben wird über die energetische Sanierung der Turnhallen in Schieder beraten.

Zu der Sitzung sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen. Die Sitzung findet um 19.00 Uhr im Bürgerhauses statt.




Nationalpark bedroht Arbeitsplätze

Bei Kronospan in Steinheim läuten die Alarmglocken

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Bei den Bestrebungen zur Ausweisung eines Nationalparks haben CDU und Grüne auf Kreisebene und SPD und Grüne auf Landesebene bisher regelmäßig die warnenden Stimmen ignoriert. Jetzt allerdings läuten die Alarmglocken, weil bei der Firma Kronospan in Steinheim-Sandebeck massiv Arbeitsplätze gefährdet werden. Der Steinheimer Bürgermeister Franzke führte jüngst ein Krisengespräch mit Steinheims größtem Arbeitgeber. Franzke forderte in diesem Zusammenhang, dass die rot-grüne Landesregierung mit allen Akteuren Gespräche führen müsse. Zusammen mit Landrat Spieker aus Höxter und der Geschäftsführung von Kronospan will man sich jetzt umgehend um einen Termin bei Umweltminister Remmel bemühen. "Wenn einem Betrieb wie Kronospan mit 350 Mitarbeitern bald zehntausende Festmeter des Rohstoffes Holz aus der Nachbarschaft fehlen, dann verdoppeln sich die Transportkosten", so Franzkes Fazit nach dem Krisengespräch in Sandebeck. "Bei dem harten Wettbewerb in der Holzbranche können derartige Pläne schnell Jobs kosten". Ähnliches dürfte auch für die Firma Glunz (Hornitex) in Horn-Bad Meinberg gelten.

In einer kleinen Anfrage im Landtag musste die Landesregierung eingestehen, dass die Vorteile einer Nationalparkausweisung insbesondere durch den Fremdenverkehr, die finanziellen Nachteile bei weitem nicht aufwiegen. Am Beispiel des Nationalparks Eifel wurde deutlich, dass dieser jährliche Betriebskosten von 4,9 Mio. Euro verursache. Des weiteren entstehen Mindereinnahmen durch den Wegfall der Holznutzung von 1 Mio. Euro. Zukünftig seien dies sogar jährlich 5,9 Mio. Euro. Dem stünden lediglich 2,8 Mio Euro aus dem Nationalpark-Tourismus gegenüber.

Die FDP auf Kreis- und Landesebene hat gerade mit diesen Argumenten die Ausweisung eines Nationalparks immer abgelehnt, weil bis zu 75 Prozent der Fläche jeglicher Nutzung entzogen werde. Stattdessen werde ein Naturpark als ausreichend angesehen.




Windräder, so hoch wie der Kölner Dom?

Anwohnerschutz wird mit Füßen getreten

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(14.02.2011) Die Anwohner in Lothe und Ruensiek mussten jüngst erst ihren Kampf gegen die Windräder in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung verloren geben. Jetzt plant Rot-Grün in Düsseldorf die Rechte der Anwohner noch weiter einzuschränken, um so mehr und größere Anlagen zu ermöglichen. Den Städten soll die Möglichkeit genommen werden, angemessene Mindestabstände und Höhenbegrenzungen festzulegen. Gigantische Windkraftanlagen mit der Höhe des Kölner Doms in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung könnten die Folge sein.

"Die rot-grüne Landesregierung kündigt den erfolgreichen Konsens mit Kommunen und Anwohnern bei der Windkraftnutzung auf", erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. Kommt der geplante Windkrafterlass so, wie er im Entwurf vorliegt, wird der Anwohnerschutz mit Füßen getreten. ,,Außerdem beschneidet die Landesregierung die kommunale Planungshoheit massiv." FDP-Fraktionschef Papke drohte mit Protesten im ländlichen Raum. Auch der Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen die Pläne der Landesregierung: "Die Nutzung erneuerbarer Energien darf nicht gegen die Bürger und Bürgerinnen durchgesetzt werden", so Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider. Bedauerlich sei ferner, dass der Erlass nicht im Ansatz die Frage eines ausreichenden Stromnetzes aufgreife. "Es darf nicht sein, dass mittels dieses Erlasses bald eine große Anzahl von Windenergieanlagen errichtet werden, die aber mangels ausreichender Leitungskapazität keinen Strom einspeisen können", so Schneider.




Rot-Grün wird zum Standortrisiko

Landesregierung vernachlässigt OWL

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(12.02.2011) Ob zum Thema Bundeswehrstandort Augustdorf, Truppenübungsplatz Senne oder zur Einrichtung einer Medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld: Die Rot-Grüne Landesregierung verweigert eine klare Positionierung auf essentielle Strukturfragen und wird damit zum Standortrisiko für OWL, stellt Gudrun Kopp, Bundestagsabgeordnete, Parlamentarische Staatsekretärin im Entwicklungsministerium und FDP-Bezirksvorsitzende fest.

So steht seit sechs Wochen eine Antwort auf eine schriftliche Nachfrage, an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zu den genannten Standortentscheidungen aus, um die Kopp die Landesregierung gebeten hatte. Zur Medizinfakultät tritt jetzt wohl ein, was die FDP seit langem befürchtet hat: Rot-Grün stockt vorrübergehend die Zahl der Studienplätze an bereits bestehenden Fakultäten in NRW auf und damit ginge OWL leer aus. Das ist nicht akzeptabel, so Kopp.




Meyer: FDP will Städte entlasten

Kreistagsfraktion erarbeitet Sparvorschläge

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(07.02.2011) Mit dem Ziel, die Kreisumlage zu senken, haben die Kreisliberalen den Haushaltsentwurf des Landrates in einer dreitägigen Klausurtagung unter die Lupe genommen. Ute Meyer, Kreistagsmitglied aus Wöbbel, macht deutlich, dass für die FDP-Fraktion von Beginn an feststand, dass keinerlei neue Aufgaben unterstützt werden. Angesichts der Finanznöte der Städte sollten allein Sparvorschläge erarbeitet werden. "Die Entlastung der Städte und Gemeinden ist das Gebot der Stunde!" ergänzt Markus Schiek, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Allein bei der Lippe Tourismus Marketing AG könnten in den nächsten Jahren fast 2 Millionen Euro und in 2011 schon 450.000 Euro eingespart werden. Außerdem finden die Liberalen die Öffentlichkeitsarbeit des Landrates zu teuer. "Der Landrat will über 100.000 Euro nur für Broschüren ausgeben und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit will er sich rund eine viertel Million Euro kosten lassen", so Meyer.

Natürlich lehnen die Liberalen auch die Kosten für weitere Nationalparkgutachten von über 300.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr ab. Kein Verständnis zeigen die Liberalen auch für die Aufwendungen für einen neu zu erstellenden "Lebenslagen-Atlas". Hierzu soll zunächst Software für 170.000 Euro angeschafft werden und daneben will der Kreis in den nächsten Jahren über 400.000 Euro für den laufenden Betrieb ausgeben. Allein in 2011 soll dies schon mit 100.000 Euro zu Buche schlagen. "Mir scheint, Landrat Heuwinkel ist überhaupt nicht bewusst in welcher finanziellen Lage sich die lippischen Städte und Gemeinden befinden. Sonst würde er solch unsinnige Luxusprojekte nicht anstoßen!", meint FDP-Chef Schiek. "Wir werden einem solchen Haushalt im Interesse der Kommunen jedenfalls nicht zustimmen", so Meyer und Schiek abschließend.




Land lehnt Konzept der Schlossparkschule ab

Keine Zukunft für "Schule der Zukunft"

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(06.02.2011) Aus dem Schulministerium von Sylvia Löhrmann (Grüne) kam jetzt das offizielle Aus für das Konzept der Schlossparkschule "Schule der Zukunft". Angedacht war eine zweizügige Schule, in der ein Haupt- und Realschulzweig angeboten werden sollte. Dieses vielversprechende Konzept entspricht im Prinzip den Vorstellungen der FDP NRW, leider jedoch nicht den Vorstellungen der rot-grünen Landesregierung, die eine Einheitsschule für alle favorisiert. Das Schulministerium begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass der Aufwand für eine zweizügige Schule zu hoch sei und eine solche Schule nicht finanzierbar wäre. Gefordert werde vielmehr eine Vierzügigkeit, mindestens aber Dreizügigkeit.

Rot-Grün bestätigt damit einmal mehr, dass man sich offensichtlich überhaupt nicht für die Probleme des ländlichen Raums interessiert und sich stattdessen auf die Großstädte konzentriert, in denen das größere Wählerpotenzial von SPD und Grünen liegt. Man hat sogar manchmal das Gefühl, dass man in Düsseldorf vergessen hat, dass auch Lippe zu Nordrhein-Westfalen gehört. Auch die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD scheinen nicht besonders viel Kraft darin zu verwenden, die Interessen Lippes und des ländlichen Raums in Düsseldorf zu vertreten.




Saisontypischer Anstieg der Arbeitslosigkeit

Positiver Trend wird nicht unterbrochen

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(01.02.2011) Auf dem Arbeitsmarkt in Lippe stieg die Arbeitslosenzahl im Januar saisongemäß an. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar von 7,8 % (Dezember) auf 8,4 %. Im Vorjahresmonat betrug sie noch 9,5 %. Die für Schieder-Schwalenberg zuständige Geschäftsstelle Blomberg vermeldet eine Arbeitslosenquote von 7,5 %.

"Das Arbeitsmarktgeschehen im Januar ist saisontypisch," erklärt Heinz Thiele, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold. "Wie im Dezember führten die Einschränkungen in den witterungsbedingten Außenberufen zu dem charakteristischen Anstieg. Zusätzlich haben der Quartalskündigungstermin Ende Dezember, der Abschluss des Weihnachtsgeschäftes im Handel, sowie die Arbeitslosmeldungen nach dem Ende der dreieinhalb- und der zweieinhalbjährigen Berufsausbildungen im Januar mehr Menschen arbeitslos werden lassen", so Thiele.

Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass auch 2011 ein gutes Jahr werde. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei im außergewöhnlich kalten Winter normal und unterbreche den sehr guten Trend am Arbeitsmarkt nicht. Die positive Entwicklung bei der Erwerbstätigkeit, der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der Fachkräftenachfrage zeige deutlich, dass es voran gehe. Daran solle sich die Opposition ein Beispiel nehmen. Denn im Hartz IV-Vermittlungsverfahren müssen SPD und Grüne von ihren Maximalforderungen abweichen und ihre Blockadehaltung aufgeben. "Damit treffen sie nämlich nicht die Regierungskoalition, sondern die Menschen, denen sie vermeintlich helfen wollen. Das sind auch diejenigen, die auf das Bildungspaket warten", so Vogel.




Was tun für die Gesundheit?

Daniel Bahr zu Gast bei der FDP Lippe

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(31.01.2011) Für die meisten spürbar sind die Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge aber auch für Ärzte, Apotheker und Kliniken hat sich viel geändert. Und auch in den nächsten Jahren wird der Umbau des Gesundheitswesens weitergehen. Der FDP Kreisverband Lippe lädt zu einem direkten Gespräch mit Daniel Bahr ein. Daniel Bahr ist nicht nur Landesvorsitzender der FDP, sondern auch parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.

Daniel Bahr steht Ihnen gerne Rede und Antwort, Interessierte, Freunde und Bekannte sind recht herzlich eingeladen. Das Gespräch findet am Dienstag, 01.02.2011 um 19.30 Uhr im Medicum Konferenzzentrum, Röntgenstr. 16 in Detmold statt.




Verpachtung des Freizeitzentrums

Weiterhin kein Privatinvestor am SchiederSee

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(27.01.2011) Die Privatisierung des SchiederSees kommt weiterhin nicht voran. Für Landrat Friedel Heuwinkel und die Koalition aus CDU und Grünen war die Privatisierung der Freizeitanlagen eines der wichtigsten Projekte schlechthin. Von den medienwirksam vorgestellten Plänen der holländischen Projektplaner spricht heute kein Mensch mehr. Heuwinkel und die schwarz-grüne Koalition sah hierin jedoch kein Problem, schließlich gab es angeblich ja ein großes Interesse von Einzelinvestoren für die See-Gründstücke. "Es ist unabdingbar notwendig im nächsten Jahr zu einer Privatisierung zukommen", so ließ die Koalition aus CDU und Grünen die Öffentlichkeit wissen und stellte ihrem Landrat sogar ein Ultimatum bis Anfang 2010. Einen Investor konnte man indes bisher nicht präsentieren. Für das Jahr 2010 erfolgte stattdessen eine Verpachtung an die Blomberger Firma Infinity und wie der Landrat heute bekannt gab, soll das Pachtverhältnis für die Jahre 2011 und 2012 verlängert werden. Kleinlaut räumt er ein, dass ein dauerhaftes Pachtverhältnis denkbar sei.

Im Prinzip steht man also da, wo man auch vor vielen Jahren schon stand. Der Unterschied liegt nur darin, dass zwischenzeitlich die Gebäude und Anlagen wegen der verfolgten Privatisierungsabsicht unter einem erheblichen Instandhaltungsstau leiden.




Wolfgang Clement beim FDP-Bezirksverband

Gastredner beim Grünkohlessen

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(25.01.2011) Für das Grünkohlessen der FDP Ostwestfalen-Lippe am 28.01.2011, welches traditionell zu Beginn eines jeden Jahres stattfindet, konnten die Bezirksliberalen in diesem Jahr Minister a.D. Wolfgang Clement als Gastredner gewinnen. Clement reiht sich somit, nach zuletzt Minister Dr. Philipp Rösler und Minister a.D. Dr. Hans-Dietrich Genscher, in einer Reihe hochkarätiger Referenten ein.

Wolfgang Clement gilt als spannende politische Persönlichkeit und hatte bewiesen, dass Reformpolitik durchgesetzt werden kann - auch und gerade nicht nur mit Blick auf das eigene Parteibuch. Das hatte zwar zu parteiinternen Schwierigkeiten innerhalb seiner "Heimatpartei" der SPD geführt, ihn aber nicht von seiner Grundaussage, die Annäherung der SPD an die Linkspartei und der so entstehende Linksruck sei nicht hinnehmbar, abgebracht. Für die FDP-OWL Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp (MdB und Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ) war es daher eine Freude, als Clement die Zusage gab, als Redner auf einer Veranstaltung der "Fortschrittspartei", wie Clement die FDP in einem Stern-Interview nannte, zu sprechen.




LWL-Umlage soll stabil bleiben

Schieder-Schwalenberg profitiert über Kreisumlage

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(22.10.2011) Im "Westfalenparlament" des Landschaftsverbandes setzt sich die FDP trotz Mehreinnahmen weiter für ein sparsames und kommunalfreundliches Wirtschaften ein. Stephen Paul, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Landschaftsversammlung erklärte, Ziel bleibe, trotz wachsender Ausgaben für die Behindertenhilfe den westfälischen Kommunen keine höhere Umlagezahlung als im Vorjahr abzuverlangen, sondern den Gesamtbeitrag stabil zu halten. Dies entspreche auch den Erwartungen in den Kreishäusern und Rathäusern Westfalen-Lippes. Schieder-Schwalenberg würde mittelbar davon profitieren, da der Kreis Lippe die abzuführende Landschaftsumlage wiederum über die Kreisumlage finanzieren muss. In 2010 hatten alle westfälischen Kommunen 1,55 Milliarden Euro an den Kommunalverband für überwiegend soziale Aufgaben überwiesen.

Der Landschaftsverband als Teil der kommunalen Familie müsse sich bei seiner Haushaltsführung an den finanziellen Verhältnissen in den westfälischen Kommunen orientieren, betont Paul. Diese würden alle sehr sparsam haushalten. "Wenn wir unseren kostenbewussten Kurs halten, bestehen jetzt gute Chancen, dass der Prozentsatz der LWL-Umlage von uns in der Landschaftsversammlung mit einer "15" vor dem Komma festgesetzt werden kann", lässt Paul durchblicken. Der LWL-Direktor Wolfgang Kirsch (CDU) hatte den Umlagebeitrag der westfälischen Kommunen an den Verband noch mit 16,4 Prozent geplant.




Aus dem Landtag

Maelzer (SPD) stimmt gegen eigenen Wahlkreis

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(19.01.2011) Im Düsseldorfer Landtag wurde heute nicht nur über die vernichtende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur rot-grünen Verschuldungspolitik debattiert, es fanden auch Abstimmungen zur geplanten Umverteilung bei den Schlüsselzuweisungen statt. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen planen, dem ländlichen Raum erhebliche Finanzmittel zu entziehen, um diese den Großstädten zu geben. Allein Schieder-Schwalenberg wird dadurch im Jahr 2011 mehrere hunderttausend Euro verlieren. Die Fraktionen von FDP und CDU haben hierzu Anträge formuliert, mit denen sie sich gegen die Benachteiligung ländlicher Städte aussprechen. Die Anträge wurden mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Interessant ist dabei das Verhalten des Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer (SPD). Maelzer als direkt gewählter Abgeordneter für die Städte Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Schieder-Schwalenberg und Schlangen dürfte zur Kenntnis genommen haben, dass allein die fünf Städte in seinem Wahlkreis in diesem Jahr zusammen fast 3,4 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten sollen. Auch wenn man nicht unbedingt erwarten kann, dass er gegen seine Fraktion stimmt, so darf man allerdings doch verlangen, dass er die Probleme seines Wahlkreises ernst nimmt. Aber anstatt sich mit den Auswirkungen der rot-grünen Politik auseinanderzusetzen, schüttet er bei Facebook Spott aus und freut sich über das Abstimmungsergebnis, das seinem eigenen Wahlkreis schadet:

"Und wieder hat die Volkskammer-Opposition aus CDU, FDP und "fußkranken Kommunisten" (O-Ton aus dem heutigem Plenum, nicht von mir) eine Abstimmung gegen Rot-Grün verloren. 88:89, weil die Opposition ihre Leute nicht an Bord hatte..."




Verfassungsgericht stoppt Landeshaushalt

Einstweilige Anordnung gegen Neuverschuldung

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(18.01.2011) Der Verfassungsgerichtshof ist dem Antrag der FDP gefolgt und hat heute eine einstweilige Anordnung gegen den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 erlassen. Mit dieser Entscheidung ist der rot-grünen Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010, keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, die Aufnahme von weiteren Krediten zu verhindern. Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden. Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.




Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Engel: Rot-Grün stößt Kommunen vor den Kopf

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(14.01.2011) Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). "Rot-Grün plant holzschnittartige Veränderungen, die zu einer immensen Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie führen. Leidtragende sind insbesondere die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum", sagt Engel. Der Kommunalexperte warnt vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. "Die FDP hat in Regierungsverantwortung bei Anpassungen des GFG stets einen fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land im Blick gehabt. Das erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung", sagt Engel. Die FDP hat eine Initiative zur Anpassung zum GFG in den Landtag eingebracht.

Wie Großstädte mit dem Geld umgehen, das den kleinen Städten weggenommen wird, zeigt das Beispiel Köln. Hier setzt sich die SPD nicht etwa dafür ein, endlich die Finanzprobleme zu lösen, sondern will jetzt endlich die so genannte Archäologische Zone umsetzen. Dieses kulturelle Großprojekt kostet 48 Mio. Euro und wird wohl nicht unerhebliche Folgekosten nach sich ziehen. Die kleinen Gemeinden können sich freuen, zumindest mittelbar ihren Beitrag dazu leisten zu "dürfen".




Bewegung in der Schulpolitik

Chance für Schlossparkschule?

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(12.01.2011) Die CDU in Nordrhein-Westfalen will die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu so genannten Verbundschulen erleichtern, hält aber weiterhin an beiden Schulformen fest. Zwar greift diese CDU-Position zu kurz, aber immerhin kommt jetzt wieder Bewegung in die Schulpolitik. Die FDP setzt allerdings konsequent auf ein zweigliedriges Schulsystem. Neben den neuen Mittelschulen bilden dabei die Gymnasien eine unverzichtbare Säule dieses Schulsystems, die von SPD und Grünen nicht beschädigt werden darf.

Wir brauchen aber neben der akademischen Orientierung des Gymnasiums eine attraktive Schule mit starker Berufsorientierung. Daher setzt die FDP auf Mittelschulen und gerade darin liegt eine Chance für die Schlossparkschule in Schieder. "Wir wollen, dass endlich die Qualität des Unterrichts und die Qualität der Lehrer im Mittelpunkt steht und nicht mehr die Ideologie" so Joachim Stamp, Generalsekretär der FDP in NRW. Er erwarte von der CDU, aber auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus SPD und Grünen, dass sie ihre schulpolitischen Positionen überdenken. "Weder das starre Festhalten allein am dreigliedrigen Schulsystem seitens der CDU noch die ideologische rot-grüne Einheitsschule wird unseren Kindern gerecht."




IHK Lippe kritisiert Landesregierung

Rot-Grün verteuert Trinkwasser

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(08.01.2011) Matthias Carl, Umweltreferent der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold kritisiert die Landesregierung, wegen ihrer Absicht, Frischwasser zu verteuern. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt vor. Pro Kubikmeter Wasser will das Land eine Gebühr von fünf Cent erheben. Besonders ärgerlich sei, dass die lippischen Firmen mit dieser Erhöhung in der Wettbewerbsfähigkeit mit benachbarten hessischen oder niedersächsischen Firmen beeinträchtigt werde.

Auch Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler kritisiert die Pläne von Rot-Grün scharf: "Die Verbraucher gehen schon jetzt sparsam mit Wasser um und dürfen nicht zusätzlich bestraft werden. Die Landesregierung aber will genau an dieser Schraube drehen."

Bereits im Jahr 2004 hat die damalige rot-grüne Landesregierung den so genannten Wassercent eingeführt. Die Koalition von CDU und FDP hatte dagegen beschlossen, den Wassercent schrittweise wieder abzubauen. Aktuell beträgt das Entgelt nur noch 3,6 Cent und soll jetzt nach den Plänen der Landesregierung um 40 Prozent erhöht werden. Privathaushalte dürften damit mit mindestens 45 Mio. Euro im Jahr belastet werden. Die Wirtschaft in NRW ist mit etwa 40 Mio. Euro dabei.




Denkanstöße für Schieder

Präsentation der Ergebnisse am 11. Januar 2011

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(08.01.2011) Schieder-Schwalenberg ist in den letzten 14 Jahren um mehr als 10 % seiner Bevölkerung geschrumpft und hat zwei Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze eingebüßt. Etwa 500 Wohneinheiten stehen leer und Immobilien erleiden einen beträchtlichen Wertverlust. Vor dem Hintergrund dieses enormen demographischen Wandels stellt sich die Frage, wie sich die Entwicklung Schieder-Schwalenbergs zukünftig gestalten lässt. Mit genau dieser Fragestellung haben sich neun Studenten und drei Professoren der Hochschule OWL beschäftigt. Ihre Analysen und Ideen stellen sie am Dienstag, dem 11. Januar 2011 um 19 Uhr im Bürgersaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 3, vor. Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.




Gemeinden wehren sich gegen Landesregierung

Kritik auch vom Städte- und Gemeindebund

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((05.01.2011) Die Absicht der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf, die finanziellen Probleme der Großstädte dadurch zu lösen, dass sie kleineren Gemeinden Geld wegnimmt, um es den Großstädten zu geben, wird von zahlreichen Gemeinden und vom Städte- und Gemeindebund scharf kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, bemängelt, dass dieses Vorhaben völlig überraschend und ohne Notwendigkeit erfolgt. "Auch der Sparwille der Bürgerinnen und Bürger wird untergraben, wenn sämtliche Sparbemühungen mit einem Federstrich zunichte gemacht werden" so Schneider. "Die von der Landesregierung im vergangenen Jahr angekündigte Partnerschaft mit den Kommunen stelle man sich anders vor."

Die Schlüsselzuweisungen für Schieder-Schwalenberg sollen nach den Plänen der Landesregierung im Jahr 2011 um 834.000 € (-24 %) sinken.




Arbeitsmarkt zeigt sich robust

Leichter saisonaler Anstieg bei Arbeitslosigkeit

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(04.01.2010) Die Arbeitslosenquote ist im Dezember in Lippe leicht auf 7,8 % gestiegen (Vormonat 7,5 %). Im Vorjahresmonat betrug die Quote allerdings noch 8,9 %. "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember ist durchweg saisontypisch," erklärt Heinz Thiele, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold. "Im Vergleich zum November steigt stets die Arbeitslosigkeit wetterbedingt: Das ist in diesem Jahr nicht anders als in den Jahren zuvor." Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg betrug die Arbeitslosenquote im Dezember nur 6,9 %.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion erklärte, dass das gesamte Jahr 2010 das beste für den Arbeitsmarkt seit 1992, also seit 18 Jahren war. Die Koalition habe gezeigt, dass sie die Krise bewältigen und für mehr Jobs sorgen könne. Die FDP will im neuen Jahr daran anknüpfen und noch mehr Menschen Arbeit und damit Teilhabe ermöglichen.




Alles Gute für 2011

Neujahrswünsche der FDP Schieder-Schwalenberg

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(31.12.2010) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr, persönlichen Erfolg und Gesundheit. Für die Stadt Schieder-Schwalenberg wird auch das kommende Jahr ein schwieriges Jahr. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, die Probleme zu lösen und darum brauchen wir auch Ihre Hilfe. Bleiben Sie uns weiter gewogen und unterstützen Sie uns.




Das war 2010

Ein liberaler Jahresrückblick für Schieder-Schwalenberg

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Januar: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Sanierung des DRK-Kindergartens und des Dorfgemeinschaftshauses in Lothe mit Mitteln des Konjunkturpaketes.

Februar: Heide Lange wird von den FDP-Mitgliedern einstimmig in ihrem Amt als Stadtverbandsvorsitzende bestätigt. Als zweite Vorsitzende wird Ute Meyer gewählt.
Im Rat wird einstimmig der FDP-Antrag auf Überarbeitung der Friedhofssatzung angenommen.

März: Beim Kreisparteitag der FDP wird Ute Meyer aus Wöbbel in den Vorstand gewählt.
Bei einer Podiumsdiskussion in der Schlossparkschule wird das Konzept "Schule der Zukunft" vorgestellt. Als ihren Vorstellungen von der Regionalen Mittelschule "ziemlich genau" entsprechend, bezeichnete Ingrid Pieper-von Heiden, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, dieses Konzept. Das Konzept entspricht allerdings nicht den rot-grünen Vorstellungen von einer Einheitsschule.

April: Ein verheerender Großbrand in Schwalenberg hält die Stadt in Atem. Noch bevor der Brand gelöscht ist, missbrauchen die Grünen das Unglück für medienwirksame Pressemitteilungen im Rahmen des Landtagswahlkampfes.

Mai: Bei der Landtagswahl verlieren CDU und FDP die Mehrheit in Düsseldorf. Auch die SPD verschlechtert ihr desaströses Ergebnis der letzten Wahl noch einmal. Gewinner sind die Grünen.
Andreas Kasper, Vorsteher des Landesverbandes, wird nach Plagiatsvorwürfen abgewählt
Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück, nachdem er insbesondere von den Grünen in einer bisher nie dagewesenen respektlosen Art angegriffen wurde.

Juni: Am Tag der Deutschen Einheit wird in Düsseldorf eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei gebildet.
Der Rat beschließt den Haushalt 2010 mit dem Haushaltssicherungskonzept und einem Rekorddefizit. Die FDP stimmt wegen der ab 2011 vorgesehenen Steuererhöhung dagegen. In der gleichen Ratssitzung versucht eine Gruppe SPD-Ratsmitglieder den Bau der SchiederSee-Umflut zu stoppen, scheitert jedoch mit dem Antrag.

Juli: Wie erwartet, wird das Haushaltssicherungskonzept der Stadt vom Kreis nicht genehmigt.

August: Die Ratsfraktion der SPD tauscht ihren Vorsitzenden aus und ein SPD-Ratsmitglied stellt sein Mandat zur Verfügung.

September: Der Stadtentwicklungsausschuss beschäftigt sich mit einer geplanten Freiland-Photovoltaikanlage in Lothe.

Oktober: Der Kreis Höxter erteilt die Baugenehmigung für Windräder am Ortsrand von Lothe und Ruensiek.

November: Die FDP-Fraktion beantragt die Anschaffung von Messgeräten zur Kontrolle der Schallimmissionen der Windräder im Lärchenfeld. Die bereits mit dem Haushaltssicherungskonzept geplante Steuererhöhung wird von der FDP abgelehnt. Die anderen Fraktionen zeigen sich dagegen überrascht von den Auswirkungen ihrer eigenen Beschlüsse und vertagen die Entscheidung auf die nächste Sitzung.

Dezember: Günter Hörold stirbt und die FDP Schieder-Schwalenberg trauert um ein liberales Urgestein.
SPD und Grüne scheitern aufgrund von Abweichlern aus den eigenen Reihen mit dem Versuch, Ortsausschüsse einzurichten. Damit stimmen mindestens zwei Mitglieder der Koalition gegen Inhalte der eigenen Koalitionsvereinbarung.




Weniger Geld für Schieder-Schwalenberg

Rot-Grün will massiv Gelder umverteilen

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(27.12.2010) Für das Jahr 2011 wartet die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf mit einer faustdicken Überraschung auf: Bei den Schlüsselzuweisungen, die die Städte jedes Jahr vom Land erhalten, gibt es eine massive Umverteilung zu Lasten der kleinen Städte und zu Gunsten der Großstädte, also der SPD-Hochburgen an Rhein und Ruhr.

Mit Einbußen von mehreren hunderttausend Euro wird Schieder-Schwalenberg wieder einmal zu den Verlieren zählen und die ohnehin schon erdrückenden Finanzprobleme werden sich deutlich verschärfen. Nach den aktuellen Planungen der Landesregierung werden sich die Schlüsselzuweisungen für Schieder-Schwalenberg um fast ein Viertel reduzieren. Die bisherige Finanzplanung und das Haushaltsicherungskonzept der Stadt dürften damit das Papier nicht mehr wert sein, auf dem sie geschrieben sind.




Frohe Weihnachten



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Zu den bevorstehenden Feiertagen wünschen Heide Lange für den FDP-Stadtverband und Jürgen Müllers für die FDP-Fraktion allen Bürgern von Schieder-Schwalenberg, allen Mitgliedern der FDP, Ihren Familien, allen Unterstützern und allen Freunden der Freiheit eine besinnliche und entspannte Weihnachtszeit.




Weihnachtsgeschenke auf Pump

Schieder-Schwalenberg erhält Geld aus Düsseldorf

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(22.12.2010) Heute hat Schieder-Schwalenberg ein Weihnachtsgeschenk aus Düsseldorf bekommen. Die Landesregierung hat Kredite aufgenommen, um den Kommunen die im Wahlkampf versprochenen Geschenke zu überreichen. Für Schieder-Schwalenberg sind das rund 92.000 € zusätzliche Schlüsselzuweisungen, die natürlich gerne angenommen werden. Wirklich helfen wird es indes nicht, liegt doch das Defizit im Stadthaushalt allein in diesem Jahr bei rund 2,7 Mio. €!

Die Schuldenorgie des Landes wird uns allerdings spätestens im nächsten Jahr einholen. So muss das Land im Jahr 2011 allein 4,4 Mrd. € für Zinsen aufbringen. Eine Zahl, die kaum noch zu fassen ist. Wer auch nur annäherungsweise ein Gefühl dafür haben möchte, was für eine Summe das ist, muss sich nur vorstellen, in jeder Stunde rund 500.000 € für Zinsen zu bezahlen. 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr! Dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle, wo es sinnvoll eingesetzt werden könnte. Und wer nun glaubt, die Landesregierung würde endlich wach werden, der muss enttäuscht werden. Auch im Jahr 2011 geht die Schuldenorgie weiter. 7,8 Mrd. zusätzliche Schulden sind eingeplant. Die hieraus entstehenden Belastungen dürfen unsere Kinder schultern.




Günter Hörold verstorben

Die FDP trauert um liberales Urgestein

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(19.12.2010) Die FDP Schieder-Schwalenberg trauert um Günter Hörold, der am Freitag im 73. Lebensjahr verstorben ist. Tief betroffen und in Trauer nimmt die FDP Abschied von einem außerordentlichen Kommunalpolitiker. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten seiner Familie.

Günter Hörold war ein engagierter Liberaler und seit 1965 Mitglied der FDP. Von 1970 bis 2009 war er im Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg vertreten, die letzten 15 Jahre als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Auch als stellvertretender Bürgermeister und Mitglied der Kreistagsfraktion hat Günter Hörold wesentlich zur Entwicklung von Schieder-Schwalenberg beigetragen. Ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz, war er über die Parteigrenzen hinaus überaus anerkannt.

Die FDP Schieder-Schwalenberg hat Günter Hörold viel zu verdanken und wird ihn vermissen.




Länder wollen gegen NRW klagen

Exzessive Schuldenpolitik wird nicht hingenommen

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(18.12.2010) Mit einer geplanten Rekordneuverschuldung von 8,4 Mrd. Euro ist der NRW-Nachtragshaushalt mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung und einiger Stimmen der Linken verabschiedet worden. Die Linke erklärte anschließend, dass die Zustimmung nur versehentlich erfolgte, da man nicht genau erkannt hatte, an was für einer Abstimmung man teilgenommen hatte.

Unterdessen erwägen die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Insbesondere die exzessive Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung aus Düsseldorf wird dabei scharf kritisiert. Es könne nicht sein, dass solide wirtschaftende Geberländer beim Länderfinanzausgleich verpflichtet seien, Milliarden zu bezahlen, während andere Länder bewusst über ihre Verhältnisse lebten. Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2010 im Länderfinanzausgleich zum Nehmerland geworden und auf die Zahlungen anderer Bundesländer angewiesen, während man gleichzeitig kreditfinanzierte Wahlversprechen einlöst.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Ratssitzung

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(15.12.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich Sonntag zu einer Fraktionssitzung. Das Treffen dient zur Vorbereitung der nächsten Ratssitzung, in der unter anderem die Bauerlaubnis für Arbeiten im Schlosspark im Zusammenhang mit der Emmerumflut erteilt werden soll. Ferner steht die Änderung der Hauptsatzung zur Diskussion, mit der die Koalition aus SPD und Grünen bereits im Sommer die Einrichtung von Ortsausschüssen erreichen wollte.

Die Fraktionssitzung findet um 10.30 Uhr in Lothe statt.




JuLis Lippe wieder aktiv

FDP-Nachwuchs meldet sich zurück

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(11.12.2010) Lange Zeit ist es um die JungLiberalen (JuLis) im Kreis Lippe ruhig gewesen. Jetzt hat sich die Nachwuchsorganisation der FDP im Kreis Lippe zurückgemeldet. Auf einem Kreiskongress in Strates Brauhaus in Detmold trafen sich die Mitglieder und wählten Pascal Ovenhausen (Barntrup) zum neuen Kreisvorsitzenden. Er hatte federführend die Reaktivierung des Kreisverbandes in die Hand genommen.

Ovenhausen wies darauf hin, dass sich jeder an der Arbeit bei den JuLis beteiligen könne. Im Januar nächsten Jahres solle ein Neumitglieder- und Interessentenseminar stattfinden. Wer Interesse an der Arbeit der JuLis habe, könne sich unter fdp@p-ovenhausen.de melden.




Stadt erhöht Steuern

SPD und Grüne beschließen Anhebung

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Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition wurde eine Erhöhung der Grundsteuern beschlossen. Damit gilt ab dem Jahr 2011 ein um 24 %-Punkte höherer Steuersatz für alle Grundstücksbesitzer. Soweit das Grundstück der Land- oder Forstwirtschaft zuzurechnen ist, beträgt die Erhöhung 23 %-Punkte.

Die Weichen für diese Steuererhöhung, mit der Schieder-Schwalenberg einen Spitzenplatz in Lippe belegt, wurden bereits mit der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes am Jahresanfang gestellt. Wegen der Steuererhöhung hatte die FDP gegen dieses Konzept gestimmt. Dieser Ablehnung haben sich nunmehr auch die CDU und die UWG angeschlossen.




Kraft bleibt Schuldenkönigin

Auch für 2011 Schuldenlawine angekündigt

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(05.12.2011) Die rot-grüne Schuldenkoalition und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollen ihrer Linie treu bleiben und haben für 2011 bereits wieder eine erdrückende Neuverschuldung angekündigt. Allein für den sozialen Bereich will Kraft 1 Mrd. Euro zusätzlich ausgeben, die über neue Schulden finanziert werden müssen. Ihre Begründung dazu klingt geradezu wie ein Hohn: "Unsere Politik wird sich mittel- und langfristig auszahlen. Politik macht zu oft den Fehler, zu kurzfristig zu handeln." Wenn unsere Kinder also von der rot-grünen Schuldenlast erdrückt werden, dann werden wir ihnen erklären, dass sie nur langfristig genug denken müssen.

Rot-Grün verteidigt die unverantwortliche Schuldenpolitik auch damit, dass ein großer Teil der Landesausgaben Personalkosten seien und man hier gar nicht viel bewegen könne. Sie verschweigt dabei allerdings, dass man mal eben schnell 300 neue Stellen in der Umweltverwaltung schaffen will.

Wahrscheinlich dürfte die unverantwortliche Schuldenpolitik letztlich nur der Preis sein, mit dem man sich die Tolerierung durch die Linken erkauft. Gespräche mit den Linken im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt wurden bereits geführt und die SED-Nachfolgepartei hat signalisiert, dass sie der rot-grünen Verschuldungspolitik nicht im Wege stehen will.




Schieder-Schwalenberg schrumpft weiter

Innerhalb eines Jahres 102 Einwohner weniger

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(03.12.2010) Die Einwohnerzahl der Stadt Schieder-Schwalenberg sinkt weiter. Zum 30.06.2010 waren noch genau 8.880 Personen mit Wohnsitz in Schieder-Schwalenberg gemeldet. Ein Jahr zuvor waren es noch 8.982. Zum 31.12.2000 waren es sogar 9.619 Personen.

Der Rückgang der Einwohner und in diesem Zusammenhang auch der Wandel in der Altersstruktur macht sich in vielen Bereichen bemerkbar. Zunächst werden die Probleme im Bereich der Schulen und Kindergärten sichtbar. Dies ist aber erst der Beginn eines Wandlungsprozesses, der sich in vielen Lebensbereichen zeigen wird. Zu nennen sind z.B. Gebäudeleerstände und Gebührensteigerungen durch geringere Inanspruchnahme der Einrichtungen (z.B. Wasserversorgung), bei unveränderten Fixkosten.

Auch wenn die Probleme zurzeit noch relativ abstrakt sind, muss sich die Politik in Schieder-Schwalenberg mit diesem Thema befassen. Der demographische Wandel wird durch politische Eingriffe nicht aufzuhalten sein. Wer glaubt, diesen Weg beschreiten zu müssen, ist bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. Wir sollten vielmehr die Möglichkeiten nutzen, insbesondere die Infrastruktur der Stadt Schieder-Schwalenberg dem Wandel anzupassen.




Arbeitslosigkeit sinkt auch im November

Lippischer Arbeitsmarkt entwickelt sich gut

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(30.11.2010) Auch im November war die Arbeitslosigkeit rückläufig. In Lippe fällt die Arbeitslosenquote von 8,6 % (November 2009) auf 7,5 %. Im Geschäftsbereich der Geschäftsstelle Blomberg beträgt die Quote nur 6,6 %.

Jobst Hilker, kommissarischer Leiter der Agentur für Arbeit Detmold, spricht von einem deutlichen Indiz für die Konsolidierung und Stabilisierung der Wirtschaft. "Mit dem Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente konnte für zahlreiche Personen Arbeitslosigkeit beendet oder verhindert werden", betont Hilker.

Für den arbeitsmarkpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, bietet "der Aufschwung XL" weiterhin die Chance, noch mehr Menschen bessere Perspektiven zu eröffnen. Besonders erfreulich sei, dass sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen. "Im Winter ist wieder mit einer Überschreitung der Drei-Millionen-Grenze zu rechnen", meint Vogel. Die Regierungskoalition werde den positiven Trend am Arbeitsmarkt jedoch durch die geplante Verbesserung der Arbeitsvermittlung im nächsten Jahr weiter verstärken.

Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigt sich über die Entwicklung erfreut. Der Arbeitsmarkt sei in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung. "Dies ist Grund zur Freude, aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit", schränkte er ein. "Wir werden die vor uns liegenden Aufgaben nicht aus den Augen verlieren."




Hauptausschusssitzung im Bürgerhaus

Gebühren- und Steuererhöhungen geplant

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(28.11.2010) Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Dienstag, 30.11.2010. Auf der Tagesordnung stehen Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren und der Grundsteuern. Gegen die Erhöhung der Grundsteuern hatte sich die FDP bereits in der letzten Ratssitzung ausgesprochen. Das Thema wurde anschließend vertagt.

Zu der Sitzung sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen. Die Sitzung findet um 19.00 Uhr im Ratssaal des Bürgerhauses statt.




Kosten für Grünschnittannahme steigen

Hasse: Massive Erhöhung verwundert

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(25.11.2010) Überrascht zeigt sich Achim Hasse über die jüngste Abfallgebührenkalkulation. Als eine Position wird eine Kostensteigerung in Höhe von 21.000 € für die Grünabfallannahme aufgeführt. Noch nicht einmal vor einem Jahr wurden seitens der Verwaltung sinkende Kosten prognostiziert, erläutert Hasse.

Erst im Januar hatte sich der Stadtentwicklungsausschuss dafür ausgesprochen, die Grünschnittannahme auf das Betriebsgelände der Firma Hötger zu verlegen. Die Verlegung wurde unter anderem damit begründet, dass sich hierdurch ein Kostenvorteil von rund 3.300 € gegenüber der bisherigen Annahmestelle (47.200 €) ergeben würde. "Auf meine ausdrückliche Nachfrage in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde bestätigt, dass die Kosten für einen längeren Zeitraum vertraglich garantiert seien" so Hasse. In der aktuellen Gebührenkalkulation für das Jahr 2011 heißt es aber plötzlich, dass die neue Grünabfallannahme zu Mehraufwendungen von rd. 21.000 € führt. Das wäre dann eine Kostensteigerung von über 40 %, die von allen Gründstückseigentümern über die Abfallgebühren zu finanzieren ist.




Fraktionssitzung der FDP

Hauptausschusssitzung wird vorbereitet

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(22.11.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich morgen zu einer weiteren Fraktionssitzung. Vorbereitet wird die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Hierbei geht es um die Beratung von Gebühren- und Steuererhöhungen, die in der letzten Ratssitzung vertagt wurden.

Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in Schwalenberg.




1 Mio. € neue Schulden pro Stunde!

Steuerzahlerbund hält Nachtragshaushalt für verfassungswidrig

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Wenn der Nachtrag zum Landeshaushalt 2010, den Rot-Grün vorgelegt hat, so wie er ist vom Landtag verabschiedet wird, dann wird die Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler regelrecht rasen: Das Land macht dann rund 1.000.000,00 € neue Schulden pro Stunde oder 24.000.000,00 € pro Tag!

Nach Aussagen des Steuerzahlerbundes werde die von Rot-Grün gewünschte Erhöhung der Neuverschuldung mit Mehrausgaben begründet. Ein Großteil dieser zusätzlichen Ausgaben seien aber nicht zwangsläufig, sondern politisch gewollt. Ohne Einlösung der rot-grünen Wahlversprechen hätte es bei der ursprünglichen Nettoneuverschuldung bleiben können. Da die jetzt geplante Neuverschuldung deutlich oberhalb der Kreditverfassungsgrenze liege und angesichts der wirtschaftlichen Erholung seien diese Schulden nicht mehr zu rechtfertigen. Der Nachtragshaushalt werde vom Steuerzahlerbund daher als verfassungswidrig eingestuft.

Helfen wird diese Kritik allerdings nicht. Im Zusammenspiel mit den Linken wird der Nachtragshaushalt voraussichtlich im Dezember verabschiedet werden. Nach Gesprächen zwischen SPD, Grünen und den Linken wurden erste Signale ausgesendet, dass der Nachtrag an den Linken nicht scheitern werde. Der FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp beklagt in diesem Zusammenhang, dass "diese hemmungslose Schuldenpolitik ein Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder" sei.




Steuererhöhungen vertagt

FDP bleibt bei Ablehnung

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(15.11.2010) Die Entscheidung über die geplante Erhöhung der Grundsteuern wurde bis zur nächsten Ratssitzung vertagt. Zuvor sollen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit der Thematik befassen. Die FDP bleibt bei der Ablehnung dieser Steuererhöhungen.

Gegen die Stimmen der FDP hatten bereits im Juni SPD, Grüne, CDU und UWG die beabsichtigte Erhöhung durch Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes befürwortet. Gleichzeitig wurde auch der Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zugestimmt. Der zwischenzeitlich zurückgetretene Fraktionsvorsitzende der SPD sah keine Alternative zu diesen Maßnahmen. Soweit jetzt die Entscheidung zurückgestellt wird, weil man erst die Auswirkungen auf die Bürger sehen will, ist das nicht überzeugend und zeigt eher, dass man das Haushaltssicherungskonzept offensichtlich nicht gelesen hat. Richtig ist allerdings, dass sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zunächst mit dem Thema befassen sollen. Es ist schon bemerkenswert, dass dieser Fachausschuss das letzte Mal im Juni tagte und bei allen Steuer- und Gebührenfragen ignoriert wurde.




Wer hat’s gesagt?

Die unglaubliche Heuchelei der Grünen

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(11.11.2010) Zurzeit zeigen die Grünen wieder einmal, dass ihr einziger Inhalt der Protest ist. Dumm nur, dass das Internet nicht so schnell vergisst. Zur Erinnerung mal einige Zitate aus Zeiten, in denen die Grünen nicht einfach nur dagegen sein konnten, weil sie nämlich Regierungsverantwortung übernehmen mussten:

"Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig […] Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von Atommüll aus Frankreich. Hiergegen zu demonstrieren hält der Parteirat [...] für politisch falsch."

"Die Castor-Transporte sind nicht vermeidbar, sie sind rechtlich unabweisbar, die Protestaktionen dagegen sind sinnlos."

"Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form - sitzend, stehend, singend, tanzend - demonstrieren."


Alle Zitate stammen vom ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin, als er für die Castor-Transporte verantwortlich war.

Auch zum Thema Hartz IV (eine Erfindung von Rot-Grün) hatten die Grünen in Zeiten ihrer Regierungsverantwortung eine ganz andere Meinung, als uns die heutigen Empörungspolitiker vorheucheln:

"Wer in einer solchen Lage die Leute aufhetzt, übernimmt eine schwere Verantwortung." (Joschka Fischer zur Hartz IV-Debatte 2004)

"Wir stehen entschieden zu den Reformen, wir wollten sie, haben sie verteidigt und verteidigen sie weiterhin." (Ebenfalls Joschka Fischer zu Hartz IV)

"Die Grünen fordern keine Veränderung am Gesetzespaket Hartz IV!" (Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen bei der Fraktionsklausur im September 2004)




Ratssitzung im Bürgerhaus

Steuererhöhung und Windräder auf der Tagesordnung

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(10.11.2010) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt heute, um unter anderem über den FDP-Antrag zur Anschaffung von Schallmessgeräten zu beraten. Die FDP-Fraktion hat die Anschaffung beantragt, um bei den zwischenzeitlich genehmigten Windrädern im Lärchenfeld die Einhaltung der Grenzwerte kontrollieren zu können.

Weiterer Beratungspunkt ist die Erhöhung der Grundsteuer. Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, die Grundsteuer um 24 %-Punkte zu erhöhen. Diese Steuererhöhung, von der alle Grundstückseigentümer, Hausbesitzer und Mieter, aber auch Gewerbetreibende betroffen sind, wurde bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen von der FDP abgelehnt.

Die Sitzung findet um 19.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses statt. Wie immer sind alle interessierten Bürger eingeladen.




Windräder bei Lothe

Müllers: Petition der UWG ist Augenwischerei

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Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisiert die von der UWG initiierte Petition an den Bundestag als reine Augenwischerei. Bis über eine Petition entschieden würde, drehen sich die Räder bereits im Wind. Im Übrigen erfolgt die von der UWG eingerichtete Möglichkeit zur Mitzeichnung der Petition auf einer privaten Homepage ohne jegliche rechtliche Wirkung. Will man eine offizielle Petition einreichen, ist dies nur über die eigens dafür eingerichtete Seite des Bundestages möglich und bedarf mindestens 50.000 Mitzeichner! Die UWG streut den Bürgern also Sand in die Augen.

"Jetzt ist vielmehr praktisches Handeln dringend erforderlich und zwar durch die betroffenen Bürger", so Müllers. Allein die betroffenen Bürger in Lothe und Ruensiek sind klagebefugt und mit einem Nichthandeln würden sie ihre Rechte verwirken. Da der Investor bereits mit den Bauarbeiten beginnen darf, ist auch Eile geboten.

Neben der Klagemöglichkeit der Bürger möchte die FDP den Widerstand unterstützen und dem Betreiber der Windräder deutlich machen, dass auf die Einhaltung der Bauauflagen geachtet wird. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion beantragt, dass durch die Stadt Schallmessgeräte angeschafft werden, damit insbesondere die Nutzungseinschränken aufgrund von Schallimmissionen eingehalten werden.




Windräder im Lärchenfeld

FDP will Kontrolle der Schallimmissionen

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Die durch den Kreis Höxter erteilte Genehmigung der Windräder bei Lothe und Ruensiek ist mit einigen Auflagen versehen. Der Betrieb des Windrades mit der geringsten Entfernung zum Ortsteil Lothe ist nachts nur mit Einschränkungen erlaubt. So ist z.B. im Bereich des Baugebietes Bomberg II der Grenzwert für Lärm mit 35 dB(A), im Germanenweg mit 35,7 dB(A), im Jagdweg mit 33,1 dB(A) und in Ruensiek mit 36,8 dB(A) festgesetzt.

Damit die Einhaltung dieser Auflagen allerdings überhaupt festgestellt werden kann, hat die FDP-Fraktion die Anschaffung von Schallmessgeräten beantragt. Nur so kann die Beachtung der Bauauflagen kontrolliert werden.

Der FDP-Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.




Fraktionssitzung der FDP

Beratung zu Windrädern bei Lothe

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(29.10.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 03.11.2010 zu einer Fraktionssitzung. Es geht um die Vorbereitung der Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates. Insbesondere wird ein Antrag beraten, den die FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Genehmigung der Windräder bei Lothe und Ruensiek gestellt hat (weiterer Bericht folgt). Weiterhin geht es um eine Änderung der Friedhofssatzung, die die FDP-Fraktion angeregt hatte. Aber auch geplante Steuererhöhungen, gegen die sich die FDP bereits ausgesprochen hat, sind Gegenstand der Sitzungen.

Die Fraktionsmitglieder treffen sich um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Zur Post" in Lothe.




Arbeitslosigkeit sinkt weiter

Anhaltende Belebung auf dem lippischen Arbeitsmarkt

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Auch im Oktober entwickelte sich der lippische Arbeitsmarkt durchweg positiv. So sank die Arbeitslosenquote auf 7,6 %. Im Vorjahresmonat betrug sie noch 8,7%. Die Arbeitslosenqquote im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg, zu der auch Schieder-Schwalenberg gehört, beträgt sogar nur noch 6,5 %. Besonders in der Personengruppe der unter 25-Jährigen sank die Arbeitslosigkeit deutlich. So konnten gerade junge Menschen nach dem Ende der Schulzeit bzw. der Lehrzeit in Ausbildung bzw. in Arbeit gehen.

Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sind die Zahlen überdies "eine Bestätigung für die Regierungskoalition, in der Krise den richtigen Weg eingeschlagen und konsequent auf Wachstum gesetzt zu haben". Die Arbeitsmarktzahlen seien für die FDP-Bundestagsfraktion zudem "Motivation, sich mit dem Erreichten nicht zufrieden zu geben", betonte Vogel. "Der Aufschwung XL ist die Chance, Menschen in Arbeit zu bringen und dadurch mehr Teilhabe zu ermöglichen. Daran wird die FDP-Bundestagsfraktion auch weiterhin arbeiten", so der Liberale.

Auch bei der SPD scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass diese Zahlen positiv sind. Wollte Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, noch im letzten Monat die Belebungen auf dem Arbeitsmarkt schlechtreden, merkt man jetzt, dass man sich damit unglaubwürdig macht. Stattdessen wird jetzt in der SPD versucht, diese Erfolge für sich zu beanspruchen, weil sie Ergebnisse der Agenda2010-Reformen seien. Dabei stellt sich dann allerdings die Frage, warum sich die SPD um Siegmar Gabriel genau von dieser vermeintlich erfolgreichen Politik heute distanziert und sie Schritt für Schritt ungeschehen machen will.




Das Projekt der Ankündigungen

SchiederSee-Privatisierung kommt nicht voran

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(23.10.2010) Landrat Friedel Heuwinkel hat es zu seinem persönlichen Projekt gemacht und auch bei der Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern im Kreistag stand die Privatisierung des Freizeitzentrums ganz oben an. Außer großen Ankündigungen und Schlagzeilen ist bisher allerdings nicht viel passiert. Genau genommen steht man heute genau dort, wo man schon vor 10 Jahren stand. Einziger Unterschied: In der Zwischenzeit wurde richtig viel Geld verbrannt.

Bereits vor 10 Jahren diskutierte man eine Privatisierung. Im Jahr 2003 wurde der Verkauf erstmalig ausgeschrieben und der damalige Betreiber des Funtastico erhielt den Zuschlag für das Freizeitzentrum. Allerdings stoppte die Bezirksregierung den Verkauf, weil es kein Wertgutachten gab und Zweifel an der Angemessenheit des Kaufpreises bestanden. Stattdessen verpachtete man die Anlage nun an den verhinderten Käufer. Leider handelte man einen dermaßen schlechten Pachtvertrag aus, dass man nach internen Zerwürfnissen den Pächter 2007 mit viel Geld aus dem Vertrag herauskaufte. Und seit dieser Zeit überschlug sich der Landrat mit Ankündigungen das Gelände mit Hilfe eines holländischen Projektentwicklers zu vermarkten. Leider blieb es bei zahlreichen Ankündigungen und selbst die eigene Koalition stellte dem Landrat im Jahr 2009 ein Ultimatum, das Gelände endlich zu verkaufen. Dieses Ultimatum ist nun auch schon wieder seit einigen Monaten abgelaufen und getan hat sich wieder nichts, außer dass man das Gelände kurzfristig an den Caterer Infinity verpachtete.

Die Blamage für den Landrat, die CDU, den Grünen und Freien Wählern ist in dieser Angelegenheit nicht das größte Problem. Problematisch ist vielmehr, dass es in dieser ganzen Zeit zu einem erheblichen Unterhaltungsstau gekommen ist, denn mit dem Ziel der Privatisierung wurden natürlich die Unterhaltungsmaßnahmen auf das absolute Mindestmaß reduziert. Und auch die Situation für die Beschäftigten ist unzumutbar, weil ihnen jegliche Perspektive genommen wurde.

In der kommenden Woche werden die Gesellschafter der EHZ mal wieder über die Zukunft beraten und man darf gespannt sein, welche Ankündigungen dann wieder medienwirksam verbreitet werden.




XL-Aufschwung für Deutschland

XXL-Neuverschuldung für Nordrhein-Westfalen

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(21.10.2010) Die deutsche Wirtschaft steht so gut da wie seit 20 Jahren nicht mehr: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht in seiner Herbstprojektion für 2010 von einem Wachstum von 3,4 Prozent aus. Deutschland habe damit einen "Aufschwung wie im Lehrbuch" hingelegt. Besonders erfreulich: Die Inlandsnachfrage trägt vor dem Export am meisten dazu bei. Damit verlaufe das Jahr "besser als zu erwarten war", freute sich Brüderle. "Deutschland ist Aufschwungland". FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner sieht die Arbeit der Koalition darin bestätigt.

Die wachsende Wirtschaft habe sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen. Brüderle erwartet, dass die Arbeitslosenzahl 2011 durchschnittlich unter drei Millionen sinkt. Bereits diesen Herbst soll die Drei-Millionen Marke geknackt werden. 2011 soll die Zahl der Erwerbstätigen um rund 240.000 steigen. Rainer Brüderle plädierte in dem Zusammenhang für höhere Löhne. "Den fleißigen Menschen gehört der Boom, er sollte nicht an ihnen vorbeigehen". Zwar sei klar, dass über höhere Löhne die Tarifpartner entscheiden. "Aber Leistung muss sich lohnen", insistierte Brüderle. Durch die steuerliche Entlastung stiegen die Nettobezüge bereits um 3,9 Prozent. Den Menschen bleibe mehr Netto vom Brutto, "so wie wir es versprochen haben", sagte Brüderle.

Sorgenfaktor ist allerdings die rot-grüne Schuldenpolitik in Nordrhein-Westfalen. "Der XL-Aufschwung in Deutschland und eine XXL-Neuverschuldung in NRW passen nicht zusammen", mahnte FDP-Generalsekretär Stamp in Düsseldorf. Die Bundesregierung nutze den Aufschwung zur Konsolidierung, während NRW die Neuverschuldung um 35 Prozent erhöht. Dadurch raube die Minderheitenregierung dem Land die Handlungsspielräume von morgen. "In den ersten 100 Tagen wurde NRW unter Wert regiert. Diese Regierung greift die Zukunftsfähigkeit unseres Landes an", so Stamps Fazit.



IHK Lippe kritisiert EEG-Umlage

Zusätzliche Belastung der Haushalte und Unternehmen

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(18.10.2010) Den Boom bei Photovoltaikanlagen müssen die Stromkunden in Deutschland teuer bezahlen. 2011 werden Unternehmen und Haushalte mit einer Umlage für die Vergütungen von Strom aus erneuerbaren Energien (EEG) in Höhe von 3,53 Cent pro Kilowattstunde Strom belastet. Das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahr. "Die deutliche Steigerung der EEG-Umlage schadet der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", befürchtet Matthias Carl, Energiereferent bei der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe).

Experten erwarten, dass die EEG-Umlage in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Deswegen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Bundesregierung bereits im Juni 2010 aufgefordert, die Zusatzbelastung der Stromverbraucher durch die EEG-Umlage zu begrenzen. Dazu müsse die EEG-Gesamtvergütung gedeckelt werden. Grund für den erheblichen Anstieg der EEG-Umlage ist vor allem der enorme Zuwachs bei Photovoltaikanlagen. In diesem Jahr sind mehr Anlagen als erwartet in Betrieb genommen worden. Viele Betreiber haben noch in 2010 in Photovoltaik investiert, da die Vergütungssätze künftig spürbar sinken werden. Zudem sind die Anlagen deutlich günstiger geworden.

Für die Absicht, die Vergütungssätze zu reduzieren, mussten sich CDU und FDP zuletzt erhebliche Kritik gefallen lassen.




Kampf gegen Windmühlen

Baugenehmigung für Windräder bei Lothe

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(13.10.2010) Nach 14 Jahren Widerstand, der insbesondere auch von FDP-Ratsmitglied Erwin Rose unterstützt wurde, haben die Bürger von Hagedorn und Lothe den Kampf gegen den Bau von vier Windkraftanlagen im Lärchenfeld zwischen Hagedorn und Lothe verloren. Wie der Kreis Höxter jetzt bestätigte, wurden die Baugenehmigungen für die Anlagen erteilt. Weder die nahegelegene Burg Schwalenberg als Kulturdenkmal, noch die Nähe der Wohnbebauung in Lothe oder gar die Brutplätze des geschützten Rotmilans konnten die Genehmigungen verhindern.

Die von der Stadt Steinheim ausgewiesene Fläche für Windkraftanlagen umfasst insgesamt ein Gebiet von 26 Hektar und es ist zu befürchten, dass weitere Anlagen gebaut werden, zumal die rot-grüne Landesregierung den Bau von Windkraftanlagen noch stärker unterstützen will.

Am Freitag wird übrigens die neue EEG-Umlage für das Jahr 2011 festgelegt. Für die Einspeisung des Stroms aus Windrädern, Biogasanlagen usw. müssen die Stromkonzerne gesetzlich festgelegte Einspeisevergütungen bezahlen, die weit über dem normalen Strompreis liegen. Diese überhöhten Preise werden mit der EEG-Umlage auf alle Stromversorger und damit auf alle Stromkunden verteilt. Wegen der steigenden Strommengen aus Windrädern, Photovoltaikanlagen und Biogasanlagen erwarten Experten für 2011 eine weitere Kostensteigerung für einen Durchschnittshaushalt von ca. 60 Euro.




Verfassungsgericht stärkt Kommunen

Wer bestellt muss auch bezahlen!

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(12.10.2010) Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute ein Urteil gefällt, dass weitreichende Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Kommunen haben kann. Konkret ging es heute um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter Dreijährige. Das Land hatte die Kommunen dazu verpflichtet, entsprechende Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, ohne dass ihnen ausreichend finanzielle Mittel gewährt wurden. Diese gesetzliche Aufgabenzuweisung wurde vom Verfassungsgerichtshof jetzt für verfassungswidrig erklärt. Die beanstandete Regelung verstoße gegen das landesverfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip. Dieses Prinzip verpflichte den Landesgesetzgeber bei der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender kommunaler Aufgaben, gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Ausgaben zu schaffen.

Zwar gilt das Konnexitätsprinzip schon länger, eine Lastenabwälzung von Bund und Land auf die Kommunen erfolgte in zahlreichen Bereichen aber trotzdem. Dieser Praxis wurde mit dem heutigen Urteil jetzt erstmalig ein Riegel vorgeschoben. Insoweit hat das Urteil auch eine grundsätzliche Signalwirkung an den Gesetzgeber: Wer bestellt muss auch bezahlen!




Aus dem Kreistag

Meyer: Kreis fühlt sich kompetenter als Arbeitsagentur

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(08.10.2010) Der Kreis Lippe bewirbt sich darum, zukünftig die Arbeitslosengeld-II-Empfänger allein, also ohne Beteiligung der Agentur für Arbeit zu betreuen. Dies wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, Freien Wählern und der SPD beschlossen. Wie Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Schieder-Schwalenbergerg berichtet, hat sich die FDP aufgrund der damit verbundenen Risiken gegen dieses so genannte Optionsmodell ausgesprochen. Auch ist für die Liberalen nicht ersichtlich, wieso der Kreis glaubt, bei der Vermittlung von Arbeitslosen kompetenter zu sein, als die Fachleute der Agentur für Arbeit.

Eine Neuorganisation wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Nach den Vorgaben aus Berlin muss sich im Jahr 2011 auf jeden Fall zunächst eine Arbeitsgemeinschaft aus der Agentur für Arbeit und dem Kreis (ARGE) um die Arbeitslosengeld-II-Empfänger kümmern, ähnlich also wie die bisherige Lippe Pro Arbeit. Danach allerdings besteht die Möglichkeit, dass einige Kreise diese Aufgabe komplett übernehmen können. Diese Optionskommunen, die es bereits heute schon gibt, müssen zu diesem Zweck nicht nur die notwendige Infrastruktur (z.B. EDV-Verfahren) beschaffen, sie müssen auch 90 % der Beschäftigten der Agentur für Arbeit übernehmen.

Unabhängig davon, in welcher Organisationsform die Betreuung der Arbeitslosen erfolgt, ist es vorrangigstes Ziel, die Arbeitslosen wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln. Gerade hier belegen Statistiken allerdings, dass die bereits existierenden Optionskommunen diese Aufgabe signifikant schlechter bewältigen als die ARGEN. Auch aus diesem Grund und weil aus Sicht der Liberalen die mit dem Optionsmodell verbunden Risiken größer als die Chancen sind, hat die FDP-Fraktion gegen das Optionsmodell gestimmt.




Energiekonzept der Bundesregierung

Chance auch für Schieder-Schwalenberg

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(05.10.2010) Die christlich-liberale Bundesregierung hat ein neues Energiekonzept verabschiedet. Hierzu erklärt Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin und lippische FDP-Bundestagsabgeordnete, dass das Konzept wichtige Fördermaßnahmen für Kommunen und Stadtwerke enthält, so dass auch die 16 Städte- und Gemeinden in Lippe hiervon direkt profitieren können. Neben der Förderung von kommunalen Klimaschutzkonzepten werden zukünftig auch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gefördert.

Besonders interessant für Schieder-Schwalenberg könnte ein Programm der Bundesregierung werden, mit dem der Bau von hocheffizienten Kraftwerken vor allem mit Kraft-Wärme-Kopplung finanziell unterstützt wird. Gerade hier besteht insbesondere in Schieder Handlungsbedarf im Bereich der Energieversorgung des Domänenbereichs.




Die Kraft der Schulden

Mehr Geld auch für Schieder-Schwalenberg?

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(02.10.2010) Hannelore Kraft forciert ihre offensive Verschuldungspolitik. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts plant sie eine unglaubliche Neuverschuldung von 9.000.000.000 Euro. Damit haben Kraft und Rot-Grün ein Glaubwürdigkeitsproblem, da sie in Regierungsverantwortung ganz anders handeln, als sie in der Opposition redeten.

Für die Kommunen sollen dabei zusätzliche Gelder in Höhe von 300 Mio. Euro über die bisher nie dagewesene Rekordneuverschuldung finanziert werden. Für Schieder-Schwalenberg sind dabei rund 33.000 € als Investitionspauschale und rund 93.000 € als Schlüsselzuweisung vorgesehen. Damit sind das dann nicht mehr Schulden der Stadt, sondern Schulden des Landes. Bezahlen müssen sie trotzdem unsere Kinder.

Auch für das Jahr 2011 plant die von den Linken tolerierte Rot-Grüne Minderheitsregierung weitere Schulden. Während die ganze Welt über Konsolidierung spricht, hat Frau Kraft das Sparen zum Tabu erklärt. Kraft ist davon überzeugt, dass mit Schulden in der Gegenwart Renditen in der Zukunft entstünden, nach dem Motto: Alles wird gut irgendwann am Ende dieses Jahrhunderts. In diesem Zusammenhang spricht sie auch von "präventivem" Schulden machen. Auf diese Weise hatte die SPD bereits in ihrer 39-jährigen Dauerherrschaft bis 2005 erfolglos Finanzpolitik betrieben. Die Schulden waren immer weiter gestiegen und liegen mittlerweile bei rund 130 Milliarden Euro. So mahnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag: "Deutschland lebt über seine Verhältnisse." Die Bundeskanzlerin erlaubte sich einen Seitenhieb auf Frau Kraft: "Wenn man sich manche Landeshaushalte ansieht, zum Beispiel den von Nordrhein-Westfalen, dann hat man den Eindruck: Das findet alles im luftleeren Raum statt und hat mit der realen Welt überhaupt nichts zu tun."

Eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, ähnlich wie im Bund, lehnt Kraft ab. Stattdessen kommt sie mit ihrer offensiven Verschuldungspolitik den Vorstellungen der Linkspartei auffällig entgegen. Auf die Zusammenarbeit mit den Linken ist die Minderheitsregierung schließlich angewiesen.




Arbeitslosigkeit sinkt weiter

Deutliche Belebung auf lippischem Arbeitsmarkt

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(30.09.2010) Auch im September entwickelte sich der Arbeitsmarkt in Lippe durchweg erfreulich. Nach Aussagen der Arbeitsagentur in Detmold ging die Zahl der Arbeitslosten um 840 Personen auf nunmehr 13.561 Personen zurück. Die Quote sank von 8,2 Prozent auf aktuell 7,7 Prozent. Im Vorjahr betrug sie sogar 9,0 Prozent. Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg, zu der auch Schieder-Schwalenberg gehört, beträgt die Arbeitslosenquote nur 6,7 Prozent.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sieht in den positiven Zahlen ein Indiz, "dass es der Wirtschaft wieder besser geht und Arbeitskräfte vermehrt gesucht werden. Dies ist eine Chance gerade auch für Langzeitarbeitslose." Die FDP-Bundestagsfraktion wolle den Aufschwung nutzen, um durch die geplante Neugestaltung von Hartz IV bessere Perspektiven zu schaffen. Deshalb ist für Vogel neben einer besseren und schnelleren Vermittlung vor Ort insbesondere die deutliche Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose entscheidend.




Mehr Bürokratie durch Rot-Grün

Umweltverwaltung wird aufgebläht

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(28.09.2010) Die Landesregierung hat angekündigt, kurzfristig 128 neue Stellen im Umweltressort zu schaffen. Die zusätzlichen Personalkosten von jährlich etwa sechs Millionen Euro sollen über Schulden finanziert werden. Damit verlässt Rot-Grün den Konsolidierungspfad der Vorgängerregierung, die in fünf Jahren Regierungsverantwortung 14.303 Stellen abgebaut und damit Spielräume unter anderem für 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen hatte.

Das Umweltministerium hat bestätigt, dass die Umweltverwaltung sogar um 300 neue Stellen erweitert werden soll. Während Kommunen, die in einer ähnlichen Verschuldenssituation sind wie das Land, erhebliche Einsparungen auch beim Personal vornehmen müssen, finanziert die von den Linken tolerierte rot-grüne Landesregierung die Personalaufstockung über zusätzliche Schulden.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Schulentwicklungsplan wird beraten

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(27.09.2010) Am Mittwoch, dem 29.09.2010 findet die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt.

Auf der Tagesordnung steht die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans und die Installation von Photovoltaikanlagen auf der ehemaligen Schule in Lothe und im Gewerbegebiet in Lothe. Daneben sollen Förderrichtlinien für die historische Altstadt in Schwalenberg beschlossen werden.

Die Sitzung findet in der Mensa der Schlossparkschule statt und beginnt um 19.00 Uhr. Zum öffentlichen Teil der Sitzung sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses

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(25.09.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am 28.09.2010, um die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzubereiten. Es geht um die Schulentwicklungsplanung und die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der ehemaligen Schule in Lothe. Auch wird die Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet Lothe erörtert.

Die Fraktionsmitglieder treffen sich um 19.00 Uhr in Wöbbel in der Gaststätte "Rita und Kalli".




Aus dem Kreistag

Begatalbahn: Parteien verlieren Realitätssinn

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(19.09.2010) Was würde eigentlich passieren, wenn sich die Grünen in Schieder-Schwalenberg dafür einsetzen würden, im Stadtgebiet den öffentlichen Personennahverkehr noch mehr zu fördern und deswegen eine zusätzliche Eisenbahnstrecke bauen wollten. Neben erheblichen Investitionskosten sollte die Stadt auch noch einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von über 300.000 Euro bezahlen. Die SPD unterstützt die Pläne, allerdings mit der Forderung, dass der Betriebskostenzuschuss von allen lippischen Städten zu zahlen sei.
Unvorstellbar? Auf Kreisebene passiert ähnliches gerade!

CDU, Grüne und SPD setzen sich im Kreistag dafür ein, dass die Begatalbahn zwischen Barntrup und Lemgo reaktiviert wird. Neben erheblichen Investitionen von mindestens 15 Mio. Euro wäre auch noch ein zu erwartendes jährliches (!) Defizit von 2.000.000 Euro abzudecken. Wahrscheinlich käme es günstiger, wenn man jedem potenziellen Fahrgast ein eigenes Taxi bezahlen würde. Die Hälfte des Defizits sollen die drei Gemeinden Barntrup, Dörentrup und Lemgo bezahlen. In ihrer großzügigen "Wünsch-Dir-was-Politik" unterscheiden sich die Parteien nur in den Vorschlägen, wie dieses Defizit vielleicht auf andere abgeschoben werden könnte. CDU und Grüne wollen die Defizitabdeckung auf den Verkehrsverbund OWL abschieben, die SPD möchte das über die Kreisumlage und damit z.B. auch von Schieder-Schwalenberg bezahlen lassen. In jedem Fall müsste der Steuerzahler dafür bluten. Die Gemeinden Dörentrup und Lemgo haben allerdings Bodenhaftung bewiesen und sich gegen die Reaktivierung der Begatalbahn ausgesprochen, weil dieses Ansinnen nicht finanzierbar ist.

Für die FDP im Kreistag ist gerade der öffentliche Personennahverkehr immer ein ganz wichtiges Thema gewesen und grundsätzlich ist es auch für die Liberalen wünschenswert, wenn die Begatalbahn reaktiviert werden könnte. Unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen wird das Projekt jedoch abgelehnt. Es ist einfach nicht finanzierbar und die Anliegergemeinden würden finanziell schlicht überfordert. Im Übrigen gibt es einen funktionierenden Busverkehr, der dann gefährdet wäre.

Vielleicht sollten sich CDU, Grüne und SPD daran erinnern, dass unsere Kinder nicht auf Schuldenbergen spielen können.




Unverantwortliche Schuldenpolitik

Spare in der Zeit, so hast du in der Not

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(17.09.2010) Andreas Pinkwart, FDP-Landesvorsitzender in NRW, hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert, von der geplanten neun Milliarden schweren Neuverschuldung Abstand zu nehmen. "Wenn schon in guten Zeiten über die Verhältnisse gelebt wird, werden uns in der nächsten Krise die Einschnitte doppelt hart treffen", warnte der Liberale. "Die Neuverschuldung von neun Milliarden Euro ist unverantwortlich", kritisierte der FDP-Vorsitzende. Rot-Grün plane eine "Wünsch-Dir-Was-Politik auf Pump". Er forderte die rot-grüne Regierung angesichts der guten Wirtschaftsprognosen auf, "den Haushalt jetzt schnell in Ordnung zu bringen".

Ob der Appell Pinkwarts allerdings Gehör finden wird, darf bezweifelt werden. Schließlich hat Rot-Grün im Wahlkampf nicht gesagt: "Leute, ihr habt in den letzten Jahren einiges an Geschenken bekommen, jetzt müsst ihr dafür zahlen, plus Zinsen..." Nein, Rot-Grün hat Wohltaten versprochen und diese Wahlgeschenke müssen jetzt mit der Rekordverschuldung bezahlt werden.




Sitzung abgesagt

Stadtentwicklungsausschuss tagt nicht

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(16.09.2010) Die für den 21.09.2010 anberaumte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde jetzt kurzfristig vom Bürgermeister abgesagt. Zum einen seien Dinge noch nicht entscheidungsreif, zum anderen hätten andere Dinge eine höhere Priorität gehabt. Die Sitzung konnte daher nicht optimal vorbereitet werden.

Bereits gestern hatte sich die FDP-Fraktion getroffen, um die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzubereiten. Leider war eine inhaltliche Beratung der Tagesordnungspunkte wegen der fehlenden Informationen aus dem Rathaus kaum möglich.




Fraktionssitzung der FDP

Kurze Sitzung wegen fehlender Vorlagen

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(15.09.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion trafen sich heute, um die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21.09.2010 vorzubereiten. Die Fraktionssitzung musste allerdings nach kurzer Zeit beendet werden, da von der Verwaltung keine Vorlagen übersandt wurden. Eine inhaltliche Beratung der verschiedenen Tagesordnungspunkte war unter diesen Voraussetzungen leider nicht möglich. Dies sorgte innerhalb der Fraktion für Verstimmungen, zumal der Sitzungstermin des Stadtentwicklungsausschusses schon länger bekannt war.




NRW-Klimaschutz durch Rot-Grün gefährdet

Alte Dreckschleudern müssen länger am Netz bleiben

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Die liberalen Umwelt-Sprecher der FDP Michael Kauch (Bundestag) und Kai Abruszat (OWL-Landtagsabgeordneter), kritisieren die zögerlichen Ziele der rot-grünen Landesregierung bei Klima- und Umweltschutzpolitik. "Frau Kraft und Co. wollen in NRW nur noch 25 Prozent CO2-Einsparung bis zum Jahr 2020 erreichen. Unter FDP-Regierungsbeteiligung waren die Ziele mit 33 Prozent Reduzierung bis 2020 noch deutlich ambitionierter."

Hintergrund ist die rot-grüne Position bezüglich neuer Kohlekraftwerke, wie zum Beispiel in Datteln. Insbesondere die Grünen wehren sich gegen den Bau von modernen Kohlekraftwerken. Aus Sicht der beiden Liberalen führe diese Entscheidung dazu, dass alte Kraftwerke unnötig lang am Netz bleiben und Klimaschutz schwerer wird. "Kaum regiert Rot-Grün in NRW, schon werden die Klimaschutzziele nicht etwa erhöht, sondern gesenkt", kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch. Rot-Grün wolle in NRW nur noch 25 Prozent CO2-Einsparung bis zum Jahr 2020 erreichen. Unter FDP-Regierungsbeteiligung waren die Ziele mit 33 Prozent Reduzierung bis 2020 noch deutlich ambitionierter. "Kein Wunder, wenn die alten Dreckschleudern am Netz bleiben müssen", so Kauch.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses

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(12.09.2010) Um die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzubereiten, treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Mittwoch, 15.09.2010. Neben Schulangelegenheiten geht es unter anderem um die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der ehemaligen Schule in Lothe und die Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet Lothe.

Die Fraktionsmitglieder treffen sich um 19.00 Uhr in Lothe in der Gaststätte "Zur Post".




Aus dem Kreishaus

103 Millionen Euro für Sozialleistungen

(08.09.2010) Der Kreis Lippe hat allein im Jahr 2009 rund 103 Millionen Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Damit war das Sozialleistungsbudget der größte Block im Haushalt des Kreises Lippe. Insbesondere die Hartz IV-Aufwendungen stellen allein mit 63,4 Millionen Euro die größte Belastung dar - Tendenz steigend. Hinzu kommen Aufwendungen von rund 31 Millionen Euro für Jugendhilfeleistungen. Ein Grund für stetig steigende Soziallasten ist der demografische Wandel. Aber auch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dazu beigetragen, dass die Leistungsempfänger nach dem SGB II zugenommen haben. Im Jahr 2009 sowie im ersten Halbjahr 2010 sei der Zuwachs der Fallzahlen erfreulicherweise nicht so dramatisch verlaufen, wie zunächst befürchtet. Dennoch sind auch in diesem Bereich in 2009 dem Kreis Lippe erhebliche Mehraufwendungen für die Unterkunftskosten entstanden. Das Gesamtbudget wird außerdem durch höhere Aufwendungen in der Krankenhilfe und auch in der pflegerischen Versorgung geprägt. Viele ältere Menschen sind darüber hinaus auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, da die Renteneinnahmen nicht ausreichen, um die Miete und die täglichen Ausgaben zu bestreiten.

Die Sozialleistungen werden zu einem Großteil über die Kreisumlage und damit auch von der Stadt Schieder-Schwalenberg finanziert.




Rot-Grüne Schulexperimente

Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen werden diskriminiert

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(05.09.2010) Ingrid Pieper-von Heiden, lippische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der FDP kritisiert die Pläne der Schulministerin zur Bevorzugung der Einheitsschule. Auch wenn die Schulministerin es nett und kuschelig verpackt, Grüne und SPD machen Ernst. Die Kinder an den Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen werden künftig von Rot-Grün massiv diskriminiert. Die Schulministerin hat unmissverständlich klar gestellt, die Einheitsschule zu privilegieren. Aus rein ideologischen Gründen gibt es für die rot-grüne Einheitsschule kleinere Klassen und automatischen Ganztag. Leidtragende sind die Kinder und Lehrer an den anderen Schulformen. Die Aushöhlung der Qualität an Gymnasien und Realschulen wird auf dem kalten Dienstweg vollzogen.

Daneben kritisiert Pieper-von Heiden die Zersplitterung der Schullandschaft. Zukünftig soll das Abitur nach 12 oder 13 Jahren erreicht werden können. Hierdurch wird unglaubliche Unruhe in die Gymnasien getragen. Genau das ist das Ziel von Rot-Grün. Eltern, die glauben, dass sie ihren Kindern etwas Gutes tun, sollten nicht vergessen: Die Schullandschaft wird weiter zersplittert, bei einem Wohnortwechsel stehen ihre Kinder vor massiven Problemen.



Was heißt eigentlich liberal? (2)

Stellen Sie sich doch einmal vor …

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(22.08.2010) Stellen sie sich doch einmal vor, sie wohnen in Brakelsiek und ihr Kind kommt im nächsten Jahr in die Schule. Ihr erstes Kind ist bereits im letzten Jahr in Schieder eingeschult worden. Zu diesem Zeitpunkt wohnten sie noch in Schieder. Jetzt stehen sie vor der Frage, welche Schule ihr zweites Kind besuchen soll. Aus ihrer Sicht sind die Grundschulen in Schwalenberg und Schieder beide gut. Für Schieder spricht allerdings, dass ihr erstes Kind bereits dort ist und im Übrigen ihre Bekannten und die Freunde ihres Kindes vorrangig aus Schieder sind. Aus diesen Gründen möchten sie gern, dass auch ihr zweites Kind in Schieder eingeschult wird.

Jetzt stellen sie sich weiter vor, es gäbe eine Landesregierung mit Beteiligung der FDP. In der letzten Legislaturperiode haben CDU und FDP die verbindlichen Schuleinzugsbezirke, nach denen allein der Wohnsitz entscheidet, in welche Schule das Kind muss, abgeschafft. Es war erklärte Wille der FDP, dass Eltern die Möglichkeit haben, die Schule zu wählen, die ihnen zusagt und ihnen sollte nicht eine bestimmte Schule, aufgrund ihres Wohnortes, aufgezwungen werden.
Ihrem Wunsch auf Einschulung in Schieder stünde also nichts entgegen.

Jetzt wissen sie aber, dass es eine rot-grüne Landesregierung mit linker Tolerierung gibt. Es ist Absicht dieser Regierung, dass Elternrecht auf freie Grundschulwahl wieder einzuschränken. Zuviel Freiheit stört offensichtlich. Zukünftig soll wieder der Wohnsitz entscheidend dafür sein, in welche Schule das Kind gehen muss. Wahlfreiheit ist nicht erwünscht. Im Vordergrund dieser Entscheidung steht allein die Sicherung des Schulstandortes, die Interessen der Eltern und vor allem der Schüler müssen dabei zurückstehen.
Ihr Wunsch auf Einschulung in Schieder zerplatzt wie eine Seifenblase!

Zugegeben, den Schwarzen Peter und damit die letzte Entscheidung zur Bildung der Schuleinzugsbezirke will die Schulministerin den Städten übertragen. Die Zielsetzung bleibt dabei allerdings die gleiche. Für Rot-Grün steht der Schulstandort im Vordergrund, für die FDP sind dies dagegen die Schüler und die Eltern. Die FDP lehnt diese Art des Schulzwangs ab und setzt sich für die freie Entscheidung der Eltern ein.

Das ist liberal.




Stabilität auf lippischem Arbeitsmarkt

Positive Konjunktursignale häufen sich

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(31.08.2010) Der lippische Arbeitsmarkt entwickelte sich im August - entsprechend der verbesserten gesamtwirtschaftlichen Lage - stabil. Zwar stieg die Zahl der Arbeitslosen um 139 Personen auf nunmehr 14.410, doch im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 1.907 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 8,2 Prozent. "Die positiven Konjunktursignale häufen sich", betont Jobst Hilker, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Detmold. "Angesichts des einsetzenden Wirtschaftswachstums, das gewisse Parallelen aufweist zu den Anfangsjahren der 1990er Jahre, erwarte ich eine kontinuierliche Entlastung auf dem lippischen Arbeits- und Ausbildungsmarkt." Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg, zu der auch Schieder-Schwalenberg gehört, beträgt die Arbeitslosenquote 7,1 %.

Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel, dass sich die positive Wirkung einer liberalen Wirtschaftspolitik zeige. Eine Senkung der Arbeitslosigkeit unter die Grenze von drei Millionen sei noch in diesem Jahr möglich. Mit der geplanten Verbesserung der Jobvermittlung und der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose wird die Koalition die Entwicklung verstärken und damit mehr Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben.

Die Oppositionsparteien, die während ihrer Regierungszeiten deutlich höhere Arbeitslosenzahlen zu vertreten hatten, versuchten unterdessen mal wieder die positiven Arbeitsmarktdaten schlechtzureden. So erklärte die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, es sei nicht alles Gold, was glänze und unser Land sei in der Gefahr, die Fehler der Vorkrisenzeit (also die Zeit, in der die SPD regiert hat) zu wiederholen.




Löhrmann attackiert Gymnasien

Schulen werden zum rot-grünen Experimentierfeld

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(28.08.2010) Es war zu befürchten und jetzt wird es konkret: Schulministerin Löhrmann hat auf ihren Weg zur Einführung der Gemeinschaftsschule in einem Interview mit der Rheinischen Post die Gymnasien angegriffen, weil diese sich auf ihren Lorbeeren ausruhen und zu oft mit dem Instrument des Sitzenbleibens arbeiten würden. Löhrmann verfolgt das Ziel, dass alle Schüler durch die Schulen zum Abschluss gebracht werden. Die Schüler dürften dabei weder sitzenbleiben, noch auf eine andere Schule geschickt werden.

Ingrid Pieper von Heiden (Foto), FDP-Landtagsabgeordnete aus Lippe, macht die Äußerungen Löhrmanns jetzt zum Gegenstand einer kleinen Anfrage im Landtag. Pieper von Heiden weist darauf hin, dass unter liberaler Regierungsverantwortung die Sitzenbleiberquote an den von Schulministerin Löhrmann attackierten Gymnasien auf nur noch 1,3 Prozent gesenkt wurde. Die Lebenspraxis zeige allerdings, dass es immer einige Schüler geben werde, die nicht die erforderlichen Leistungen zeigten. Dies gelte insbesondere, wenn Lernverweigerung folgenlos bliebe. Die Pläne der rot-grünen Minderheitenregierung muten umso grotesker an, da zeitgleich durch Abschaffung der Grundschulgutachten oder des Probeunterrichtes Eltern ein für die Anforderung eines Bildungsganges offenkundig ungeeignetes Kind dennoch an der gewünschten Schulform anmelden können, und dieses Kind erwirbt nach Aufnahme dann die staatlich zugesagte Garantie zum Erhalt des Abschlusses, ohne sitzenbleiben zu müssen.

CDU-Franktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann betonte, Löhrmanns Vorwurf, die Gymnasien übernähmen zu wenig Verantwortung für ihre Schülerinnen und Schüler, sei eine ungeheuerliche Missachtung des Engagements der Lehrerinnen und Lehrer. Ralf Witzel, schulpolitischer Sprecher der FDP, erklärte, der rot-grüne Einheitsbrei sei eine verantwortungslose Politik und rufe den erbitterten Widerstand der Liberalen hervor.

Sylvia Löhrmann selbst hat übrigens eine Privatschule besucht.




Personalkarussell bei der SPD

Unruhe in der Fraktion hält an

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(25.08.2010) Nach den Spannungen innerhalb der SPD, die darin gipfelten, dass sechs SPD-Ratsmitglieder einen Antrag gegen den Bau der SchiederSee-Umflut stellten und sich damit gegen die eigene rot-grüne Koalition positionierten, kommt die Fraktion auch während der Sommerpause nicht zur Ruhe. Ohne dass bisher die Öffentlichkeit hiervon Notiz genommen hatte, wurde der Fraktionsvorsitzende Peter Akemeier durch Volkmar Richter ausgetauscht und jetzt legt auch das langjährige Ratsmitglied Thomas Koch sein Mandat nieder.




Morgen beginnt der Schieder-Prozess

Demuth will sich strafrechtlicher Verantwortung stellen

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(25.08.2010) Morgen beginnt vor dem Landgericht in Detmold der Prozess um den Zusammenbruch des Schieder-Konzerns. Konkret geht es vor allem um den Vorwurf, dass sich der in Geldnot geratene Schieder-Konzern durch Bilanzfälschungen illegal Kredite beschafft haben soll. Der Schaden wird mit 234 Mio. Euro beziffert.

Im Rahmen der Ermittlungen zeichneten Demuth und die zusammen mit ihm angeklagten Geschäftsführer von sich selbst ein Bild, dass sie fast schon als Opfer und kaum als Täter darstellt. Insbesondere Demuth spricht von "besonderer Verantwortung", die er für die Existenz von vielen Familien spürte. Weiterhin hat Demuth dargelegt, dass er von den manipulierten Zahlen gewusst habe und er die volle Verantwortung übernehmen werde. Niemals habe er Kreditgeber schädigen wollen. Er habe das Ausmaß der Schieflage nicht erkannt und sein gesamtes Privatvermögen von bis zu 40 Mio. Euro geopfert, um sein Lebenswerk und die Arbeitsplätze zu retten. "Jetzt bin ich ruiniert."

Mit dieser Aussage macht Demuth deutlich, dass er zwar bereit ist, die strafrechtliche Verantwortung zu übernehmen, nicht aber die finanzielle. Dies dürfte ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen sein, die durch den Zusammenbruch des Schieder-Konzern mit in die Krise gerissen wurden.




Was heißt eigentlich liberal? (1)

Stellen Sie sich doch einmal vor …

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(22.08.2010) Stellen sie sich doch einmal vor, sie leben in Schieder-Schwalenberg und möchten sich im Einzelhandel selbständig machen. Sie haben auch eine Geschäftsidee, von der sie glauben, dass sie erfolgreich sein könnte. Sie könnten z.B. ein Geschäft im Elektronik- oder EDV-Bereich eröffnen oder sie möchten hochwertigen Schmuck verkaufen. Es gäbe sicherlich viele Möglichkeiten. Nehmen wir aber mal an, sie entscheiden sich für ein Geschäft für Wohnraumausstattung. Sie wissen, dass es schwer ist, sich selbständig zu machen und sie kennen das Risiko, dass sie eingehen werden. Sie haben aber trotzdem Mut und sind davon überzeugt, eine Nische gefunden zu haben, in der sie bestehen können. Ihre Idee ist es nämlich, hochwertige Ware anzubieten und als Besonderheit möchten sie dies in einem ungewöhnlichen Umfeld tun. Sie wissen, dass ihre potenziellen Kunden eigentlich nur am Wochenende Zeit haben und ihre Idee ist es, genau dies zu nutzen. Sie haben sich überlegt, dass sie in der historischen Altstadt in Schwalenberg Geschäftsräume anmieten und als Besonderheit möchten sie ihre Ware nicht nur in historischer Kulisse, sondern mit kulturellen und gastronomischen Angeboten umrahmen. Zu diesem Verkaufskonzept gehören auch besondere Öffnungszeiten, nämlich freitags und samstags bis Mitternacht.

Jetzt stellen sie sich weiter vor, es gäbe eine Landesregierung mit Beteiligung der FDP. Die FDP weiß um die Probleme und Risiken der Geschäftsgründer und sie weiß, wie schwer es ist, sich auf dem hart umkämpften Markt zu behaupten. Insbesondere hat sich die FDP in der Vergangenheit für flexible Öffnungszeiten eingesetzt und dies in NRW auch zusammen mit der CDU im Jahr 2006 umgesetzt. Hierbei ging es selbstverständlich nicht darum, dass Geschäfte länger aufmachen müssen, sondern es ging allein darum, die Freiheit zu haben, länger öffnen zu können, wenn man es denn wollte. Die Kunden und die Geschäftsleute sollten die Freiheit haben, selbst zu entscheiden. Die FDP weiß, wie wichtig es ist, dass es Menschen gibt, die sich selbständig machen wollen und die FDP versucht genau diesen Menschen den Weg frei zu machen.
Ihrem Geschäftsmodell stünde also nichts entgegen.

Jetzt wissen sie aber, dass es eine rot-grüne Landesregierung mit linker Tolerierung gibt. Ganz aktuell versuchen die Grünen die von CDU und FDP liberalisierten Ladenöffnungszeiten wieder einzuschränken. Es kann eben nicht sein, dass dem Bürger so viel Freiheit zugemutet wird. Schließlich kauft die Mehrheit der Deutschen ohnehin nicht nach 22.00 Uhr ein und wenn das so ist, dann muss man das eben ganz verbieten. Im Übrigen würde nach 22.00 Uhr auch nur noch Alkohol verkauft. Es ist also unbedingt notwendig, die Freiheiten der Bürger wieder einzuschränken.
Ihr Geschäftsmodell zerplatzt wie eine Seifenblase!

Zugegeben, die Geschichte wirkt sehr konstruiert. Aber sie macht eben auch deutlich, worin sich die FDP von anderen Parteien unterscheidet, nämlich in der Grundannahme, dass der Staat nicht jeden Lebensbereich bis ins Detail reglementieren muss, in der Grundannahme, dass der Bürger sehr wohl in der Lage ist, frei zu entscheiden und in der Grundannahme, dass eine Sache nicht für alle anderen verboten werden muss, nur weil sie vielleicht von der Mehrheit nicht als notwendig erachtet wird.

Das heißt liberal.




Einfach mal nicht mehr Geld ausgeben

Schäffler: Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

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(19.08.2010) Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter aus OWL, weist darauf hin, dass in der Diskussion um den steuerpolitischen Kurs der christlich-liberalen Bundesregierung eines verkannt wird: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daran wird auch das vereinbarte "Sparpaket" nichts Grundsätzliches ändern.

Sparen heißt Konsumverzicht. Davon sind wir weit entfernt. Die Basis dieser Regierung ist das Jahr 2009, die Zeit der Regierungsübernahme. Damals gab der Bund 292,3 Milliarden Euro aus. Der nun vorgelegte Haushaltsplan 2011 sieht Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vor, also rund 15 Milliarden Euro mehr, als zu Beginn der neuen Koalition. Würde es dieser Regierung gelingen, die Ausgaben auf dem Niveau der Regierungsübernahme einzufrieren, könnte beides erreicht werden: Die Nettoneuverschuldung noch früher als im Jahr 2016 auf unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen und gleichzeitig durch die verbesserte Konjunkturentwicklung und die damit einhergehenden höheren Steuereinnahmen eine "Konjunkturdividende" an die Steuerzahler zurückzugeben. Das wäre nur gerecht, denn die Steuerzahler haben die Steuermehreinnahmen ja auch bezahlt.

Ohne Zustimmung des Bundesrats ist eine Entlastung durch Abflachung des Einkommensteuertarifs nicht möglich. Einer Zustimmung wird sich die SPD wie bereits 1998 aus parteitaktischen Gründen verweigern. Daher kann die christlich-liberale Koalition ihr Entlastungsversprechen am sinnvollsten durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags umsetzen. Er ist möglicherweise ohnehin verfassungswidrig, er wird in Ost und West bezahlt und hat nichts mit dem Aufbau der neuen Länder zu tun. Er ist durch ein einfaches Bundesgesetz abzuschaffen, da auch die Einnahmen ausschließlich dem Bund zufließen. Die Höhe von 12 Milliarden Euro umfasst so ziemlich genau die über den Haushaltsplanentwurf 2011 hinausgehenden Steuermehreinnahmen und die zusätzlichen konjunkturbedingten Minderausgaben.

Jetzt muss der Paradigmenwechsel in den Köpfen stattfinden. Wir müssen weg von dem Zustand, den ein Vater unserer Sozialen Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke, so treffend beschrieben hat: "Man nimmt der privaten Wirtschaft und dem Kapitalmarkt durch Steuern die Mittel für Investierungen, um sie dafür für öffentliche Investitionen zu verwenden, deren Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Kontrolle des Marktes entzogen sind."




Spenden-Appell für Pakistan-Flutopfer

Misstrauen überwinden - Blanke Not lindern

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(17.08.2010) Gudrun Kopp, lippische Bundestagsabgeordnete der FDP und Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ruft zu Spenden auf. Dies ist die Stunde der internationalen Geberländer und der Hilfsorganisationen. Gemeinsam müssen diese schnellstens sicher stellen, dass Hilfsgelder und -güter auch tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen und nicht etwa bei den Extremisten oder in korrupten Kanälen landen.

"Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist unverändert groß - aber das Misstrauen eben auch", so Kopp. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet sehr gezielt ausschließlich mit erfahrenen und bewährten Hilfsorganisationen, die schon seit langem vor Ort tätig sind, zusammen. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt hat das Entwicklungsministerium insgesamt 15 Mio. Euro für bilaterale Hilfe für Nahrung, Wasser, Medikamente und den Bau von Notunterkünften zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt Deutschlands Anteil von 20% der EU-Hilfen sowie 4% der Hilfsmittel der Weltbank. Dennoch sind sehr viel mehr Hilfen nötig. Ohne Privatspenden ist diese Katastrophe kaum zu bewältigen, denn das Ausmaß der Überschwemmungen in Pakistan ist unvorstellbar groß: In nur drei Wochen wurden etwa 6 Millionen Kinder zu Waisen; 20 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt betroffen - stehen vor dem Nichts.




Sparanstrengungen bleiben notwendig

Gute Konjunktur kann Konsolidierung nicht ersetzen

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(13.08.2010) "Die deutsche Wirtschaft holt rasant auf", resümierte das Statistische Bundesamt heute bei der Präsentation der neuen Wirtschaftszahlen. Im zweiten Quartal 2010 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, saison- und kalenderbereinigt um 2,2 Prozent im Vergleich zum vorhergegangenen Quartal. Auch Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) zeigte sich erfreut über diese Entwicklung: "Die Wirtschaft wächst stärker als in jedem anderen Quartal seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren". Der Weg aus der Krise führe aber nicht über "kostspielige Krisen- und Stimulierungsmaßnahmen", sondern über eine "nach vorne gerichtete Wachstumsstrategie, bei der sich der Staat zurücknimmt, bewährten ordnungspolitischen Grundsätzen wieder Geltung verschafft und Raum für die Leistungsfähigkeit seiner Bürger lässt", so Brüderle. Das habe sich offenkundig ausgezahlt.

Aber kaum zeigen sich erste Erfolge bei der wirtschaftlichen Entwicklung, melden sich diejenigen zu Wort, die gerne fremdes Geld verteilen und die beschlossenen Einsparungen der Bundesregierung in Frage stellen. Genau hiervor warnt jetzt der Bund der Steuerzahler: "Strukturelle Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt sind weiter notwendig, selbst wenn dem Staat höhere Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur in Aussicht stehen. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Einsparungen reichen bei Weitem nicht aus, um das strukturelle Defizit des Bundes in Höhe von rund 53 Milliarden Euro abzutragen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes bleibt gigantisch", sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler fordert Regierung und Bundestag daher auf, weitere Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. Hohe Einsparpotenziale, wie z. B. bei den Subventionen, hat die Bundesregierung bisher vernachlässigt. Ein substanzieller Subventionsabbau ist für die Stabilisierung der Staatsfinanzen unerlässlich. "Nach der Sommerpause sollten sich Bundestag und Bundesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen für 2011 über weitere Einsparmaßnahmen verständigen."

Was für den Bund gilt, gilt natürlich auch für die Länder und die Kommunen. Auch im Kreis Lippe und der Stadt Schieder-Schwalenberg klaffen Einnahmen und Ausgaben weit auseinander und wer darauf hofft, dass sich dieses Problem durch konjunkturbedingte Mehreinnahmen lösen ließe, wird seiner Verantwortung nicht gerecht.




Fraktionsmitglieder ganz privat

Heute: Jürgen Müllers

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(11.08.2010) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei":

Name: Jürgen Müllers

Geburtsdatum: 12.01.1948

Beruf: Polizeibeamter a.D.

Was ist Ihr absolutes Lieblingsgetränk bzw. Lieblingsessen?
Trockener Rotwein, Rouladen oder Wildgerichte

Was darf in Ihrem Kühlschrank nie fehlen?
Milch und Käse

Womit bekämpfen Sie "Anfälle" von Stress und schlechter Laune?
Spaziergänge

Was wollen Sie als Fraktionsmitglied bewegen? Für welche Themen setzen Sie sich besonders ein?
Wirtschaftsförderung und Sportangelegenheiten

Haben Sie ein bestimmtes Vorbild?
Hans-Dietrich Genscher

Was ist Ihr Lieblingszitat?
Geh der Sonne entgegen, dann bleiben die Schatten hinter dir.

Wie verbringen Sie am liebsten Ihre Freizeit?
Reisen bzw. Jagen

Was regt Sie am schnellsten auf?
Intoleranz und Wegsehen




Schwerlastverkehr in Siekholz

Pankoke: Teilsperrung der Ortsdurchfahrt notwendig

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(08.08.2010) Wegen der besonderen Problematik des LKW-Verkehrs in Siekholz setzt sich Kai Pankoke für eine Teilsperrung der L 948 (Siekholz - Forsthaus Blomberg) für den Schwerlastverkehr ein. Gerade der Schwerlastverkehr stellt auf der engen und kurvenreichen Strecke ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial dar. Mit dem Ausbau der K 74 in Richtung Blomberg wurde seinerzeit in Aussicht gestellt, dass eine Teilsperrung der Siekholzer Ortsdurchfahrt möglich sei und der Schwerlastverkehr über Blomberg abgeleitet werden könnte. Hieran erinnerte Kai Pankoke in einer Anfrage an den Kreis Lippe.

Dieser lehnte jetzt allerdings eine Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr ab. Bei der L 948 handele es sich um eine klassifizierte Landstraße, die dazu geeignet und bestimmt sei, alle nach der Straßenverkehrsordnung zugelassenen Fahrzeuge uneingeschränkt aufzunehmen. Eine Teilsperrung wäre daher nur möglich, wenn besondere Umstände, wie z. B. mangelnde Tragfähigkeit oder ein ungenügender Straßenzustand, dies erforderten. Diese Voraussetzung lägen allerdings nicht vor. Auch wisse man beim Kreis Lippe nichts davon, dass seinerzeit eine Teilsperrung der Ortsdurchfahrt nach dem Ausbau der K 74 geplant war.




Wir brauchen keinen Schulstreit

Schüler werden bildungspolitische Versuchskaninchen

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(23.07.2010) Eltern, Kinder und Lehrer brauchen dringend eine Phase der Kontinuität und keine ideologisch motivierte Schulreform. "Die rot-grüne Minderheitsregierung sollte daher aufhören, Schüler und Schülerinnen zu bildungspolitischen Versuchskaninchen zu machen", betont FDP-Bezirkschefin und Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp.

Rot-Grün plane, bis 2015 rund ein Drittel der weiterführenden Schulen in Einheitsschulen umzuwandeln. Genau dies sei aber der falsche Weg. NRW brauche dagegen ein vielfältiges, begabtengerechtes Schulsystem, in der keine Schulform aus ideologischen Gründen bevorzugt oder benachteiligt werde. Dies schließe auch pragmatische Lösungen im ländlichen Raum ein, wo demografische Gegebenheiten zu berücksichtigen seien. "Wer aber, wie die neue grüne NRW-Schulministerin, zielstrebig auf schleichende Abschaffung der Gymnasien setzt, entfacht einen Schulstreit bislang ungekannten Ausmaßes", ist Kopp überzeugt. Die Folge werde ein starres Zweiklassen-Bildungssystem sein - auf der einen Seite öffentliche Einheitsschulen und auf der anderen Seite Privatschulen. Eine solche Entwicklung wäre nicht im Interesse der Kinder und des Wissensstandortes NRW.




Kreis Höxter gegen Nationalpark

Wir können unsere Wälder doch nicht völlig dicht machen"

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(21.07.10) Friedhelm Spieker, Landrat des Kreises Höxter spricht sich gegen die Einrichtung eines Nationalparks Senne-Egge aus und steht damit im Widerspruch zum lippischen Landrat Heuwinkel und der schwarz-grünen Koalition im detmolder Kreishaus.

Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf will einen neuen Anlauf zur Errichtung eines Nationalparks Senne-Egge unternehmen. Während dieses Vorhaben von der schwarz-grünen Koalition in Lippe unterstützt wird, spricht sich der Landrat des Kreises Höxter dafür aus, die Waldflächen weiter wirtschaftlich zu nutzen. "Die Argumente, die wir 2005 zur Ablehnung der Pläne angeführt haben, gelten auch heute noch", so Spieker. Der Kreis Höxter habe sich in den letzten Jahren so aufgestellt, dass die Bewirtschaftung der Waldflächen in der Egge gebraucht werde. Viele in der Region setzen auf die nachwachsenden Rohstoffe, heizen mit Holz, Holzpellets oder Schnitzeln. "Da können wir doch unsere Wälder für einen Nationalpark nicht völlig dicht machen". Bei der Umsetzung vieler ökologischer Ziele im Kreis, dazu gehöre auch der gewonnene Wettbewerb für eine Bioenergieregion, sei ein Nationalpark nicht hilfreich. Zudem setze der Kreis Höxter auf das Erlebbarmachen der Wälder. Schilder, die das Betreten der Kernzone eines Nationalparks verbieten, brauche man nicht. Der Landrat erläuterte auch, dass nach einem Orkan das gefallene Holz in einem Nationalpark nicht verwertet werden dürfe. So hätten nach Kyrill die umgeworfenen Bäume liegen bleiben müssen.

Im Kern teilt Landrat Spieker damit die Position der lippischen FDP, die sich im Kreistag mit ähnlichen Argumenten gegen die Einrichtung eines Nationalparks ausgesprochen hat. Auch kritisiert die FDP die Verschwendung von Steuergeldern für die Erstellung von teuren Gutachten, mit denen die Pläne untermauert werden sollen.




Neuregelung für Ferienjobs

Jugendliche dürfen Einkünfte behalten

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(19.07.2010) Gudrun Kopp, lippische FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verweist auf die Neuregelung bei Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften. Ab diesem Sommer dürfen Jugendliche ihre Einkünfte aus Ferienjobs zum ersten Mal ungeschmälert behalten. Damit lohnt sich Arbeit nun auch für Schüler und Schülerinnen, die in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft leben. Anrechnungsfrei können sie innerhalb von vier Wochen im Jahr bis zu 1200 EUR verdienen. Mit dieser Verordnung hat die christliche-liberale Bundesregierung umgesetzt, was weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot in elf Jahren geschafft haben.

Auch in Schieder-Schwalenberg nutzen viele Jugendliche die Sommerferien, um ihr eigenes Geld zu verdienen - für eine Reise, für ein Musikinstrument, für Wünsche und Träume. Bisher wurden Einkünfte aus den Ferienjobs dieser Schülerinnen und Schüler voll auf das Einkommen ihrer Bedarfsgemeinschaft angerechnet. So blieb ihnen fast nichts vom Ferienjob. Diese Regelung aus rot-grünen Zeiten war unfair und sandte ein verheerendes Signal an leistungsbereite Schülerinnen und Schüler. Denn sie vermittelte den Eindruck, dass sich Leistung nicht lohne. Uns Liberalen ist dieser erste Kontakt junger Menschen zur Arbeitswelt besonders wichtig. Hier werden Grundlagen für das spätere Berufsleben gelegt. Es geht dabei nicht zuletzt um Erfahrungen des Gelingens, die Entwicklung von Selbstbewusstsein und das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Durch die neue Verordnung fördern wir diese Erfahrungen, belohnen Eigeninitiative und stärken die Eigenverantwortung junger Menschen.




Widerstand gegen NRW-Finanzpolitik

Bundesländer wollen nicht für Rot-Grün zahlen

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(18.07.2010) Gegen die Verschuldungspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen regt sich jetzt auch der Widerstand anderer Bundesländer. Hans-Peter Friedrich, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, regt indirekt an, die von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung finanziell abzustrafen. Angesichts der geplanten Rekordverschuldung der neuen NRW-Landesregierung stellt er den Länderfinanzausgleich in Frage. "Wenn ein Land mit 17 Millionen Einwohnern durch ideologische Verbohrtheit vom Geberland zum Nehmerland gebracht wird, ist das Ausgleichssystem gescheitert. Dafür zu zahlen, kann von niemandem mehr verlangt werden", sagte Friedrich der Rheinischen Post. "Wo es hinführt, wenn ein Haushalt voller Absicht gegen die Wand gefahren wird, hat man in Griechenland gesehen." Die Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf sei "völlig verantwortungslos", sagte der CSU-Politiker.




Haushalt wird nicht genehmigt

Deutliche Worte der Kommunalaufsicht

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(17.07.2010) Wie erwartet, erhält der gegen die Stimmen der FDP beschlossene Haushalt der Stadt Schieder-Schwalenberg keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Die Genehmigung wird versagt, weil der vorgeschriebene Haushaltsausgleich auch innerhalb des Planungszeitraums bis zum Jahr 2014 nicht wieder erreicht wird. Damit befindet sich die Stadt Schieder-Schwalenberg dauerhaft in der vorläufigen Haushaltsführung und unterliegt strengen Restriktionen der Aufsichtsbehörde.

Die FDP-Fraktion hatte das zum Haushalt gehörige Haushaltssicherungskonzept abgelehnt, weil darin als einzige Konsolidierungsmaßnahme eine Anhebung der Steuern und Gebühren vorgesehen war. Genau dies wird jetzt auch durch die Kommunalaufsicht kritisiert. Insgesamt wird die Finanzlage der Stadt Schieder-Schwalenberg als sehr bedenklich eingestuft. Die Stadt muss nun regelmäßig über die Entwicklung der Finanzlage berichten und kurzfristig eine Aufstellung über die freiwilligen Leistungen vorlegen.




Regierungsbildung in NRW

Chronik eines Wortbruchs

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(13.07.2010) Heute wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Die drei Generalsekretäre der Regierungsparteien im Bund, Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) warfen ihr Wortbruch vor, da sie sich von der Linksfraktion im Landtag tolerieren lässt.

Lindner betonte, die Linkspartei habe den Demokratie-TÜV von SPD und Grünen nicht bestanden, trotzdem bauten beide Parteien bei der Ministerpräsidenten-Wahl auf die Linke. Er kritisierte zudem, dass SPD und Grüne in NRW für eine Politik stünden, die sich einen Vorteil durch Schuldenaufnahme erhoffe. CDU-Generalsekretär Hermann Grohe warnte vor einem Infarkt in der industriellen Herzkammer Deutschlands. Es drohe zudem ein Schulden-Infarkt durch eine verantwortungslose Wünsch-dir-was-Politik.

Den Wortbruch von Hannelore Kraft belegten die Generalsekretäre mit folgenden Zitaten:

21. Januar "Ich glaube nicht, dass wir auch nur den Eindruck vermitteln sollten, wir wollten mit denen gemeinsam regieren." (Siegmar Gabriel)

2. März Kraft schließt eine Tolerierung definitiv aus. Zitat: "Das wird es definitiv nicht geben".

2. Mai "Wir bekräftigen unsere Absage an … eine Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Partei DIE LINKE. Wir lassen uns nicht auf politische Abenteuer ein". (Beschluss des Landesparteirates der NRW-Grünen

23. Mai "Ich bin für Harakiri nicht zu haben".(Hannelore Kraft auf den Vorhalt: "Wenn die Linkspartei sich bei der Abstimmung enthält, könnten Sie ein Minderheitskabinett bilden")

11. Juni Kraft gibt ihre Versuche auf, eine Regierung in NRW zu bilden: "Wir sind jetzt nicht mehr diejenigen, die versuchen, eine Regierung zu bilden"

12. Juni Kraft erteilt einer Minderheitsregierung eine Absage. Zitat: "Wir sind uns einig darüber, dass wir eine Minderheitenregierung derzeit nicht anstreben."

14. Juni Der Parteirat der SPD-NRW beschließt, in der Opposition zu bleiben.

14. Juni Der Generalsekretär der SPD-NRW, Michael Groschek, will keine Minderheitsregierung, da diese nicht für Stabilität steht. Zitat: "Wir brauchen jetzt nicht das Streben nach einer Minderheitsregierung, die auch nicht für stabile Verhältnisse steht"

17. Juni Kraft begeht Wortbruch: Es ist "jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden."

14. Juli Kraft lässt sich unter Tolerierung durch die Linke zur Ministerpräsidentin wählen.




Rekordverschuldung durch Rot-Grün

Massive Kritik vom Bund der Steuerzahler

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(11.07.2010) Die kommende rot-grüne Minderheitsregierung verspricht viele Wohltaten - allerdings zum Preis einer Rekordverschuldung. Als unverantwortlich und nicht plausibel hat jetzt auch der Bund der Steuerzahler NRW die zusätzliche Schuldenaufnahme für das laufende Jahr kritisiert. "Für diesen Kredit-Nachschlag gibt es keine plausible Begründung", sagte Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW. Vielmehr scheine es, als wolle die künftige Landesregierung sich ein Polster anlegen, um ihre Wahlkampfversprechen finanzieren zu können. Das Land zahle bereits täglich 13 Millionen Euro Zinsen für seine Schulden. Diese Last dürfe nicht weiter gesteigert, sondern müsse schnellstmöglich gesenkt werden.

Es gebe keinen Beleg dafür, dass der scheidenden Finanzminister Helmut Linssen finanzielle Belastungen des Landes verschleiert habe, betonte der BdSt. Überrascht zeigte sich Lampen auch darüber, dass die SPD die zusätzlichen Schulden damit begründe, dass ihre Vorgänger "nur 1,2 Milliarden Euro für die Risiken der WestLB zurückgestellt haben". "Als diese Rückstellung damals von CDU und FDP beschlossen wurde, haben SPD und Grüne noch gefordert, ganz auf eine solche Absicherung zu verzichten", erinnerte der Vorsitzende. Nicht vergessen dürfe man außerdem, dass es Linssen bis zum Ausbruch der Finanzkrise gelungen sei, die Neuverschuldung Jahr für Jahr zu senken. Unter seinem Amtsvorgänger war die Verschuldung dagegen von 2002 bis 2005 stetig gestiegen.




Rot-rot-grünes Kasperletheater

Fingerhakeleien im Landtag

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(09.07.2010) Eigentlich wäre es ja zum Lachen, was da gerade in Düsseldorf rund um die zukünftige rot-grüne Minderheitsregierung geschieht. Leider geht es aber um unser Land und da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Zuerst die Ankündigung von neuen Schulden und Steuern, dann die Drohung mit neuen Schulexperimenten auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und schließlich die Lockerung bei der CO2-Reduzierung (Rot-Grün will deutlich weniger reduzieren, als von CDU-FDP beschlossen).

Nachdem die ersten SPD-Politiker das ihnen angebotene Ministeramt bereits dankend abgelehnt haben, droht jetzt der Start der neuen Minderheitsregierung vollends in die Hose zu gehen: Die erhoffte und notwendige Zustimmung der Linken zu den verschiedenen rot-grünen Initiativen hängt am seidenen Faden. Die Linke hat nämlich zu vielen Punkten eigene Gesetzesanträge gestellt. So kommt es zu der Situation, dass im Landtag zu den Themen Studiengebühren, Kopfnoten, Grundschulbezirke, Gemeindewirtschaftsrecht usw. jeweils Anträge der Minderheitsregierung und der Linken zur Abstimmung stehen. Damit dürften die notwendigen Mehrheiten regelmäßig verfehlt werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass die Fraktionen gegen ihre eigenen und für die Anträge der anderen stimmen, es sei denn, Rot-Grün macht der Linken Zugeständnisse, damit die ihre Anträge zurückzieht.

Wie gesagt, wenn es nicht um unser Land ginge, wäre dieses rot-rot-grüne Kasperletheater zum Lachen.




Kennen Sie die dd_vg?

SPD verdient Millionen mit Medien

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(07.07.2010) Die dd_vg ist die offizielle Abkürzung der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH. Die dd_vg ist eine Verlagsgruppe, der zahlreiche Tageszeitungen zuzurechnen sind. Unter anderem besitzt die dd_vg die Mehrheit an der Neuen Westfälischen, die wiederum eine publizistische Einheit mit der Lippischen Landeszeitung bildet. Das klingt zunächst einmal nicht besonders interessant, zumal es in Deutschland sicher zahlreiche Verlagsgesellschaften gibt. Interessanter wird es allerdings dann, wenn man weiß, wem die dd_vg gehört. Die dd_vg gehört nämlich der SPD. Die SPD ist die einzige politische Partei in Deutschland, die große Medienbeteiligungen unterhält. Über die dd_vg hält sie insgesamt Anteile an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio. Lesern. Wie heute berichtet wurde, wird aus dem Gewinn der dd_vg z.B. im Jahr 2010 ein Betrag von 7,7 Millionen EUR an die SPD ausgeschüttet.

Vor diesem Hintergrund stellt sich zwangsläufig die Frage, wie unabhängig und überparteilich die Tageszeitungen tatsächlich sind oder welchen Einfluss die SPD auf die jeweiligen Zeitungen nimmt. Zumindest ist es sehr auffällig, wie unterschiedlich in der Neuen Westfälischen/Lippischen Landeszeitung auf der einen Seite und dem Westfalenblatt auf der anderen Seite über das politische Geschehen in OWL, NRW und der Bundesrepublik berichtet wird.




Steuerzahlertag

Seit gestern arbeiten Sie für sich

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(05.07.2010) Von jedem verdienten Euro zahlen Sie in diesem Jahr 50,4 % als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben Sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen zum 1. Januar 2010 arbeitet die Mitte in Deutschland wesentlich kürzer für die Staatskasse als noch im Vorjahr. Der Steuerzahlertag 2009 war erst am 15. Juli. Trotzdem verdeutlicht der Steuerzahlertag, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin stark belastet werden. Dabei stehen der öffentlichen Hand Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2010 sind es stattliche 510,3 Mrd. Euro. Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden die Struktur des Steuersystems zu reformieren und durch Entlastung der Mitte Vorraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen.

Mit Blick auf die hohe Verschuldung muss die Politik eine echte Aufgabenkritik vornehmen. Sparen heißt für Liberale nicht, Steuern zu erhöhen. Sparen heißt für uns, vorhandene Ausgaben auf ihren Sinn hin zu überprüfen, Effizienzreserven zu heben und damit die Steuerzahler in Deutschland zu entlasten. Die FDP als Regierungspartei weiß, dass sie sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen muss. Wir Bürger wissen besser als anonyme Großorganisationen und Verwaltungen, welche Bedürfnisse wir haben. Wenn die Steuerbelastung sinkt, können Sie sich wieder mehr leisten und der Mittelstand mehr Arbeitsplätze schaffen. Dazu wurde zum Jahresauftakt das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht und durch gezielte Entlastungen im Mittelstand wurden Wachstumsimpulse gesetzt. Mit dem Sparpaket hat sich die Bundesregierung trotz Gegenwind für den konsequenten Einstieg in die Haushaltskonsolidierung entschieden.




Was Rot-Grün kostet

Gutes tun auf Kosten anderer

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(02.06.2010) Langsam sickert durch, welche Pläne SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen schmieden. Hauptproblem ist die Finanzierung der zentralen Wahlversprechen. Die Minderheitsregierung benötigt Milliarden und will dies mit Steuererhöhungen und mehr Schulden finanzieren. Daneben soll auch bei der Polizei gespart werden. SPD und Grüne sind offenbar der Meinung, dass weniger Polizei benötigt werde, wissen aber gleichzeitig, dass dies öffentlich nicht vermittelbar ist.

Neben zusätzlichen Schulden will die Minderheitsregierung über den Bundesrat eine Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erwirken. Gleichzeitig wird gefordert, dass von den so erzielten Steuermehreinnahmen des Bundes NRW überproportional profitieren soll. Das solch ein unseriöses Ansinnen zum Scheitern verurteilt ist, dürfte - außer den Verhandlungsführern in Düsseldorf - wohl jedem klar sein. Desweiteren haben sich Rot-Grün für die Wiedereinführung des Wasserpfennigs ausgesprochen, der gerade erst von Schwarz-Gelb abgeschafft wurde. Hierdurch werden die Wassergebühren für die Bürger weiter steigen. Auch die Einführung eines Kies-Euro ist wohl beschlossene Sache. So soll pro abgebauter Tonne Kies und Sand eine Gebühr erhoben werden. Belastet würde vor allem die Bauwirtschaft.

Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär, Joachim Stamp, wertete die von der rot-grünen Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen als Zeichen der Hilflosigkeit. Sie seien nicht mehr als der unseriöse Versuch kostspielige Wahlversprechen von SPD und Grünen einzulösen, betonte Stamp.




Rot-Grün gespalten

Abstimmung zur Umflut endet mit Patt

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(02.07.2010) In der Ratssitzung kam es bei der Abstimmung zur geplanten SchiederSee-Umflut zu einem Patt. Sechs der SPD-Ratsmitglieder hatten den Antrag gestellt, den Bau der Umflut zu stoppen. Mit diesem Antrag stellten sie sich gegen die offizielle Linie der rot-grünen Koalition auf Stadtebene und gegen die Linie der schwarz-grünen Koalition auf Kreisebene. Bei der Abstimmung stimmten 12 Ratsmitglieder für den Stopp und 12 Ratsmitglieder dagegen, 2 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Zwar ist ein Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt, aber das Abstimmungsverhalten zeigt deutlich, wie groß der Spalt innerhalb der Koalition aus SPD und Grünen mittlerweile ist. Es mehren sich in der SPD die Stimmen, die nicht länger bereit sind, im Stadtrat der Politik zu folgen, die ihnen von den grünen Mandatsträgern (die gleichzeitig im Kreistag und Stadtrat vertreten sind) vorgegeben wird. Zunehmend mehr SPD-Vertreter sind demnach nicht mehr bereit als bloße Nickebrüder für die Kreistagspolitik der Grünen zu dienen.




Arbeitslosenzahl weiter rückläufig

Positive Entwicklung auch im lippischen Südosten

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(01.07.2010) Wie die Agentur für Arbeit berichtet, ist auch im Monat Juni die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen. Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg waren noch 2.048 Personen und damit 462 weniger als im Vorjahr arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank von 8,6 % auf 7,1 %.

In einer Regierungserklärung betonte Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), dass Deutschland wirtschaftspolitisch "wieder da" sei. Auch 2011 werde sich die Erholung fortsetzen, so Brüderle. Darauf deuten volle Auftragsbücher, eine steigende Auslastung der Kapazitäten und ermutigende Signale vom Arbeitsmarkt hin. Das ist "genau die Entwicklung, die wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erreichen wollten", so Brüderle. Erstmals seit Jahren würden die Nettoreallöhne wieder steigen, zudem bestehe in diesem Jahr die Chance, dass die Zahl der Arbeitslosen eventuell unter 3 Millionen Menschen fällt. Statt einiger großer Konjunkturprogramme wolle die Regierung die Bremse auf dem Jobmarkt lösen. Ihm seien 100.000 neue Jobs - also "100.000 kleine Konjunkturprogramme" - lieber als staatlicher Dirigismus, so Brüderle.

Brüderle verteidigte in der Regierungserklärung auch das Sparpaket. Die Konsolidierung der Haushalte sei kein Selbstzweck. Die Menschen könnten vielmehr darauf vertrauen, "dass die Schulden von heute nicht die Steuern von morgen sind", so der Minister.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte den Jahreswirtschaftsbericht "ermutigend". Gleichzeitig wehrte er sich gegen die Kritik der Linken, das Sparpaket sei unsozial. "Wenn Sie das in Zusammenhang mit den sozialpolitischen Aufgaben der Regierung stellen, dann ist es ein vornehmes Ziel, Menschen, die von Sozialgeldern abhängen, wieder in Lohn und Brot zu bringen", so Solms. Die wirtschaftlichen Rahmendaten würden nun zeigen, dass die Bundesregierung damit richtig liege.




Rot-Grüne Verschuldungspläne

Verantwortungslosigkeit gegenüber zukünftigen Generationen

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(28.06.2010) Die rot-grüne Minderheitsregierung möchte die Nettoneuverschuldung in Nordrhein-Westfalen anheben. Diese Pläne nennt der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp "eine Verantwortungslosigkeit gegenüber zukünftigen Generationen". "Anders als versprochen wollen SPD und Grüne das Land offenbar tief verschulden", stellt Stamp fest. Nach dem Motto "Der Traum von einer besseren Welt, der träumt sich schön mit fremdem Geld" könne aber ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen nicht seriös regiert werden.

Die bisherigen Koalitionspartner FDP und CDU hatten sich vor einem halben Jahr auf eine moderat erhöhte Nettoneuverschuldung von 6,58 Milliarden Euro geeinigt. Diese Kreditaufnahme war zwar sehr hoch, blieb aber unter der höchsten Neuverschuldung von Rot-Grün - trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Kriegsende. Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen teilten nun mit, dass die künftige rot-grüne Landesregierung die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen jetzt anheben will. Zwar ist noch nicht bekannt, um wie viel die Neuverschuldung steigen wird, aber die Wahlversprechen von SPD und Grünen kosten jede Menge Geld und niemand weiß, wie das bezahlt werden soll.
Studiengebühren: Einig sind sich SPD und Grüne, die Studiengebühren abzuschaffen. Da den Hochschulen aber im Gegenzug kein Geld weggenommen werden soll, muss die Maßnahme über den Landeshaushalt kompensiert werden. Kostenpunkt: 260 Millionen Euro pro Jahr.
Kindergärten: Rot-Grün will ein kostenloses Bildungssystem von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr ist als erster Schritt zur Gratis-Kita geplant. Das würde jährlich 115 Millionen Euro kosten.

Die rot-grüne Regierung hat ihre Arbeit noch nicht einmal aufgenommen und schon geht es mit NRW bergab!




Ratssitzung am 29.06.2010

Umflut sorgt für Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen

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(27.06.2010) Am Dienstag findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus die nächste Ratssitzung statt. Wieder einmal steht das Thema SchiederSee-Umflut auf der Tagesordnung. Anlass ist ein Antrag von sechs SPD Ratsmitgliedern, die von der bisherigen Linie der rot-grünen Koalition abweichen und den Bau der Umflut stoppen wollen. Aus ihrer Sicht ist das über 12 Mio. Euro teure Projekt aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Auch sei das Risiko für die Stadt als Gesellschafter der EHZ nicht zu vertreten.

Der Antrag der sechs Ratsmitglieder dürfte koalitionsintern für Spannungen gesorgt haben, ist doch die SchiederSee-Umflut eines der Projekte, das die Grünen offensiv vertreten. Erschwerend wirkt die Tatsache, dass die Grünen auf Stadtebene in der Koalition mit der SPD keine andere Politik vertreten können, als auf Kreisebene in einer Koalition mit der CDU. In beiden Fällen handeln bei den Grünen die gleichen Personen und der Spagat zwischen Kreis- und Stadtpolitik scheint zunehmend schwerer zu werden.

Zumindest einige der SPD Ratsmitglieder sind jetzt aber nicht mehr länger bereit, die Vorgaben der Grünen abzunicken und somit als verlängerter Arm ihrer Kreispolitik zu dienen. Auch wenn der Eindruck ein anderer ist, im Stadtrat ist nämlich immer noch die SPD die größte Fraktion und die Grünen sind lediglich Juniorpartner. Helfen wird es in Sachen SchiederSee-Umflut allerdings nichts. Wird doch das Projekt federführend vom Kreis betrieben. Und dort sind sich Grüne und CDU einig.

Zur Ratssitzung sind wieder alle interessierten Bürger eingeladen.




Die Stammtischpolitik des Siegmar G.

SPD-Vorsitzender blamiert seine eigene Partei

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(25.06.2010) "Ich würde mich schämen, von BP gesponsert zu werden." Mit diesen markigen Worten kommentiert der SPD-Vorsitzende die Tatsache, dass BP als ein Unternehmen von vielen das diesjährige Sommerfest des Bundespräsidialamtes sponsern wollte. BP ist mittlerweile von dieser Absicht abgerückt und wahrscheinlich wird sich morgen die Presse wieder vor den Karren dieser SPD-Kampagne spannen lassen.

Siegmar Gabriel ist ja bekannt für seine Parolen, die zwar immer recht inhaltsleer sind, aber die Lufthoheit über den Stammtischdiskussionen sicher stellen. Auch diesmal zeigt er wieder Gespür für die Befindlichkeiten der Genossen. Sponsoring, das hat die SPD schon in den letzten Monaten klar gemacht, ist Teufelszeug und von BP sowieso. Siegmar Gabriel forderte dann auch, dass das Sommerfest aus Steuermitteln zu bezahlen sei.

Bis hierhin mögen sich viele der SPD-Anhänger auf die Schenkel klopfen über den neuerlichen Coup, den ihr Vorsitzender gelandet ist. Er ist eben doch ein Pfundskerl. Nur diejenigen der SPD-Mitglieder, die vielleicht auf dem Bundesparteitag waren, die werden jetzt ganz kleinlaut. Ist es doch so, dass der SPD-Bundesparteitag recht viel Geld kostet. Und wo nimmt man das Geld her? Natürlich von Sponsoren, die im Gegenzug eine Ausstellungsfläche erhalten und natürlich auf der Homepage der SPD genannt werden. Und jetzt kommt es wie es kommen musste: Einer der Sponsoren war BP!

Was sagte dieser Pfundskerl doch gleich? "Ich würd mich schämen, von BP gesponsert zu werden."


(Link zur Liste der SPD-Sponsoren)


Sitzung der FDP-Fraktion

Ratssitzung wird vorbereitet

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(24.06.2010) Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Rates und Stadtentwicklungsausschusses treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion heute um 18.30 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bürgerhauses.

Unter anderem geht es um einen Antrag von sechs SPD-Ratsmitgliedern, die den Bau der SchiederSee-Umflut verhindern wollen. Dieser Antrag steht allerdings im Widerspruch zur Haltung, die der grüne Koalitionspartner im Kreistag vertritt.




SPD gegen Senkung der Kreisumlage

FDP stimmt für Nachtragshaushalt

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(21.06.2010) In der heutigen Sitzung des Kreisausschusses hat die SPD-Fraktion gegen den Nachtragshaushalt gestimmt, mit dem die Kreisumlage um insgesamt 3,8 Mio. Euro gesenkt werden soll. Die FDP hat dem Entwurf zugestimmt, weil hierdurch die Städte spürbar entlastet werden.

Ute Meyer, Kreistagsmitglied aus Wöbbel, erläutert hierzu, dass mit dem Nachtragsplan grundsätzlich das umgesetzt werde, was die FDP bereits im März beantragt hatte, nämlich die Berücksichtigung einer höheren Gewinnausschüttung der Sparkassen und eine geringere Landschaftsumlage, die der Kreis an den Landschaftsverband abführen muss. "Im März wurde der Antrag der FDP zwar mit den Stimmen von CDU, Grünen und FWG abgelehnt, mit dem jetzt vorgelegten Nachtrag wird diese Fehlentscheidung aber korrigiert. Insofern ist die Zustimmung der FDP nur konsequent", so Meyer weiter. Für Verwunderung sorgte allerdings das Abstimmungsverhalten der SPD. Warum diese der Senkung der Kreisumlage nicht zugestimmt habe, sei nicht nachvollziehbar.




FDP stimmt gegen Steuererhöhung

Deutliche Anhebung ab 2011 geplant

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(20.06.2010) In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die FDP gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Grundsätzlich hätte der Haushalt für das Jahr 2010 die Zustimmung der FDP gefunden. Zusammen mit dem diesjährigen Budget wurde aber auch das notwendige Haushaltssicherungskonzept zur Abstimmung gestellt und hier musste die FDP die Zustimmung leider versagen, weil als einzige Maßnahme eine Erhöhung der Steuern und Gebühren eingeplant ist.

Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss erläutert, dass nach dem Haushaltssicherungskonzept eine Erhöhung der Grundsteuer A, der Grundsteuer B, der Frischwassergebühren und der Abwassergebühren vorgesehen ist. Die Erhöhungen sollen ab 2011 wirksam werden. Hieraus ergibt sich eine spürbare Mehrbelastung für alle Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Mieter in Schieder-Schwalenberg. Die FDP hat daher als einzige Fraktion gegen das Haushaltssicherungskonzept gestimmt.

Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept stehen in der Ratssitzung am 29.06.2010 abschließend zur Abstimmung.




Minderheitsregierung für NRW

Kraft lässt sich von den Linken tolerieren

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(17.06.2010) Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet an einem 17. Juni in NRW eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken beschlossen wird. Während überall der Opfer des Volksaufstandes in der DDR gedacht wird, lassen sich die SPD um Frau Kraft und die Grünen von der Nachfolgepartei der SED in einer "Als-ob-Koalition" tolerieren. Noch vor wenigen Tagen hat Frau Kraft der Linkspartei bescheinigt, den Demokratietest nicht bestanden zu haben und nun soll genau diese Linkspartei dabei helfen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Diese Ypsilanti-Taktik ist politisch unwürdig und für unser Land gefährlich.

Wie die Verantwortlichen der Linken ticken, zeigt zum Beispiel deren Kritik am heutigen Gedenktag. In ganz Deutschland wurde heute der Toten gedacht, die beim Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR zu beklagen waren. Hunderttausende hatten sich gegen das Unrechtsregime erhoben und der Aufstand wurde mit Hilfe des Militärs blutig niedergeschlagen. Und was macht Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linken? Sie kritisiert allen Ernstes die Instrumentalisierung dieses Tages und "einseitige Überhöhung zum Volksaufstand". Und was sagt Frau Jochimsen, Präsidentschaftskandidatin der Linken? "Die DDR war kein Unrechtsstaat."

Mit dieser Partei wollen die Sozialdemokraten nun gemeinsame Sache machen!




Müllers: FDP lehnt Bezirksausschüsse ab

Geld für das Ehrenamt, nicht für Sitzungen

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(16.06.2010) In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat sich die FDP gegen eine Änderung der Hauptsatzung ausgesprochen. SPD und Grüne wollen mit der Satzungsänderung die Einrichtung von Bezirksausschüssen vorbereiten.

Aus Sicht der FDP gibt es in den Ortsteilen ein funktionierendes Vereinsleben und das Leben in einer Dorfgemeinschaft wird praktiziert. Die Bildung von politischen Untergremien würde dabei stören. "Die Damen und Herren der ersten Stunde der Stadt Schieder-Schwalenberg haben nach der kommunalen Neuordnung bewusst auf die Bildung von Bezirksausschüssen verzichtet, um unter anderem das Kirchturmdenken nicht zu fördern. Diese Regelung gilt nunmehr seit mehr als vierzig Jahren und hat sich bewährt!" so Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Entscheidend für die FDP ist aber auch, dass Bezirksausschüsse Kosten verursachen. Hier gibt es klare rechtliche Vorgaben, an die sich auch SPD und Grüne halten müssen. Die im Kommunalwahlkampf von den Grünen favorisierte Ortsvorsteherlösung würde sogar mit Kosten von bis zu 12.000 € zu Buche schlagen. "Dieses Geld sollte nicht bei Sitzungen und Besprechungen verbraucht werden. Es sollte besser dort ankommen, wo es hingehört: Beim Ehrenamt bzw. in geplante Projekte, die häufig wegen fehlender finanzieller Mittel scheitern." so Müllers. Die FDP hat hierzu bereits die Bildung eines Bürgerfonds vorgeschlagen.




Wischi-Waschi für NRW

Gabriel und Roth mischen sich ein

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(14.06.2010) Bundesvorsitzende der Parteien halten sich grundsätzlich aus Regierungsbildungen in Bundesländern raus. Das ist gute und kluge Tradition. Für Nordrhein-Westfalen gilt das jetzt nicht mehr. Siegmar Gabriel und Claudia Roth üben Druck auf ihre Parteikollegen in Düsseldorf aus. Ziel ist eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Allerdings geht es Gabriel und Roth ausschließlich darum, die Bundespolitik der bürgerlichen Koalition in Berlin blockieren zu können. Im Bundesrat haben nämlich CDU und FDP die Mehrheit, die nur mit einer Landesregierung unter Hannelore Kraft gebrochen werden kann. Die Interessen und das Wohl unseres Bundeslandes sind ihnen dabei völlig egal. Verantwortungsvoll ist das nicht und zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis.

Die NRW-SPD hat nach wenigen Stunden erkannt, dass mit der Linken nicht zu regieren ist. Und genau diese Linke soll nach den Vorstellungen von Gabriel und Roth jetzt eine rot-grüne Wischi-Waschi-Minderheitsregierung tolerieren.




Hasse: Ehrenamt muss gestärkt werden

Bezirksausschüsse würden Ehrenamt zerstören

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(11.06.2010) In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses wird auch über eine neue Hauptsatzung für die Stadt beraten. So ganz nebenbei sollen dabei die Weichen für die Bildung von Bezirksausschüssen gestellt werden. Dies ist eine Forderung der Grünen aus dem Kommunalwahlkampf, die jetzt gemeinsam mit der SPD umgesetzt werden soll.

Bereits vor der Kommunalwahl hat sich die FDP eindeutig gegen die Bildung von Bezirksausschüssen ausgesprochen. In den Ortsteilen ist das ehrenamtliche Engagement gut ausgeprägt. Dies zeigt sich aktuell z.B. bei der Sanierung der alten Schule in Lothe. Diese gut funktionierenden Strukturen würden zerstört, wenn plötzlich Bezirksausschüsse installiert würden und die Projekte der ehrenamtlich Tätigen in politische Diskussionen reingezogen würden.

Ausbau und Stärkung des Ehrenamtes könnte stattdessen mit der Einrichtung eines Bürgerfonds erreicht werden. Dies hatte Achim Hasse bereits im letzten Jahr vorgeschlagen. Das Geld, das die Bezirksausschüsse kosten würden, wäre in dem Bürgerfonds viel sinnvoller angelegt. Dieser Bürgerfonds wäre ein Geldtopf, aus dem z.B. Materialkosten bezahlt werden könnten, die bei Kleinprojekten von Vereinen und Bürgern entstehen. Mit einem solchen Bürgerfonds würden die Leistungen der Bürger unterstützt und anerkannt. In Bezirksausschüssen würden sie stattdessen zerredet.




FDP steht zu Gymnasien

Sondierungsgespräche für Ampelkoalition gescheitert

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(11.06.2010) Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sind offensichtlich gescheitert. Insbesondere zwischen den Grünen und der FDP gibt es keine tragfähige Grundlage für ein Regierungsbündnis. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erläuterte heute Morgen, "die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage". SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle, also Gymnasien abschaffen. Die FDP will dagegen unbedingt die Gymnasien erhalten.

Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. "Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte", bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen.




Koalition belebt Bürokratieabbau

Bürokratieabbau ist wie ein Wachstumsprogramm

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(09.06.2010) Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern beschlossen, einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter aus OWL und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion erklärte, Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung wirken wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wollen CDU/CSU und FDP dieses Potenzial nutzen. So haben die Koalitionsfraktionen gestern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollrats-Gesetzes beschlossenen. Hiermit soll der Bürokratieabbau belebt und eine bessere Rechtssetzung gefördert werden.

Künftig werden alle neuen Regelungsvorschläge einer umfassenden Prüfung unterzogen. Darunter fallen sowohl der gesamte Zeitaufwand als auch die Kosten, die durch bundesrechtliche Vorschriften bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.




Fraktionssitzung der FDP

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird vorbereitet

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(07.06.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am 09.06.2010 zur nächsten Fraktionssitzung. Unter anderem soll die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorbereitet werden. Gegenstand der Beratungen wird auch das aufzustellende Haushaltssicherungskonzept sein.

Die Fraktionsmitglieder treffen sich um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Zur Post" in Lothe.




Sparen statt Steuern erhöhen

Die Krise hat ihren Ursprung vor allem in der Ausgabenpolitik

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(05.06.2010) Die FDP stellt sich geschlossen gegen Steuererhöhungen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke bekräftigt im Interview mit der "Zeit", dass es stattdessen darum gehe, "intelligent zu sparen". "Die Krise hat ihren Ursprung vor allem in der Ausgabenpolitik", sagt Fricke in dem Interview. Deshalb sei es auch notwendig, hier den Rotstift anzusetzen. Alle Staatsausgaben sollen geprüft werden - mit Ausnahme von Bildungsinvestitionen und Renten. Gegen Steuererhöhungen stellt sich Fricke konsequent. "Wer sich jetzt hinstellt, und höhere Steuern fordert, will nur den Druck aus dem Kessel nehmen, um weniger sparen zu müssen."

Dem pflichtete auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner bei. "Die Kanzlerin sagt, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt. Damit kann sie nur die Politik, nicht die normalen Leute meinen. Deshalb muss auch die Politik sparen - und nicht die Bürger", Zudem forderte er die Kanzlerin auf, der aus dem Ruder geratenen Steuererhöhungsdebatte endlich einen Riegel vorzuschieben. Ihre Richtlinienkompetenz geriete sonst in Gefahr zur "Schlangenlinienkompetenz" degradiert zu werden.

Dennoch will sich Fricke in steuerpolitischen Fragen keine "ideologische Verbohrtheit" der FDP vorwerfen lassen, schließlich habe die Partei beim Koalitionsvertrag mitunter bei der Bankenabgabe und der Einführung einer Finanzaktivitäts- oder Finanztransaktionssteuer Kompromissfähigkeit bewiesen.




Günstige Entwicklung des Arbeitsmarktes

Arbeitslosigkeit sinkt merklich

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(01.06.2010) Der lippische Arbeitsmarkt entwickelte sich im Mai günstig. Die Arbeitslosenquote fiel von 8,8 Prozent im Vormonat April auf aktuell 8,4 Prozent. Am stärksten profitierten junge Menschen unter 25 Jahren vom Rückgang der Arbeitslosigkeit - ein weiteres Indiz für die Konsolidierung des Arbeitsmarktes. "Die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai ist äußerst erfreulich, zumal wir aufgrund des günstigen Verlaufs ebenfalls mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit im Juni rechnen können", so Bilanz und Prognose von Dr. Harald Hiltl, Leiter der Agentur für Arbeit Detmold.

Auffällig ist dabei die gute Entwicklung im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg, zu der auch Schieder-Schwalenberg gehört. Hier sank die Arbeitslosenquote von 8,8 % auf 7,3 %. Insgesamt waren noch 2.111 Personen arbeitslos und damit 435 weniger als noch im Mai 2009.

Johannes VOGEL, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion erklärte, dass sich das kluge Handeln der christlich-liberalen Koalition in den letzten Monaten für die Menschen ausgezahlt habe. Die Arbeitsmarktzahlen deuten erstmalig auch auf eine konjunkturelle Verbesserung der Lage hin. Diese Chance will die FDP-Bundestagsfraktion nutzen, um durch mehr Wachstum, die beschlossene Joboffensive und einen faireren Sozialstaat noch mehr Menschen Arbeit zu ermöglichen.




Grüne treten nach

Respektlosigkeit vor dem höchsten Staatsamt

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(31.05.2010) Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat für ein politisches Erdbeben in Berlin gesorgt. Leider scheinen insbesondere die Grünen und die Linken nicht verstanden zu haben, warum der Bundespräsident zurückgetreten ist. Er ist nicht wegen inhaltlicher Kritik zurückgetreten, sondern wegen der Art und Weise, wie diese Kritik gegenüber dem Staatsoberhaupt geäußert wurde. Gerade mit den respektlosen Äußerungen Jürgen Trittins von den Grünen wurde hierbei ein weiterer Tiefpunkt erreicht.

Anstatt jetzt aber mal über das eigene Handeln nachzudenken, treten die Grünen in NRW mit einer Pressemitteilung noch einmal nach, so als ob man noch weiter schmutzige Wahlkampfkampagnen fahren müsste:
"Der Rücktritt Köhlers ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund. Köhler war der Bundespräsident von Union und FDP. Er vertrat wie diese Parteien eine Politik, die keine Mehrheit mehr in Deutschland hat. Schwarz-Gelb in NRW ist bereits abgewählt." Weiter heißt es, dass der Rücktritt konsequent sei, weil der Bundespräsident mit seinen Äußerungen keine Unterstützung in der Bevölkerung finde.

Auf der Internetseite der NRW-Grünen wird Horst Köhler auch abschätzig "Rücktrittshorst" genannt.




Bundespräsident tritt zurück

Horst Köhler zieht Konsequenzen aus Kritik

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(31.05.2010) Bundespräsident Horst Köhler hat seinen sofortigen Rücktritt erklärt. In Berlin erklärte er, dass er damit die Konsequenz aus mangelndem Respekt seinem Amt gegenüber ziehe.

Insbesondere Vertreter der SPD, Grünen und der Linken sind nach seinen Äußerungen vom Pfingswochenende zu den Einsätzen der Bundeswehr über Bundespräsident Köhler hergefallen. Völlig inakzeptabel griff z.B. der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin Köhler an. Hoffentlich habe der sich "vergaloppiert", ansonsten stünde der Präsident als "lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates" und "nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes". Guido Westerwelle hatte der Opposition in diesem Zusammehang vorgeworfen, sich durch bewusstes Missverstehen des Bundespräsidenten respektlos zu verhalten.

Bundespräsident Horst Köhler zog jetzt die Konsequenzen: "Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.




Meyer: Kreisumlage wird gesenkt

Entlastung für Schieder-Schwalenberg

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(27.05.2010) Noch im März wurde die Forderung der FDP auf Senkung der Kreisumlage von der Mehrheit aus CDU, Grünen und FWG abgelehnt. Die FDP hatte gefordert, die Städte bei der Kreisumlage zu entlasten, weil Verbesserungen im Bereich der Landschaftsumlage und höhere Gewinnausschüttungen der Sparkassen zu erwarten waren. Jetzt wurde vom Landrat ein Nachtragshaushalt angekündigt, mit dem die Kreisumlage gesenkt werden soll. Begründung des Landrats: Verbesserungen im Bereich der Landschaftsumlage und höhere Gewinnausschüttungen der Sparkassen.

Ute Meyer, Kreistagsmitglied der FDP Schieder-Schwalenberg erläutert, dass die Kreisverwaltung zurzeit mit einer Entlastung bei der allgemeinen Kreisumlage in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro rechnet. Weiterhin nicht berücksichtigt wurden allerdings die Einsparmöglichkeiten bei den Hartz IV-Aufwendungen. Hier rechnet man im Kreishaus mit deutlich höheren Fallzahlen als im Vorjahr. Diese pessimistischen Zahlen bestätigen sich bisher allerdings nicht. Die Städte werden gleichwohl voll über die Kreisumlage belastet.




Aus dem Kreishaus

Erhebung zum Verkehrsmittelwahlverhalten für 100.000 €?

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(26.05.2010) Der Kreis Lippe möchte in den nächsten Jahren die Radverkehrsförderung intensivieren. Entsprechenden Vorüberlegungen wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Straßenbetrieb auch von der FDP zugestimmt. Allein die FDP hat allerdings dagegen gestimmt, mit Hilfe von Dritten eine Erhebung zum Verkehrsmittelwahlverhalten durchzuführen. Mit dieser Erhebung soll die Inanspruchnahme der einzelnen Verkehrsmittel festgestellt werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzprobleme ist es aus Sicht der FDP nicht vertretbar, hierfür Steuermittel in Höhe von 100.000 € zu verwenden. So teuer soll die Erhebung nach Aussagen der Kreisverwaltung nämlich werden.




Gemeindefinanzierung

Lindner: Tragfähige Neuordnung der Kommunalfinanzen

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(21.05.2010) "Wir brauchen eine langfristig tragfähige Neuordnung der Kommunalfinanzen", stellt FDP-Generalsekretär Christian klar. Die Ursachen der angespannten Finanzlage lägen tiefer als die aktuelle Wirtschaftskrise. Einerseits seien immer wieder soziale Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt worden, andererseits sei die Gewerbesteuer eine "Achterbahnsteuer" und keine zuverlässige Einnahmequelle.

Lindner versprach, sich für eine Gemeindefinanzreform einzusetzen, die den Kommunen "wieder Handlungsfähigkeit gibt." Derzeit berät eine Regierungskommission unter Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Lösungen für die Ausgaben- und Einnahmenprobleme der Gemeinden.

Vorschläge wie eine Aussetzung des kommunalen Beitrags zum "Soli" oder gar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt der FDP-Generalsekretär ab. Kurzfristige Einzelmaßnahmen könnten die Problematik nicht lösen, und Steuererhöhungen vorzuschlagen sei "einfallslos". "Statt neue Aufgaben und Steuern zu erfinden, sollten Politiker die Disziplin haben, mit dem vorhandenen Geld besser zu wirtschaften", so Lindner.




5. Kolibri-Sponsorenlauf

Volkslauf zugunsten der Kinder- und Jugendarbeit

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(22.05.2010) Bereits zum 5. Mal organisiert der Kolibri-Förderverein einen Volks- und Sponsorenlauf zugunsten der Kinder und Jugendarbeit. Am 29.05.2010 können jeweils 1 km, 5 km oder 10,5 km gelaufen, gewalkt oder gewandert werden. Start und Ziel ist der Marktplatz in Schwalenberg. Für die Walker und Wanderer, die Teilnehmer am 5 km Lauf und die Teilnehmer am 1 km Bambinilauf zahlen Sponsoren für die erreichten Kilometer eine Prämie an den Förderverein.

Durch die Teilnahme möglichst vieler Läufer wird die lobenswerte Arbeit des Fördervereins unterstützt. Einzelheiten zum Sponsorenlauf gibt es hier:
Infos Kolibri-Sponsorenlauf



Kraftvoll gescheitert

SPD und Grüne in der Realität angekommen

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(21.05.2010) Als nicht regierungsfähig hat Hannelore Kraft die Linken bezeichnet, um dann mit ihnen Gespräche zur Übernahme der Regierung zu führen. Ganze fünf Stunden sprachen Sozialdemokraten und Grüne mit den Linken und mussten dann das Projekt Rot-Rot-Grün für gescheitert erklären.

Es stellt sich also die Frage, was Frau Kraft mit diesen Sondierungsgesprächen überhaupt sondieren wollte? Welche neuen Erkenntnisse wollte sie über den Zustand der Linken gewinnen? Eine Anfrage beim Verfassungsschutz hätte bereits großen Erkenntnisgewinn gebracht. Erst am letzten Wochenende hatte die aus NRW kommende Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke ehemalige Stasi-Mitarbeiter für ihren Einsatz für den Frieden gelobt.

Jetzt will die SPD Gespräche mit der CDU führen. Kernproblem wird hierbei allerdings sein, dass die SPD nur zweitstärkste Fraktion im Landtag ist und trotzdem den Ministerpräsidenten stellen will. Sie leitet ihren Führungsanspruch daraus ab, dass sie nach den verheerenden Verlusten von 5,7 % bei der Landtagswahl 2005 diesmal nur 2,6 % der Stimmen verloren hat. Dies reicht wohl aus, um als Wahlgewinner zu gelten.




Ärger um Heuwinkel-Vorstoß

Landrat stellt Landesverband in Frage

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(21.05.2010) Nur einen Tag nach der Abwahl des Landesverbandsvorstehers Andreas Kasper (CDU) stellt Landrat Friedel Heuwinkel den Landesverband grundsätzlich in Frage. Nach seinen Äußerungen in Radio Lippe könnten z.B. die Aufgaben der Verbandsversammlung durch den Kreistag übernommen werden. Das politische Gremium des Landesverbandes wäre damit überflüssig.

Dieses seltsame Demokratieverständnis sorgte bei allen Fraktionen für heftige Widerstände. Auch in der CDU-Fraktion zeigte man wenig Verständnis für den Heuwinkel-Vorstoß. Dies gilt umso mehr, als ganz aktuell im Kreistag über eine Entflechtung der Aufgabenwahrnehmung zwischen dem Kreis und dem Landesverband beraten wird.




Aus dem Landesverband

Andreas Kasper einstimmig abgewählt

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(19.05.2010) Die Mitglieder der Landesverbandsversammlung haben heute einstimmig für die Abwahl des Verbandsvorstehers Andreas Kasper gestimmt. Unter dem schlicht formulierten Tagesordnungspunkt "Antrag auf Abberufung des Verbandsvorstehers des Landesverbandes Lippe" hat auch der FDP-Vertreter Georg-Wilhelm Glock dem Antrag zugestimmt. Jetzt muss noch der Innenminister die formale Abberufungsverfügung erlassen.

Für die Übergangszeit übernimmt der Allgemeine Vertreter des Verbandsvorstehers, Klaus Stein, die Aufgaben der laufenden Verwaltung. Sitzungsleitungen und repräsentative Aufgaben werden dagegen von den stellvertretenden Verbandsvorstehern wahrgenommen. Für die FDP ist dies Gudrun Hundertmark aus Lügde.




Rechnungsprüfungsausschuss tagt

Prüfung der Eröffnungsbilanz

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(18.05.2010) Am 20.05.2010 findet eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Wesentlicher Beratungspunkt ist die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt.

Das Rechnungswesen der Stadt wurde zum 01.01.2008 auf ein doppisches Rechnungswesen umgestellt, was die Erstellung einer Eröffnungsbilanz notwendig machte. Bevor diese Eröffnungsbilanz vom Rat beschlossen werden kann, muss sich der Rechnungsprüfungsausschuss insbesondere mit den Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt befassen. Diese sieht bei einzelnen Positionen der Bilanz noch Korrekturbedarf.

Die Sitzung findet um 19.00 Uhr statt, wie immer sind alle interessierten Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung willkommen.




Fraktionsmitglieder ganz privat

Heute: Siegfried Wagenbach

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(16.05.2010) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei":

Name:Siegfried Wagenbach

Geburtsdatum:06.08.1959

Beruf:Selbständig

Was ist Ihr absolutes Lieblingsgetränk bzw. Lieblingsessen?
Ich trinke gern mal ein Weizenbier oder einen deutschen Wein,
mediterrane Küche

Was darf in Ihrem Kühlschrank nie fehlen?
Etwas zu essen

Womit bekämpfen Sie "Anfälle" von Stress und schlechter Laune?
Entspannungsübungen

Was wollen Sie als Fraktionsmitglied bewegen? Für welche Themen setzen Sie sich besonders ein?
Arbeitsplätze in unserer Region und damit verbundene Erhaltung bzw. Ausbau von Schule und Kinderbetreuung.

Haben Sie ein bestimmtes Vorbild?
Nein.

Was ist Ihr Lieblingszitat?
Geht nicht gibt es nicht.

Wie verbringen Sie am liebsten Ihre Freizeit?
Nichts bestimmtes (Lesen, Radfahren, Spazierengehen)

Was regt Sie am schnellsten auf?
Unfairness




Verfassungsschutz und die Linke

Bild: 7 Fraktionsmitglieder werden überwacht

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(14.05.2010) Nach Recherchen der Bildzeitung pflegen sieben der elf Abgeordneten der Linken intensive Kontakte zu eindeutig extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen.

Da wäre z.B. Anna Conrads (31). Sie ist Mitglied der "Roten Hilfe". Deren Ziel ist laut Bundesregierung, die "gewaltbereite Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken."

Michael Aggelidis und Hamide Akbayir bekennen sich dagegen zur "Antikapitalistischen Linken", einer ultralinken Strömung innerhalb der Partei. Auf deren Homepage haben sie sich als Unterstützer eingetragen. Die "Antikapitalistische Linke" stellt die Systemfrage: "Wir setzen uns in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfen dafür ein, dass sie darin münden, die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse in Frage zu stellen." Weiter heißt es zum Parteiprogramm der Linken: "Allerdings stören die immer wieder aufgenommenen undifferenzierten Preisungen der vermeintlichen Leistungen des Kapitalismus. Ebenso halten wir es für unangemessen, dass immer wieder von Freiheit und Sozialismus die Rede ist. Diese Formulierung verschleiert, dass Freiheit nur durch Sozialismus zu erreichen ist."

Frau Kraft, die Sozialdemokraten und die Grünen wollen mit diesen Personen Koalitionsverhandlungen führen, eine Regierung bilden und unser Land führen!




Kaspers Abwahl rückt näher

Sondersitzung der Verbandsversammlung

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(14.05.2010) Die erwartete Abwahl des Verbandsvorstehers des Landesverbandes Lippe rückt näher. Wegen der Plagiatsvorwürfe gegen Kasper ist bereits am 30. März ein Antrag auf Abwahl gestellt worden. Dieser Antrag wurde auch von der FDP unterzeichnet. Da zwischen Antrag und Abwahl mindestens eine Frist von sechs Wochen liegen muss, wurde für Mittwoch eine außerordentliche Sitzung terminiert. Es ist davon auszugehen, dass der Abwahl von allen Fraktionen zugestimmt wird.

Als nächstes wird sich die Verbandsversammlung Gedanken um eine Neubesetzung der Stelle machen müssen. Dabei ist es für die FDP unverzichtbar, dass eine Neuwahl in einem offenen, transparenten Verfahren erfolgt. Alleiniges Kriterium für eine Neubesetzung kann aus Sicht der Liberalen nur die fachliche Qualifikation sein. Auf keinen Fall darf es wieder ein Parteibuchklüngel geben.

Zurzeit obliegen die repräsentativen Verpflichtungen den stellvertretenden Verbandsvorstehern. Für die FDP-Fraktion nimmt Gudrun Hundertmark dieses Amt wahr.




OECD: Hohe Sozialabgaben in Deutschland

Deutschland belastet den Faktor Arbeit

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(12.05.2010) Nach einer OECD-Studie wird in Deutschland die Beschäftigung wegen der hohen Sozialabgaben ausgebremst. Deutschland sei zwar kein Hochsteuerland, aber der Faktor Arbeit werde mehr als anderswo belastet, nämlich um 51 % statt 36,4 % im OECD-Mittel. Höher sei die Belastung nur noch in Belgien und Ungarn. Besonders hoch liege die Belastung bei Geringverdienern und Alleinerziehenden. Die Sozialabgaben würden in Deutschland bereits 13,3 % der Staatseinnahmen ausmachen, während es im OECD-Mittel lediglich 9 % seien. "Das macht Arbeit in Deutschland besonders teuer und macht es vor allem für gering Qualifizierte schwierig, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden" so die Bewertung der OECD.

Nach den Berechnungen lag die Abgabenbelastung für einen alleinstehenden Arbeitnehmer ohne Kinder in den 30 OECD-Staaten im letzten Jahr bei 41,1 %. In der Schweiz lag die Belastung bei 29,3 % und in Deutschland bei 50,9 %.

In diesem Zusammenhang ist auch der Vergleich mit anderen Werten der Schweiz ganz interessant:
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner der Schweiz: 42.783 US-Dollar
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Deutschland: 35.442 US-Dollar
Staatsquote Schweiz: 37 %
Staatsquote Deutschland: 42,9 %
Mehrwertsteuer Schweiz: 7,6 %
Mehrwertsteuer Deutschland: 19 %
Arbeitslosigkeit (Sept. 2009) Schweiz: 4,2 %
Arbeitslosigkeit (Sept. 2009) Deutschland: 7,7 %
Staatsschuldenquote Schweiz: 48 %
Staatsschuldenquote Deutschland: 77 %.




Wahlnachlese

Ergebnisse für die FDP in Schieder-Schwalenberg

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(10.05.2010) Bei der gestrigen Landtagswahl erreichte die FDP in Schieder-Schwalenberg insgesamt 6,29 % der Zweitstimmen. Die besten Einzelergebnisse wurden bei den Briefwählern (8,32%) und in den Stimmbezirken Wöbbel (7,42%), Glashütte (6,45%) und Lothe (6,25%) erzielt. Die schlechtesten Ergebnisse gab es dagegen in Schieder I (4,93%) und Schieder II (4,58%).

Ein ungewöhnliches Ergebnis gab es dagegen in Siekholz. Hier ist die Zahl der Erststimmen (für den Direktkandidaten) mit 6,34% höher als das Ergebnis der Zweitstimmen (für die Partei) mit 5,37%.

Die Wahlbeteiligung lag in Schieder-Schwalenberg mit 60,19 % (2005: 64,12 %) leicht über dem Landesdurchschnitt mit 59,3 % (2005: 63,0 %), aber trotzdem auf niedrigem Niveau.

Im einzelnen holten die Parteien folgende Stimmenanteile in Schieder-Schwalenberg:
SPD: 46,76 %
CDU: 25,89 %
Grüne: 10,16 %
FDP: 6,29 %
Linke: 5,51 %




FDP verliert in Schieder-Schwalenberg

Verluste für CDU und SPD in NRW

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(09.05.2010) Bei der Landtagswahl hat die FDP in Schieder-Schwalenberg mit 6,29 % (-2,08 %-Punkte) der Zweitstimmen ein schlechteres Ergebnis als bei der letzten Landtagswahl erreicht. Das ist enttäuschend, aber die Entscheidungen des Wählers sind zu respektieren. Den Wählern, die die FDP unterstützt haben, gilt es zu danken und das geschenkte Vertrauen ist gleichzeitig die Verantwortung für die nächsten fünf Jahre.

Insgesamt erhielt die FDP in NRW nach der letzten ZDF-Hochrechnung 6,6 % (+ 0,4 %-Punkte) der Stimmen. Verlierer dieser Landtagswahl ist die CDU mit nur noch 34,3 % (-10,5 %-Punkte) der Stimmen. Aber auch die SPD hat nach ihrem katastrophal schlechten Ergebnis bei der letzten Wahl noch einmal 2,6 %-Punkte verloren und erreicht nur noch 34,5 %. Soweit sich die SPD-Spitzenkandidatin jetzt als Wahlgewinnerin darstellt, dann nur deshalb, weil sie nicht so viel verloren hat, wie die CDU. Wenn Hannelore Kraft davon spricht, dass die SPD wieder auf "Augenhöhe" mit der CDU steht, dann liegt das nicht daran, dass die SPD gewachsen ist, sondern dass die Union in die Knie gegangen ist. Wahlgewinner sind vielmehr die Grünen (12, 4 %), die ihr Ergebnis verdoppeln konnten. Leider konnten auch die Linken mit 5,7% in den Landtag einziehen.

Eindeutig ist allerdings, dass die CDU-FDP-Koalition abgewählt wurde. Hier gilt es nun, die eigenen Fehler zu analysieren und in den nächsten fünf Jahren eine vernünftige und verantwortungsvolle Oppositionspolitik zu machen.




SPD macht den Oskar

Taktisches Manövrieren vor der NRW-Wahl

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(08.05.2010) Der Euro und damit die Europäische Union stecken in der größten Krise und der SPD fällt nichts anderes ein, als mit überzogenem Populismus Fundamental-Opposition zu spielen.

Die Soforthilfe für Griechenland ist sicherlich allen Bundestagsabgeordneten schwer gefallen, aber welche Alternative gibt es denn? Mehr als 20 Milliarden Euro muss Deutschland den Griechen als Kredit zur Verfügung stellen, anderenfalls würde Europa am Abgrund stehen. Das sieht grundsätzlich auch die SPD so. Allerdings hat sie sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Es ist durchschaubar, dass diese Enthaltung nur dazu dient, den Bürgern vor der morgigen Landtagswahl zu zeigen, dass man da nicht mitgemacht habe. Das kommt besser an, als sich verantwortungsvoll zu geben und die unpopuläre Entscheidung mitzutragen.

Die SPD erinnert mit ihrem Verhalten nicht mehr an Willy Brandt und Helmut Schmidt, sondern an den Linkspopulismus von Oskar Lafontaine. Parteichef Siegmar Gabriel hat dies als Scharfmacher in den Medien sorgfältig vorbereitet.

Verantwortungsvolle Oppositionsarbeit sieht jedenfalls anders aus.




Bereisung des Stadtgebiets

Schäden am Infrastrukturvermögen werden begutachtet

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(07.05.2010) Die Ratsmitglieder und sachkündigen Bürger werden am 10.05.2010 das Stadtgebiet bereisen, um sich insbesondere einen Überblick über die Schäden zu verschaffen, die im letzten Winter an den Straßen und Wegen entstanden sind. Hiermit sollen die notwendigen Entscheidungen zu Sanierungsarbeiten am Infrastrukturvermögen vorbereitet werden.




Einheitsschule - aber nicht für uns

Spitzenpolitker von SPD, Grünen und Linken bevorzugen Gymnasien

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(07.05.2010) Wie die "Welt" berichtet, klaffen bei Schulfragen Anspruch und Wirklichkeit von Spitzenpolitkern der Parteien, die die Eineheitsschule befürworten auseinander. Da sei z.B. die Grünen-Chefin in Nordrhein-Westfalen. Sie selbst hat als Gesamtschullehrerin gearbeitet und wirbt jetzt für eine Einheitsschule bis zur zehnten Klasse. Aber wenn es um ihre eigene Familie geht, scheint sie von dem Konzept nicht überzeugt zu sein. Ihre beiden Kinder besuchen jedenfalls ein Gymnasium. Es sei insgesamt überraschend, dass sich die Politiker in NRW privat einigermaßen einig seien und ihre Kinder eben nicht auf Gesamtschulen schickten, sondern auf Gymnasien.

Im Parteivorstand der Linkspartei, unter den Spitzenplätzen auf der linken Landesliste und im Parteivorstand der Grünen gäbe es kein einziges Mitglied, das Kinder auf Gesamtschulen hat. Auch viele der bundesweit prominentesten Befürworter der Einheitsschule haben sich für ihre eigenen Kinder anders entschieden. So würden die Kinder der Linkspartei-Vorstandssprecherin auf eine Privatschule geschickt.




Einnahmerekorde für den Staat

Steueraufkommen steigt weniger stark

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(07.05.2010) Die Steuerschätzung vom Donnerstag hat ergeben, dass die Steuereinnahmen von derzeit 510,3 auf 581,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 wachsen werden. "Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft - aber mehr als jemals zuvor", kommentiert FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Zahlen.

Nach den neuesten Zahlen der Steuerschätzer werden die von den Bürgern und Unternehmen an den Staat zu zahlenden Steuern von 2005 bis 2013 um 24,2 % steigen. Welcher private Haushalt kann das für sein eigenes Einkommen behaupten?

Ganz nebenbei mussten Ökonomen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) jetzt ihre Angriffe gegen die FDP zurücknehmen. Vor ein paar Tagen noch hatte das IZA vermeldet, die FDP Steuerpläne seien nicht tragfähig, weil sie zu "eklatanten Steuerausfällen" führten. Dies führte zu einem Aufschrei in den Medien. Jetzt musste das IZA eingestehen, dass man sich mal eben um 24 Mrd. Euro "verrechnet" habe. IZA-Ökonom Hilmar Schneider musste einräumen, das IZA habe nicht unerhebliche Positionen weggelassen. "Wir haben nicht bedacht, dass dies so viel ausmacht".

Wer jetzt also wieder von massiven Steuereinbrüchen spricht verschweigt, dass sich die Steuereinnahmen des Staates auf einem Rekordniveau bewegen. Die Steigerungen sind lediglich weniger stark, als bisher erwartet. Die Zahlen belegen deutlich, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem, das endlich angepackt werden muss.




Sonntag - Muttertag - Wahltag

Rot-Rot-Grün verhindern, Zweitstimme FDP

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(06.05.2010) Der Landtagswahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden und es wird immer deutlicher, wie wichtig der Wahlausgang für Nordrhein-Westfalen und für Sie ganz persönlich ist.

Nur eine starke FDP sichert den Aufstieg unseres Landes bei Bildung, Innovation und Arbeit. Nur die FDP kann eine linke Mehrheit aus Rot-Rot-Grün verhindern. Nur mit der FDP kann die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gelben Regierung fortgesetzt werden:
Für Leistungsgerechtigkeit, damit sich Arbeit lohnt.

Für Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, insbesondere von Familien.

Für den Erhalt unserer Gymnasien und starker Schulen statt der linken Einheitsschule.

Für Innovation und Forschung, die Umwelt, Gesundheit und Wohlstand sichern.

Sie entscheiden am 9. Mai mit ihrer Zweitstimme, ob Nordrhein-Westfalen weiter erfolgreich aus der Mitte regiert wird oder ein Linksblock aus Rot-Rot-Grün Ihre Zukunftschacen verspielt.

Darum: Zweitstimme FDP!




FDP will Kommunen stärken

Pinkwart: Wir lassen unsere Kommunen nicht allein

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(03.05.2010) "Mutiger Bürokratieabbau, striktes Sparen und faire Steuern für die Mitte sind unverzichtbar, wenn wir unsere Kommunen nachhaltig stärken wollen." Das erklärte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-NRW, Andreas Pinkwart.

Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Die unberechenbare Gewerbesteuer ist längst Fluch statt Segen und gehört ersetzt. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht für einen kommunalen Anteil an der Einkommens- und Körperschaftssteuer bekommen. Nur so können unsere Kommunen ihr Glück endlich selbst in die Hand nehmen, Haushalte konsolidieren, in Infrastruktur investieren und Bürger entlasten. Wir brauchen faire Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Der Grundsatz "wer bestellt, bezahlt" gehört ins Grundgesetz. Unter Rot-Grün haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Lasten der Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger allein den Kommunen zu übertragen, ohne dass die Kommunen am Entscheidungsprozess beteiligt waren. Diese Fehlentscheidung belastet Städte und Gemeinden bis heute und gehört dringend revidiert. Wir lassen unsere Kommunen nicht allein und wollen allen, die die Folgen jahrzehntelanger Versäumnisse nicht aus eigener Kraft bewältigen können, Zinshilfen gewähren. Voraussetzung für Zinshilfen ist ein solider Sanierungsplan, der die Prinzipien "Erwirtschaften vor Verteilen" und "Privat vor Staat" mit Leben füllt.




Ratssitzung am 4. Mai

Auftragsvergaben für die Schlossparkschule

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(02.05.2010) Am 4. Mai findet eine Sitzung des Rates statt. In dieser Sitzung sollen Aufträge für die energetische Sanierung der Schlossparkschule vergeben werden. Da weitere Tagesordnungspunkte nicht festgesetzt wurden, ist die Ratssitzung nichtöffentlich.




Es rumort in der SPD

Unmut des rechten SPD-Flügels gegen Kraft

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(01.05.2010) Eine Woche vor der Landtagswahl formiert sich innerhalb der SPD Widerstand gegen den Linkskurs von Hannelore Kraft. Es werden immer häufiger Stimmen laut, die von der SPD-Spitzenkandidatin eine klare Absage an Rot-Rot-Grün fordern. Der frühere SPD-Fraktionschef im Landtag, Friedhelm Farthmann, verlangte in der "Welt" von Kraft eine klare Absage an ein Bündnis mit den Linken: "Mit diesen Chaoten kann man nicht 18 Millionen Menschen regieren."

Der zum linken SPD-Flügel zählende ehemalige Regierungssprecher von Johannes Rau beklagt: "Wie damals Wolfgang Clement kurz vor der Landtagswahl in Hessen davor warnte für die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen, so fällt die Rechte in der NRW-SPD ihrer Spitzenkandidatin auf der letzten Strecke vor der Landtagswahl im größten Bundesland in den Rücken." Ein Kreis um den ehemaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel lasse unter anderem anonym im Internet gegen Krafts Lavieren mit der Linkspartei mobil machen.

Hannelore Kraft selbst wollte sich zur Kritik aus den eigenen Reihen nicht äußern.




In einer Woche ist Landtagswahl

Linke-Kandidatin disqualifiziert sich selbst

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(01.05.2010) In der heutigen Ausgabe der Lippischen Landeszeitung durften die Kandidaten, die sich in Schieder-Schwalenberg um ein Landtagsmandat bewerben, fünf Fragen beantworten und so ein bisschen Wahlkampf für sich machen. Dass es sich bei solchen Fragen eher um eine nette Plauderei handelt und kein besonderer Tiefgang zu erwarten ist, dürfte dabei klar sein. Welches Niveau allerdings Frau Ulrike Zerhau-Eckgold, Kandidatin der Linken dabei offenbart, ist schon erschreckend. Auf die Frage, welchen politischen Fehler sie gerne ungeschehen machen würde, führt sie das PPP-Modell des Kreises im Bereich des Straßenbaus an. Hier hätten CDU und FDP beschlossen, dass sich Privatunternehmen eine goldene Nase verdienen könnten.

Offensichtlich kennt sich Frau Zerhau-Eckgold nicht wirklich aus im Kreis Lippe, denn sonst wüsste Sie, wie die politischen Mehrheiten im Kreistag aussehen. Bei dem PPP-Modell des Kreises (Public-Private-Partnership) oder besser gesagt ÖPP-Modell (Öffentlich-Private-Partnerschaft), handelt es sich nämlich um ein Projekt der Koalition aus CDU und den Grünen. Aber warum soll sich auch jemand, der sich zu höherem berufen fühlt, mit den Niederungen der Kommunalpolitik beschäftigen?

Die kommunalpolitische Ahnungslosigkeit der Linken-Kandidatin ist es aber nicht allein. Viel erschreckender ist die folgende Äußerung: "Männern fehlt oft der Blick für die wirklichen Alltagssorgen der Menschen." Das hat ungefähr die gleiche Qualität wie die Feststellung, dass Frauen kein Auto fahren können. Damit erweist Frau Zerhau-Eckgold der Gleichberechtigung einen Bärendienst.

Es wäre ja mal interessant zu erfahren, welche Kompetenzen die Kandidaten der Linken nachweisen müssen, wenn sie sich um ein Landtagsmandat bewerben.




Belebung auf dem lippischen Arbeitsmarkt

Konjunkturelle Lichtblicke und saisonale Belebung

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(29.04.2010) Erste konjunkturelle Lichtblicke und die übliche saisonale Belebung führten auch im April zu einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit: Die Quote fiel in Lippe von 9,2 Prozent im Vormonat März auf aktuell 8,8 Prozent.

Dr. Harald Hiltl, Leiter der Agentur für Arbeit Detmold, gibt zu bedenken: "Der auffallende Rückgang der Arbeitslosigkeit bei Männern und Arbeitslosen unter 25 Jahren, darunter von der heimischen Wirtschaft dringend nachgefragte Facharbeiter, zeigt, dass aktuell eingestellte und ausgebildete Fachkräfte auch in der kritischen Situation auf dem lippischen Arbeitsmarkt konkrete Beschäftigungschancen haben.

Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg, zu der auch Schieder-Schwalenberg gehört, war ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 225 auf 2.255 Personen im Vergleich zum Vormonat zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote beträgt hier jetzt 7,8 %.

Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen auf Bundesebene erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel, dass die Entwicklung eine Bestätigung für den richtigen Kurs der christlich-liberalen Koalition sei. Statt in Panik und Aktionismus zu verfallen, wurden Arbeitsmarktinstrumente, wie die geförderte Kurzarbeit, sinnvoll eingesetzt und maßvoll verlängert. Mit der Erholung der Wirtschaft müssen diese dann aber auch wieder zurückgefahren werden, um die soziale Marktwirtschaft nicht zu behindern. Ziel der Koalition bleibt es, den Trend durch eine klare Wachstumsstrategie, eine bessere Vermittlung vor Ort und attraktiveren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger zu verstetigen.




Noch 10 Tage bis zur Wahl

FDP will keine Einheitsschule

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(29.04.2010) In nur 10 Tagen wird der neue Landtag für Nordrhein-Westfalen gewählt. Dann entscheidet sich, ob die erfolgreiche Politik von CDU und FDP fortgesetzt werden kann oder ob eine Rot-Rot-Grüne Koalition die Geschicke unseres Landes fehllenken wird.

Leider war der Wahlkampf zunächst von Kampagnen gegen die CDU und FDP geprägt, die sich mit Sachthemen nur wenig beschäftigt hatten. Erst jetzt zeigen Rot-Rot-Grün, wofür sie inhaltlich stehen und das gilt ganz besonders für die Bildungspolitik:
Die Grünen fordern die Einheitsschule. Die Sozialdemokraten fordern die Einheitsschule. Die Linken fordern die Einheitsschule. Wenn es in NRW zu einer linken Mehrheit aus Grünen, SPD und Linkspartei kommt, werden Gymnasien und Realschulen geschlossen und durch Einheitsschulen ersetzt. Wozu eine solche Gleichmacherei führen kann, zeigt übrigens das Wahlplakat der Grünen. Liebe Politiker der Grünen: Die Mehrzahl von Schulbank heißt nicht Schulbanken, sondern Schulbänke und das sind die Bänke, die Sie wohl noch ein paar Jahre drücken sollten.

Die FDP will Schulvielfalt statt einer Einheitsschule. Wir sind Garant für den uneingeschränkten Erhalt unserer Gymnasien. Wir stärken unterschiedliche Schulformen und führen dort, wo Eltern und Träger es wünschen, Haupt- und Realschulen zu einer starken Regionalen Mittelschule zusammen. Die Schulvielfalt sorgt nicht nur dafür, dass unsere Kinder ihre Begabungspotentiale - die unterschiedlich sind - vernünftig entfalten können, sondern auch dafür, dass wir ein Innovations- und Wissenschaftsland sein können.





Wolfgang Clement warnt vor Rot-Grün und lobt die FDP

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(26.04.2010) Anlässlich einer Buchvorstellung haben Wolfgang Clement und Friedrich Merz ein Interview für den Spiegel gegeben und ungewöhnlich deutliche Worte gefunden. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat die SPD eindringlich vor einer Koalition mit den Grünen gewarnt. Clement selbst war Ministerpräsident in einer Rot-Grünen Koalition in NRW und er bilanziert: "Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben." Die Grünen seien für ihn "maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheue grassieren." Weiter sagte Clement, dass er nicht sicher sei, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel die Partei aus dem tiefen Tal herausführen könne. Die SPD sei weit entfernt von einem sozial-liberalen Kurs. Auf den entscheidenden Feldern Wissenschaft, Bildung, Forschung und Gesundheit sei die FDP die einzige Partei, "die noch anzutreiben versucht".

Seinen Unmut über den Kurs der CDU und ihrer Vorsitzenden Merkel hat auch Friedrich Merz deutlich gemacht. «Es fehlt am Willen. Wo ist der Regierungschef, der sich hinstellt und sagt: Liebe Freunde, wir haben folgende Probleme, erstens, zweitens, drittens, und ich stelle mir die Lösung so vor: erstens, zweitens, drittens.» Weiter sagte Merz, dass die Bereitschaft fehle, für eigene Überzeugungen auch das Risiko der Kanzlerschaft aufs Spiel zu setzen.




Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses

Bericht zum Großbrand in Schwalenberg

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(25.04.2010) Der Stadtentwicklungsausschuss hat seine nächste Sitzung am Dienstag, 27.04.2010. In der Sitzung geht es um die Schulentwicklungsplanung und damit um die Zukunft der Grundschulen in Schieder und Schwalenberg und um die Schlossparkschule. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird die Verwaltung über die beabsichtigte Verwendung der Sportpauschale berichten. Daneben wird es auch einen Bericht über den Großbrand in Schwalenberg geben.

Zum öffentlichen Teil der Sitzung sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr im Ratssaal in Schieder.




Fraktionssitzung der FDP

Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wird vorbereitet

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(24.04.2010) Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Sonntag um 10.30 Uhr zu einer Fraktionssitzung.

Unter anderem wird sich die FDP-Fraktion mit dem Entwurf zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes befassen.




Abschied von der sozialen Marktwirtschaft?

Sprache der SPD bereitet Sorge

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(23.04.2010) Seit neuestem benutzt die SPD den Leitbegriff der "demokratischen Marktwirtschaft". Vielleicht ist das im Wahlkampfgetöse bisher nicht weiter aufgefallen, sollte aber allen Wachsamen zu denken geben. Der Begriff wurde durch die Linke geprägt. Bei den Erben Honeckers ist dieser Begriff auch gut aufgehoben, bei der SPD aber auf gar keinen Fall.

Noch im Bundestagswahlkampf 2009 haben sich die SPD und Kanzlerkandidat Steinmeier für einen Neustart der "sozialen Marktwirtschaft" ausgesprochen. Jetzt geht die SPD um Siegmar Gabriel und Andrea Nahles aber auf Distanz und ersetzt die "soziale Marktwirtschaft" gegen eine "demokratische Marktwirtschaft". Oberflächlich betrachtet erscheint dieser Begriff unverfänglich. Er ist aber deshalb so besorgniserregend, weil er unser gesamtes Wirtschaftssystem in Frage stellt: Der Grundsatz freier Entscheidungen im Rahmen der Gesetze soll ersetzt werden durch Parlaments- und Kollektiventscheidungen. Anders ausgedrückt: Die SPD wünscht sich eine Kommandowirtschaft.

Der jüngste Beschluss des SPD-Präsidiums unter dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" steht bereits unter dem Motto "demokratische Marktwirtschaft". Der Begriff "soziale Marktwirtschaft" taucht darin überhaupt nicht mehr auf. Auf den ersten Blick mag das nur eine Abgrenzung von der Politik der Agenda 2010 sein. Auf den zweiten Blick rennt die SPD aber der Linken hinterher und verabschiedet sich vom Konzept der sozialen Marktwirtschaft.




Gut gebrüllt Frau Schäfer

Ute Schäfer (SPD) und ihre Sicht der Dinge

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(22.04.2010) Ute Schäfer, lippische Landtagskandidatin und bis 2005 rot-grüne Schulministerin in Düsseldorf teilt mal wieder kräftig aus, indem sie der CDU-FDP-Regierung eine schlechte Schulpolitik bescheinigt. Sie verfährt dabei frei nach dem Motto: "Ich habe meine Meinung, verwirrt mich nicht mit Fakten!" Aber leider können wir ihr das nicht ersparen:

Sitzenbleiberquote in der Sekundarstufe I:
2004/05 (SPD/Grüne): 3,4 %
2009/10 (CDU/FDP): 2,4 %

Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss:
2005 (SPD/Grüne): 6,9 %
2009 (CDU/FDP): 6,1 %

Schulabgänger mit Fachoberschulreife und höher:
2005 (SPD/Grüne) 70,6 %
2009 (CDU/FDP) 74,9 %

Lehrerstellen (bei rückläufigen Schülerzahlen):
2005/06 (SPD/Grüne): 144.955
2010/11 (CDU/FDP): 152.499

Unterrichtsausfall:
SPD/Grüne: durchschnittlich 4,5 %
CDU/FDP: durchschnittlich 2,3 %

Wechsel in die gymnasiale Oberstufe:
In der Hauptschule ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die - gemessen an der Schülerzahl der 10. Klassen im Vorjahr - zur gymnasialen Oberstufe wechseln, von 3,8 % im Schuljahr 2000/2001 auf jetzt 5,3 % gestiegen, in der Gesamtschule von 32,9 % auf 33,4 %. Im Gymnasium ist heute rein rechnerisch fast ein vollständiger Übergang in die gymnasiale Oberstufe festzustellen, während dieser Anteil im Schuljahr 2000/2001 noch bei knapp 90 % lag. Noch erfreulicher ist die Entwicklung in der Realschule: Sind im Schuljahr 2000/2001 nur 21,2 % nach der 10. Klasse zur gymnasiale Oberstufe gewechselt, so sind es heute 33,4 %, also ein Drittel.




Grüne missbrauchen Brand als Wahlkampfthema

Verunsicherung der Bevölkerung

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(20.04.2010) Das Feuer in Schwalenberg war noch nicht gelöscht, da hatten die Grünen schon ihre erste Pressemitteilung zum Großbrand in Schwalenberg verschickt. Jetzt legten sie noch einmal medienwirksam nach und veranstalteten ein Treffen mit Parteifreunden in Schwalenberg um das Thema für Wahlkampfzwecke hoch zu halten. So stellt Johannes Remmel (Landtagsabgeordneter der Grünen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein) die Frage in den Raum, ob der Betrieb überhaupt zulässig gewesen sei. Dass der Betrieb selbstverständlich eine Genehmigung hatte und auch genehmigungskonform betrieben wurde, wurde von der Bezirksregierung zwar schon längst bestätigt, aber im Wahlkampf macht es sich wohl gut, ein paar Spekulationen zu streuen, um die Verunsicherung der Bevölkerung auszunutzen. Da nutzt es wohl auch, dem Betreiber den Ruch des Illegalen anzuhaften und sich selbst dann als Anwalt der Bevölkerung aufzuspielen.

Selbstverständlich ist es oberste Pflicht, die Umstände des Großbrandes aufzuklären und mögliche Versäumnisse zu benennen. Hieraus müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, um zukünftig ähnliche Schadensereignisse verhindern oder begrenzen zu können. Sich jetzt aber in wilde Spekulationen zu ergehen, um daraus ein Wahlkampfthema zu machen ist inakzeptabel und durchschaubar. Lobenswerter ist dagegen die Vorgehensweise des Kreises Lippe, der z.B. Informationen zu Untersuchungsergebnissen für alle Bürger (auch für die Grünen) auf seiner Internetpräsentation veröffentlicht.


Informationen Kreis Lippe


Der Eiertanz der SPD

Rot-Rot-Grün bleibt Option

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(19.04.2010) In einem Pressegespräch in Berlin wollten die Spitzen der SPD und Grünen heute die letzte Wahlkampfphase für die Landtagswahl einleiten. Die Veranstaltung gipfelte in folgender Aussage Siegmar Gabriels (SPD-Vorsitzender): "Die Wahl ist entschieden, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist. Dann hat Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit." Erstaunte Nachfragen der anwesenden Journalisten sorgten dann dafür, dass Gabriel seine Koalitionswünsche auf Rot-Grün reduzierte.

Auch die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zog sich nur halbherzig auf die Position zurück, dass die Linken nicht regierungsfähig seien. Auf Fragen, ob sie ein Bündnis mit Ihnen ausschließe, sagte sie, dass die SPD es erst mal selbst machen wolle. Weitere Nachfragen dazu beschied sie mit den Worten: "Ich glaube, ich habe alles Notwendige dazu gesagt."




Noch 20 Tage bis zur Landtagswahl

NRW steht vor einer Richtungsentscheidung

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(18.04.2010) Noch 20 Tage bis zur Landtagswahl und "jetzt endlich reden wir über Landespolitik und über die Sachthemen hier", sagt FDP Fraktionsvorsitzender Papke am Donnerstag in einem Gespräch mit den Westfälischen Nachrichten.

Papke erläuterte, dass den Wählern immer deutlicher bewusst werde, dass bei der Landtagswahl am 9. Mai zwei klare "Entscheidungsalternativen" zur Abstimmung stehen. "Auf der einen Seite steht unsere bürgerliche Regierung von CDU und FDP, die wir gern fortsetzen wollen." Auf der anderen Seite die Option von Rot-Rot-Grün. "Die frühere Umweltministerin Höhn hat ja noch einmal erklärt, dass an den Grünen eine Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen nicht scheitern wird. Dies würde einen grundlegenden Wandel in der Politik Nordrhein-Westfalens bedeuten. Die wollen alles verstaatlichen, was größer als eine Pommesbude ist".




Landesverband und Stadt arbeiten zusammen

Friedel Akemeier im Kooperationsausschuss

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(17.04.2010)Um die Kulturarbeit in Schwalenberg zu bewahren, zu fördern und weiterzuentwickeln, wollen der Landesverband und die Stadt Schieder-Schwalenberg auch zukünftig eng zusammenarbeiten. So wurde in der letzten Ratssitzung eine entsprechende Kooperationsvereinbarung beschlossen. Hiermit werden die organisatorischen, inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen definiert.

Um die Zusammenarbeit zwischen Landesverband und der Stadt zu koordinieren, wird ein Kooperationsausschuss eingerichtet. Für die Stadt Schieder-Schwalenberg sind neben dem Bürgermeister drei Ratsvertreter Mitglieder dieses Ausschusses. Für die FDP wurde Friedel Akemeier als Mitglied benannt. Der Kooperationsausschuss ist insbesondere zuständig für grundsätzliche Fragen über die Entwicklung der Malerstadt Schwalenberg.




SPD offenbar alle Mittel Recht

Schattenminister überschreitet Grenzen

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(15.04.2010) SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender in NRW, haben sich erlaubt, eine Betriebsratsversammlung von Postlern in Bergheim zu einer Wahlveranstaltung umzugestalten. Guntram Schneider scheiterte bereits bei der letzten Bundestagswahl als Kandidat und ist jetzt im Schattenkabinett von Kraft als Arbeitsminister vorgesehen.

Die Liberalen kritisieren die Vermengung mit der Betriebsratsarbeit der Post-Mitarbeiter. "Auch im Wahlkampf sollte der SPD nicht jedes Mittel Recht sein", so FDP-Generalsekretär Joachim Stamp (Foto).

Den Gipfel der Geschmacklosigkeit stellte bei dieser Veranstaltung aber der Aufruf des SPD-Kandidaten Schneider an die Postmitarbeiter dar, die Post von Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zu beobachten. Guntram Schneider, hatte gesagt, dass wer bei Rüttgers zu Hause Briefe und Pakete zustelle, das Postgeheimnis zwar wahren, "aber ein wenig drum herum suchen" solle.

"Selbst wenn SPD und Grüne derzeit eine Koalition mit der Linkspartei vorbereiten, sind wir schließlich nicht in der DDR. Frau Kraft sollte dies eindeutig klarstellen und sich entschuldigen", kritisierte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp.

Welche Kampagne hätten die Sozialdemokraten wohl wieder losgetreten, wenn ein Liberaler auch nur annähernd ähnliche Äußerungen von sich gegeben hätte?




SPD gegen Schuldenbremse

Maelzer (SPD) will Sozialleistungen mit Schulden bezahlen

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(14.04.2010) Bereits im März haben SPD und Grüne gegen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung gestimmt. Mit dieser Schuldenbremse sollte verhindert werden, dass wir mit unserem heutigen Handeln die nachfolgenden Generationen immer weiter finanziell belasten.

Der SPD-Landtagskandidat für Schieder-Schwalenberg, Dennis Maelzer, hat jetzt seine Vorstellungen zur sozialdemokratischen Finanzpolitik konkretisiert. So hat er sich auf der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" noch einmal gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen, weil diese auf einen Sozialabbau hinauslaufen würde. Anders ausgedrückt: Der Staat soll seine ausufernden Sozialausgaben mit Krediten bezahlen!

Wenn so die sozialdemokratische Zukunft aussehen soll, dann wird es sicherlich nicht lange dauern, bis unser Nordrhein-Westfalen am Ende ist. Deshalb ist es wichtig, dass die FDP eine starke Stimme erhält und eine rot-rot-grüne Mehrheit verhindert wird.




Nach Brand in Schwalenberg

Aufarbeitung und Konsequenzen ziehen

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(13.04.2010) Nach dem verheerenden Großbrand bei der Firma OWL Entsorgungs GmbH, bei dem alle Einsatzkräfte großartige Arbeit geleistet haben, geht es nun darum, den Sachverhalt zu untersuchen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Dass nicht alles in Ordnung gewesen ist, zeigt allein der Umstand, dass bis jetzt noch nicht feststeht, welche Chemikalien verbrannt sind und welchen Gefahren die Einsatzkräfte ausgesetzt waren. Auch die Tatsache, dass derartige Mengen an Chemikalien gelagert wurden, ohne dass Brandschutzvorrichtungen und wirksame Umweltschutzmaßnahmen vorgeschrieben waren, zeigt die offensichtlichen Versäumnisse auf.

Wichtig ist jetzt eine Aufarbeitung des Sachverhaltes, damit ein solcher Unglücksfall mit diesen Umweltauswirkungen und Gefahren für die Einsatzkräfte nicht noch einmal passieren kann. Weniger wichtig ist es in diesem Zusammenhang, dass politische Parteien als erste Handlung medienwirksame Pressemitteilungen verfassen.




Rolf Demuth kommt vor Gericht

Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Anklage gegen Schieder-Manager

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(13.04.2010) Die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Insolvenz des Schieder-Möbel-Konzerns abgeschlossen und gegen die Hauptverantwortlichen Anklage beim Landgericht Detmold erhoben. Dies gab die Staatsanwaltschaft heute bekannt. Den Schieder-Managern wird vorgeworfen, mit gefälschten Bilanzen Bankinstitute und Investoren dazu veranlasst zu haben, dem Konzern Kapital in Höhe von 346 Mio. € zur Verfügung zu stellen.

Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft wurden Konzernabschlüsse in der Schieder-Gruppe manipuliert, indem u.a. Lagerbestände überbewertet oder erfasst wurden, obwohl sie gar nicht vorhanden waren. Dadurch sollte der Öffentlichkeit sowie den aktuellen und potentiellen Kredit- und Kapitalgebern die bereits seit Jahren andauernde Verschlechterung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Schieder-Gruppe verborgen bleiben. Rolf Demuth werden besonders schwerer Betrug in 4 Fällen mit einem Gesamtschaden von 234 Mio. €, Beihilfe zur Bilanzfälschung in 2 Fällen und Kreditbetrug vorgeworfen.




Bürger statt Bürokraten

138 Behörden aufgelöst, 500 Mio. Euro gespart

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(13.04.2010) Seit 2005 stärkt die FDP Nordrhein-Westfalen, indem Verwaltungen effizienter gemacht werden und Bürokratie abgebaut wird. Auch für die nächste Legislaturperiode haben sich die Liberalen zur Aufgabe gemacht, hieran weiter zu arbeiten. Die FDP will einen starken Staat. Aber die Stärke des Staates misst sich nicht an seinem Umfang, sondern an seinem Nutzen für die Bürger.

Horst Engel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion hat jetzt in einem BILD-Interview eine Zwischenbilanz gezogen: Seit der Regierungsbeteiligung der FDP im Jahr 2005 wurden 138 Behörden aufgelöst und 400 Gesetze abgeschafft oder zusammengelegt. In der Verwaltung wurden 14.000 Stellen sozialverträglich gestrichen und Dutzende Behördenbeauftragte wurden abgeschafft. Darunter z.B. die Gender-Beauftragte der Landesforstbehörde, den Benelux-Beauftragten zur Pflege der Hochschulbeziehungen und den Kraftfahrzeugbeauftragten der Oberfinanzdirektionen. Die Einsparungen bezifferte Engel mit mindestens eine halbe Milliarde Euro.

Die Liberalen möchten auch in den nächsten Jahren weiter überflüssige Gesetze abbauen, Genehmigungsverfahren vereinfachen, Landesbehörden reduzieren und Behörden bürgernäher gestalten. So lauten auch die Beschlüsse zum Landttagswahlprogramm 2010.




Ratssitzung am 13. April

Dringlichkeitsliste zu den Investitionen wird beraten

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(09.04.2010) Die nächste Ratssitzung findet am 13.04.2010 um 19.00 Uhr statt. Neben einer Kooperationsvereinbarung mit dem Landesverband zur Durchführung der Kulturarbeit in Schwalenberg geht es auch um die Beratung einer Dringlichkeitsliste zu den im Haushaltsjahr 2010 geplanten Investitionen.

Gerade dieser Tagesordnungspunkt sorgte in der Fraktionssitzung der Liberalen für Irritationen. Bisher haben keine Haushaltsberatungen stattgefunden. Erst recht gibt es bisher keinen beschlossenen Haushalt und kein Haushaltssicherungskonzept. Trotzdem sollen jetzt Investitionen in einer Größenordnung von 1,9 Mio. Euro in einer Dringlichkeitsliste festgeschrieben werden. Hier wird aus Sicht der FDP der zweite vor dem ersten Schritt getan. Dies ist besonders kritikwürdig, weil die Investitionen zu einem erheblichen Teil mit Krediten finanziert werden sollen. So ist sogar eine Kreditaufnahme für den unrentierlichen Bereich eingeplant, obwohl dies von den Aufsichtsbehörden - aus gutem Grund - nicht zugelassen würde.

Eine Dringlichkeitsliste für Investitionen wird von den Gemeinden gefordert, die über kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept verfügen. Sie dient den Aufsichtsbehörden als Hilfsmittel zur Beurteilung dafür, ob die Aufnahme von Krediten zugelassen wird. Die Dringlichkeitsliste ersetzt aber auf keinen Fall einen Haushaltsplan oder ein Haushaltssicherungskonzept und zwar auch dann nicht, wenn das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig ist. Die FDP-Fraktion wird auf keinen Fall akzeptieren, dass die Stadt Schieder-Schwalenberg erst gar keine Anstrengungen mehr unternimmt, die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Auch einer Kreditaufnahme für den unrentierlichen Bereich wird die FDP auf keinen Fall zustimmen. Hiermit würde die Stadt ein Tabu brechen und zwar auf Kosten der nachfolgenden Generation. Bleibt abzuwarten, wie sich die rot-grüne Mehrheit im Rat dazu stellt.

Zur öffentlichen Sitzung sind wie immer alle Bürger eingeladen.




Neue Mehrheit beim LWL entlastet Kommunen

Kreis Lippe spart mehr als zwei Millionen Euro

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(07.04.2010) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe entlastet die Kommunen bei der Landschaftsumlage. Allein der Kreis Lippe spart dadurch gegenüber dem Haushaltsentwurf 2010 mehr als zwei Millionen Euro. Das teilte jetzt Markus Schiek (FDP), Mitglied der Landschaftsversammlung und Fraktionsvorsitzender im Kreistag mit. Auf diese Entlastung einigten sich die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen, die die Mehrheit der Abgeordneten in der Landschaftsversammlung stellen.

Bereits bei der Verabschiedung des Kreishaushalts hatte die FDP darauf hingewiesen, dass der Kreis Lippe die Umlage zu hoch einplane und damit die Städte unnötig belaste. Leider konnten sich die Liberalen nicht gegen die Stimmen der CDU und den Grünen durchsetzen. Sollte der Kreis die jetzt beschlossene Entlastung an die Städte durchreichen, dann würde die Stadt Schieder-Schwalenberg immerhin mit rund 45.000 Euro profitieren.




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung der nächsten Ratssitzung

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(06.04.2010) Die nächste Fraktionssitzung der FDP findet am 07.04.2010 statt. Vorbereitet wird die kommende Ratssitzung. Daneben wird sich die Fraktion auch mit der Finanzsituation der Stadt befassen.

Die Fraktionsmitglieder treffen sich um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Zur Post" in Lothe.




Gönner (SPD) will Mehrwertsteuererhöhung

Anhebung auf 21 % gefordert

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(05.04.2010) Der Städtetagspräsident von Baden-Württemberg Ivo Gönner (SPD) fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 %, um damit die Finanznot der Kommunen zu mildern.

Ein Grund für die Finanznot der Kommunen sind die ausufernden Soziallasten. Diese sind auch der Grund, warum der Kreis Lippe in diesem Jahr die Kreisumlage um 13 Mio. Euro erhöht hat. So muss z.B. Schieder-Schwalenberg im Jahr 2010 eine Kreisumlage von fast 3,8 Mio. Euro (+ 368.000 Euro) an den Kreis Lippe abführen. Hinzu kommt noch einmal eine Jugendamtsumlage von 1,6 Mio. Euro (+ 245.000 Euro)

Unterdessen äußerte sich DGB-Chef Sommer (ebenfalls SPD) heute in einem Interview auf die Frage, ob es rechtspopulistisch sei, vor einem Ausufern des Sozialstaats zu warnen, dass Westerwelle ein politisches Tabu gebrochen hätte, was ihn sehr besorge. Sommer sprach sich vielmehr dafür aus, den Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen. Genau hiervor hatte zuletzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund aber gewarnt: "Ein Regelsatz von 420 Euro im Monat hätte gravierende Folgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Hierdurch würden nämlich nicht nur die jetzigen Bezieher von Hartz IV profitieren, sondern es würden zusätzlich zwei Millionen Bürger einen Anspruch auf Hartz IV bekommen. Die Kosten der Erhöhung bezifferte der Städte- und Gemeindebund auf zehn Milliarden Euro.




Frohe Ostern!



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(03.04.2010) Der FDP-Stadtverband Schieder-Schwalenberg und die FDP-Fraktion wünschen Ihnen ein frohes Osterfest und eine erholsame Zeit. Nicht zu vergessen: Viel Glück bei der Ostereiersuche!

"Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie erholsame Ostertage und ein frohes Osterfest", erklärten die Stadtverbandsvorsitzende Heide Lange und Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers.



Grenzen des Wohlfahrtsstaates

Weniger arbeiten, um mehr zu konsumieren?

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Wohin die Forderungen nach mehr Sozialstaat aus dem linken Lager führen, zeigt uns gerade das Beispiel Griechenland. Der Staat ist bankrott und droht die ganze EU mitzureißen. Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Herford, hat dies mit einem Artikel in der Zeitschrift "Eigentümlich frei" aufgezeigt.

Der griechische Staat hat gerade Kürzungen bei dem 14 (!) Monatsgehalt seiner Bediensteten beschlossen. Griechische Arbeitnehmer können nach 35 Beitragsjahren mit Vollendung des 58 Lebensjahres in Rente gehen und erhalten durchschnittlich eine Rentenhöhe von 95,7 % des letzten Bruttogehalts. Arbeitnehmer in Griechenland bezahlen nur 1 % des Bruttogehalts in die gesetzliche Krankenversicherung und die Löhne in Griechenland sind in den vergangenen 10 Jahren um 38 % gestiegen. Finanziert wurden diese Wohltaten mit Nettozahlungen der EU in der Größenordnung von 44 Mrd. Euro (1999-2008) und durch billiges Geld der EZB.

Und jetzt kollabiert der griechische Wohlfahrtsstaat!

Wie sagte schon Ludwig Erhard: "Solange man auf der politischen Ebene nach dem Motto verfährt: Lasst uns weniger arbeiten, auf dass wir mehr konsumieren können! Sind wir auf dem falschen Weg."




April, April

Kein Interessent, kein Verkauf, keine Event-Gastronomie

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(02.04.2010) Das historische Rathaus in Schwalenberg soll natürlich nicht verkauft werden. Es gibt weder einen Interessenten, noch die Absicht dafür, obwohl eine Event-Gastronomie durchaus eine Bereicherung für die Altstadt wäre.




Kaufinteressent für historisches Rathaus

Beratung in der nächsten Ratssitzung

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(01. April 2010) Die Millennium & Copthorne Hotel-Gruppe hat ein Kaufangebot für das historische Rathaus in Schwalenberg unterbreitet. Die Gruppe, die international hochklassige Hotels betreibt, beabsichtigt in Schwalenberg eine Event-Gastronomie zu etablieren, die mit dem Copthorne Hotel in Hannover vergleichbar ist. Das Copthorne Hotel Hannover hat sich durch zahlreiche Veranstaltungen, wie z.B. "Essen im Dunkeln" oder dem "Mörderspiel" - eine Mischung aus Theater, Krimi und Dinner - einen Namen gemacht. Die Investoren glauben, dass das historische Rathaus und die Altstadt Schwalenbergs die ideale Kulisse für diese Pläne bilden.

Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungen stehen bereits kurz vor dem Abschluss und der Rat soll schon in der nächsten Sitzung am 13.04.2010 den Verkauf beschließen. Aus dem Rathaus war zu vernehmen, dass der Kaufpreis so hoch sei, dass damit der städtische Eigenanteil für die Entschlammung des SchiederSees und den Bau der Umflut finanziert werden könne. FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers zeigte sich überrascht über die Informationen und gab zu bedenken, dass das historische Rathaus eine besondere Bedeutung für die Stadt habe, die man nicht verspielen dürfe.




Noch 40 Tage bis zur Landtagswahl

NRW weiter zum Aufsteigerland machen

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(30.03.2010) In 40 Tagen wird der Landtag neu gewählt und die Härte der politischen Auseinandersetzung macht deutlich, wie wichtig der Ausgang der Wahl für unser Land ist. Es geht um die Richtungsentscheidung zwischen Leistungsgerechtigkeit und Gleichmacherei, zwischen Schulfreiheit und Einheitsschule, zwischen Innovation und Abstieg.

In den letzten 5 Jahren hat sich Nordrhein-Westfalen aus der Abwärtsspirale befreit und zum Aufsteigerland entwickelt. Diesen Aufstieg gilt es über die Landtagswahl hinaus fortzusetzen.

Am 09. Mai steht aber auch zur Abstimmung, ob es zu einer Verschiebung der Grundachse der deutschen Politik kommt. SPD wie Grüne halten sich eine Koalition mit den Linken offen und versuchen, sie durch eine gezielte Diffamierung der Regierungsparteien salonfähig zu machen. Bei der Landtagswahl entscheidet sich, ob Nordrhein-Westfalen weiter aus der Mitte regiert wird oder ob die Enkel von Erich Honecker am Kabinettstisch Platz nehmen können. Nur eine starke FDP kann einen derartigen Linksruck verhindern.




Unmut in Lothe

Kritik an vermeintlicher Ungleichbehandlung

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(28.03.2010) Mit einem Aushang (siehe Foto) macht sich zurzeit ein namentlich nicht genannter Bürger Luft darüber, dass der Sportverein in Lothe seiner Meinung nach benachteiligt werde. Er verweist darauf, dass in Lothe mit viel Eigenleistung und finanzieller Beteiligung des Sportvereins das Sporthaus und die Turnhalle unterhalten und saniert wurden, während für die Turnhalle in Schwalenberg Steuergelder verschwendet wurden.

Aus den kleineren Ortsteilen wird immer wieder Kritik daran geäußert, dass in Schieder und Schwalenberg seitens der Stadt oftmals mehr Einsatz gezeigt wird. Dies bezieht sich insbesondere auf die Verwendung von finanziellen Mitteln und auf die Arbeiten des Bauhofs. Die Kritik ist nicht immer richtig, aber auch nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Gerade in den kleineren Ortschaften konnten in der Vergangenheit viele Maßnahmen nur mit erheblichem Einsatz der Bürgerschaft umgesetzt worden. Dieses Engagement wird von der FDP anerkannt und aktiv unterstützt.

Die jetzt in Lothe geäußerte Kritik eines Einzelnen darf allerdings nicht unkommentiert stehen bleiben. Die Turnhalle in Schwalenberg dient zu einem großen Teil nicht dem Vereinssport, sondern dem Schulsport. Die Turnhalle gehört nämlich zur Grundschule, die auch von Schülern aus Lothe, Brakelsiek und Ruensiek besucht wird. Schon allein deswegen ist der Vergleich zwischen der Turnhalle in Schwalenberg und dem Sporthaus und der Turnhalle in Lothe ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen. Für die dringend erforderliche energetische Sanierung der Grundschule und der Turnhalle konnte die Stadt Mittel aus einem speziellen Förderprogramm, das u.a. für Maßnahmen an Schulen eingerichtet wurde, erhalten. Die getätigten Investitionen dienen der Grundschule und damit vor allem den Schülern und durch die erreichten Energieeinsparungen auch der Umwelt und der Allgemeinheit.

Im Übrigen zeigt die Stadt aktuell durch die Sanierung der alten Schule in Lothe, dass die Finanzmittel eben nicht nur nach Schieder und Schwalenberg fließen.




Rot-Grün blockiert Schuldenbremse

Chance vertan, Bürger enttäuscht

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(27.03.2010) Im Düsseldorfer Landtag wurde die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung abgelehnt, weil SPD und Grüne dagegen stimmten. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde somit verfehlt.

Bund und Länder hatten bei der Föderalismusreform vereinbart, ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Kredite aufzustellen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung wurde bereits im letzten Jahr verabschiedet. Jetzt sollte dieses Verschuldungsverbot auch für das Land NRW mit einer Verfassungsänderung übernommen werden.

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW kritisiert die Ablehnung des Landtags, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuführen scharf. Offenbar sei den Gegnern des Schuldenverbots nicht bekannt, für wie wichtig die Bürger diesen Schritt halten. So belegt die Umfrage des Verbandes, dass die Wähler das Schuldenverbot als sehr wichtig ansehen. Mit der Ablehnung der Schuldenbremse hat der amtierende Landtag eine wichtige Chance vertan, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken und ein klares Zeichen zu setzen. "Offenbar haben die Gegner des Schuldenverbots nicht erkannt, wie wichtig es gewesen wäre, zu signalisieren: Wir haben verstanden, dass Schluss sein muss mit den neuen Schulden, wir verpflichten uns selbst, keine neuen Schulden aufzunehmen und wir machen Ernst, wenn es darum geht, die nachfolgenden Generationen nicht noch stärker zu belasten", kritisierte Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW.




Nothaushalt für Schieder-Schwalenberg

Verwaltung veröffentlicht Planentwurf 2010

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(24.03.2010) Durch die Verwaltung wurde jetzt der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2010 veröffentlicht. Im dritten Jahr nach der Umstellung des Rechnungswesens rutscht die Stadt in ein Nothaushaltsrecht, weil selbst ein Haushaltssicherungskonzept nicht mehr genehmigungsfähig wäre.

Bei einem eingeplanten Gesamtaufwand von rd. 18,2 Mio. EUR und Erträgen in Höhe von rd. 15,5 Mio. EUR beläuft sich das Defizit somit auf ca. 2,7 Mio. EUR im laufenden Jahr. Nach der mittelfristigen Planung wird die Stadt das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital von ursprünglich 22,9 Mio. EUR bis zum Jahresende 2013 um fast die Hälfte aufgezehrt haben.

Um überhaupt handlungsfähig zu bleiben, plant die Stadt die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 11,5 Mio. EUR. Verglichen mit einem Privathaushalt würde das bedeuten, dass das laufende Konto um ca. 10 Monatsgehälter überzogen wird, um damit die laufenden Kosten zu begleichen. Daneben gibt es selbstverständlich auch noch die Kredite für Investitionen. Welche Auswirkungen auf die Stadt zukommen, wenn das Zinsniveau in den nächsten Jahren wieder steigen wird, kann man im Moment nur erahnen.




Gemeindefinanzkommission NRW

Konstituierenden Sitzung in Düsseldorf

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(24.03.2010) Die Gemeindefinanzkommission Nordrhein-Westfalen ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung in Düsseldorf zusammengetroffen. Ziel der Kommission ist es, die gemeinsamen Interessen von Kommunen, Kreisen und Land zu bündeln und in die Arbeit der Anfang März auf Bundesebene eingesetzten Gemeindefinanzkommission einzubringen. Die nordrhein-westfälische Gemeindefinanzkommission wird geleitet von Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) und Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU).

Innenminister Ingo Wolf bezeichnete das Gremium als "einen weiteren Schritt, um gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene für eine spürbare Entlastung der Kommunen zu kämpfen. Auf Bundes- und Landesebene wollen wir die kommunalen Handlungsspielräume erweitern.

Der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Landkreistag begrüßen die Kommission auf NRW-Ebene. Im Vordergrund der Gespräche müssen nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände die Reduzierung der Ausgabenlast im sozialen Bereich und die chronische Unterfinanzierung der NRW-Kommunen stehen. Besonders die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, aber auch die Kosten für die Pflege von Älteren, die Hilfen für Behinderte oder den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sind in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Hier sind dringend Initiativen des Landes erforderlich.




Verfassungsbeschwerden gegen Kommunalisierung

Klagen zurückgewiesen

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(23.03.2010) Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute Urteile über Verfassungsbeschwerden von 19 Städten und zwei Kreisen gegen die Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts sowie gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung zurückgewiesen. Die Kommunen hatten sich nicht gegen die jeweiligen Aufgabenübertragungen als solche gewandt. Sie sahen sich vielmehr in erster Linie in ihrer Finanzhoheit verletzt, weil sie die mit der neuen Aufgabenverteilung verbundene Kostenzuweisung für unzureichend hielten. Dem ist der Verfassungsgerichtshof NRW allerdings nicht gefolgt.

Das Konnexitätsprinzip verpflichte den Gesetzgeber bei Aufgabenübertragungen an die Kommunen, einen finanziellen Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Ausgaben zu schaffen. Hierfür müsse er sich über die finanziellen Auswirkungen der gesetzlichen Regelung auf die Gemeinden und Gemeindeverbände klar werden und seine Entscheidungsgrundlagen, insbesondere zum Schutz der Kommunen, transparent machen. Dabei sei er an die zentralen von ihm selbst gesetzten Maßstäbe des Ausführungsgesetzes gebunden. Die Kontrolle durch die Gerichte sei allerdings nur auf die Frage beschränkt, ob der Gesetzgeber seine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bindung an das Ausführungsgesetz verkannt habe.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Vorstellung "Schule hat Zukunft"

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(21.03.2010) Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungs-
ausschusses findet am Mittwoch, 24.03.2010 statt. In dieser Sitzung wird noch einmal das Konzept "Schule hat Zukunft" der Schlossparkschule vorgestellt. Dieses Konzept findet grundsätzlich die Zustimmung der FDP und wurde bereits unter großer Beteiligung im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtert. Daneben wird in der Sitzung auch über die Sanierung der alten Schule in Lothe beraten. So muss entschieden werden, was für eine Heizungsanlage eingebaut werden soll. Die FDP-Fraktion unterstützt dabei den Einbau einer modernen und umweltfreundlichen Pelletheizung. Auch die Installation einer Photovoltaikanlage wird von der FDP befürwortet.

In der Sitzung wird weiterhin über einen Antrag der Trachtengilde Schwalenberg auf Bezuschussung des Trachten- und Folklorefestes 2010 beraten. Da das Trachtenfest ein wichtiger Werbeträger für die Stadt Schieder-Schwalenberg ist, spricht sich die FDP dafür aus, die Veranstaltung wie in den Vorjahren mit 3.000 € zu bezuschussen.

Wie immer sind alle interessierten Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr im Rathaus willkommen.




Fotowettbewerb "Bitte lächeln alte Stadt"

Schwalenberg in Szene gesetzt

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(21.03.2010) Um den Blick der Bürger auf historische Stadtbereiche unseres Landes einzufangen, haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam mit der Stiftung Denkmalschutz einen nationalen Fotowettbewerb ausgelobt. Geplant ist eine fotografische Reise durch das baugeschichtliche Erbe unseres Landes. Bis zum 15. August 2010 können Laien und professionelle Fotografen Aufnahmen historischer Stadtquartiere, Straßenzüge, Plätze und Gärten einsenden, die das turbulente, stilvolle oder kuriose Leben in denkmalgeschützten Stadtbereichen zeigen.

Sicherlich gibt es auch in Schieder-Schwalenberg Fotografen, die Spaß daran haben, die faszinierenden Seiten der historischen Altstadt in Schwalenberg abzulichten und an dem Wettbewerb teilnehmen möchten. Gleichzeitig können sie damit etwas zur positiven Darstellung des historischen Stadtkerns Schwalenberg beitragen.



Einzelheiten zu dem Fotowettbewerb finden Sie über den folgenden Link:
www.bitte-laecheln-alte-stadt.de/


Fraktionsmitglieder ganz privat

Heute: Friedel Akemeier

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(19.03.2010) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei":

Name: Friedel Akemeier (Aki)

Geburtsdatum: 13.08.1938

Beruf:Rentner

Was ist Ihr absolutes Lieblingsgetränk bzw. Lieblingsessen?
Bier, Rotwein - Rührei mit Pilzen

Was darf in Ihrem Kühlschrank nie fehlen?
Schokolade und Eis

Womit bekämpfen Sie "Anfälle" von Stress und schlechter Laune?
Ruhig bleiben

Was wollen Sie als Fraktionsmitglied bewegen? Für welche Themen setzen Sie sich besonders ein?
Zusammenarbeit zwischen Jungend und Senioren.

Haben Sie ein bestimmtes Vorbild?
Heinrich Drake und Hans-Dietrich Genscher

Was ist Ihr Lieblingszitat?
"Schaun wir mal"

Wie verbringen Sie am liebsten Ihre Freizeit?
Gartenpflege und Wandern; ehrenamtliche Aufgaben, die ich mir selbst suche.

Was regt Sie am schnellsten auf?
Unehrlichkeit und Unpünktlichkeit




Verhandlungen über die EHZ

Schieder-Schwalenberg wird nicht erwähnt

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(12.03.2010) Der Kreis Lippe und der Landesverband verhandeln über den SchiederSee, ohne dass die Stadt Schieder-Schwalenberg in dieser Vereinbarung auch nur erwähnt wird.

Vorrangig geht es in der Vereinbarung zwischen dem Kreis Lippe und dem Landesverband um die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Kulturbereich. Hierüber wurde auch schon durch Pressemitteilungen informiert. Nicht informiert wurde aber darüber, dass ganz nebenbei auch über die EHZ verhandelt wurde. So soll der Landesverband seinen Geschäftsanteil in Höhe von 4/7 auf den Kreis Lippe übertragen. Ausgehandelt wurde aber auch, dass der Landesverband z.B. 35 Hektar Waldgrundstücke erhalten soll, die bisher der EHZ gehören. Dass auch die Stadt Schieder-Schwalenberg Gesellschafter der EHZ ist und gefragt werden müsste, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Zumindest wird die Stadt in der Vereinbarung nicht einmal erwähnt.

Die Vereinbarung soll im Eiltempo durch den Kreistag gebracht werden und steht bereits nächsten Montag zur Abstimmung. Beantragt wurde dies gemeinsam von den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Lucas Heumann (CDU), Hans Brinkmann (Freie Wähler) und Werner Loke (Grüne).




Fraktionssitzung der FDP

Vorbereitung des Stadtentwicklungsausschusses

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(15.03.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, dem 17.03.2010 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Vorbereitet wird unter anderem die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Die Fraktionssitzung beginnt um 19.00 Uhr im "Alten Krug" in Brakelsiek.




Umbau der ehemaligen Schule in Lothe

Planungen werden vorgestellt

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(14.03.2010) In einer Gemeinschaftsaktion zwischen dem DRK-Kindergarten, der Stadt und der Dorfgemeinschaft Lothe soll die ehemalige Schule mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket saniert werden. Hierzu gehört neben der Schaffung von Kindergartenplätzen für Kinder unter 3 Jahren auch die energetische Sanierung des Gebäudes. Die abgestimmten Planentwürfe werden jetzt in einer Bürgerversammlung am Dienstag, dem 16.03.2010 um 19.30 Uhr in der Gaststätte "Lippischer Krug" (Weber) vorgestellt. Hierzu sind alle Bürger eingeladen.

Die ehrgeizige Maßnahme ist auf breite Unterstützung aus der Dorfgemeinschaft angewiesen. Jeder, der sich in diesem Projekt einbringen möchte, kann mit dazu beitragen, dass die ehemalige Schule zukunftsfähig gemacht wird.




Meyer: FDP will Städte entlasten

Kreisumlage kann um 6 Mio. € niedriger ausfallen

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(12.03.2010) "Eine kommunalfreundliche Kreisumlage ist das Gebot der Stunde", betont FDP Fraktionsvorsitzender Markus Schiek in einer Pressemitteilung zum Kreishaushalt, der am 22. März verabschiedet werden soll. Die Liberalen wollen die geplante Erhöhung der Kreisumlage von 15 Mio. € auf dann 169 Mio. € um fast 6 Mio. € kürzen. Auch Ute Meyer, FDP-Kreistagsmitglied für Schieder-Schwalenberg, unterstützt dieses Ansinnen.

Dabei sehen Schiek und Meyer - genau wie die Stadtkämmerer - Verbesserungsmöglichkeiten im Kreishaushalt bei den Ausschüttungen der lippischen Sparkassen. Ebenso wird eine niedrigere Landschaftsumlage aus Münster erwartet und letztlich glauben die Liberalen auch an eine Einsparung beim Planansatz für Hartz IV-Kosten. "Der Kämmerer geht von 15.500 Bedarfsgemeinschaften im Jahresschnitt 2010 aus. Bisher haben wir aber "erst" 14.300 Bedarfsgemeinschaften. Ich hoffe nicht, dass wir die äußerst pessimistischen Zahlen des Kämmerers wirklich erreichen", erläutert Schiek das Zahlenwerk.

Allein 450.000 € kostet den Kreis die Lippe Tourismus Marketing AG, was bei der FDP wenig Gegenliebe findet. "Wir brauchen keine kreiseigene Veranstaltungs- und Werbeagentur mit solchen Fixkosten", meinen die Liberalen und möchten das Geld lieber zugunsten der Städte sparen. Auch die Pressearbeit des Kreises kommt der FDP zu teuer. "Für 365 Pressekontakte zahlt der Landrat über 200.000 € Zuschuss. Das heißt jede Mitteilung und jede Pressekonferenz kostet fast 650 € - ein Unding", regt sich Schiek auf.

Sollte die FDP sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen, würde allein die Stadt Schieder-Schwalenberg mit rund 135.000 € im Jahr 2010 profitieren. Eine Entlastung, die die Stadt dringend benötigt.




FDP will regionale Mittelschule

Chance für Schlossparkschule

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(11.03.2010) Das jüngst bei der Podiumsdiskussion in der Schlossparkschule vorgestellte Konzept "Schule der Zukunft" findet in großen Teilen die Zustimmung der FDP. Als ihren Vorstellungen von der Regionalen Mittelschule "ziemlich genau" entsprechend, bezeichnete Ingrid Pieper-von Heiden, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, dieses Konzept.

Während die CDU am dreigliedrigen Schulsystem festhalten will, ist die FDP für eine regionale Mittelschule als zweite Säule neben dem Gymnasium. Im Vorfeld des Landesparteitages der FDP-NRW am Wochenende hat FDP-Generalsekretär Jochim Stamp jetzt noch einmal die Forderung der Liberalen nach Einführung der regionalen Mittelschule bekräftigt. "Die Einführung einer regionalen Mittelschule als Alternative zu Real- und Hauptschule ist für die FDP nicht verhandelbar", sagte Stamp dem WDR Fernsehen. Er sei aber sicher, die CDU von solch sinnvollen Reformen überzeugen zu können, so Stamp in der Sendung "eins zu eins".




Gewerbesteuern lindern keine Not

Auch die IHK Lippe fordert Ersatz für Kommunen

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(09.03.2010) Die Gewerbesteuer gehört abgeschafft. Das ist nicht nur eine Forderung der FDP, diese Erwartung stellt auch die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) an die kürzlich von der Bundesregierung eingesetzte Kommunalfinanzkommission. "Die Gemeinden brauchen endlich ein stabiles Finanzierungssystem. Die Wirtschaft ist auf leistungsfähige Kommunen angewiesen, die aus eigener Kraft für attraktive Standortbedingungen sorgen können". Mit diesen Worten mahnt IHK-Präsident Ernst-Michael Hasse eine zügige Arbeitsweise der Kommission an. Die Gewerbesteuer habe sich, so Hasse weiter, als untauglich erwiesen, den Kommunen eine dauerhaft verlässliche Einnahmequelle zu verschaffen.

Die IHK Lippe fordert den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Gewinn- und Einkommensteuer. An den Einnahmen der Kommune sollten sich alle beteiligen, die von deren Leistungen profitieren. Das sind neben den Einwohnern nicht nur die gewerblichen Unternehmer, sondern auch die Angehörigen der freien Berufe und die Landwirte. Ebenso müssen Bund und Land den Kommunen einen für ihre Aufgabenerfüllung angemessenen Anteil an der Umsatz- und Lohnsteuer abgeben. Dadurch könnte sowohl die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden als auch die Investitionsfähigkeit der Unternehmen deutlich verbessert werden.

Der Handlungsbedarf für eine grundlegende Reform ist akut. In allen lippischen Kommunen ist die Haushaltslage durchweg dramatisch. Nach einer Aufstellung der Bezirksregierung Detmold werden voraussichtlich 14 der 16 Städte und Gemeinden im Kreis in die Haushaltssicherung gehen. Für Schieder-Schwalenberg wird voraussichtlich nicht einmal mehr das Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig sein und somit ein Nothaushalt gelten.




Bezirksparteitag der FDP

OWL-FDP wird weiter von Gudrun Kopp geführt

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(08.03.2010) Auf dem Bezirksparteitag der FDP-OWL am Wochenende auf dem Flughafen Paderborn-Lippstadt wurde die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Gudrun Kopp mit 92,8 Prozent im Amt der Vorsitzenden bestätigt. Ihr stehen als Stellvertreter zur Seite: Frank Schäffler (Bundestagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Herford) sowie Thomas Seidenberg (Kreisvorsitzender in Bielefeld). Schatzmeister bleibt Andreas Eickmeier, (Minden-Lübbecke), Schriftführer Christoph Sonntag (Paderborn).

»Wir wackeln nicht, sondern stehen klar für eine bürgerliche Regierung in NRW zur Landtagswahl«, betonte Gudrun Kopp. »2009 war ein Mega-Erfolgsjahr für uns Liberale in OWL«, bilanzierte Kopp in ihrem Rechenschaftsbericht. Mit 2378 Mitgliedern (plus 17,5 Prozent während der letzten drei Jahre), 500 Kommunalnalpolitikern, davon fünf Direktmandante, gestärkt im Regionalrat und der Landschaftsversammlung und drei Bundestagsabgeordneten wollen die Liberalen auf allen Ebenen die Region »fit machen«. Zur Landtagswahl am 9. Mai setzt die FDP auf Verstärkung aus OWL: Kai Abruszat (Minden), Ingrid Pieper-von Heiden (Lippe) und Thomas Seidenberg (Bielefeld) kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der Landesliste.




Bund soll Kommunen helfen

Kommunen benötigen Hilfe bei Sozialausgaben

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(06.03.2010) Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) und Finanzminister Dr. Helmut Linssen setzen sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes gemeinsam für eine Neuordnung der nordrhein-westfälischen Kommunalfinanzen ein. "Es ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, dass das Thema Kommunalfinanzen in Berlin wieder auf der politischen Agenda steht. Jetzt kommen alle Vorschläge auf den Tisch", sagte Wolf mit Blick auf die erste Sitzung in Berlin.

"Durch bundesgesetzliche Regelungen sind die Kommunen unter starkem finanziellem Druck. Mit dem Start der Kommission stellt sich der Bund seiner Finanzierungsverantwortung", sagte Wolf. "Wir müssen jetzt schnell zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Die Kommunen brauchen planbare und verlässliche Einnahmen", sagte der Finanzminister. Für die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die explodierenden Sozialausgaben - insbesondere durch die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe - müsse dringend eine Lösung gefunden werden. "Hier zeigt sich die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen, die von der früheren rot-grünen Bundesregierung zu verantworten sei", sagte der Innenminister.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Ankündigung von Innenminister Wolf und Finanzminister Linssen, sich in der Gemeindefinanzreformkommission des Bundes für eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben einzusetzen. "Jede Strategie zur Rettung der Kommunalfinanzen muss damit beginnen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte ausgeglichen zu gestalten", erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, in Düsseldorf. Von daher sei es absolut richtig, wenn sich die Landesregierung in Berlin dafür einsetzen wolle, dass sich der Bund dauerhaft und angemessen an den explodierenden Sozialausgaben beteiligt.




FDP lehnt Parteibuchklüngel ab

Forderung nach transparentem Verfahren beim Landesverband

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(05.03.2010) "Nach den Ereignissen der letzten Wochen sieht auch die FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung keine Chance mehr für Andreas Kasper im Amt zu verbleiben", erklärt FDP Landesverbandsfraktionsvorsitzender Georg-Wilhelm Glock. Er sieht die CDU und Andreas Kasper in der Verantwortung, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Landesverband finanziell nicht weiter belaste. Viel Vertrauen hat der FDP-Mann jedoch nicht in den Willen und die Fähigkeit der Beteiligten, kurzfristig eine andere Beschäftigung für Andreas Kasper zu finden.
"Es laufen Fristen, nach deren Ablauf sich die Angelegenheit weiter verteuert", sorgt sich Glock und erklärt weiter: "Der Landesverband braucht nach Innen und Außen angesichts der bevorstehenden Aufgaben Klarheit über die weitere Entwicklung und ein Ende der Hängepartie. Darum wird die FDP der Einleitung des Verfahrens zu einer anscheinend unvermeidbaren Abwahl zustimmen, wenn einige Bedingungen erfüllt sind."

Dabei ist es für die FDP unverzichtbar, dass eine Neuwahl in einem offenen, transparenten Verfahren erfolgt. Alleiniges Kriterium für eine Neubesetzung darf aus Sicht der Liberalen nur die fachliche Qualifikation sein, betont Glock und lehnt erneuten "Parteibuchklüngel" ab. Im Vorfeld hatte die CDU bereits für sich beansprucht, den nächsten Verbandsvorsteher wieder aus ihren Reihen zu stellen. Öffentlich wurde dabei der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und jetzige Kämmerer aus Lemgo genannt. Eine Ausschreibung der Stelle ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben.




Podiumsdiskussion in der Schlossparkschule

Politiker stellen sich den Fragen

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(03.03.2010) Die Zukunft der Schlossparkschule beschäftigt Schüler, Lehrer, Rat und Verwaltung gleichermaßen. So gilt es eine Lösung zu finden, um in Anbetracht sinkender Schülerzahlen den Schulstandort zu sichern. Genau zu diesem Thema findet daher am Donnerstag, 04. März um 18.30 Uhr eine Podiumsdiskussion in der Schlossparkschule statt.

Vertreter der Parteien werden sich den Fragen des Publikums stellen. Für die Liberalen wird die Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid-Pieper-von Heiden (Foto) an der Diskussion teilnehmen. Die Veranstaltung wird von Markus Knoblich (Radio Lippe) moderiert.




Kreisparteitag der Liberalen

Ute Meyer wieder in den Vorstand gewählt

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(01.03.2010) Beim Kreisparteitag der FDP in Schlangen wurde am Samstag der Kreisvorsitzende Markus Schiek in seinem Amt bestätigt. Als seine Vertreter wurden Thomas Trappmann und Peter Meier gewählt.

Aus Schieder-Schwalenberg wird wieder Ute Meyer als Beisitzerin dem Vorstand angehören. Die Versammlung bestätigte damit ihre Arbeit der vergangenen Jahre.




Was wählen wir am 09. Mai?

Will uns die NRW-SPD für dumm verkaufen?

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(28.02.2010) Auf dem Sonderparteitag der NRW-SPD wurde ziemlich laut gebrüllt. Sigmar Gabriel warf der FDP z.B. Verfassungsfeindlichkeit vor. Dieser Quatsch ist vermutlich einfach nur ein Ausdruck tiefster Verzweiflung. Die Augen reiben muss man sich allerdings, wenn man sieht, welches Hauptthema sich die Sozialdemokraten für den Landtagswahlkampf ausgesucht haben: Die Gesundheitspolitik.

In diesem Zusammenhang sollte man auf zwei kleine aber wichtige Details hinweisen:
1. Am 09. Mai wird der Düsseldorfer Landtag gewählt.
2. Die Gesundheitspolitik wird in Berlin gemacht.

Nun wollen wir aber nicht kleinlich sein. Vermutlich geht die NRW-SPD davon aus, dass das der Wähler gar nicht merken wird. Und es wird auch nicht auffallen, dass im vergangenen Bundestagswahlkampf die Gesundheitspolitik von den Sozialdemokraten möglichst verschwiegen wurde. Schließlich war ja Ulla Schmidt Gesundheitsministerin. Der SPD-Gesundheitsministerin haben wir z.B. zu verdanken, dass die Arbeitnehmer heute einen um 0,9 Prozentpunkte höheren Beitragssatz als die Arbeitgeber zahlen müssen. Außerdem hat Ulla Schmidt die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen eingeführt. Jetzt können die einen Zusatzbeitrag von bis zu 37,50 € monatlich verlangen. Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 € bleiben dabei übrigens unberücksichtigt.
Ist es das, was die Sozialdemokraten unter sozial verstehen?




Rat unterstützt FDP-Antrag

Erweiterung der Bestattungsformen

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(27.02.2010) Der Rat hat einstimmig den FDP-Antrag zur Überarbeitung der Friedhofssatzung unterstützt. Ziel des Antrages ist es, nach Möglichkeit auf allen städtischen Friedhöfen die unterschiedlichsten Bestattungsformen zu ermöglichen.

Die FDP hat den Antrag gestellt, weil sich in den letzten Jahren ein stetiger Wandel der Bestattungskultur vollzogen hat. Da vielfach keine Angehörigen vor Ort leben, die in der Lage sind, ein Grab über viele Jahre zu pflegen, stellt sich die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann. Die in solchen Fällen in Frage kommende anonyme Bestattung entspricht aber oft nicht den Wünschen der Verstorbenen und Hinterbliebenen. Eine Möglichkeit wäre daher, auf allen Friedhöfen Rasengräber mit Grabplatten zuzulassen. Bei diesen Gräbern werden die Grabplatten bündig in die Erde eingelassen, so dass sich der Pflegeaufwand für diese Flächen im Vergleich zu anonymen Grabfeldern kaum erhöht. Diese Bestattungsform stellt eine würdige Alternative zur anonymen Bestattung dar. Daneben sollen grundsätzlich aber auch alle anderen Bestattungsformen, wie z.B. Aschenbeisetzungen auf Streufeldern, auf allen Friedhöfen ermöglicht werden. Es ist nämlich oftmals nicht im Sinne der Verstorbenen, die Bestattung auf einem Friedhof in einem anderen Ortsteil durchzuführen, weil nur dort die gewünschte Bestattungsform zulässig ist.

Dadurch, dass die verschiedensten Bestattungsformen ermöglicht werden, soll einerseits dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen und andererseits dafür gesorgt werden, dass eine Bestattungskultur mit würdevollem Rahmen sichergestellt wird.

Bürgermeister Gert Klaus hat eine pragmatische Lösung zugesagt. Die Verwaltung wird eine entsprechende Satzung erarbeiten und den politischen Gremien zur Diskussion vorlegen.




Für Sie im Netz gefunden

oder: Wer hat’s gesagt?

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(26.02.2010) Um es gleich vorweg zu nehmen: Die nachfolgenden Zitate stammen nicht von Guido Westerwelle. Es wäre aber interessant zu wissen, welcher Aufschrei der Entrüstung losbrechen würde, wenn es Westerwelles Worte wären:

"Weniger arbeiten”, "besser leben”, "mehr verdienen”, "schneller zu Reichtum gelangen”, über Steuern klagen, aber dem Staat höhere Leistungen abzuverlangen - das alles kennzeichnet zusammen eine geistige Verirrung und Verwirrung, die kaum noch zu überbieten ist und die, auf die Spitze getrieben, die Grundfesten unserer gesellschaftlichen Ordnung zu zerstören geeignet wäre.

Und noch deutlicher:

Solche "Wohltat” muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat - und das noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie. Nichts ist darum in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.

Beide Zitate stammen übrigens von Ludwig Erhardt. Ludwig Erhard ist der Vater der sozialen Marktwirtschaft, die immer wieder auch von den Sozialisten gelobt wird, um diese sogleich gegen die "neoliberale FDP” in Stellung zu bringen.




Sind wir alle unanständig?

Offener Brief an den Chefredakteur der Neuen Westfälischen

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(25.02.2010) In einem offenen Brief an den Chefredakteur der Neuen Westfälischen, die gleichzeitig Mantel der Lippischen Landeszeitung ist, verwahrt sich die Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp gegen pauschale Vorwürfe der Neuen Westfälischen gegen die "Westerwelle-FDP". In einem Kommentar in der Samstagsausgabe hatte sich deren Chefredakteur zu dem Satz hinreißen lassen: "Diese Westerwelle-FDP ist unanständig."

Sehr geehrter Herr Seim,
jetzt reicht´s! Als Liberale in Ostwestfalen-Lippe verfolgen wir seit langem mit großem Unmut den Umgang der Redaktionsleitung der NW mit der FDP auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Das ist Ihnen nicht erst seit unserem letzten Gespräch bekannt.

Ihr heutiger Kommentar ist nach meinem Verständnis der Gipfel einer offenbar sehr langfristig angelegten Kampagne gegen die FDP. Sie nehmen darin für sich in Anspruch zu wissen, was Anstand ist, indem Sie völlig undifferenziert alle Liberalen diffamieren: "Diese Westerwelle-FDP ist unanständig", urteilen Sie. Damit sind auch alle 2.300 liberalen OWL-Mitglieder gemeint - und diese Zahl steigt sicher zu Ihrem Verdruss weiter an - besonders die vielen Kommunalpolitiker, die ehrenamtlich vor Ort in den Stadträten und Kreistagen nach getaner Arbeit für das Gemeinwohl und den Erhalt wichtiger demokratischer Strukturen großen Einsatz zeigen.

Ich finde diese Art der Auseinandersetzung mit uns Liberalen alles andere als anständig, zumal Sie dies sehr ungeniert unter der Überschrift "unabhängig und überparteilich" adressieren. Sie klären Ihre Leser eben nicht darüber auf, dass die Neue Westfälische im Mehrheitsbesitz der SPD ist. Auch das ist eine Frage des Anstands.

Als Vorsitzende der Liberalen in Ostwestfalen-Lippe werde ich diese Art des Umgangs nicht länger hinnehmen, zumal ich weiß, wie sinnlos alle bisherigen Gesprächsbemühungen geblieben sind und ich mir vorstellen kann, in welcher Weise Sie gerade im Rahmen des Landtagswahlkampfes noch agieren werden.

Sie müssen wissen, dass wir Liberalen uns jetzt zur Wehr setzen mit den Mitteln, die Kunden (als Abonnenten und Anzeigenschalter) nun einmal haben, um damit ein sehr deutliches Zeichen des Protestes zu setzen.

Liberale Grüße sendet Ihnen Gudrun Kopp




SchiederSee und kein Ende

Diskussionen reißen nicht ab

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(25.02.2010) Die Diskussionen um die Zukunft des SchiederSees reißen nicht ab und sind auch jetzt wieder Thema im Rathaus in Schieder und im Kreishaus in Detmold. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Probleme, die je nach Standpunkt immer wieder auch gerne zusammen gesehen werden: Zum einen ist es die geplante Umflut um den SchiederSee, zum anderen ist es der Versuch der Privatisierung der Freizeitanlagen.

Zur Umflut gibt es zahlreiche Stimmen, die den Sinn der Maßnahme nicht erkennen können und deshalb die Frage stellen, ob es gerechtfertigt sei, einen zweistelligen Millionenbetrag hierfür auszugeben. Auch in der FDP-Fraktion wird diese Maßnahme durchaus kritisch diskutiert.

Zum anderen geht es aber um die Privatisierung der Freizeitanlagen. Gerade der Kreis Lippe mit Landrat Friedel Heuwinkel und der Koalition aus CDU und Grünen hatten sich viel vorgenommen und die Federführung in dieser Frage übernommen. Der damalige private Betreiber wurde kostenträchtig vor die Tür gesetzt und eine echte Privatisierung wurde medienwirksam angekündigt und angekündigt und angekündigt...
Nach drei Jahren intensiver Ankündigungen ist es nunmehr gelungen, die Anlage für ein Jahr an eine Veranstaltungsfirma aus Blomberg zu verpachten. Das dies nicht gerade der große Wurf ist, ist auch dem Landrat klar und schon gibt es von ihm die nächste Ankündigung: "Falls die Ferienhausplanung eines holländischen Investors scheitern sollte, gebe es zahlreiche Einzelinteressenten für die See-Grundstücke."

Weiterhin spannend bleibt auch die Frage, wie die Grünen sich verhalten werden. Im Rathaus bildet man eine Koalition mit der SPD, die - vorsichtig ausgedrückt - doch eine sehr kritische Haltung zu den Kreisplanungen eingenommen hat. Im Kreishaus und beim Landesverband bilden die Grünen dagegen eine Koalition mit der CDU. Und in allen drei Fällen handeln die gleichen Personen.




Sitzung des Rates

FDP-Antrag wird beraten

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(21.02.2010) Am 23.02.2010 findet die nächste Ratssitzung statt. Wieder einmal wird es um die Umflut am SchiederSee gehen. Auf der Tagesordnung steht aber auch der Antrag der FDP zur Änderung der Friedhofssatzung. Im Kern geht es darum, dass Rasengrabfelder mit im Boden eingelassenen Grabplatten ermöglicht werden.

Zur öffentlichen Sitzung sind wie immer alle Bürger eingeladen.




FDP-Lippe drängt auf Gemeindefinanzreform

Bundestagsabgeordneter Heiner Kamp sprach mit Ortsvorsitzenden

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(17.02.2010) Die lippischen Liberalen drängen auf eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen. "Eine Abkopplung der Einnahmen vom Auf und Ab der Wirtschaftskonjuktur ist überfällig. Daher begrüßen wir die Einrichtung einer Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung ausdrücklich", erklärte FDP-Kreisvorsitzender Markus Schiek im Anschluss eines Gesprächs der lippischen Ortsvorsitzenden seiner Partei mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp aus Gütersloh. Der Bundestags-"Newcomer" Kamp hatte den lippischen Parteifreunden die Berliner Pläne erläutert: Diskutiert werde als Ersatz für die Gewerbesteuer ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. Die Gewerbesteuer ist bislang die wichtigste und zugleich stark schwankende Einnahmequelle der Städte und Gemeinden.

Heiner Kamp präsentierte den lippischen Ortsvorsitzenden auch eine 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Bundesregierung. Er listete zahlreiche Beschlüsse auf, die den Familien und den Unternehmen in Deutschland zugute kämen. "Wir haben diejenigen entlastet, die dafür sorgen, dass wir Wohlstand verteilen können", betonte der Abgeordnete. Gleichzeitig sei es gelungen, die Neuverschuldung des Staates im Jahr 2010 gegenüber dem von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geplanten Budget deutlich zu senken. Der Abgeordnete räumte ein, dass insbesondere die Vermittlung der Regierungspolitik verbesserungswürdig sei. "Ihr heutiger Besuch zeigt uns, dass die Bundestagsfraktion aus diesen Fehlern gelernt hat", lobte Markus Schiek den Besuch von Heiner Kamp an der lippischen Parteibasis.




FDP-Fraktion tagt

Vorbereitung der nächsten Sitzungen

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(15.02.2010) Die nächste Fraktionssitzung der FDP findet am 17.02.2010 statt. Vorbereitet wird die Doppelsitzung des Rates und des Stadtentwicklungsausschusses. Schwerpunktthema dürfte dabei wieder einmal der SchiederSee sein.

Die Fraktionsmitglieder treffen sich um 19.00 Uhr bei "Rita und Kalli" in Wöbbel.




Andreas Kasper gibt auf

Landesverbandsvorsteher zieht Konsequenzen

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(12.02.2010) Nach den Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Dissertation und verschiedenen anderen wissenschaftlichen Arbeiten zieht Andreas Kasper (CDU) nun die Konsequenzen und gibt sein Amt als Vorsteher des Landesverbandes Lippe auf.

Noch nicht ganz klar ist allerdings, ob Kasper zurücktreten wird oder ob er sich abwählen lässt. Dies hätte wohl zur Folge, dass für einen gewissen Zeitraum noch Gehaltszahlungen erfolgen müssten.




Heide Lange wiedergewählt

FDP-Stadtverband setzt auf bewährtes Team

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(11.02.2010) Unter der Leitung von Tönnies Volkmar von Donop wurde Heide Lange während der heutigen Versammlung des FDP-Stadtverbandes wieder zur Vorsitzenden gewählt. Die FDP-Mitglieder honorierten damit einstimmig die von Heide Lange geleisteste Arbeit der letzten Jahre. Als zweite Vorsitzende wird ihr Ute Meyer zur Seite stehen, die ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Komplettiert wurde der Vorstand durch die Wiederwahl von Manfred Worster als Schatzmeister.

Neben den Vorstandswahlen gab Jürgen Müllers als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat den FDP-Mitgliedern einen ausführlichen Überblick über die Arbeit der Fraktion in den ersten Monaten nach der Kommunalwahl.




Kommunalfinanzen sanieren!

Aktuelle Stunde im Bundestag

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(11.02.2010) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Kommunen schwer zugesetzt. Vielerorts fehlen Mittel, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Theater zu finanzieren. Anlässlich einer aktuellen Stunde des Bundestags nannte die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion die Gewerbesteuer das Hauptproblem. "Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung", so Piltz.

In der Debatte am Mittwoch hatten die Sozialdemokraten angesichts der finanziellen Situation einen Schutzschirm für die Kommunen gefordert. Die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz warf der SPD Versagen vor. "Dass ausgerechnet die SPD sich bei diesem Thema jetzt aus dem Fenster lehnt, ist beschämend. Bereits zu Zeiten der schwarz-roten Koalition hat der damalige Minister Tiefensee erklärt, dass viele deutsche Kommunen, insbesondere auch in Westdeutschland, Finanzhilfen brauchen werden. Doch getan hat er nichts."

Nach Ansicht der Liberalen bedürfen die kommunalen Finanzen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer sei in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das müsse nach Vorlage der aktuellen Zahlen auch dem letzten Zweifler deutlich werden. Piltz kündigte an, dass die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen deswegen zügig ihre Arbeit aufnehmen werde.

Die Liberalen hätten dazu bereits konkrete Vorschläge gemacht. Nämlich die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Umsatzsteuer zu ersetzen und Zuschläge auf Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben. Neben der Einnahmeseite müssten dabei auch die kommunalen Ausgaben in den Fokus. Die Kommission sei aufgerufen, schnelle und pragmatische Lösungsvorschläge zu unterbreiten. "Die Kommunen brauchen endlich eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzgrundlage."




Stadtverband tagt

Jahreshauptversammlung in der Herlingsburg

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(11.02.2010) Der Mitglieder der FDP Schieder-Schwalenberg treffen sich heute zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Neben Berichten zum abgelaufenen Jahr wird es auch Vorstandswahlen geben.

Die Versammlung findet um 19.00 Uhr in der Herlingsburg in Glashütte statt.




Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses

Leerstandsmanagement wird diskutiert

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(09.02.2010) Am 10.02.2010 findet um 19.00 Uhr die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt. Unter anderem wird eine Kooperationsvereinbarung mit der Lippe Tourismus & Marketing AG zur Förderung des Tourismus in Schieder-Schwalenberg beraten. Daneben geht es um eine Kooperation mit den nord- und südlippischen Gemeinden im Bereich des Leerstandsmanagements. Mit dieser interkommunalen Zusammenarbeit soll dem Problem begegnet werden, dass im ländlichen Raum zunehmend mehr Gebäude leer stehen. Beide Themen wurden in der vorbereitenden Fraktionssitzung der FDP bereits kontrovers diskutiert.

Wie immer sind alle interessierten Bürger zur öffentlichen Sitzung im Rathaus herzlich willkommen.




Für Sie im Netz gefunden

oder: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

(09.02.2010) Im Zusammenhang mit der aktuellen Kampagne der Opposition bezüglich des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen lohnt es sich, die jetzt gespielte Empörung kritisch zu durchleuchten:

Erwin Sellering, Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern (SPD) am 16.04.2009:
"Das Gastgewerbe in Mecklenburg-Vorpommern ist eine wichtige Branche. Deshalb brauchen wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer für gastgewerbliche Leistungen. Dazu stehe ich."

Martin Runge, Grüne (wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion in Bayern) am 11.05.2009:
"Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten (...).Die CSU versucht jetzt, sich mit ihrem Einsatz für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes als Retterin und Schirmherrin für die Gaststätten und Hotels darzustellen. Damit liefert sie aber ein Paradebeispiel für ihre Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit.


Quelle: DEHOGA


Fraktionsmitglieder ganz privat

Heute: Ute Meyer

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(07.02.2010) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei":

Name: Ute Meyer

Geburtsdatum:24.06.1960

Beruf: Landfrau

Was ist Ihr absolutes Lieblingsgetränk bzw. Lieblingsessen? Cappuccino und Kuchen


Was darf in Ihrem Kühlschrank nie fehlen? Butter und Milch (für Milchschaum, siehe oben)


Womit bekämpfen Sie "Anfälle" von Stress und schlechter Laune? Süßigkeiten


Was wollen Sie als Fraktionsmitglied bewegen? Für welche Themen setzen Sie sich besonders ein? Mein Einsatz gilt einer modernen Stadt, die sich hinter "den Großen" nicht verstecken muss. Dies gilt insbesondere für Schulen und Kindergärten. Wir sollten hier auf dem Lande nicht zweiter Klasse leben müssen!


Haben Sie ein bestimmtes Vorbild? Einen Gutmenschen


Was ist Ihr Lieblingszitat? Man muss nur lange genug warten können!


Wie verbringen Sie am liebsten Ihre Freizeit? Familie, Tennis , Reiten, Lesen


Was regt Sie am schnellsten auf? Ausländerfeindlichkeit, Sonntagsfahrer




Förderung der Jugendarbeit

SPD und Grüne kürzen Zuschuss für Schieder

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(04.02.2010) SPD und Grüne haben mit ihrer Mehrheit im Sozialausschuss den beantragten Zuschuss für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Schieder um ein Drittel auf 5.000 € gekürzt. Die FDP hatte sich für die Bezuschussung in voller Höhe ausgesprochen, da die Kirche ohnehin schon einen erheblichen Eigenanteil zu tragen hat.

Wie bereits dargelegt, lagen jeweils Zuschussanträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Schwalenberg und Schieder vor. Beide Jugendzentren rechnen mit laufenden Kosten von rund 57.000 €, wobei jeweils ein Zuschuss des Kreises in Höhe von 42.000 € gewährt wird. Die verbleibenden Betriebskosten müssen daher anderweitig gedeckt werden. Während der beantragte Stadtzuschuss für das Jugendzentrum Church in Höhe von 9.500 € von allen Parteien im Ausschuss befürwortet wurde, gab es beim Zuschuss für die Jugendarbeit in Schieder unterschiedliche Auffassungen. Beantragt wurden ohnehin nur 7.500 € von der evangelischen Kirche als Träger der Jugendarbeit. Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen wurde dieser Betrag allerdings auf 5.000 € gekürzt. Die FDP hatte sich dafür ausgesprochen, auch für Schieder eine Bezuschussung in voller Höhe zu gewähren. Auch die CDU und UWG waren gegen die Kürzung.




Fraktionssitzung der FDP

Behandlung verschiedener Sachfragen

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(03.02.2010) Die FDP-Fraktion trifft sich heute um 19.00 Uhr erneut zu einer Fraktionssitzung in der Gaststätte Zur Post in Lothe. Vorbereitet werden soll die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. In dieser Sitzung sollen u.a. Kooperationsvereinbarungen zum Tourismus und Marketing sowie zum Leerstandsmanagement behandelt werden.

Des weiteren wird sich die FDP-Fraktion auch mit Themen beschäftigten, die in Kürze im Rat und den Fachausschüssen beraten werden.




Sozialausschuss tagt

Förderung der Jugendarbeit wird beraten

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(31.01.2010) Am Dienstag, 02.02.2010 findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Sicherheit statt. Neben Berichten zur Situation und Weiterentwicklung der Kindergärten geht es auch um Anträge zur Bezuschussung der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Der Trägerverein Church in Schwalenberg und die evangelische Kirchengemeinde Schieder erhalten jeweils vom Kreis Lippe eine 75%-ige Förderung. Da sich beide Einrichtungen nicht in der Lage sehen, die verbleibenden Betriebskosten zu tragen, wurden nunmehr Anträge auf Co-Finanzierung bei der Stadt gestellt.

Bereits im Kommunalwahlprogramm hat die FDP dargelegt, das Ehrenamt aktiv unterstützen zu wollen. Der Erhalt und Ausbau der hierfür erforderlichen Infrastruktur und die finanzielle Unterstützung bilden einen Schwerpunkt auf der liberalen Agenda für diese Legislaturperiode. Dies gilt insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit. Die FDP-Fraktion befürwortet deshalb die Anträge und wird der Übernahme der nicht gedeckten Betriebskosten zustimmen. Die Sitzung des Sozialausschusses beginnt um 19.00 Uhr im Rathaus.

Die FDP ist mit Friedel Akemeier und Siegfried Wagenbach im Sozialausschuss vertreten. Wie immer sind alle interessierten Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung herzlich willkommen.




Entwicklung des Domänengeländes

Einbettung in ein Gesamtkonzept erforderlich

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(30.01.2010) In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ging es unter anderem um den CDU-Antrag zur Schaffung eines zentralen Platzes auf dem Domänengelände. Hiermit ist allerdings nicht ein klassischer Marktplatz, sondern ein Platz für verschiedenste Aktivitäten gemeint.

Die FDP-Fraktion unterstützt diese Idee, sieht aber auch die Notwendigkeit, das Domänengelände und den angrenzenden Schlosspark als Ganzes zu betrachten. Es ist wenig hilfreich einzelne Ideen kurzfristig isoliert umzusetzen, ohne die Entwicklung des gesamten Bereichs im Blick zu haben. Aus diesem Grund muss zunächst ein Entwicklungskonzept für das Domänengelände und den Schlosspark erarbeitet werden. Sollte die Stadt dann finanziell in der Lage sein, eine Teilmaßnahme umzusetzen, muss sich diese in das langfristig angelegte Gesamtkonzept einfügen.

Nicht gewünscht wird allerdings eine Planung, die viel Geld verschlingt und anschließend wegen fehlender Finanzmittel in der Schublade verschwindet. Solche Planungen gibt es genug. Die FDP schließt sich daher der Idee an, Studierende der Hochschule OWL zu gewinnen, damit diese ein solches Konzept erarbeiten. Mit einer solchen Lösung haben andere Städte bereits gute Erfahrungen gemacht.




Noch 100 Tage bis zur Landtagswahl

Neues Wahlsystem mit 2 Stimmen

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(29.01.2010) In 100 Tagen wird der neue Düsseldorfer Landtag gewählt. Die rund 13 Millionen Wahlberechtigten haben am 09.05.2010 erstmals zwei Stimmen. Das 2007 mit breiter Mehrheit vom Landtag beschlossene neue Zwei-Stimmen-System orientiert sich am Wahlrecht für die Bundestagswahl, bei der die Wähler ebenfalls getrennt mit der Erststimme für den Wahlkreisbewerber und mit der Zweitstimme für die Landesliste einer Partei votieren können.

Bei der Landtagswahl bilden die Städte Schieder-Schwalenberg, Detmold, Augustdorf, Horn-Bad Meinberg und Schlangen den Wahlkreis Lippe III. Für die FDP wurde Horst Grumich aus Detmold nominiert.




Grünkohlessen der OWL-FDP

Veranstaltung ausgebucht

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(28.01.2010) Zum wiederholten Male ist das traditionelle Grünkohlessen des FDP-Bezirksverbandes OWL komplett ausgebucht. In diesem Jahr mussten die Bezirksliberalen sogar kurzfristig umdisponieren und einen Veranstaltungsort buchen, der der Fülle von Anmeldungen gerecht wird. "Bei deutlich mehr als 400 Anmeldungen war die Umbuchung des Veranstaltungsortes notwendig und ganz klar; wir freuen uns über solche Platzprobleme", so Gudrun Kopp, Bezirksvorsitzende der Liberalen.

Das traditionelle Grünkohlessen des FDP-Bezirksverbandes OWL findet jetzt in Bielefeld in der Ravensberger Spinnerei, Großer Saal statt. Beginn ist am Freitag, 29.01. um 19.00 Uhr. Den Anmeldezahlen zufolge haben die OWL-Liberalen mit Ihrem Gastredner Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Gesundheit, und seinem Vortrag "Zukunftsorientierte Gesundheitspolitik" den Nerv der Eingeladenen getroffen.




Kreisverkehr Steinheim gescheitert?

Keine Einigung mit Anlieger

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(26.01.2010) Ein Kreisverkehr sollte den Unfallschwerpunkt im Einmündungsbereich der Ostwestfalenstraße und der B 239 (Steinheim-Höxter) in Steinheim entschärfen. In diesem Zusammenhang wurde auch über eine zusätzliche Ausfahrt in Richtung Lothe diskutiert, wobei diese Variante von Straßen.NRW allerdings abgelehnt wurde.

Jetzt will der Landesbetrieb sogar ganz auf den Kreisverkehr verzichten und stattdessen eine Ampelanlage installieren. Damit zieht Straßen.NRW die Konsequenz aus den gescheiterten Gründstücksverhandlungen mit einem Anlieger. Aus der Paderborner Niederlassung ließ man verlauten, dass noch in diesem Jahr eine Ampelanlage kommen werde, wenn man sich nicht bald mit dem Grundstückseigentümer einigen kann.




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Sitzung am 26.01.2010

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(23.01.2010) Am Dienstag findet die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses um 19.00 Uhr im Ratssaal statt. In der Sitzung soll die Sanierung des DRK-Kindergartens und Dorfgemeinschaftshauses in Lothe mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II beschlossen werden. Die Maßnahme soll in Abstimmung mit dem DRK als Träger des Kindergartens erfolgen.

Weitere Punkte in der Sitzung sind u.a. die Neuorganisation der Grünschnittannahme und Anträge der CDU-Fraktion zur Marktplatzgestaltung auf der Domäne und zur Gründung einer Verbundschule.
Wie immer sind alle interessierten Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen.

Neben zusätzlichen Erläuterungen zu den Sitzungsinhalten wurde zwischenzeitlich auch ein vorläufiger Sitzungskalender durch Bürgermeister Gert Klaus übersandt. Hierdurch wird den Fraktionen die Planung ihrer eigenen Sitzungen erleichtert. Gert Klaus hat dargelegt, dass er um die Erstellung eines Sitzungskalenders bemüht ist, dies aber wegen einiger Unwägbarkeiten noch nicht abschließend möglich war.




FDP hakt beim Nationalpark nach

Nicht weiter in gescheitertes Projekt investieren

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(23.01.2010) Die kritische Haltung der lippischen FDP zur Einrichtung eines Nationalparks ist seit vielen Jahren bekannt. Neue Aspekte könnten sich aus Sicht der Liberalen jedoch aufgrund einer Nachfrage des CDU Landtagsabgeordneten Heinrich Kemper bei seinem "Umweltministerium" ergeben. Kemper hatte in Erfahrung gebracht, dass in Düsseldorf ein Nationalpark Lippe keine Chance habe. Denn es zögen nicht alle Grundstückseigentümer mit und im Landeshaushalt seien auch keine Gelder vorgesehen.

Nun wollen die Liberalen vom Landrat wissen, wie er mit den neuen Informationen "seines Parteifreundes" Heinrich Kemper umgehen will. "Für die Liberalen ist durch Kempers Informationen ganz klar, dass kein weiteres lippisches Haushaltsgeld in ein schon jetzt gescheitertes Projekt gesteckt werden darf", so der Kreisvorsitzende der FDP Markus Schiek abschließend.




Papke: Gabriels groteske Vertuschungsaktion

Koalitionsbereitschaft der SPD mit der Linkspartei in NRW

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(22.01.2010) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Donnerstag eine Zusammenarbeit mit den Linken in NRW nach der Landtagswahl strikt abgelehnt. Die Partei sei "völlig regierungsunfähig", sagte Gabriel. Seine Parteifreunde in NRW sehen das etwas anders. So erklärte der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, es gebe für die SPD "keine Kontaktsperre" zur Linkspartei. Auch die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, hat sich gegen eine "Ausschließeritis" ausgesprochen.

Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, klingen die Äußerungen Gabriels entsprechend unglaubwürdig, zumal der SPD-Chef erst im Dezember letzten Jahres öffentlich für die "Machtoption Rot-Rot-Grün" geworben hatte.

"Aber die SPD kann sich winden wie sie will: Entweder die SPD schließt eine Koalition mit den Linksextremisten nach der NRW-Landtagswahl definitiv aus oder es ist klar, dass sie doch zur Zusammenarbeit mit einer Truppe marxistischer Irrläufer bereit ist. Die Wähler in NRW werden sich von der SPD nicht für dumm verkaufen lassen."




Fraktionssitzung der FDP

Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wird vorbereitet

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(19.01.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 20.01.2010 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Im Wesentlichen geht es um die inhaltliche Vorbereitung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Da durch den Bürgermeister - entgegen seiner Ankündigung - immer noch kein Sitzungskalender erstellt wurde, musste die FDP-Fraktion leider wieder sehr kurzfristig zu ihrer Fraktionssitzung einladen.




Landesverband will SchiederSee-Ausstieg

Übernimmt der Kreis die EHZ-Anteile?

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(14.01.2010) Der Landesverband Lippe will seinen SchiederSee-Anteil an den Kreis abgeben. Dies berichtet die Lippische Landeszeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Verbandsvorsteher Andreas Kasper hat demnach gestern in der Sitzung des Hauptausschusses des Landesverbandes von einer entsprechenden Aufforderung des Innenministeriums berichtet.

Eigentümer des SchiederSees ist die Erholungszentrum Schieder GmbH (EHZ). An dieser GmbH hält der Landesverband den größten Anteil, nämlich 4/7. Die übrigen Anteile verteilen sich auf den Kreis Lippe (2/7) und die Stadt Schieder-Schwalenberg (1/7). Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg hatte ebenfalls bereits am 10.12.2009 den Grundsatzbeschluss gefasst, den städtischen Anteil abzugeben, weil die Stadt die jährliche Verlustabdeckung nicht mehr tragen kann. Fraglich ist allerdings, ob und zu welchen Konditionen der Kreis bereit ist, die Anteile des Landesverbandes und der Stadt zu übernehmen. Der Landrat scheint nicht abgeneigt zu sein. In der Vergangenheit gab es nämlich unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der EHZ-Eigentümer. Dieses Konfliktpotenzial wäre ausgeräumt, wenn der Kreis alleiniger Gesellschafter wäre. Ob der Landrat hierfür allerdings eine politische Mehrheit erhält, wird sich noch zeigen müssen, zumal die EHZ nicht unerhebliche jährliche Verluste einfährt, die dann vom Kreis allein getragen werden müssten. Da diese Verluste letztlich über die Kreisumlage refinanziert werden müssten, wird es sicherlich Widerstand aus den anderen lippischen Kommunen geben.




Winter in Schieder-Schwalenberg

Dank an die fleißigen Hände im Winterdienst

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(09.01.2010) Der Winter hat Schieder-Schwalenberg fest im Griff und das nun schon seit einigen Tagen. Ein Ende ist dabei noch nicht in Sicht. Endlich dürfen wir uns mal wieder über eine Winterlandschaft freuen, die diesen Namen auch verdient und die Kinder freuen sich allemal über den Schnee. Alles in allem also eine schöne Sache, wenn da nicht die schwierigen Straßenverhältnisse wären. Berufstätige können ein Lied davon singen und auch für Fußgänger ist es nicht immer angenehm, sich durch Schneeberge zu kämpfen. Und dann ist da noch das ständige Schneeräumen. Hat man gerade seine Grundstückzufahrt und natürlich auch den Gehweg geräumt, kann man schon wieder von vorn anfangen. Und wenn man dann am Ende ist, kommt garantiert der Schneeschieber und schiebt den Schnee direkt wieder vor die Zufahrt. In solchen Momenten sollte man allerdings einfach mal tief durchatmen und sich klar machen: Es ist Winter!

Der Winterdienst hat in diesen Tagen viel zu tun. Der Schnee sorgt für viel Arbeit und die Mitarbeiter geben ihr Bestes, doch der Kampf gegen Eis und Schnee ist nicht immer einfach. Und als Dank erhalten Sie oftmals nur Kritik. Es wird genörgelt, gejammert und geschimpft, weil nicht überall geräumt und gestreut ist oder der Gehweg noch nicht trocken ist, wie zum Beispiel im Sommer. Die Arbeit, die durch den Bauhof und durch Dritte im Rahmen des Winterdienstes geleistet wird, verdient Respekt. Die Männer stehen früh morgens bereit und geben ihr Bestes und das auch an Sonn- und Feiertagen. Dafür muss den Bauhofmitarbeitern und den Dritten an dieser Stelle auch mal gedankt werden!

Und wenn es mal wieder an irgendeiner Stelle glatt ist oder der Schnee stört, denken Sie daran: Es ist Winter!




Land veröffentlicht Schulstatistik

Starker Rückgang in Schieder-Schwalenberg

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(04.01.2010) Die zwei Grundschulen und die Hauptschule in Schieder-Schwalenberg werden zurzeit von insgesamt 558 Schülern besucht. Diese Zahlen wurden heute vom statistischen Landesamt it.NRW mitgeteilt. Das sind 8,2 % weniger als im Schuljahr 2008/2009. 384 (-9 %) Schülerinnen und Schüler besuchen eine der Grundschulen in Schieder oder Schwalenberg und 174 (-6,5 %) Schülerinnen und Schüler besuchen die Hauptschule in Schieder.

Im Schuljahr 1980/81 besuchten noch 492 Kinder eine Grundschule in Schieder-Schwalenberg und 402 Schülerinnen und Schüler gingen zur Hauptschule. Die Zahl der Grundschüler ging seitdem also um 22 % und die Zahl der Hauptschüler sogar um 57 % zurück. Unter diesen Rahmenbedingungen dürfte die zukünftige Entwicklung der Schulen weiter bestimmendes Thema im Rathaus sein.




FDP mit Rekordzulauf

Zuwachs von knapp zehn Prozent

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(03.12.2010) Der Kurs der Liberalen kommt offenbar sehr gut bei den Bürgern an: Im abgelaufenen Jahr verzeichnete die FDP einen Rekordzulauf von Neumitgliedern. Während CDU und SPD weiter schrumpften, legten die Liberalen per Saldo um knapp zehn Prozent zu. "Noch nie haben so viele Menschen FDP gewählt und noch nie hat die FDP so viele neue Mitglieder aufgenommen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Mit einem Plus von 6396 auf 71996 Männer und Frauen zum 30. November liegt die FDP im Wettstreit um neue Mitglieder eindeutig vorn. Allein seit der Bundestagswahl sind knapp 2000 Mitglieder hinzugekommen. "In allen Bevölkerungsschichten wächst die Unterstützung für liberale Politik", erklärt FDP-Generalsekretär Lindner.

Die CDU hat nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" im vergangenen Jahr rund 6.000 Mitglieder verloren, ist aber mit 522.944 noch immer mitgliederstärkste Partei. Die SPD hat rund 9.300 Mitglieder verloren und kommt jetzt auf 513.340. Zu den Gewinnern zählen indes auch die Grünen. Sie konnten um 3.051 auf 48.163 Mitglieder wachsen. Wenig Bewegung gibt es bei der Linken. Sie stagniert bei 77.645 Mitgliedern (plus 1677).

Auch bei der FDP in Lippe steigen die Mitgliederzahlen. So konnte jüngst Markus Schiek, Vorsitzender der FDP Lippe, das 500. Mitglied im Kreisverbandes begrüßen. "Auch wenn wir noch nie so viel Mitglieder hatten wie jetzt, verhängen wir keinen Aufnahmestopp!", schmunzelt Schiek.


Jetzt Mitglied werden



Neujahrswünsche der FDP



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(30.12.2009)

Ein neues Jahr hat neue Pflichten.
Ein neuer Morgen ruft zu frischer Tat.
Stets wünsche ich ein fröhliches Verrichten
und Mut und Kraft zur Arbeit früh und spat.
(Johann Wolfgang von Goethe)

Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr und persönlichen Erfolg und Gesundheit. Wir haben eine turbulente Zeit hinter uns und eine ebensolche vor uns. Jetzt beginnt nicht nur ein neues Jahr, sondern auch ein neues Jahrzehnt und es ist der Wunsch der FDP, dass wir gemeinsam die Probleme der Stadt lösen und die anstehenden Aufgaben meistern.




Einwohnerzahl sinkt unter 9.000-Marke

Landesweiter Rückgang

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(30.12.2009) Die Einwohnerzahl Schieder-Schwalenbergs ist zum 30.06.2009 erstmals wieder unter die Marke von 9.000 gesunken. Das statistische Landesamt it.NRW gab jetzt die offiziellen Einwohnerzahlen zum 30.06.2009 bekannt. Hiernach waren in Schieder-Schwalenberg insgesamt 8.982 Einwohner gemeldet und damit 98 (-1,1 %) weniger als noch zu Jahresbeginn. Der Rückgang der Einwohner ist stärker als im Landesdurchschnitt (-0,2 %). Den Höchststand verzeichnete Schieder-Schwalenberg 1996 mit 9.762 Einwohnern. Übrigens sind 51,3 % der Einwohner weiblich und 48,7 % männlich.

Da sich der Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahren fortsetzen wird, ist es eine der vorrangigsten Aufgaben der Kommunalpolitik, sich diesem demographischen Wandel zu stellen. Die Stadt Schieder-Schwalenberg wird nur erfolgreich sein, wenn sie sich diesem Wandel anpasst. Das Festhalten an vertrauten Strukturen, das Ignorieren der langfristigen Folgen des Wandelns und das Konkurrieren um die Einwohner der Nachbarkommunen wird dagegen mittelfristig zum Scheitern führen. An der Anpassung an den demographischen Wandel wird kein Weg vorbei führen.




FDP diskutiert Bürgerfonds

Unterstützung für kleine Projekte

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(27.12.2009) Die Unterstützung des bürgerlichen Engagements ist ein wesentliches Anliegen der FDP Schieder-Schwalenberg. Alle Fraktionen haben sich im Wahlkampf für eine Stärkung des Ehrenamtes ausgesprochen, die FDP möchte dem jetzt auch Taten folgen lassen. Konkret geht es darum, dass im städtischen Haushalt ein pauschaler Ansatz aufgenommen wird, aus dem Kleinprojekte von Vereinen und Bürgern mit einem Materialkostenzuschuss unterstützt werden.

Bei diesem "Bürgerfonds" geht es vorrangig um die Unterstützung von Personen, die irgendwo einen Missstand erkennen und dann handeln, um diesen Missstand abzustellen. Sei es, dass Spielgeräte oder Ruhebänke repariert werden, ein Zaun einen neuen Anstrich erhält oder eine städtische Fläche gepflegt und bepflanzt wird. Die Anerkennung eines solchen Einsatzes für die Allgemeinheit verdient größten Respekt. Das allein ist allerdings nicht ausreichend. Wichtig ist vielmehr, dass sich aus diesem ehrenamtlichen Einsatz nicht auch noch finanziellen Belastungen für die Handelnden ergeben dürfen. Die Kosten sollen stattdessen aus einem Geldtopf getragen werden, der z.B. jährlich mit 5.000 € gefüllt wird.

Es gibt viele kleine Dinge, die von Bürgern erledigt werden können und vielfach bereits erledigt werden. Ein solches Engagement wird auch heute bereits von der Stadt unterstützt. Gleichwohl gibt es aber gewisse Hemmnisse, die beseitigt werden müssen. Bei kleineren Projekten sind es vielfach Einzelpersonen, die Handlungsbedarf erkennen, eine Idee haben, diese dann aber wieder fallen lassen, weil sie nicht wissen wie es nach der Idee weitergehen soll. Und genau diese Personen will die FDP erreichen. Ein pauschaler Geldtopf zur Übernahme der Materialkosten hätte dabei eine gewisse Anstoßwirkung. Bürger, die handeln wollen, möchten sich nicht auch noch in der Verwaltung als Bittsteller durchfragen müssen. Sie müssen vielmehr die Gewissheit haben, dass sie ganz unbürokratisch Unterstützung erhalten. Diesem Zweck soll der pauschale Geldtopf dienen.

Die FDP verspricht sich von der Einrichtung dieses Bürgerfonds eine Initialwirkung, mit der die Leistungen der Bürger nicht nur besser anerkannt werden. Vielleicht gelingt es auch, das dringend benötigte Bürgerengagement noch weiter auszubauen.




Frohe Weihnachten!



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(22.12.2009) Die FDP blickt auf ein äußerst erfolgreiches Jahr zurück. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen und den Menschen, die Ihnen am Herzen liegen, frohe Feiertage und für das neue Jahr 2010 Glück, Erfolg und Gesundheit.




Fraktionsmitglieder ganz privat

Heute: Achim Hasse

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(20.12.2009) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei":


Name: Achim Hasse

Geburtsdatum: 19.02.1962

Beruf: Selbst. Versicherungsmakler

Was ist Ihr absolutes Lieblingsgetränk bzw. Lieblingsessen?
Kaffee mit Milch u. Zucker
Rinderroulade mit Kartoffelpüree

Was darf in Ihrem Kühlschrank nie fehlen?
Käse und Aufschnitt und eine kühle Cola

Womit bekämpfen Sie "Anfälle" von Stress und schlechter Laune?
Spaziergänge mit meinem Hund oder beim Lesen von einem guten Buch

Was wollen Sie als Fraktionsmitglied bewegen? Für welche Themen setzen Sie sich besonders ein?
Ausbau des Tourismus, da ich hier eine echte Chance für unsere Stadt und unsere Region sehe.

Wir sind immer mehr auf ehrenamtliche Aktivitäten angewiesen. Daher sollten diese Bemühungen auch den verdienten Stellenwert erhalten. Hier sollte die Stadt / der Rat finanzielle Unterstützung anbieten. Gleichwohl ist es erforderlich daran zu arbeiten, dass sich noch viel mehr Menschen engagieren. Hier sehe ich ein Hauptaugenmerk meiner Arbeit.

Haben Sie ein bestimmtes Vorbild?
Ich habe kein konkretes Vorbild. Ich versuche vielmehr mir selber treu zu bleiben.

Was ist Ihr Lieblingszitat?
"Alle sagten: Das geht nicht. Da kam einer, der wusste das nicht und hat"s gemacht."
Verfasser unbekannt

Wie verbringen Sie am liebsten Ihre Freizeit?
Im Sommer mit Gartenarbeit oder auf dem Golfplatz.
Im Winter mit einem guten Buch.
Spaziergänge mit meinem Hund.

Was regt Sie am schnellsten auf?
Intoleranz Anderen gegenüber.
Das berühmte "Reden um den heißen Brei"




Vorweihnachtlicher Klönabend der FDP

Theodor Heuss Medaillen für langjährige Mitgliedschaft

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(16.12.2009) Einen vorweihnachtlichen Klönabend veranstaltete heute der FDP-Stadtverband. Die Stadtverbandsvorsitzende Heide Lange konnte zahlreiche FDP-Mitglieder im Restaurant Herlingsburg in Glashütte begrüßen. Auch Kreisvorsitzender Markus Schiek hatte sich die Zeit genommen, um mit den Liberalen aus Schieder-Schwalenberg einen gemütlichen Abend zu verbringen.

In diesem Rahmen wurden Ernst Null und Jürgen Müllers für ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Markus Schiek hob in seiner Rede insbesondere die Aktivitäten von Ernst Null und Jürgen Müllers hervor, die beide neben ihrer politischen Arbeit auch noch z.B. im Sportbereich tätig sind und so ein Beispiel für ehrenamtliches Engagement darstellen. Beiden Geehrten konnte die Theodor Heuss Medaille in Silber überreicht werden. Daneben erhielten sie eine vom Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart unterzeichnete Urkunde.

Sogar auf eine 40-jährige Mitgliedschaft kann Friedel Akemeier blicken. Friedel Akemeier hat den FDP-Stadtverband wesentlich geprägt. Da er am heutigen Tag leider verhindert war, wird die Ehrung in kleinem Rahmen nachgeholt.




Wirtschaftliche Lage weiter kritisch

Hoffnung auf positive Entwicklung

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(15.12.2009) Die wirtschaftliche Lage der lippischen Industrieunternehmen ist weiterhin kritisch. Die Unternehmen erwirtschafteten von Januar bis Oktober 2009 3,24 Mrd. Euro. Das ist ein Minus von 22,8 Prozent zum vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

"Wir erwarten für Lippe, dass sich die Industrie zunächst auf diesem Umsatzniveau stabilisiert und in den nächsten Monaten tendenziell eher positiv entwickelt", interpretiert Axel Martens, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK), die statistischen Zahlen.

Das Auslandgeschäft hat mit einem Minus von 25,7 Prozent stärker gelitten, als die Inlandsnachfrage (-20,6 Prozent), trotzdem blieb die Exportquote mit 41,9 Prozent auf hohem Niveau und liegt damit sogar leicht über dem Durchschnitt des Landes Nordrhein Westfalen (41,5 %). Die Zahl der Beschäftigten ging um 2 Prozent auf 23.988 (NRW -3,1 Prozent) zurück.

Mit einem Umsatzrückgang von knapp 35 Prozent ist der Maschinenbau nach wie vor am stärksten betroffen. Er reagierte mit einem Abbau von mehr als 8 Prozent der Arbeitsplätze. Die Elektroindustrie, die in Lippe umsatz- und beschäftigungsstärkste Einzelbranche, hat mit einem Minus von 28,1 % fast ebenso zu kämpfen.

Die chemische Industrie informiert über einen Umsatzrückgang von 15,6 %. Der Druckindustrie geht es etwas besser, sie hat einen Umsatzrückgang von 9,3 % aufzufangen, auch die Möbelindustrie steht mit einem Minus 6,9 % etwas besser dar.




Photovoltaik auf städtischen Dächern

FDP unterstützt Betrieb in Eigenregie

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(Schieder-Schwalenberg, 12.12.2009) Die FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben, auf dem Dach der Turnhalle in Schieder eine Photovoltaikanlage zu betreiben. Eine jetzt vorgestellte Wirtschaftlichkeitsberechnung geht davon aus, dass die Anlage auch bei vollständiger Fremdfinanzierung rentabel betrieben werden kann. Je nach Finanzierung lassen sich in wenigen Jahren sogar deutliche Gewinne erzielen.

Bereits im Juli hatte sich der Rat mit dem Thema beschäftigt. Damals lag allerdings der Antrag eines Dritten vor, städtische Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen zu mieten. Bürgermeister Gert Klaus hatte vorgeschlagen, die Dachflächen der Turnhallen und der Hauptschule für insgesamt 585 € jährlich zu vermieten. "Dieser Betrag erscheint unter Würdigung aller Gesichtspunkte angemessen", so der Verwaltungsvorschlag. Insbesondere FDP-Ratsmitglied Friedel Akemeier äußerte allerdings Bedenken, weil ihm dieser Betrag zu gering erschien. Der Rat beauftragte die Verwaltung schließlich sogar mit der Prüfung, ob nicht die Installation der Anlage durch die Stadt selbst sinnvoll sei.

Die Prüfung kam jetzt zu dem Ergebnis, dass die Anlage rentabel betrieben werden kann und in einigen Jahren deutlich höhere Gewinne abwirft, als durch die jährlichen Mieteinnahmen erzielt würden. Zunächst muss das Vorhaben allerdings noch der Kommunalaufsicht angezeigt werden. Aus Sicht der FDP sollte auch genau geprüft, ob die Photovoltaikanlage einem städtischen Betrieb zugeordnet werden kann, um so auch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen zu können.




Schieder-Prozess wird vorbereitet

Landgericht Detmold erwartet Anklage in Kürze

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(Schieder-Schwalenberg, 11.12.2009) Das Landgericht Detmold erwartet, dass die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität Anfang des nächsten Jahres gegen die Hauptbeschuldigten im Fall des Schieder-Zusammenbruchs Anklage erheben wird. Unter dem Aktenzeichen 6 JS 119/07 ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. mit zwei Staatsanwälten, zwei Wirtschaftsprüfern und einem Buchhalter gegen 40 ehemalige Schieder-Mitarbeiter und auch gegen Wirtschaftprüfer des Schieder-Konzerns. Unter anderem geht es darum, dass die Schieder-Führungsspitze Kredite von mehreren 100 Millionen Euro durch manipulierte Bilanzen erschlichen hat. Durch den Zusammenbruch des Schieder-Konzern haben nicht nur zahlreiche Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren. Auch Gläubiger und Geschäftskunden standen vor dem Aus. Insgesamt wurden beim Insolvenzverwalter Forderungen von einer Milliarde Euro angemeldet.

Für das Landgericht dürfte das der größte Prozess seit vielen Jahren werden. Damit sich der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer Richter Michael Reineke in den Prozess einarbeiten kann, wurde jetzt angekündigt, dass Reineke die große und kleine Jugendstrafkammer abgibt. Hierdurch soll er den Rücken für den Schieder-Prozess frei haben. Der große Schieder-Prozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Danach wird mit weiteren Anklagen gerechnet.




SchiederSee: Privatisierungsversuch gescheitert?

CDU, Grüne und FWG setzen Ultimatum

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(Schieder-Schwalenberg, 10.12.2009) Dass die Kreis-Koalition aus CDU, Grünen und FWG in Sachen SchiederSee-Privatisierung nicht unbedingt auf einer Linie mit dem Landrat liegt, konnte man bereits aus den Koalitionsverhandlungen ablesen. Wurde dort doch vereinbart, dass bis Ende März die Privatisierung konkretisiert werden sollte. Der Landrat hatte sich bei diesem Thema sehr weit aus dem Fenster gelehnt und alles auf eine Karte, nämlich den niederländischen Projektentwickler CBB gesetzt. Als die ersten Zweifel an der Umsetzung des Ferienhaus-Projekts der CBB aufkamen, ruderte er dann zwar vorsichtig zurück und gab den schwarzen Peter für ein Scheitern vorsorglich der Stadt Schieder-Schwalenberg, namentlich Bürgermeister Gert Klaus weiter. Das Projekt selbst wurde durch den Landrat aber nicht in Frage gestellt.

Jetzt ist seiner eigenen Koalition allerdings der Geduldsfaden gerissen und die Gangart wurde verschärft. CDU, Grüne und Freie Wähler im Kreistag verlangen nun kurzfristig, dass der Investor benannt wird, der das Projekt der CBB umsetzen wird. Sollte bis zur nächsten Sitzung der EHZ-Gesellschafterversammlung im Januar kein greifbares Ergebnis vorliegen, wolle man nach anderen Interessenten suchen und notfalls auch eine Privatisierung in Teilen anstreben.




Ratssitzung

Beschluss über Ausstieg aus der EHZ

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(Schieder-Schwalenberg, 07.12.2009) Am Donnerstag, 10.12.2009 tagt der Rat um 19.00 Uhr im Ratssaal in Schieder.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2010, die bereits im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurden. Daneben geht es aber auch um die Abgabe des städtischen Anteils am SchiederSee. Hintergrund ist ein Antrag von SPD und Grünen, den Anteil der Stadt Schieder-Schwalenberg von 1/7 an der EHZ Schieder GmbH an den Kreis Lippe oder Landesverband abzugeben, da die Stadt die jährlichen Verluste der EHZ nicht mehr abdecken kann. Ob allerdings der Kreis und der Landesverband diesen Anteil überhaupt übernehmen wollen und an welche Bedingungen die Übertragung geknüpft wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Zum öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr im Rathaus sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.




Otto Graf Lambsdorff verstorben

Die Liberale trauern um ihren Ehrenvorsitzenden

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(Schieder-Schwalenberg, 07.12.2009) Der FDP-Ehrenvorsitzende und frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ist am Samstag im Alter von 82 Jahren in Bonn gestorben. "Fassungslos und tief bestürzt habe ich heute vom Tode unseres Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff erfahren. Wir sind tief traurig", erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, erklärte: "Wir verneigen uns vor seinem Lebenswerk. Mit dem langjährigen Bundeswirtschaftsminister, Bundesvorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der FDP verliert der nordrhein-westfälische Landesverband eine der herausragendsten und die liberale Politik in diesem Land prägendsten Persönlichkeiten. Die Geschicke des Landesverbandes hat er über lange Jahre mit geprägt. Er war 58 Jahre Mitglied des Landesverbandes und vertrat die FDP-NRW über die Landesliste von 1972-1998 im Deutschen Bundestag. Otto Graf Lambsdorff war für die FDP, aber für mich persönlich, einer der wichtigen Ratgeber und Unterstützer. Auf Otto Graf Lambsdorff konnte sich die nordrhein-westfälische FDP stets verlassen. Nach Ludwig Erhard hat Otto Graf Lambsdorff die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland wie kein anderer personifiziert. Gleichzeitig war Otto Graf Lambsdorff einer der großen Verfechter des liberalen Rechtsstaats und liberaler Weltbürger zugleich."

Deutschland verliert einen Wirtschaftspolitiker, der mit seinem Kompass der sozialen Marktwirtschaft den Weg wies. Seine programmatische Klarheit und kantige Unerschütterlichkeit waren Wegweiser für unser Land. Sein marktwirtschaftliches Engagement und sein Engagement für die Menschenrechte weltweit haben über ein halbes Jahrhundert hinweg der FDP wesentlich zu ihrem Profil verholfen. Otto Graf Lambsdorffs Verdienste für die Sache der Freiheit haben die Bundesrepublik entscheidend mit geprägt.




Stadtentwicklungsausschuss tagt erneut

Beschlüsse zu Umbaumaßnahmen in der Schlossparkschule

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(Schieder-Schwalenberg, 06.12.2009) Nachdem in der letzten Woche die Planungen für die Sanierung und den Umbau der Schlossparkschule vorgestellt wurden. Geht es jetzt darum, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Aus diesem Grund findet am Dienstag 08.12.2009 die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt. In dieser Sitzung geht es auch um eine Druckerhöhung für Wasserversorgung in der Straße "Klingenberg" in Schwalenberg und um das Abwasserbeseitigungskonzept. Mit dem Abwasserbeseitigungskonzept werden die zukünftigen Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen im Abwasserbereich konkretisiert, was letztlich erheblichen Einfluss auf die Abwassergebühren haben wird.

Zum öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr im Rathaus sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.




Kein Kind ohne Mahlzeit

FDP stimmt für Unterstützung

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(Schieder-Schwalenberg, 04.12.2009) Die Stadt wird sich weiterhin an dem Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" beteiligen und so allen bedürftigen Kindern die Teilnahme am Mittagessen der Ganztagsschulen ermöglichen. Die FDP-Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss, Achim Hasse und Kai Pankoke, haben diesen einstimmigen Beschluss mitgetragen.

Hintergrund ist ein Landesprogramm mit dem die Mittagsverpflegung der Schüler im Rahmen von Ganztagsangeboten ermöglicht wird. Hiernach beteiligen sich das Land und die Stadt Schieder-Schwalenberg an den Kosten der Mahlzeiten für bedürftige Kinder. Für die Offenen Ganztagsgrundschulen in Schwalenberg und Schieder läuft dieses Programm bereits seit zwei Jahren. Es wird jetzt verlängert und auf die Schlossparkschule ausgedehnt.




Haupt- und Finanzausschuss tagt

Gebühren werden beraten

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(Schieder-Schwalenberg, 01.12.2009) Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Donnerstag, 03.12.2009 um 19.00 Uhr im Ratssaal des Bürgerhauses statt. Im öffentlichen Teil geht es unter anderem um die Festsetzung von Gebühren. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Frischwassergebühren unverändert bei 1,01 € je cbm bleiben sollen. Die Schmutzwassergebühr soll aber um 0,18 € auf 3,79 € je cbm (+ 5 %) angehoben werden. Die Niederschlagswassergebühr kann dagegen unverändert bleiben. Ebenfalls erhöht werden sollen die Abfallgebühren. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für die Gefäße um ca. 7 % anzuheben.

Wie immer sind interessierte Bürger eingeladen, am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen.




Modellrechnung zur Bevölkerungsentwicklung

Schieder-Schwalenberg verliert stark

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(Schieder-Schwalenberg, 27.11.2009) Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung in Schieder-Schwalenberg von zuletzt 9.180 (Jan. 2008) auf nur noch 7.420 zurückgehen. Das ist im Ergebnis so, als würden z.B. die Ortschaften Brakelsiek, Glashütte und Siekholz verschwinden. Das geht aus einer Vorausberechnung zur Bevölkerungsentwicklung des Landes hervor, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt wurde. Die Entwicklung in den einzelnen Städten und Gemeinden des Landes verläuft dabei sehr unterschiedlich. Auf Landesebene wird sich ein Minus von 3,7 % ergeben (Schieder-Schwalenberg -19,2 %).

Besonders dramatisch für Schieder-Schwalenberg sind dabei die erwarteten Verschiebungen zwischen den verschiedenen Altersgruppen. So wird die Gruppe der 6 - 10 Jährigen von 430 auf 290 (- 32,6 %) und die Gruppe der 10 - 16 Jährigen von 760 auf 440 (- 42,1 %) sinken. Dagegen wird z.B. die Zahl der über 80 Jährigen von 440 auf 640 (+ 43,5 %) steigen.

Der Begriff "demografischer Wandel" wird zwar oft bemüht, bleibt zumeist jedoch relativ abstrakt. Mit den jetzt veröffentlichten Zahlen erahnt man dagegen, welche Probleme in den nächsten Jahren auf Schieder-Schwalenberg zukommen. So müssen sich alle darüber im klaren sein, dass z.B. eine heute getroffene Investitionsentscheidung wegen rückläufiger Einwohnerzahlen in wenigen Jahren bereits falsch sein kann. Wenn dann auch noch wegen gewährter Landesmittel eine langjährige Zweckbindung gegeben ist, kann das auch zu ernsthaften finanziellen Problemen führen, wenn diese Mittel gegebenenfalls zurückgezahlt werden müssen.




Fraktionsmitglieder ganz privat

Heute: Erwin Rose

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(Schieder-Schwalenberg, 26.11.2009) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei":

Name:Erwin Rose
Geburtsdatum:04.08.1952
Beruf:selbständiger Kaufmann

Was ist Ihr absolutes Lieblingsgetränk bzw. Lieblingsessen?
Bier (Krombacher); Rouladen vom Rind, Kartoffeln, Gemüse dazu

Was darf in Ihrem Kühlschrank nie fehlen?
Milch

Womit bekämpfen Sie "Anfälle" von Stress und schlechter Laune?
Motorradfahren, Spazieren gehen mit meinem Hund, Entspannungsübungen

Was wollen Sie als Fraktionsmitglied bewegen? Für welche Themen setzen Sie sich besonders ein?
Verhinderung des ausgewiesenen Windparks vor der Lother Haustür!
Ansiedlung von Gewerbe um nachhaltig auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Haben Sie ein bestimmtes Vorbild?
Meinen verstorbenen Vater.

Was ist Ihr Lieblingszitat?
Entscheidend für jeden Erfolg ist der Glaube an sich selbst.
(George Foreman)

Wie verbringen Sie am liebsten Ihre Freizeit?
Ich habe keine Freizeit.

Was regt Sie am schnellsten auf?
Zunehmende Bürokratie trotz Entbürokratisierungsgesetz!!!




Stadtentwicklungsausschuss tagt

Sitzung in der Schlossparkschule

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(Schieder-Schwalenberg, 26.11.2009) Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusse findet am Dienstag, 01.12.2009 um 19:00 Uhr statt. Hauptsächlich wird es um Schulangelegenheiten gehen. Im öffentlichen Teil berichtet unter anderem Schulleiter Meinolf Klahold über die Zukunft der Schlossparkschule. Daneben geht es um die energetische Sanierung des Gebäudes und um den Ausbau des Ganztagsbetriebs, einschließlich der Umbaumaßnahmen für die Mensa und um das Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit". Vorgesehen ist auch eine Besichtigung der Schule. Aus diesem Grund findet die Sitzung in der Schlossparkschule selbst und nicht im Bürgerhaus statt.

Ganz nebenbei bestätigen sich jetzt auch die Bedenken der FDP-Fraktion zur neuen Ausschussbildung. Nachdem SPD und Grüne beschlossen hatten, die Zahl der Ausschüsse auf drei zu reduzieren, ist der Zuständigkeitsbereich des Stadtentwicklungsausschusses so umfangreich geworden, dass die Sitzungen wohl kaum noch zu bewältigen sind. Allein die ersten Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung - bei denen es lediglich um Informationen geht - werden soviel Zeit in Anspruch nehmen, dass für die folgenden Punkte - bei denen es um konkrete Beschlüsse geht - kaum noch Zeit bleiben wird, um sich mit den Themen inhaltlich zu befassen. Ein bloßes Abnicken der Verwaltungsvorschläge wird es seitens der FDP-Fraktion allerdings nicht geben!

Und weil diese Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses so vollgepackt ist, sind bereits im Wochentakt die nächsten Sitzungen geplant. Es darf bezweifelt werden, ob man sich und der Sache damit einen Gefallen tut.




1.35 Mio. Euro Fördergelder

Land beteiligt sich an Ausbaggerung

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(Schieder-Schwalenberg, 25.11.2009) Mit insgesamt bis zu 1,35 Mio. Euro aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen fördert das Wirtschaftsministerium die Sedimententnahme aus dem Stausee. Der entsprechende Förderbescheid wurde jetzt der EHZ übergeben.

Mit der wiederholten Sedimenträumung soll der drohenden Verlandung des Schiedersees begegnet werden. "Durch die Räumung des Sediments im SchiederSee werden die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Einrichtung touristisch weiterentwickelt werden kann", so Staatssekretär Dr. Jens Baganz vom Ministerium. Um dem Problem der Sedimenteinlagerung in den See nachhaltig zu begegnen, ist auch eine Umflut geplant, die 90 Prozent der ankommenden Sedimentmengen am Stausee vorbei leitet. Diese Arbeiten , deren Beginn eigentlich schon im Oktober erfolgen sollte, werden aus Mitteln der Abwasserabgabe gefördert.




Kopp dankt Wahlkampfhelfern

Verstärkung für Wahlkreis-Büro

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(Lippe, 24.11.2009) Etwa zweihundert Gäste waren der Einladung von Gudrun Kopp zum lippischen Brunch in den Hörster Krug gefolgt. Die frisch gekürte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dankte mit einem gemeinsamen Essen allen Wahlkampfhelfern, Förderern, Freunden und Verwandten für deren Unterstützung: "Nicht ich, sondern Sie alle sind heute die Hauptpersonen - Ihnen gilt mein Dank", so Kopp in ihrer kurzen Rede.

Bei allen neuen Aufgaben, die auch mit vielen Auslandsreisen verbunden seien, bleibe sie aber der Basis verbunden. Kopp kündigte an, in Kürze den Bürgern und Bürgerinnen im Kreis Lippe einen persönlichen Ansprechpartner vor Ort, als Wahlkreis-Bürgerbüro, präsentieren zu wollen. Neben einem politischen Informationsservice werden interessierte Lipper eine konkrete Anlaufstelle für ihre Eingaben, Beschwerden und Anfragen finden.

Gefragt nach ihren neuen Aufgaben, umriss Kopp die aktuell brennenden Themen: "Entwicklungszusammenarbeit verstehe ich vor allem als Hilfe zur Selbsthilfe - nicht von oben herab", erläuterte Kopp ihre politischen Ziele. Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verwies die Vizeministerin darauf, dass "auch lippische Unternehmen und Arbeitsplätze unmittelbar verbunden seien mit der Aufbauarbeit in Entwicklungs- und Schwellenländern." Wichtigste Aufgabe sei aber derzeit die Nahrungsmittelbeschaffung durch Stärkung des ländlichen Raums und der (klein)-bäuerlichen Strukturen in den ärmsten Ländern der Welt.




Neue Bestattungsformen

FDP setzt sich für breites Angebot ein

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(Schieder-Schwalenberg, 20.11.2009) Die FDP Schieder-Schwalenberg setzt sich dafür ein, dass auf allen Friedhöfen der Stadt zwischen verschiedensten Bestattungsformen gewählt werden kann. Hierzu zählt auch, dass neben den anonymen Gräbern z.B. Rasengräber angeboten werden könnten, bei denen Grabplatten bündig im Boden eingelassen werden.

In den letzten Jahren zeigt sich ein stetiger Wandel der Bestattungskultur. Da vielfach keine Angehörigen vor Ort leben, die in der Lage sind, ein Grab über viele Jahre zu pflegen, stellt sich die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann. Die in solchen Fällen in Frage kommende anonyme Bestattung entspricht aber oft nicht den Wünschen der Verstorbenen und Hinterbliebenen. Eine Möglichkeit wäre daher, auf allen Friedhöfen Rasengräber mit Grabplatten zuzulassen. Bei diesen Gräbern werden die Grabplatten bündig in die Erde eingelassen, so dass sich der Pflegeaufwand für diese Flächen kaum erhöht. Diese Bestattungsform stellt eine würdige Alternative zur anonymen Bestattung dar. Daneben sollen grundsätzlich aber auch alle anderen Bestattungsformen, wie z.B. Aschenbeisetzungen auf Streufeldern, auf allen Friedhöfen ermöglicht werden. Es ist nämlich oftmals nicht im Sinne der Verstorbenen, die Bestattung auf einem anderen Friedhof durchzuführen, nur weil dort die gewünschte Bestattungsform zulässig ist.

"Dass sich die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung dieser Problematik stellen müssen, wurde in zahlreichen Gesprächen deutlich", so FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers. Es müssen Wege gefunden werden, die einerseits dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen und andererseits dafür sorgen, dass eine Bestattungskultur mit würdevollem Rahmen sichergestellt wird.




Stadt untersucht Turnhalle

Fleckenbildung wird geprüft

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(Schieder-Schwalenberg, 17.11.2009) Weil sich in der Turnhalle in Wöbbel schwarze Feuchtigkeitsflecken bilden und sich hierdurch ein unangenehmer Geruch verbreitet, hat die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, die Turnhalle auf Schimmelpilzbefall zu untersuchen. Daneben soll auch die Ursache der Fleckenbildung gefunden werden.

Bürgermeister Gert Klaus hat nun zugesichert, dass die Angelegenheit vom Bauamt untersucht werden soll und insbesondere ein etwaiger Schimmelpilzbefall überprüft wird.




Neue Freunde für die Freiheit

Freiheit stärken - Mitglied werden

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(Schieder-Schwalenberg, 14.11.2009) Sind Sie ein Mensch, der seine Angelegenheiten am liebsten selbst regelt und sich nicht gerne fremdbestimmen lässt? Wollen Sie lieber ihren eigenen Weg zum Glück gehen, weil Sie am besten wissen, was Sie möchten? Wollen Sie selbst entscheiden, was gut für Sie ist? Glauben Sie auch, dass nichts besser wird, wenn wir alle Verantwortung dem Staat übertragen?

Worauf warten Sie? Selbstdenken ist der Luxus den sich jeder leisten kann. Werden Sie Mitglied der FDP.

Viele Bürgerinnen und Bürger denken wie wir. Sie sehen, dass überall in Deutschland die Freiheit beschnitten wird: durch Bürokratie, durch den Steuer- und Abgabenstaat, durch bevormundende Verbote und durch eine Kultur des Misstrauens gegenüber eigenverantwortlich handelnden Menschen. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die unsere Überzeugungen teilen, wollen wir für die FDP gewinnen. Wir suchen "neue Freunde für die Freiheit". Wir wenden uns an Menschen, die die FDP durch ihren Parteieintritt und ihre Ideen stärker machen.

Sprechen Sie uns an, helfen Sie mit, frei und unabhängig mit Vernunft und Sachverstand unsere Gemeinschaft zu gestalten.




Ergebnis der Steuerschätzung

Minus bei der Einkommensteuer

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(Schieder-Schwalenberg, 13.11.2009) Passend zum heutigen Freitag den 13. liegt nun auch das Ergebnis der November-Steuerschätzung für Schieder-Schwalenberg vor. Nicht ganz so dramatisch wie zunächst befürchtet, aber trotzdem mit voller Wucht wird die Stadt im Jahr 2010 von den Einbrüchen bei den Einkommensteuer getroffen. Nach den Prognosen der Steuerexperten kann die Stadt jetzt noch mit einem Anteil von lediglich 2.230.000 € aus dem Aufkommen aus der Einkommensteuer rechnen. Das sind rund 431.000 € weniger als nach der bisherigen Finanzplanung einkalkuliert.

Zusammen mit dem Minus bei den Schlüsselzuweisungen (siehe Artikel vom 12.11.2009, erhöht sich das ohnehin schon eingeplante Defizit für das Jahr 2010 von rund 0,7 Mio. € um weitere 1,1 Mio. €.




Finanzaussichten 2010

Wenig Licht und viel Schatten

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(Schieder-Schwalenberg, 12.11.2009) Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung fallen die prognostizierten Steuerausfälle etwas geringer aus als ursprünglich befürchtet. Es bleibt aber dabei, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen im Jahr 2010 - und noch viel mehr im Jahr 2011 - spürbar verschlechtern wird. Nach der Bekanntgabe der November-Steuerschätzung hat nun das Land Nordrhein-Westfalen den Entwurf des Haushalts 2010 überarbeitet und gestern den Abgeordneten übersandt. Dies hat natürlich unmittelbaren Einfluss auf die Zuweisungen, die Schieder-Schwalenberg im nächsten Jahr aus Düsseldorf zu erwarten hat. Insgesamt handelt es sich bei den Zuweisungen um den zweithöchsten Stand seit Bestehen des Landes. Gleichwohl sinken sie landesweit im Vergleich zum aktuellen Jahr um 4,7 %.

Was bedeutet das aber konkret für Schieder-Schwalenberg? Die größte Einzelposition im Rahmen des Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen, deren Höhe unter anderem von der individuellen Finanzkraft jeder Gemeinde abhängig ist. Im Finanzplan der Stadt Schieder-Schwalenberg wurde für das Jahr 2010 mit Schlüsselzuweisungen in eine Größenordnung von 4.040.000 € gerechnet. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf des Landes werden es aber wohl nur noch rund 3.360.000 €, also 680.000 € weniger.

Neben den Landeszuweisungen erhält die Stadt auch noch unmittelbar einen Anteil am Einkommensteueraufkommen. Welche Konsequenzen sich aus der aktuellen Steuerschätzung für die Stadt errechnen, wird noch ermittelt. Aber auch hier werden sich Mindereinnahmen von bis zu 500.000 € im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung der Stadt ergeben.




Ausschüsse sind gebildet

Jeweils zwei FDP-Vertreter

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(Schieder-Schwalenberg, 07.11.2009) In der letzten Ratssitzung wurden die Fachausschüsse gebildet und deren Mitglieder bestimmt. In den wichtigen drei Ausschüssen und den zwei Aufsichtsräten der städtischen Eigengesellschaften sind jeweils zwei FDP-Mitglieder Vertreten. Im einzelnen sind dies:

Haupt- und Finanzausschuss: Jürgen Müllers und Erwin Rose,
Stadtentwicklungsausschuss: Kai Pankoke und Achim Hasse (sachkundiger Bürger),
Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit: Friedrich Akemeier und Siegfried Wagenbach (sachkundiger Bürger),
Aufsichtsrat ASG und FSG: Jürgen Müllers und Manfred Worster.

Weitere Einzelheiten finden Sie unter dem Menuepunkt "Ratsfraktion".


Ratsfraktion


FDP beantragt Sitzungplan

Mehr Effektivität für Rat und Verwaltung

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(Schieder-Schwalenberg, 04.11.2009) Die FDP hat beantragt, dass für die Sitzungstermine des Rates und der Ausschüsse ein halbjährlicher Sitzungsplan erstellt wird. Durch diesen Sitzungsplan soll die Effektivität der Rats- und Verwaltungsarbeit verbessert werden. Bisher war es für die Verwaltung oftmals schwierig, fristgebundene Entscheidungen vorzubereiten, weil gar nicht bekannt war, wann die zuständigen Ausschüsse und der Rat tagten. Notwendige Beschlüsse konnten so nicht immer zeitnah herbeigeführt werden. Aber auch für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger war es sehr schwierig oftmals kurzfristig Fraktionssitzungen zu organisieren, um die anstehenden Rats- und Ausschusssitzungen vorzubereiten. Gerade eine sorgfältige Vorbereitung ist aber Voraussetzung für eine gute politische Arbeit. Bei feststehenden Sitzungsterminen lassen sich dagegen auch die Fraktionssitzungen einfacher planen. Sollte im Einzelfall eine Sitzung überflüssig sein, weil z.B. keine Punkte zur Beratung anstehen, spricht natürlich nichts dagegen, einen Termin ausfallen zu lassen.

Bürgermeister Gert Klaus hat bereits signalisiert, dass er dem FDP-Antrag positiv gegenüber steht.




Müllers ist stellvertretender Bürgermeister

Konstituierende Ratssitzung verläuft harmonisch

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(Schieder-Schwalenberg, 03.11.2009) Als Altersvorsitzender eröffnete Friedel Akemeier (FDP) die konstituierende Sitzung des Rates. In seinen einführenden Worten erinnerte Akemeier die Ratsmitglieder an ihre gemeinsame Verantwortung für die Stadt und mahnte gleichzeitig einen respektvollen Umgang miteinander an. Es dürfe kein Kirchturmdenken geben und es müssen fraktionsübergreifende Lösungen für die Probleme der Stadt erarbeitet werden. Anschließend vereidigte Akemeier Bürgermeister Gert Klaus und führte ihn in sein Amt ein.

Zu stellvertretenden Bürgermeistern wählte der Rat Peter Akemeier (SPD) und Jürgen Müllers (FDP). Wie von der Gemeindeordnung vorgeschrieben, erfolgte die Wahl in geheimer Abstimmung. Für die Besetzung der Ausschüsse hatten sich die Fraktionen auf gemeinsame Wahlvorschläge geeinigt, die einstimmig beschlossen wurden.

Insgesamt herrschte in der ersten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode eine harmonische Stimmung, die auf eine faire und sachorientierte Zusammenarbeit hoffen lässt.




Feuchtigkeitsflecken in der Turnhalle Wöbbel

Ursache soll untersucht werden

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(Schieder-Schwalenberg, 01.11.2009) In der Turnhalle in Wöbbel treten schwarze Feuchtigkeitsflecken an den Wänden auf und verbreiten unangenehmen Geruch. Auf diesen Missstand wurde seitens der Sportler bereits hingewiesen, ohne dass es zu einer Lösung des Problems gekommen ist.

Um auf jeden Fall eine Gesundheitsgefährdung der Sportler ausschließen zu können, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag an den Bürgermeister, dass diese Flecken auf Schimmelpilze untersucht werden. Im Übrigen muss die Ursache für die Fleckenbildung ermittelt werden, damit entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung getroffen werden können.




Ratssitzung am 03.11.2009

Friedel Akemeier ist Altersvorsitzender

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(Schieder-Schwalenberg, 29.09.2009) Der Termin für die konstituierende Sitzung des Rates am 03.11.2009 stand schon etwas länger fest, jetzt steht auch die Tagesordnung und die Einladungen sind verschickt. Wie bereits berichtet, geht es vorrangig um die Einführung und Verpflichtung des hauptamtlichen Bürgermeisters und der Ratsmitglieder. Daneben werden die ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt, deren Aufgabe es ist, im Vertretungsfall Ratssitzungen zu leiten und repräsentative Aufgaben wahrzunehmen. Weiterhin sollen die Fachausschüsse gebildet und besetzt werden.

Als ältestem Ratsmitglied kommt dem FDP-Ratsherrn Friedel Akemeier die Aufgabe zu, die Sitzung zu eröffnen. Friedel Akemeier wird auch den Bürgermeister Gert Klaus vereidigen und in sein Amt einführen, bevor dieser dann die Sitzungsleitung übernimmt.




Gudrun Kopp ins Entwicklungsministerium

Schwarz-Gelb geht an den Start

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(Berlin, 26.10.2009) Die Lipperin Gudrun Kopp wird Parlamentarische Staatssekretärin im Minsterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die in Lage lebende Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes OWL unterstützt damit Dirk Niebel, der Entwicklungsminister wird. Gudrun Kopp hat sich im Bundestag einen Namen als energiepolitische Sprecherin der FDP gemacht. "Auf meine neue Aufgabe freue ich mich, denn in diesem Ressort sind die unterschiedlichsten Themengebiete vertreten: Ernährungs-, Gesundheits-, Bildungs-, Menschenrechts-, Agrar, Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik. Durch meine Mitarbeit an mehreren Welthandelsrunden kann ich zudem internationale Erfahrungen einbringen" so Gudrun Kopp, die mit ihrer Berufung nicht gerechnet hatte. "Meiner lippischen Heimatregion werde ich trotz vieler nötiger Reisen dennoch nach Kräften erhalten bleiben."

In der Vergangenheit kam es zwischen dem Außenministerium und dem Entwicklungsministerium durchaus zu Reibungsverlusten, da im Entwicklungsministerium oft auch eine "Neben-Außenpolitik" verfolgt wurde. Aus diesem Grund forderte die FDP ursprünglich, das Entwicklungsministerium aufzulösen und den Aufgabenbereich ins Außenministerium einzugliedern. Mit der jetzt gefundenen Lösung, bei der der Außenminister und der Entwicklungsminister aus der FDP kommen, ist eine Außen- und Entwicklungspolitik "aus einem Guss" gewährleistet.




SchiederSee-Ausstieg

Geht der Anteil an den Kreis?

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(Schieder-Schwalenberg, 24.10.2009) In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Lippische Landeszeitung über die rot-grünen Ausstiegspläne aus dem SchiederSee. Während der Landesverband offensichtlich abwinkt, weil er den städtischen Anteil an den EHZ-Schulden und dem jährlichen Defizit nicht übernehmen will, zeigt sich der Landrat gar nicht abgeneigt. Friedel Heuwinkel begründet das damit, dass nach der beabsichtigten Privatisierung des Geländes keine Defizite mehr erwirtschaftet werden. Die öffentliche Funktion des Sees liege dann auch vorrangig nur noch im Hochwasserschutz und dies sei ohnehin Kreisaufgabe.

Das Thema SchiederSee wird uns also weiter begleiten.




Ausstieg aus dem SchiederSee?

Rot-Grün will städtischen Anteil abstoßen

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(Schieder-Schwalenberg, 23.10.2009) Die neue rot-grüne Koalition möchte offensichtlich den städtischen Anteil am SchiederSee abstoßen. Eigentümer des SchiederSees sind derzeit der Landesverband mit vier Siebtel, der Kreis Lippe mit zwei Siebtel und die Stadt Schieder-Schwalenberg mit einem Siebtel. Das heißt in der Praxis allerdings auch, dass die Stadt die Verluste regelmäßig mit einem Siebtel abdecken muss. Rot-Grün will jetzt, offensichtlich, den städtischen Anteil an den Landesverband oder den Kreis Lippe abgeben. Das heißt, der Landesverband oder der Kreis Lippe sollen zukünftig zusätzlich die Verlustabdeckung der Stadt übernehmen.

Ob da die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht wurde?




Rot-Grün für Schieder-Schwalenberg

Koalitionsvereinbarung vorgestellt

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(Schieder-Schwalenberg, 21.10.2009) Nicht überraschend wurde jetzt die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen für die nächsten fünf Jahre bekannt gegeben. Die Koalition verfügt über 15 der 28 Sitze im Stadtrat.

Inhaltlich gab es dabei allerdings wenig neues zu vermelden. Grundlage der Koalitionsvereinbarung ist nämlich das Stadtentwicklungskonzept für Schieder-Schwalenberg. Dieses Stadtentwicklungskonzept ist allerdings nicht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Vielmehr wurde es bereits im letzten Jahr einstimmig von allen Fraktionen im Stadtrat beschlossen.

Irritierend jedoch sind die Vereinbarungen zur Bildung von Ausschüssen. Die Fachausschüsse sollen von vier auf drei reduziert werden. Hierdurch werden zukünftig weniger Mandatsträger bei den Entscheidungsprozessen eingebunden sein. Im Widerspruch dazu haben sich die Grünen allerdings mit ihrer Forderung durchgesetzt, für die Ortsteile Bezirksausschüsse zu bilden. Bleibt abzuwarten, wie dies konkret ausgestaltet wird, zumal die Bezirksausschüsse faktisch keinerlei Beschlusskompetenz haben und die Gefahr besteht, dass sie zu Debattierclubs verkommen, die allenfalls das Kirchturmdenken förden und zusätzliche Kosten verursachen. Bei der Gründung der Stadt Schieder-Schwalenberg vor fast vierzig Jahren haben sich die Verantwortlichen auf jeden Fall ganz bewusst gegen die Einrichtung von Bezirksausschüssen entschieden.

Interessant dürfte auch die zukünftige Rolle des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Moritz Ilemann in seiner Doppelfunktion als Ratsmitglied und Kreistagsmitglied sein. Während er in Schieder-Schwalenberg eine rot-grüne Koalition trägt, wird er im Kreistag mit CDU und Freien Wählern zusammenarbeiten. Gerade in letzter Zeit konnte man jedoch feststellen, dass es insbesondere in Fragen zur weiteren Entwicklung des Schiedersees zwischen dem Kreis Lippe und der Stadt Schieder-Schwalenberg zu erheblichen Spannungen gekommen ist. Es wird sich also zeigen, ob die Grünen im Kreistag eine andere Politik vertreten als im Stadtrat.




Konstituierende Sitzung

Erste Ratssitzung am 03.11.2009

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(Schieder-Schwalenberg, 19.10.2009) Zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode wird der neu gewählte Rat am Dienstag, 03.11.2009 um 19:00 Uhr zusammenkommen. In der Sitzung geht es vorrangig um die Einführung des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder, um die Wahl der stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister und um die Bildung der Ausschüsse. Wie immer sind Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung willkommen.




Interkommunaler Gewerbepark Lippe-Süd

Satzungsbeschluss durch Stadtrat in Horn

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(Horn-Bad Meinberg, 17.08.2009) Der Stadtrat von Horn-Bad Meinberg hat jetzt den Bebauungsplan für den Interkommunalen Gewerbepark Lippe-Süd beschlossen. Damit ist das Gewerbegebiet zwischen Belle und Wöbbel trotz zahlreicher Widerstände von Bürgern und einer Verweigerungshaltung einzelner Politiker endlich auf den Weg gebracht. Bei diesem Gewerbegebiet kooperieren die Städte Horn-Bad Meinberg, Blomberg und Schieder-Schwalenberg, um gemeinsam zur stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung der Region des lippischen Südostens beizutragen.

Der jetzige Beschluss eröffnet die Chance, dass neue Arbeitsplätze vor Ort entstehen. Nur mit neuen Arbeitsplätzen kann den jungen Menschen hier in der Region eine Perspektive geboten werden. Und das funktioniert eben nur, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Langfristig soll der Gewerbepark Lippe-Süd ein Gebiet von rund 70 Hektar umfassen.




Kreiskoalition und SchiederSee

Was wird aus der Privatisierung?

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(Schieder-Schwalenberg, 13.10.2009) Im Kreishaus wird es wohl eine Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern geben. Diese Koalition will in der nächsten Legislaturperiode mit der denkbar knappen Mehrheit von nur einer Stimme, nämlich die des Landrates, die Geschicke Lippes lenken.

Bemerkenswert sind einige Punkte, die diese Wackelkoaliton in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben soll. Neben den fünf (!!!!) Stellvertretern, die dem Landesverbandsvorsteher Kasper zur Seite gestellt werden sollen, ist auffallend, dass die kulturellen Aktivitäten des Landrates ausgebremst wurden. In den vergangenen Jahren wurde mehrfach kritisiert, dass der Kreis Lippe dem für Kultur zuständigen Landesverband Konkurrenz gemacht hat. Jetzt wurde vereinbart, dass der Kreis einen Großteil seiner Kulturaufgaben an den Landesverband abtreten solle.

Besonders interessant für Schieder-Schwalenberg ist das weitere Vorgehen in Sachen SchiederSee. Der Landrat hatte sich mehrfach und medienwirksam an die Spitze der Planungen des holländischen Projektentwicklers Centraal Bouw Bedrijf (CBB) gestellt. Bürgermeister Klaus musste sich in diesem Zusammenhang ziemlich unschöne Vorwürfe gefallen lassen, da dieser Zweifel an den Planungen anmeldete. Landrat Heuwinkel sprach von "Schaumschlägereien" und "Blockade" des Bürgermeisters und gab diesem schon einmal vorsorglich die Schuld für ein mögliches Scheitern der Privatisierungspläne. Die neue Kreiskoaliton scheint in diesem Zusammenhang den Optimismus des Landrates allerdings auch nicht zu teilen. CDU, Grüne und FWG haben stattdessen vereinbart, den Verantwortlichen nur noch eine Chance von ca. 5 Monaten zu geben. Sollte bis Ende März eine Privatisierung "aus einem Guss" nicht möglich sein, sollen Teillösungen umgesetzt werden.




Wahlprogramm der NRW-Linken

Sieht so die Zukunft von NRW aus?

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(Düsseldorf, 09.10.2009) Erst vor wenigen Tagen hat sich die nordrhein-westfälische SPD der Linken angenähert und offen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Die Linke hat jetzt einen Entwurf ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2010 herausgegeben, der deutlich zeigt, welche Gesinnung in der Nachfolgepartei der SED vorherrscht. So setzt sich die Linke für die Abschaffung von Schulnoten ein, fordert die Verstaatlichung von Unternehmen und möchte das Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen. Daneben setzt sich die Linke für das Recht auf Rausch ein und möchte jedem Erwachsenen erlauben, Cannabispflanzen für seinen privaten Gebrauch anzubauen.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich auch bei der SPD die Erkenntnis durchsetzt, dass man mit einer solchen Partei unmöglich koalieren kann.




Jürgen Müllers führt Fraktion

Einstimmiges Votum der FDP

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(Schieder-Schwalenberg, 07.09.2009) Die Ratsfraktion der FDP Schieder-Schwalenberg geht mit bewährter Führung in die nächste Wahlperiode. Jürgen Müllers soll wieder Fraktionsvorsitzender der FDP werden. Einstimmig haben sich die Liberalen für Müllers entschieden, der als langjähriges und erfahrenes Ratsmitglied die Fraktion bereits seit 1999 führt. Seine Vertretung übernimmt Erwin Rose, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde.



Hoffnung für die lippische Konjunktur

IHK Lippe befragt Unternehmen

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(Detmold, 05.10.2009) In der lippischen Wirtschaft scheint die Talfahrt gestoppt. Der IHK-Konjunkturklimaindex stieg von 65,9 Punkten im April 2009 auf 92 Punkte im August. Diese positive Entwicklung ist vorwiegend auf die gestiegenen Zukunftserwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Das ist das Ergebnis der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage für Lippe im August 2009. An der Befragung beteiligten sich 220 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung mit rund 22.150 Beschäftigten. "Die Stimmung hellt sich auf. Es geht langsam wieder aufwärts", interpretiert Ernst-Michael Hasse, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) diese Ergebnisse. Es deutet somit einiges darauf hin, dass die Talsohle erreicht ist. "Wir bewegen uns allerdings auf niedrigem Niveau. Es geht nur langsam wieder aufwärts." Nach seiner Einschätzung spielen zum Teil auch psychologische Aspekte eine Rolle: Angesichts der desolaten Lage können sich die lippischen Unternehmen nicht vorstellen, dass es noch schlechter werden kann.

Umsätze, Erträge und Investitionsausgaben haben sich in der Vergangenheit negativ entwickelt. Für die kommenden Monate wird erwartet, dass sich sowohl die Umsätze als auch die Erträge auf niedrigem Niveau stabilisieren. Knapp drei von zehn Unternehmen unterstellen immerhin eine Verbesserung der Erlöse und Gewinne für die nächsten zwölf Monate, gut ein Fünftel befürchtet jedoch ein weiteres Absinken. Die geäußerten Investitionsabsichten bleiben verhalten. Nicht ausgelastete Kapazitäten, die schwierige Finanzsituation und die in Teilen der lippischen Wirtschaft schwache Nachfrage stehen einer Aufstockung der Investitionsbudgets entgegen. .

Die Wirtschaftskrise ist zurzeit auf dem lippischen Arbeitsmarkt noch nicht vollständig angekommen. Zwar haben zwei Fünftel der antwortenden Unternehmen ihren Mitarbeiterstab reduziert, allerdings in der Mehrheit ohne Entlassungen vorzunehmen, ein Fünftel - doppelt so viele wie geplant - konnte die Zahl der Beschäftigten sogar ausweiten. Eine Vielzahl von Unternehmen hat die ungünstige Geschäftssituation mit Kurzarbeit überbrückt. In den kommenden Monaten plant jedes zehnte Unternehmen den Personalbestand aufzustocken, der Anteil derjenigen, die die Zahl der Beschäftigten reduzieren wollen, ist jedoch drei Mal so hoch.




Zustimmung für Schwarz-Gelb

Ergebnisse des Politbarometers

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(Mainz, 02.10.2009) Noch ist die neue Bundesregierung gar nicht im Amt und schon ruft Verdi-Chef und Grünen-Mitglied Bsirske zum Protest auf. Das Ergebnis des Wählervotums scheint ihm egal zu sein. Die Mehrheit der Deutschen lässt sich von solchen Stimmungsmachern allerdings nicht beeindrucken: Anders als noch vor vier Jahren sieht diesmal eine Mehrheit der Bürger das Ergebnis der Bundestagswahl nämlich positiv. Nach dem neuen ZDF-Politbarometer zeigten sich 53 Prozent der Befragten mit dem Wahlausgang "eher zufrieden", 40 Prozent waren "eher unzufrieden". Eine Regierung aus CDU/CSU und FDP fanden 46 Prozent gut und 33 Prozent schlecht, 17 Prozent war es egal.




Koalitionsverhandlungen

Gudrun Kopp in Arbeitsgruppe

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(Berlin, 02.10.2009) Gudrun Kopp aus Lage, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen, ist mit ihrem Expertenwissen aktiv an der detaillierten inhaltlichen Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/ CSU beteiligt, die in der kommenden Woche beginnen sollen. Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Infrastruktur und Luftfahrt, Jan Mücke wird Gudrun Kopp die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft/ Energie vorbereiten. Hierbei wird vor allem der energiepolitische Sachverstand von Gudrun Kopp gefragt sein. "Ich freue mich, meine jahrelangen Erfahrungen auf diesem Gebiet einbringen zu können und werde die Beratungen konstruktiv begleiten. Dabei gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit" so Kopp in einer Pressemitteilung.




Ich bin Opel

Kolumne von Frank Schäffler

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(Herford, 30.09.2009) Frank Schäffler, MdB, hat eine beachtenswerte Kolumne für die Oktober-Ausgabe von "eigentümlich frei" geschrieben:

Ich bin Opel. Mein erstes Auto mit 18 war ein Opel. Opel Ascona. Blau. Das bedingt schnittige Coupé teilte ich mir mit meinem Bruder. Für einen Azubi im 2. Lehrjahr ein Quantensprung in Sachen Mobilität. Es war bislang mein einziger Opel. So wie mir ging es vielen Opelfahrern: wir wechselten die Marke. In den letzten zehn Jahren haben sich die verkauften Fahrzeuge von über 529.000 auf etwas über 258.000 pro Jahr (2008) halbiert. Die politischen Rituale wiederholen sich dennoch. Während sich die Anzahl der Mitarbeiter in den Handwerksbetrieben meiner Heimatregion Ostwestfalen-Lippe von über 160.000 in den letzten fünf Jahren still und leise auf nur noch 120.000 reduziert hat, werden New-Opel sage und schreibe 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Sanierungskonzept von Magna sieht offenbar vor, dass allein 600 Millionen Euro für den Wiederaufbau der russischen Automobilindustrie verwendet werden sollen. Eine neue Art der Entwicklungshilfe für aufstrebende Volkswirtschaften. Das ist immerhin das 9-Fache dessen, was Deutschland an Entwicklungshilfe 2008 an die ebenfalls aufstrebende Wirtschaftsnation China ausgereicht hat. Rechnet man die Hilfe auf die derzeit 25.000 Opelaner in Deutschland um, dann wird jeder Opel-Arbeitsplatz mit 180.000 Euro gestützt. Da sind im Nachhinein die Kohlesubventionen von rund 75.000 Euro (2007) pro Arbeitsplatz nur noch Kleingeld dagegen. Auf die Frage eines Moderators im "Kanzlerkandidatenduell" an Frank Walter Steinmeier, ob er sein privates Geld in Opel investieren würde, verneinte dieser. Dem ist nichts hinzuzufügen.




Drei OWL-Liberale im Bundestag

Freudentaumel bei der FDP in OWL

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(OWL, 30.09.2009) Die Liberalen in OWL können ihr Glück kaum fassen. Erstmals in der über 60jährigen Geschichte der OWL-FDP vertreten drei Mitglieder die Region im Deutschen Bundestag. Mehr Arbeit und mehr Verantwortung können für unsere Region nun auf sechs Schultern verteilt werden:

1. Gudrun Kopp, MdB, Wahlkreis 136 Lippe I (Bildmitte)
2. Frank Schäffler, MdB, Wahlkreis 134 Herford - Minden-Lübbecke II (rechts)
3. Heiner Kamp, Wahlkreis 132 Gütersloh (links)

"Für eine bessere Zukunft der Menschen in unserem Land werden wir Leistungsgerechtigkeit mit Eigenverantwortung verwirklichen. Bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen gilt für uns der Maßstab: Sorgfältigkeit vor Schnelligkeit - denn die FDP legt Wert auf eine eigenständig profilierte Kraft", betonte die Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp.




Wahlnachlese

Bestes FDP-Ergebnis in Wöbbel

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(Schieder-Schwalenberg, 28.09.2009) Das beste Zweitstimmenergebnis in Schieder-Schwalenberg erzielte die FDP in Wöbbel mit 15,7 %. Auch bei der Erststimme ist Wöbbel mit 10,8 % führend. Die Wahlbeteiligung war auch in Schieder-Schwalenberg mit 76 % (-4,4 Punkte) leider rückläufig.

Das beste Erststimmenergebnis für die FDP erzielte Guido Westerwelle selbst. Er erhielt in seinem Heimatwahlkreis Bonn 19,1 % der Erststimmen. Im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen (Baden-Württemberg) holte die FDP dagegen das beste Zweitstimmenergebnis mit 21,9 %.

Interessant sind aber auch noch ein paar andere Erststimmen-Ergebnisse:
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner erhielt nur 32,9 % und hat das Direktmandat verloren. Die SPD-Linke Andrea Nahles, die jetzt als neue Hoffnungsträgerin der SPD gehandelt wird, hat mit 24,9 % das Direktmandat verloren. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat mit 30 % das Direktmandat verloren. Finanzminister Peer Steinbrück hat mit 32,7 % das Direktmandat verloren.




Schwarz-Gelb gewinnt

Bestes Ergebnis für die FDP

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(Schieder-Schwalenberg, 27.09.2009) Mit dem besten Ergebnis in ihrer Geschichte wird die FDP in den nächsten Bundestag einziehen und zusammen mit der Union die nächste Regierung stellen. Nach der Hochrechnung der ARD von 20.54 Uhr erreicht die FDP 14,6 % (+ 4.8 %- Punkte).

In Schieder-Schwalenberg allerdings sieht es für die FDP etwas anders aus. Mit 11,2 % liegt das Ergebnis nicht nur unter dem Bundesergebnis, sondern auch mit 0,9 %-Punkten unter dem Ergebnis von 2005. Die Gründe dafür müssen genau analysiert werden. Auf jeden Fall dürfte das nicht allein am Steinmeier-Effekt liegen. Auffällig ist nämlich vielmehr, dass 10 % der Wählerstimmen an die sonstigen Parteien gegangen sind.




Grundschule in neuem Gewand

Alexander-Zeiß-Grundschule saniert

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(Schieder-Schwalenberg, 25.09.2009) Im neuen Gewand präsentierte Schulleiterin Elke Jessen die Alexander-Zeiß-Grundschule am heutigen Tag der offenen Tür. Abgeschlossen ist damit die umfangreiche energetische Sanierung der Schule. Zu den Maßnahmen gehörten unter anderem die Erneuerung von Fenstern, die Dämmung der Außenwände, das Aufbringen eines Satteldachs und natürlich die Umrüstung der Heizungsanlage. Auch die Turnhalle wurde erneuert und mit einer modernen Glasfassade verkleidet. Neben zahlreichen Kindern, Eltern und Förderern konnten sich auch Vertreter aller im Rat vertretenen Parteien von der gelungenen Maßnahme überzeugen.

Insgesamt beliefen sich die Kosten auf ungefähr 700.000 €, wobei ein Drittel aus Eigenmitteln der Stadt aufgebracht werden musste. Die übrigen Mittel wurden im Rahmen eines Förderprogramms von Bund und Land zur Verfügung gestellt. Durch die Sanierung der Schule und der Turnhalle sollen jährlich rund 139 Tonnen CO2 eingespart werden.

Ein echter Hingucker ist im übrigen auch das übergroße Bildnis von Alexander Zeiß, das im Stil von Andy Warhol zukünftig auf die Grundschule aufmerksam macht (siehe Foto).




Clements Wahlempfehlung

Werbung für Westerwelle

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(Bonn, 25.09.2009) Ex-SPD-Vize und Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat in der heutigen Ausgabe im Bonner General Anzeiger mit einer Zeitungsanzeige zur Wahl Guido Westerwelles aufgerufen. Deutschland müsse wieder ein Land des Fortschritts werden, in dem verantwortete Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung uneingeschränkt gewährleistet werde, so Clement.

Bereits vor zwei Wochen hatte Clement bei einer Veranstaltung in Sachsen -Anhalt gelobt, dass die FDP die einzige Fortschrittspartei in Deutschland sei.




Deutschland kann es besser

Am Sonntag FDP wählen!

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(Schieder-Schwalenberg, 25.09.2009) Am Sonntag haben Sie die Wahl. Deutschland kann es besser - mit einer starken FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir bitten um Ihre Stimme für eine starke FDP!

Bei der Bundestagswahl haben Sie zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen Sie einen Kandidaten im Wahlkreis. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt das Mandat für den Bundestag. Daneben haben Sie aber noch die Zweitstimme und diese Stimme ist insbesondere für die FDP wichtiger als die Erststimme. Die Zweitstimme ist nämlich die Parteienstimme. Mit ihr bestimmen die Wähler die eigentliche Zusammensetzung, also das Verhältnis der Parteien im Bundestag.

Und falls Sie wegen der aktuellen Diskussion um die Überhangmandate Bedenken haben Ihre Erststimme z.B. dem CDU-Kandidaten zu geben, so können Sie beruhigt sein: Nordrhein-Westfalen zählt zu den Bundesländern, in denen es noch nie Überhangmandate gab und wo es auch bei der Bundestagswahl 2009 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Überhangmandate geben wird. Dies liegt daran, dass sowohl CDU als auch SPD ausgeprägte Hochburgen in Nordrhein-Westfalen haben.




Stadt sucht Schiedsleute

Ehrenamt wird neu besetzt

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(Schieder-Schwalenberg, 24.09.2009) In Schieder-Schwalenberg gibt es zurzeit 2 Schiedsleute, die aber ihr Ehrenamt sofort bzw. im nächsten Jahr zur Verfügung stellen. Die Stadt ist nun auf der Suche nach Interessenten für dieses Amt.

Das auf Zeit ausgeübte Schiedsamt ist eine ehrenamtliche Tätigkeit zur Streitschlichtung in weniger wichtigen strafrechtlichen und nachbarschaftsrechtlichen Angelegenheiten. Schiedsleute entscheiden nicht, sondern führen rechtlich einen Vergleich herbei. Schiedsleute werden auf Vorschlag der Stadt vom Gericht bestellt. Sie erhalten eine Schulung und können sich durch von der Stadt finanzierte Fortbildungsmaßnahmen juristisch auf dem Laufenden halten.

Interessenten können sich an die Stadtverwaltung wenden. Ansprechpartner ist der Bürgermeister. Auskünfte kann auch das Amtsgericht Blomberg geben.




Abwanderung von Ärzten

Abstimmung mit den Füßen

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(Bern, 24.09.2009) Wie die Berner Zeitung berichtet, lockt die Schweiz immer mehr deutsche Ärzte an, die in Deutschland keine Perspektive mehr sehen. Die Rechnung dafür zahlt die Allgemeinheit, was sich für Deutschland mittlerweile als großes Problem darstellt. Das Münchener Ifo-Institut hat errechnet, dass die Ausbildung eines Arztes ungefähr 436.000 € kostet. Bliebe dieser Arzt in Deutschland, würde er während seiner beruflichen Tätigkeit zudem einen positiven Beitrag von 639.000 € erarbeiten. Per Saldo gehen dem Staat damit rund 1,075 Mio. € verloren. Ein Betrag, von dem z.B. die Schweiz wiederum profitiert. In schweizer Krankenhäusern arbeiten bereits 3500 deutsche Ärzte. Mittlerweile stellen sie weit mehr als die Hälfte der ausländischen Humanmediziner. Im Universitätsspital Zürich beispielsweise sind derzeit über 80 Prozent der ausländischen Kaderärzte Deutsche.

Ein deutlicher Beweis für die verfehlte Gesundheits- und Steuerpolitik der vergangenen Jahre! In Deutschland ist die Politik gefordert, wie die Autoren der Ifo-Studie schreiben: "Unsere Berechnung zeigt, wie wichtig es ist, die Abwanderung (...) zu verhindern. Dafür muss die Politik durch die Gestaltung des Steuer- und Abgabensystems die richtigen Anreize schaffen. In Anbetracht der zunehmenden Zahl von qualifizierten Auswanderern besteht dafür ein hoher Handlungsbedarf", schreibt Christian Holzner, Ifo-Bereichsleiter Sozialpolitik und Arbeitsmärkte.




Aus Sicht der anderen

The Economist wirbt für Schwarz-Gelb

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(London, 23.09.2009) Manchmal hilft es, einen Schritt zurückzugehen, um das gesamte Bild zu sehen. Warum also nicht auf die Wahlempfehlung des wahrlich globalen Nachrichtenmagazins "The Economist" vertrauen, der für eine bürgerliche Koalition wirbt. Dessen Redaktion fordert ein Ende der "launischen" schwarz-roten Koalition, um damit beginnen zu können, Deutschlands langfristige Probleme zu lösen. "Eine schwarz-gelbe Regierung könne widerstehen, Reformen zurückzudrehen, und einige schlechte Ideen wie einen allgemeinen Mindestlohn verhindern", schreibt der "Economist" in seiner jüngsten Ausgabe.




240.000 € für Bildung und Sport

Zuweisungen auch im Jahr 2010

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(Schieder-Schwalenberg, 21.09.2009) Auch im Jahr 2010 sollen die Kommunen nach dem Willen von Innenminister Ingo Wolf (FDP) wieder Zuweisungen zur Unterstützung von Aufwendungen im Schul- und Sportbereich erhalten. Insgesamt bekommen die Kommunen zweckgebundene Zuweisungen in Höhe von 600 Mio. € für die Schulen und Kindergärten und 50 Mio. € für die Sportstätten. "Wir wissen um die Wichtigkeit von Bildung und Sport gerade im kommunalen Leben. Dort soll ein Schwerpunkt gesetzt werden" so Wolf bei der Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 im Landtag in Düsseldorf.

Sollte der Gesetzentwurf eine Mehrheit finden, wird Schieder-Schwalenberg voraussichtlich wieder einen Betrag von 200.000 € für die Schulen und Kindergärten und 40.000 € für die Sportstätten erhalten.




Absage an Ampel-Gehampel

FDP-Parteitag in Potsdam

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(Potsdam, 20.09.2009) Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die FDP ein offizielles Votum gegen eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen abgegeben "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung."

FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte in seiner Rede die Bürger in Deutschland auf, am kommenden Sonntag für die Liberalen zu stimmen. Es gehe um eine weitere Weichenstellung für das Land. Genauso wie 1949, 1969 oder 1989. "Wir wollen nicht, dass das Land von den Rändern, sondern von der Mitte aus regiert wird", so Westerwelle. Die FDP werbe für klare Verhältnisse. Denn: "Es geht um die Zukunft unseres Landes. Stärken Sie die FDP!" Der liberale Parteivorsitzende erklärte, dass vor dem Gesetz alle Bürger gleich seien. Zugleich wendete er sich aber gegen alle Gleichmacherei von links. Er betonte, dass Probleme immer von der Mitte her gelöst würden und nicht von den Rändern. Deshalb sei es auch wichtig, die Mitte stark zu machen. Denn dann "wächst auch die soziale Gerechtigkeit". Den Parolen der politischen Gegner, die "Wer hat Angst vorm schwarz-gelben Mann!" riefen, hielt Westerwelle entgegen, dass bereits heute schon 60 Millionen Menschen in den Ländern von bürgerlichen Koalitionen regiert werden. "Da ist keine einzige soziale Sicherung durchgebrannt", so Westerwelle. Er machte deutlich, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft keine Gegensätze darstellten, sondern "zwingend" zusammen gehörten. Westerwelle verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Mittelschicht in den vergangenen Jahren stark geschrumpft sei. Diese Entwicklung müsse unbedingt gestoppt und umgekehrt werden. Es dürfe keine Spaltung in arm und reich geben.




Grundschule Schwalenberg saniert

Tag der offenen Tür

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(Schieder-Schwalenberg, 20.09.2009) Zu einem Tag der offenen Tür am 25.09.2009 ab 15 Uhr lädt die Alexander-Zeiß-Grundschule ein. Das Schulgebäude und auch die Turnhalle wurden durch die Stadt grundlegend energetisch saniert und das Ergebnis soll an diesem Tag der offenen Tür präsentiert werden. Neben einem bunten Programm stellen die Grundschulklassen verschiedene Projektergebnisse zum Thema Energie vor.




Bundestagswahl

In einer Woche haben Sie die Wahl

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Kosten des Gesundheitsfonds: 10.000.000.000,00 €
Kosten durch die Abwrackprämie: 5.000.000.000,00 €
Neuverschuldung im Jahr 2010: 90.000.000.000,00 €
Zinsauszahlungen im Jahr 2009: 41.700.000.000,00 €
Eine Regierung, die weiß was sie tut: unbezahlbar




FDP gegen neue Kernkraftwerke

Atomkraft ist nur Übergangstechnologie

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(Berlin, 18.09.2009) Zu den Reaktionen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast auf eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums über die Bewertung neuer Reaktortypen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Renate Künast und Sigmar Gabriel mögen ihren Atom-Wahlkampf immer schriller führen. Es wird ihnen nicht nutzen. Denn die FDP sagt klar: Die Kernenergie ist für uns eine Übergangstechnologie. Deshalb wird es mit der FDP keine neuen Kernkraftwerke geben.

Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm festgelegt, dass wir die Kernenergie brauchen, bis erneuerbare Energien ausreichend grundlastfähig sind oder Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung verfügbar sind. Angesichts der absehbaren technologischen Entwicklungen besteht bei diesen Kriterien keine Notwendigkeit für neue Kernkraftwerke. Diese würden mit einer technischen Betriebszeit von bis zu 60 Jahren in eine Zeit hinein gebaut, in der wir viel bessere Alternativen haben.




Stipendienprogramm NRW

1400 Stipendien vergeben

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(Düsseldorf, 16.09.2009) Die Finanzierung des nordrhein-westfälischen Stipendienprogramms für das kommende Wintersemester steht. Auch der von Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) Anfang August gewährte Nachschlag von 200 zusätzlichen Stipendien hat die notwendigen privaten Geldgeber gefunden. Nun sollten auch die Bundesländer ihren Widerstand gegen ein bundesweites Stipendienmodell aufgeben, fordert Pinkwart.

Die insgesamt 1400 Stipendien - 300 Euro monatlich - kommen je zur Hälfte aus privat eingeworbenen Spenden und aus Landesmitteln. 33 der 36 öffentlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nehmen zum kommenden Wintersemester am Stipendienprogramm teil.

Am kommenden Freitag berät der Bundesrat über einen Antrag Nordrhein-Westfalens zur bundesweiten Umsetzung eines Stipendienprogramms nach nordrhein-westfälischem Vorbild. Ziel des Entschließungsantrags ist es, neben der einkommensabhängigen Studienförderung durch das Bafög eine zweite, begabungsabhängige Säule in der Studienfinanzierung zu etablieren, mit der mittelfristig die besten zehn Prozent aller Studierenden in Deutschland gefördert werden können. Pinkwart zeigt sich optimistisch, dass die nordrhein-westfälische Premiere in diesem Wintersemester zugleich den Start für eine neue Stipendienkultur in ganz Deutschland markieren kann. "Angesichts des Erfolgs dieses Ansatzes in Nordrhein-Westfalen sollten nun auch die Bundesländer ihre Zweifel aufgeben, die bisher in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz blockiert haben. Der Bundesrat kann jetzt die Vorbereitungen treffen, um möglichst schnell mit der neuen Bundesregierung ein bundesweites Stipendienmodell einführen zu können", so Pinkwart.




TV-Debatte Merkel-Steinmeier

Nachlese zum "Selbstgespräch" der Regierungsparteien

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(Essen, 14.09.2009) Relativ allgemein blieben die Äußerungen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier beim TV-Duell, bei dem die Opposition ausgeschlossen war. Einmal allerdings lehnte sich Steinmeier sehr deutlich aus dem Fenster:
"Wir einigen uns... in der Mitte und machen 50 Milliarden Steuersenkungen. Wenn Sie das aus Wachstum finanzieren wollen, dann brauchten Sie pro Jahr ab dem Jahre 2010 und 2011 9 Prozent Wachstum." Mit diesen Worten griff Steinmeier Steuersenkungspläne an. Das hat gesessen und es war klargestellt, dass die FDP-Forderungen nach Steuersenkungen reines Wunschdenken sind.

Dem widersprechen allerdings Experten. Die Rechnung von Steinmeier sei schlichtweg falsch. "Steinmeier hat da wohl einiges durcheinander gebracht", sagt Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Zur Finanzierung der Steuersenkung sei eine um vier Prozent höhere Wirtschaftsleistung erforderlich und streckt man dieses Wachstum auf vier Jahre, müsste die Wirtschaft pro Jahr nur noch ein Prozent wachsen. "Das ist zwar immer noch sehr ehrgeizig, weicht aber schon deutlich von den neun Prozent ab", sagt Döhrn. Die von Steinmeier angesprochenen neun Prozent stimmen bestenfalls, wenn er isoliert auf die Einkommensteuer schaue, so Döhrn. Aber mehr Wachstum bringe auch mehr Einnahmen an anderer Stelle, etwa bei der Umsatzsteuer oder den Sozialabgaben.




FDP ist Fortschrittspartei

Wolfgang Clement lobt die Liberalen

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(Düsseldorf, 11.09.2009) Der ehemalige SPD-Vize und Superminister Wolfgang Clement hat indirekt zur Wahl der FDP aufgerufen. Bei einer Veranstaltung in Sachsen -Anhalt sagte Clement, dass die FDP die einzige Fortschrittspartei in Deutschland sei.

Der Aufgabe einer wirklichen Fortschrittspartei, die sich dem Fortschritt von Wissenschaft und Forschung verschrieben habe, komme in seinen Augen "derzeit noch die FDP am nächsten", so Clement.

Clement hatte im Jahr 2008 kurz vor der Hessen-Wahl die Politik die damalige Spitzenkandidatin Ypsilanti kritisiert und vor einer Wahl der SPD gewarnt. Der parteiinterne Streit mündete schließlich in einem Parteiausschluss Clements, der später in eine Rüge abgemildert wurde. Als Konsequenz gab Clement schließlich sein Parteibuch aus eigenen Stücken ab.




Finanzen im freien Fall?

Schieder-Schwalenberg erhält weniger Zuweisungen

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(Schieder-Schwalenberg, 09.09.2009) Im Landtag in Düsseldorf wurde heute der Haushalt für das Jahr 2010 eingebracht. Traditionsgemäß stand damit auch das Gemeindefinanzierungsgesetz zur Debatte. Mit diesem Gesetz werden die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden festgeschrieben.

Die ersten Berechnungen für Schieder-Schwalenberg sehen dabei alles andere als gut aus. Obwohl es sich insgesamt auf Landesebene um die zweithöchsten Zuweisungen aller Zeiten handelt, wird Schieder-Schwalenberg im nächsten Jahr mit geringeren Beträgen auskommen müssen. Das liegt an der gestiegenen Steuerkraft von Schieder-Schwalenberg, die im Gegenzug die Zuweisungen sinken lässt. Die größten Beträge sind in diesem Zusammenhang die Schlüsselzuweisungen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Verwaltung bisher noch von Schlüsselzuweisungen in Höhe von 4.040.000 EURO für das Jahr 2010 ausgegangen. Nach den jetzt veröffentlichten Zahlen werden es aber wohl rund 600.000 EURO weniger werden. Da bereits bei der Einkommensteuer für das Jahr 2010 Mindereinnahmen von rund 500.000 EURO prognostiziert wurden, errechnet sich allein aus diesen beiden Positionen ein zusätzliches Defizit von 1,1 Mio. Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung.




FDP-OWL hochmotiviert im Bundestagswahlkampf

Vor der Wahl sagen, was nach der Wahl geschieht

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(OWL, 07.09.2009) Mit deutlichem Rückenwind aus der Kommunalwahl und einem Mitgliederzuwachs von 10 % allein in diesem Jahr gehen die Liberalen im Bezirk Ostwestfalen-Lippe hoch engagiert in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes.

"Mit unserem OWL-Kandidaten-Team wollen wir als zweitstärkster Bezirksverband der FDP in ganz NRW zum Politikwechsel in Berlin beitragen", betont Bezirkschefin Gudrun Kopp, MdB. Zentrales Ziel der Liberalen sei die Umsetzung einer dringend nötigen Steuerreform sowie einer Steuerstrukturreform. Dafür verweist die FDP auf ihr durchgerechnetes Steuerkonzept, das einfach, niedrig und gerecht ist und eine Steuerersparnis im Umfang von ca. 35 Mrd. Euro bedeutet. Entlastet werden sollen vor allem die Geringverdiener, die Menschen und Familien mit mittlerem Einkommen und mittelständische Unternehmen. Die Mittelschicht wird immer kleiner. Es ist eben nicht gerecht, dass die Lasten- und Leistungsträger unserer Gesellschaft am meisten geschröpft werden. "Mehr Netto vom Brutto", lautet daher die Botschaft der Liberalen. Ohne eine vereinbarte Steuerreform werde die FDP keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Wir setzen auf Vertrauen und Verlässlichkeit - daran lassen wir uns messen. "Sollte es nicht für eine schwarz-gelbe Regierung reichen, wächst die FDP weiter in der Opposition." Und dies sind die 7 OWL-Kandidaten zur Bundestagswahl:
1. Gudrun Kopp, seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages; Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen, aus Lage, Listenplatz 5 der Reserveliste NRW;
2. Frank Schäffler, seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, Finanzexperte, aus Bünde, Listenplatz 11 der Reserveliste NRW;
3. Andreas Eickmeier, selbständiger Unternehmer, aus Hüllhorst;
4. Heiner Kamp, Unternehmensberater aus Versmold;
5. Wolfgang Klare, Unternehmer, Land- und Forstwirt aus Paderborn;
6. Hans Achim von Stockhausen, Wirtschaftsingenieur, aus Bielefeld;
7. Wolfgang Wiemers, Fachwirt für Gesundheitswesen, aus Brakel.




Sitzung Wahlausschuss

Feststellung des Wahlergebnisses

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(Schieder-Schwalenberg, 06.09.2009) Am Dienstag findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus die Sitzung des Wahlausschusses statt. Aufgabe des Wahlausschusses ist die Feststellung des Kommunalwahlergebnisses. Üblicherweise eine reine Formalität, die aber vom Kommunalwahlgesetz vorgeschrieben ist und so dürfte die Sitzung eine der kürzesten Sitzungen überhaupt sein.




Ohne Worte!

Linke Realsatire

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(Schieder-Schwalenberg, 04.09.2009) Manche Dinge sollte man einfach unkommentiert für sich sprechen lassen...




Wirtschaftsstandort Lippe

IHK-Unternehmensbefragung

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(Lippe, 04.09.2009) An einer Befragung zum Wirtschaftsstandort Lippe haben sich über 500 lippische Unternehmen beteiligt. Das Ergebnis wurde jetzt von der IHK vorgestellt. "Die Ergebnisse der Befragung müssen genutzt werden, um den Standort Lippe noch attraktiver zu machen", so Axel Martens, Hauptgeschäftsführer der IHK Lippe zu Detmold. Insgesamt beurteilen die lippischen Unternehmen ihren Standort positiv. In einigen Bereichen allerdings gibt es Handlungsbedarf: Jedes vierte Unternehmen ist mit der Internetversorgung unzufrieden. Die schlechte Breitbandversorgung ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil. Aber auch die Abgabenlast der Unternehmen wird kritisiert. Über 60 % der Unternehmen beklagen zu hohe Gebühren (Abfall, Wasser, Abwasser) und sogar 70 % sind wegen zu hoher Gewerbesteuern unzufrieden. Die staatlichen Abgaben schwächen die Unternehmen und damit den Standort. Die IHK fordert mehr Augenmaß beim Griff ins Portomonaie. Die Gemeinden müssen die Abgabenlast moderat und wirtschaftsfreundlich halten. Das schafft Entlastung bei den Firmen, erhöht die Standorttreue und erleichtert Neuansiedlungen.

Die Hebesätze in Schieder-Schwalenberg sind im Vergleich zu den anderen Städten überdurchschnittlich hoch. Bei der Gewerbesteuer beträgt der Hebesatz in Schieder-Schwalenberg z.B. 418 % (Detmold: 410 %, Blomberg, Lügde und Steinheim: 403 %). Nur Lemgo (425 %) verlangt noch höhere Gewerbesteuern. Bei der Grundsteuer ist Schieder-Schwalenberg mit 406 % sogar am teuersten (Detmold: 400 %, Blomberg, Lügde und Steinheim: 381 %). Wenn aber gerade die Abgabenlast ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen ist, stellt sich die Frage, wie Schieder-Schwalenberg sich gegen andere Wirtschaftsstandorte behaupten will.

Wann, wenn nicht jetzt, zu Beginn der neuen Wahlperiode, können bei den politsch Verantwortlichen bestehende Defizite am besten diskutiert und Verbesserungen angestoßen werden? Die Ergebnisse der IHK-Umfrage bieten dabei eine gute Argumentationsgrundlage.


Hier geht es zur Seite der IHK Lippe zu Detmold


Bundestagswahl 2009

Nach der Wahl ist vor der Wahl

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(Schieder-Schwalenberg, 02.09.2009) Die Kommunalwahl ist gerade erst vorbei und schon laufen die Vorbereitungen für die nächste Wahl auf Hochtouren. Am 27. September 2009 finden die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag statt.

In gut drei Wochen entscheiden die Wähler, wer Deutschland aus der größten Wirtschaftskrise führen soll. Sie entscheiden, ob es in Deutschland zu einem Politikwechsel mit Beteiligung der FDP kommen wird, damit die Menschen in Deutschland wieder eine Zukunft sehen und der Standort Deutschland wieder eine Zukunft hat.


Mehr Informationen gibt es hier


Wahlnachlese

Bestes Ergebnis für Ute Meyer

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(Schieder-Schwalenberg, 31.08.2009) Das beste Ergebnis für die FDP im Stadtgebiet erzielten Ute Meyer (30,6 %) und Heide Lange (25,5%) jeweils in Wöbbel. Aber auch die Ergebnisse von Hans-Peter Meinberg (23,5%) in Brakelsiek, Erwin Rose (23,1 %) in Lothe und Rolf Schröder (20,6 %) in Schieder sind bemerkenswert. Für die FDP werden ab dem 21. Oktober Jürgen Müllers, Erwin Rose, Kai Pankoke und Friedel Akemeier in den Rat einziehen. Die stärkste Fraktion mit 13 Sitzen stellt die SPD, die aber allein keine eigene Mehrheit hat und auf einen Partner angewiesen ist.

Die FDP war aber nicht nur in Schieder-Schwalenberg erfolgreich. Auf Kreisebene erreichte die FDP mit 9,8 % das beste Ergebnis seit 1975 und zieht mit nunmehr 6 anstatt 4 Mitgliedern in den Kreistag ein. Für Schieder-Schwalenberg wird dies Ute Meyer aus Wöbbel sein. Ein abschließendes Ergebnis der Kreistagswahl ist noch nicht bekannt, da wegen eines Todesfalls noch eine Nachwahl im Stimmbezirk Lage I erfolgen muss.




Stadtratswahl

Gutes Ergebnis für die FDP

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(Schieder-Schwalenberg, 30.08.2009) Die Wähler haben entschieden und über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates abgestimmt. Für die FDP war diese Wahl überaus erfolgreich. Mit 14,84 % stellt die FDP zukünftig vier Ratsmitglieder. Insgesamt bedeutet dieses Ergebnis einen kleinen Verlust von 0,43 %-Punkten im Vergleich zu dem herausragenden Ergebnis von vor 5 Jahren. Die FDP bleibt mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft in Schieder-Schwalenberg. Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Die SPD erzielt 46,15 % (+ 8,09 % ), CDU 24,7 % (- 4,15%), UWG 7,52 % (- 3,79 %) und Grüne 6,78 % (+ 0,27 %).

Neuer und alter Bürgermeister ist Gert Klaus. Mit 68,02 % (+ 7,42 %) erzielt er ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Herzlichen Glückwunsch!




Kolibri-Sponsorenlauf

Die FDP volkslaufberichtet

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(Schieder-Schwalenberg, 29.08.2009)
Von Kopfsteinpflaster, Steigungen und Naturgesetzen
Heute war der Kolibri-Sponsorenlauf und wie angekündigt natürlich auch mit Beteiligung der FDP. Für mich stand sowieso ein 10 km-Lauf auf dem Trainingsplan und da ist es doch selbstverständlich, das notwendige mit dem guten zu verbinden. Da morgen allerdings dann gleich noch ein Halbmarathon dran ist, muss ich mich zurückhalten. Das ist dann auch eine gute Ausrede für den Fall, dass ich wie eine Schnecke schleiche.

Kurz vor dem Start sollte man sich eigentlich ein wenig warm laufen. Aber wer schon einmal auf Kopfsteinpflaster versucht hat, sich sportlich zu betätigen, der weiß, dass Sport lebensgefährlich ist. Es bleibt aber festzuhalten, dass ich zumindest die Aufwärmphase ohne weitere Schäden überlebt habe. Jetzt, unmittelbar vor dem Start, hatte ich eigentlich erwartet, dass sich meine Familie als lautstarke Unterstützung am Rand der Strecke platziert. Leider erntete ich bei meiner diesbezüglichen Frage nur ein müdes Lächeln. Etwas angesäuert rufe ich mir aber in Erinnerung, dass nicht ich im Mittelpunkt stehe, sondern die gute Sache. Also übe ich mich fortan in Demut. Noch eine kurze nervöse Wartezeit und dann geht es los.

Schon kurz nach dem Start bemerke ich einen kleinen Kieselstein im Schuh. Das ist normal. Es gehört zu den Naturgesetzen, dass ich beim Laufen einen Kieselstein im Schuh habe. Genauso gehört es zu den Naturgesetzen, dass ich von jetzt an vergeblich versuchen werde, diesen Kieselstein in eine Ecke des Schuhs zu bringen, in der er nicht drückt. Das hat noch nie geklappt, aber ich versuche es wieder.

Mir war klar, dass dieser Lauf nicht einfach sein würde. Schließlich wird Schwalenberg von ziemlich vielen Bergen eingerahmt. Was jetzt aber kommen sollte, hätte ich in meinem schlimmsten Träumen nicht erwartet. Nach nur wenigen Minuten kommt die erste Steigung. Der Kieselstein befindet sich unter meiner Hacke. Die Steigung ist ziemlich lang und ich beschließe, das Tempo zu reduzieren. Der Kieselstein ist unter den großen Zeh gerutscht. Es dauert nicht lange und ich habe die Kurve erreicht, an der das vermeintliche Ende der Steigung kommt. Und ich erkenne, jetzt kommt sofort die nächste Steigung. Etwas steiler, dafür aber landschaftlich schöner. Der Kieselstein befindet sich jetzt unter meinem kleinen Zeh. Nachdem ich auch diese Steigung erklommen habe, sehe ich die nächste Steigung. Langsam leide ich unter Atemnot und ich kann meinen Mund gar nicht so weit aufreißen, wie ich nach Luft schnappe. Ich muss aufpassen, dass mein Kinn nicht durch den Waldboden pflügt. Der Kieselstein ist wieder an der Hacke angekommen. Nachdem ich die ich weiß nicht wievielte Steigung geschafft habe, wird mir klar, warum man in Schwalenberg behauptet, dass das Stadtwasser bergauf fließe. Es kann ja gar nicht anders. Es geht doch nur bergauf.

So langsam nähere ich mich dem Ziel und jetzt kommt wieder eine Steigung. Der Kieselstein ist plötzlich im anderen Schuh. Das allerdings macht mich jetzt doch stutzig. Das lässt sich eindeutig nicht mit Naturgesetzen erklären. Irgendwann erreiche ich das Ziel und stelle zufrieden fest, dass ich für meine Verhältnisse eine gute Zeit für die 10,5 km gelaufen bin und das trotz der Steigungen.

Der Sponsorenlauf war sehr gut organisiert, auch wenn gerade zum Ende die Beschilderung der Strecke etwas dünn war. Großes Lob an den Förderverein Kolibri und ich hoffe, dass sich die Mühe auch für die Jugendarbeit gelohnt hat.


Foto: Start des 1 km Bambinilaufs


JETZT FDP WÄHLEN

Am Sonntag stellen Sie die Weichen

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(Schieder-Schwalenberg, 28.09.2009) Sie stellen die Weichen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Politik einen verlässlichen Kompass hat. Dafür stehen Ihre FDP-Kandidaten vor Ort. Wie sich Schieder-Schwalenberg entwickelt, wie sich Wöbbel, Siekholz, Schieder, Glashütte, Brakelsiek, Schwalenberg, Lothe, Ruensiek und Kreienberg verändern, welche Infrastruktur für die Gewerbebetriebe und damit für unsere Arbeitsplätze geschaffen wird, welchen Weg unsere Schulen einschlagen - all das und vieles mehr wird vor Ort entschieden. Am Sonntag stellen Sie die Weichen dafür.

Einer Politik wolkiger sozialer Versprechungen setzen wir eine Politik der besten sozialen Ergebnisse entgegen. Wir treten auf allen Ebenen für bessere Chancen am Start für alle Menschen ein und halten Wort.

Die FDP Schieder-Schwalenberg steht für:
• Freiheit und Eigenverantwortung statt bürokratischer Fremdbestimmung.
• Faire Chancen zur freien Entfaltung statt scheinsozialer Gleichmacherei.
• Nachhaltiges Wirtschaften statt kurzsichtiger Gefälligkeitspolitik.

Stärken Sie Schieder-Schwalenberg. Wählen Sie FDP.




Leerstandsdatenbank für Südlippe

Plattform für Käufer und Verkäufer online

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(Schieder-Schwalenberg, 28.08.2009) Ein Ergebnis des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) für die Städte Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg und Schlangen, ist die Einrichtung einer Leerstandsdatenbank. Hiermit soll dem Problem begegnet werden, dass zunehmend mehr Gebäude im ländlichen Raum leerstehen. Die Datenbank bietet allen Grundstückseigentümern der fünf südlippischen Gemeinden die Möglichkeit, ihre leerstehenden Gebäude kostenfrei anzubieten.

Die Leerstandsdatenbank ist dabei ein Instrument, um Kontakte zwischen Verkäufern und Käufern zu vermitteln und verfolgt die Ziele, leerstehende Gebäude wieder zu nutzen, die vom Leerstand bedrohten Ortskerne wieder zu beleben und die Besonderheiten der Ortschaften zu bewahren.

Einzelheiten zu der Leerstandsdatenbank finden Sie unter folgendem Link:


Leerstandsdatenbank


Holzverbände gegen Nationalpark

Kritik an Einseitigkeit des Kreises

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(Berlin, 26.08.2009) Mit deutlicher Kritik an der einseitigen Informationspolitik aus dem Kreishaus zugunsten eines Nationalparks reagieren jetzt die Akteure der Holzindustrie. Der Bundesverband Säge- und Holzindustrie Deutschland aus Berlin (BSHD) beklagt sich insbesondere darüber, dass die Bedenken bei den verantwortlichen Politikern im Kreishaus oftmals nicht auf Gehör treffen. Der BSHD weist darauf hin, dass die Forst- und Holzwirtschaft zu den Leitbranchen in Deutschland zählt und mehr Beschäftigte als die Automobil- oder Elektroindustrie hat. Die Pläne zum Nationalpark hätten nicht nur erhebliche Einnahmeausfälle für die Forst- und Holzwirtschaft zur Folge. "Die Steuerquote in der Prozesskette Forst & Holz liegt bei ca. 30%. Jeder Festmeter Holz, der vom Stamm bis zum Endprodukt diese Prozesskette durchläuft, schafft rund 60 € Einnahmen für die Staatskasse. Dazu kommen 1,2 Arbeitsplätze je 100fm Holz -überwiegend im ländlichen Raum." Vor diesem Hintergrund bezweifelt der BSHD, dass die Mindereinnahmen durch erwünschte Zuwächse im Fremdenverkehr ausgeglichen werden können. Die auf die Ausweisung eines Nationalparks folgenden Betretungsregelungen und -verbote sind ohnehin schädlich für den Tourismus.

Der BSHD stellt fest, dass es keine Branche in Deutschland gibt, die so sorgfältig mit ihrem Rohstoff umgeht wie die Forst- und Holzwirtschaft. Die seit fast 300 Jahren nachhaltig wirtschaftende Forstwirtschaft hat einen arten- und strukturreichen Wald hervorgebracht. Im gesamten deutschen Wald gibt es Naturschutzprojekte die davon zeugen, dass Holznutzung und Naturschutz gut in Einklang zu bringen sind. Der Raum Ostwestfalen-Lippe ist ein Gebiet mit starker Holzwirtschaft und somit hat er alle genannten Vorteile. Warum will man dieses Potenzial in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgeben und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden, um Lokalpolitikern sich ein Denkmal schaffen zu lassen? Für die Zukunft der ländlichen Region Lippe liegt der Schlüssel im Begriff "Schutz durch Nutzung". Nur so können auf Dauer die Bedürfnisse des Naturschutzes und der regionalen Wirtschaft befriedigt werden, um Lippe zukunftsfest zu machen.

Neben dem Bundesverband Säge- und Holzindustrie Deutschland e.V. unterstützen auch der Verband der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI), der Teutoburger-Wald-Verein Lippe-Detmold e.V., der Waldbauernverband NRW e.V. Bezirksgruppe Lippe, der Lippische Landwirtschaftliche Hauptverein e.V., die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. Kreisverband Lippe und der Forstunternehmerverband NRW e.V. die Kritik.




Westerwelle in OWL

Wahlkampfauftakt in Paderborn

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(OWL/Paderborn, 26.09.2009) Gut 1000 interessierte Gäste hörten am gestrigen Abend beim zentralen Wahlkampfauftakt der FDP gespannt den Worten des Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle, zu. "Leistung muss sich wieder lohnen", lautete das Credo. "Wenn wir den Mittelstand nicht wieder stärken, erleben wir eine Spaltung der Gesellschaft."

Westerwelle forderte die Bürger auf, wählen zu gehen. "Wer nicht wählt, stärkt die Radikalen links und rechts doppelt. Demokratie funktioniert eben nur mit Demokraten." Vor 20 Jahren, so der Parteivorsitzende, habe man nicht bei der Wiedervereinigung dafür gekämpft, dass heute wieder Sozialisten und Kommunisten was zu sagen haben wollen.




Am Sonntag wählen gehen!

Nur noch wenige Tage bis zur Kommunalwahl

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(Schieder-Schwalenberg, 24.08.2009) Am Sonntag ist es endlich soweit. In Schieder-Schwalenberg können Sie den Stadtrat und den Bürgermeister, im Kreis Lippe den Kreistag und den Landrat wählen. Sie können darüber entscheiden, wer in Schieder-Schwalenberg und im Kreis Lippe bestimmende Kraft wird. Lassen Sie sich nicht die Chance entgehen, die Geschicke unserer Stadt Schieder-Schwalenberg mitzubestimmen.

Und denken Sie daran: Wählen gehen ist ein bisschen wie Hausputz. Wenn man’s nicht macht, kommt auch keine frische Luft ins Haus.


Kommunalwahl 2009
Gehen Sie bitte wählen - es geht um Schieder-Schwalenberg.



Wahlziele der FDP

Liberale bewerben sich um das Vertrauen der Bürger

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(Schieder-Schwalenberg, 22.08.2009) Nicht als Wahlkampf, sondern als Bewerbung um das Vertrauen der Bürger versteht die FDP Schieder-Schwalenberg ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl. "Die FDP macht vor dem Hintergrund der allseits bekannten Finanzsituation der Stadt keinerlei Versprechungen, die ohnehin nicht eingehalten werden können" so die Vorsitzende des Stadtverbandes Heide Lange. Weiter führt sie aus, dass gleichwohl Ziele verfolgt werden, deren Umsetzungen zumindest langfristig realistisch sind. "Wir sehen uns in der Verpflichtung als Teil des zukünftigen Rates und zusammen mit der Verwaltung die Interessen aller Bürger Schieder-Schwalenbergs zu wahren."

Gerade in Schieder-Schwalenberg hat der schmerzliche Verlust zahlreicher Arbeitsplätze gezeigt, wie wichtig es ist, die Rahmenbedingungen für Gewerbebetriebe zu verbessern. Notwendig ist daher ein bedarfsgerechtes Angebot von Gewerbeflächen und die Unterstützung vorhandener sowie ansiedlungswilliger Betriebe ohne bürokratische Hemmnisse. Vorrangige Verpflichtung muss es dabei sein, die Umsetzung von Konzepten zu ermöglichen, anstatt durch das Hochhalten von Bedenken zu verhindern. Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist dabei der Tourismus. Schieder-Schwalenberg war stark in Lippe und soll es nach den Vorstellungen der Liberalen auch wieder werden. Schieder-Schwalenberg verfügt über zahlreiche touristische und kulturelle Potenziale und im Bereich des Aktivurlaubs lassen sich zusammen mit den privaten Anbietern vielfältige Ideen entwickeln. Diese Schätze gilt es zu heben.

Am Herzen liegen der FDP aber auch die Kindergärten und Schulen. Eine optimale Bildung, die bereits in den Kindergärten beginnt, ist die Grundvoraussetzung für die Zukunft unserer Kinder. Die FDP steht uneingeschränkt zu den Kindergärten und den beiden Grundschulen in Schwalenberg und Schieder. Auch die Hauptschule muss nicht nur gesichert, sondern durch eine Weiterentwicklung (z.B. Ganztagsbetrieb) in ihrer Attraktivität gesteigert werden.

Als tragende Säule der Stadt sieht die FDP die vielfältige Vereinsarbeit und die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen. Die Vereine und das Ehrenamt sind wichtig für die Gemeinschaft und die hier geleistete Arbeit wird von den Liberalen nicht nur anerkannt, sondern aktiv unterstützt. Der Erhalt und Ausbau der hierfür erforderlichen Infrastruktur und die finanzielle Unterstützung bilden einen Schwerpunkt auf der liberalen Agenda für den nächsten Rat.

Nicht aus den Augen verliert die FDP die Situation an den Ortsdurchfahrten. Insbesondere Brakelsiek und Wöbbel leiden unter der Durchschneidung durch die ehemalige B239. Langfristig muss es hier zu einem Rückbau der Ortsdurchfahrten kommen, um so die Sicherheit und Lebensqualität der Anlieger zu erhöhen. Bis dahin aber muss die Situation mit Fahrbahnverengungen und Querungshilfen entspannt werden.

Sorgen bereitet den Liberalen natürlich die finanzielle Situation der Stadt. Die Finanzen sind zwar nicht alles, aber ohne eine gesunde Finanzlage ist alles nichts. "Derzeit leben und wirtschaften wir auf Kosten unserer Kinder" so Heide Lange. Dies äußert sich in stetig steigenden Liquiditätskrediten und einem schleichenden Werteverzehr des Anlagevermögens. Oberstes Ziel städtischen Wirtschaftens muss die Gesundung der Finanzen und der Abbau der Liquiditätskredite sein. Bei allen Maßnahmen ist nicht nur auf die Finanzierbarkeit der Investition zu achten, sondern auf die dadurch entstehenden Folgekosten. Kostenträchtige Prestigeobjekte werden von uns nicht unterstützt. Die FDP Schieder-Schwalenberg wird alle Maßnahmen ablehnen, mit denen wir unseren Kindern unverantwortbare Hypotheken hinterlassen. Bei allen Vorschlägen, die seitens der anderen Parteien gemacht werden, werden wir immer auch Finanzierungsvorschläge einfordern. Jüngstes Beispiel sei die Forderung der Grünen nach Ortsvorstehern. Dies würde jährlich 12.000 € kosten und wird von uns als nicht finanzierbar abgelehnt.




Fragen zur Kommunalpolitik

Jürgen Müllers antwortet Lippe Aktuell

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(Schieder-Schwalenberg, 22.08.2009) Lippe Aktuell hat dem Fraktionsvorsitzenden der FDP neun Satzanfänge zur Vervollständigung gegeben. Hier ist ein Auszug:

Die Mittel des Konjunkturpakets II sollten in Schieder-Schwalenberg so eingesetzt werden, dass sie nicht zu neuen Folgekosten führen. Die vorhandenen Objekte sollten vielmehr ertüchtigt und energetisch saniert werden. Nur so erreicht man eine Nachhaltigkeit, die allen hilft und die den städtischen Haushalt entlastet.

Das Freibad in Schieder muss in jedem Fall erhalten bleiben, denn es ist ein Teil der Gesundheitsvorsorge. Ferner sollten wir Interesse daran haben, dass jedes Kind schwimmen lernt.

Die Hauptschule in Schule muss nicht nur gesichert, sondern durch Weiterentwicklung (z.B. Ganztagsbetrieb) in ihrer Attraktivität gesteigert werden. Eine optimale Bildung ist die Grundvoraussetzung für die Zukunft unserer Kinder. Darum steht die FDP uneingeschränkt zur Hauptschule.

Arbeitsplätze in Schieder-Schwalenberg sind in den vergangenen Jahren zahlreich verloren gegangen. Diese schmerzliche Erfahrung zeigt, wie wichtig es ist, die Rahmenbedingungen für die Gewerbebetriebe zu verbessern. Ohne Arbeitsplätze vor Ort wird die Stadt keine Zukunft haben.

Kulturelle Veranstaltungen sind ein Stück Lebensqualität. Für eine lebendige Stadt ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt das Gesicht von Schieder-Schwalenberg. Kultur sollte soweit wie möglich bürgerschaftlich und nur soweit wie nötig von der öffentlichen Hand organisiert werden.

Das Angebot für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet muss weiter gefördert werden. Hierbei geht es nicht nur um die Unterstützung der Jugendkreise. Großartige Jugendarbeit wird in fast allen Vereinen geleistet. Diese Arbeit kann gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Stadt. Die Vereine und ehrenamtlich Tätigen sind wichtig für die Gemeinschaft und die hier geleistete Arbeit, insbesondere die gute Jugendarbeit, wird von der FDP Schieder-Schwalenberg nicht nur anerkannt, sondern aktiv unterstützt.

Die wirtschaftliche Lage in Schieder-Schwalenberg ist weiterhin sehr schwierig. Die FDP sieht in den kleineren und mittleren Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen insbesondere Existenzgründer und Jungunternehmer unterstützen. Unsere Aufgabe ist es, die Umsetzung ihrer Ideen zu ermöglichen und nicht durch das Hochhalten von Bedenken zu verhindern.




Zukunft des Schiedersees

Masterplan wird im Rat vorgestellt

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(Schieder-Schwalenberg, 18.08.2009) Nachdem die zukünftige Entwicklung des Schiedersees in den vergangenen Wochen eher zur Nebensache geriet, weil sie durch die Streitigkeiten zwischen Landrat und Bürgermeister überlagert wurde, scheint man sich jetzt wieder auf die Sachthemen zu konzentrieren. Der niederländische Projektentwickler Centraal Bouw Bedrijf & Partner (CBB) wird seine Planungen in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 26.08.2009, um 19.00 Uhr im Bürgersaal vorstellen. Alle interessierten Bürger sind selbstverständlich eingeladen, um sich über das Konzept zu informieren.




Ute Meyer kandidiert für den Kreistag

Eine starke Stimme für Schieder-Schwalenberg

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(Schieder-Schwalenberg, 18.08.2009) Am 30. August wird neben dem Stadtrat auch der Kreistag gewählt. Für die FDP kandidiert im Wahlbezirk Schieder-Schwalenberg Ute Meyer aus Wöbbel.

Ute Meyer ist sie seit 1999 als Mitglied im Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg und als sachkundige Bürgerin im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises aktiv. Daneben ist sie im Vorstand des FDP Stadtverbandes und im Vorstand der Kreis-FDP tätig. Mit Ute Meyer kandidiert eine erfahrene Kommunalpolitikerin aus Schieder-Schwalenberg für den Kreistag.



Am 30. August FDP wählen! Was denn sonst?

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Sind uns Ortsvorsteher 12.000 € wert?

Grüne Vorschläge zu Ende gedacht

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(Schieder-Schwalenberg, 13.08.2009) In ihren Wahlzielen verweisen die Grünen aus Schieder-Schwalenberg in der gestrigen Ausgabe der LZ auf eine ihrer alten Forderungen, nämlich auf die Einführung eines Ortsvorstehersystems, wie es dies z.B. in Blomberg und Lügde gibt. Nach der Gemeindordnung können für Ortsteile Ortsausschüsse oder alternativ Ortsvorsteher benannt werden, die sich für die Interessen ihrer Orte einsetzen. Das hört sich zunächst einmal ganz unverdächtig an. Natürlich könnte man einwenden, dass es dafür keine Notwendigkeit gibt, weil sich die Ratsmitglieder ohnehin auch für ihre Ortschaften einsetzen. Aber schieben wir diese Bedenken einfach mal beiseite und gehen wir davon aus, dass diese Aufgaben durch Ortsvorsteher besser wahrgenommen würden. Aus Sicht der FDP Schieder-Schwalenberg kommt ein solches Ortsvorstehersystem aber trotzdem nicht in Frage, weil hierdurch erhebliche Kosten entstehen würden.

Würden Ortsvorsteher für die Ortschaften Wöbbel, Brakelsiek, Lothe, Schwalenberg, Schieder, Siekholz, Glashütte und Ruensiek mit Kreienberg bestellt, dann müssten nach der Entschädigungsverordnung Aufwandsentschädigungen in einer Höhe von 15.744 € bezahlt werden. Und zwar jedes Jahr! Da naturgemäß der Aufwand in kleinen Ortsteilen geringer ist als in großen Ortschaften, kann der Rat bei den Aufwandsentschädigungen eine Staffelung der Beträge beschließen und die Entschädigungen für die Ortsvorsteher kleinerer Ortsteile reduzieren. Aber selbst wenn dies erfolgte, verblieben immer noch Aufwandsentschädigungen von jährlich 11.880 €. Geld, das wir nicht haben und selbst wenn wir es hätten, sicherlich besser einsetzen könnten.

Wenn eine Partei einen Vorschlag macht, wie man das Geld der Bürger ausgeben könnte, dann sollte eigentlich immer auch die Erklärung dazugehören, wo dieses Geld denn genau herkommen soll. Das haben die Grünen bei ihrem Vorschlag zwar versäumt, aber so viele Möglichkeiten gibt es da auch gar nicht:

1. Möglichkeit: Einnahmeerhöhung
Eine Einnahmeerhöhung bedeutet in diesem Fall eine Steuererhöhung. Z.B könnte die in Schieder-Schwalenberg ohnehin schon ungewöhnlich hohe Grundsteuer B für die Hausbesitzer um weitere 4 %-Punkte erhöht werden. Aber ist es uns das wert?

2. Möglichkeit: Ausgabekürzungen
Die Ausgaben für die Ortsvorsteher müssen durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Da stellt sich natürlich die Frage, wo man so schnell einen solchen Betrag kürzen könnte, da doch der Haushalt der Stadt ohnehin schon "auf Kante genäht" ist. Man könnte die Zuschüsse für die Jugendarbeit von 18.000 € auf 6.120 € kürzen oder die Zuschüsse an die Sportvereine komplett streichen, dann bliebe nur noch eine kleine Finanzierungslücke. Möglich wäre natürlich auch, die Leistungen für das Freibad noch weiter zu reduzieren und dem Freibadverein aufzubürden. Aber ist es uns das wert?

Wir gehen davon aus, dass das von den Grünen natürlich nicht gewollt ist. Aber welche Möglichkeit bleibt dann noch?

3. Möglichkeit:"Augen zu und durch!"
Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass es uns gar nicht interessiert, wie das alles bezahlt werden soll. Das laufende Konto der Stadt ist bereits mit 9 Mio. Euro überzogen, dann überziehen wir es eben noch ein bisschen mehr. Sollen doch unsere Kinder dafür bezahlen! Aber ist das verantwortungsvoll?


Unsere Stadt ist seit nunmehr 39 Jahren ohne Ortsvorsteher ausgekommen und wir gehen davon aus, dass das auch zukünftig so sein wird.

FDP Schieder-Schwalenberg
Stark vor Ort
auch ohne Ortsvorsteher.




Bürokratie soll wieder aufgebaut werden

Kritik an Gesetzentwurf der CDU

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(OWL, 07.08.2009) Mit völligem Unverständnis reagieren die Liberalen in OWL auf die von Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) geplante Novelle des Landesplanungsrechtes. Als Modellregion war für OWL bei Änderungen der Regionalplanung ein einfaches Anzeigeverfahren ausreichend. Der Entwurf des neuen Landesplanungsgesetzes sieht jetzt wieder ein bürokratisches Genehmigungsverfahren vor. "Wir dürfen uns beim Thema Modellregion für Bürokratieabbau nicht das Wasser abgraben und sollten im Rahmen einer konzertierten Aktion dagegen vorgehen", gibt sich FDP-Bezirkschefin Gudrun Kopp, MdB, kämpferisch. "Es ist instinktlos, ausgerechnet in Zeiten der Wirtschaftskrise das erfolgreich erprobte Anzeigeverfahren bei Regionalplänen wieder kassieren zu wollen." Eigentlich müssten solche bewährten Maßnahmen zum Bürokratieabbau auch auf andere Regionen in NRW ausgeweitet werden. Die Zeit- und Kostenersparnis solcher Maßnahmen wirke nachhaltiger als jedes steuerfinanzierte Konjunkturprogramm.

Bei aller Kritik in Richtung Landesregierung mahnt Kopp die relevanten Entscheidungsträger in der Region auch zur Selbstkritik: Nach dem Auslaufen der NRW-Förderung für Maßnahmen zum Bürokratieabbau lautete die Botschaft aus der Region OWL: Kein Geld - keine weiteren Vorschläge zum Bürokratieabbau. Damit habe sich die Region selbst geschadet, betont Kopp. Ungehört blieben die Appelle der OWL-FDP, in jedem Fall unbeirrt weiter zu machen, denn die segensreiche Wirkung von weniger Bürokratie sei messbar: so bezifferte die OWL-Marketing GmbH auf ihrer Internetseite die Kostenersparnis für die heimische Wirtschaft auf 2 Mio. Euro. OWL ist eine innovative, besonders leistungsstarke Region, die nicht nachlassen darf, mit steigendem Selbstbewusstsein diese Stärke auch nach außen zu zeigen. Am Mittwoch, den 05. August, hat Kopp ein Protestschreiben der Bezirks-Liberalen an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Lippe übergeben.

Auch Axel Martens, Hauptgeschäftsführer der IHK Lippe, spricht von einer fatalen Signalwirkung." Ohne Not verspiele das Land das mühsam aufgebaute Vertrauen der Unternehmen in den Bürokratieabbau."




Querelen um Schiedersee

Zoff zwischen Landrat und Bürgermeister

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(Schieder-Schwalenberg, 07.08.2009) Über die Privatisierung bzw. die Weiterentwicklung des Schiedersees wird ja nun schon seit einiger Zeit diskutiert. Unabhängig davon, wie man zu den Plänen steht, dürfte aber jedem klar sein, dass der Ausgang dieses Verfahrens von enormer Wichtigkeit für die Stadt Schieder-Schwalenberg und den Kreis Lippe ist. Umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die geplanten Millioneninvestitionen werden mit Sicherheit nicht getätigt, wenn der potenzielle Investor das Gefühl haben muss, dass ihm vor Ort die Unterstützung versagt wird. Die Notwendigkeit der vertrauensvollen Zusammenarbeit wurde natürlich auch vor Ort gesehen. So heißt es in einer Pressemitteilung des Kreises im November 2008: "Die EHZ und der Investor CBB werden dazu in konstruktiver Zusammenarbeit mit der planerisch zuständigen Stadt Schieder-Schwalenberg [...] alle notwendigen Schritte vorbereiten und umsetzen."

Was Landrat Friedel Heuwinkel und Bürgermeister Gert Klaus unter konstruktiver Zusammenarbeit verstehen, lässt den interessierten Beobachter allerdings verzweifeln. Da werden Streitigkeiten in der Presse und dem Lokalradio ausgetragen und man hat das Gefühl, es geht den beiden nur um die Pflege persönlicher Feindschaften und nicht um die Lösung der Probleme. Jüngstes Beispiel: Bürgermeister Gert Klaus beschwert sich im Juli darüber, dass die Stadt durch den Kreis aus dem Verfahren ausgeklammert werde und er zu einer Pressekonferenz des Kreises zum Entwicklungsstand nicht eingeladen wurde. Heute wirft der Landrat in der Lippischen Landeszeitung dem Bürgermeister eine bewusste Blockade vor. Gert Klaus hätte schon längst die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes einstielen müssen. Die Stadt hätte die Planungen bereits am 18. Mai bekommen. Die Vorwürfe des Landrats gipfeln in der Aussage, dass es wegen der zeitlichen Verzögerungen vielleicht schon zu spät sei, weil der Investor so lange nicht gehalten werden könne.

Die Aussagen des Landrates verwundern allerdings insoweit als er selbst darauf hingewiesen hatte, dass das Entwicklungskonzept noch konkretisiert werden müsse, bevor die notwendigen Bauplanungen der Stadt durchgeführt werden könnten. In einer Pressemitteilung vom 16.07.2009 schreibt er nämlich: "Das im Mai in der Gesellschafterversammlung der EHZ vom Projektentwickler vorgestellte Entwicklungskonzept fand dort breite Zustimmung". Und weiter heißt es: "Sobald sich dieses noch weiter konkretisiert habe, könne der Startschuss für die Umsetzung der bauplanungsrechtlichen Schritte fallen."

Es bleibt also festzuhalten, dass das Verhältnis zwischen Landrat Friedel Heuwinkel und Bürgermeister Gert Klaus ein schlechtes ist. Dabei ist es aber völlig inakzeptabel, wenn deswegen die Lösungen von wichtigen Problemen auf der Strecke bleiben. Sowohl der Landrat als auch der Bürgermeister sollen ihre Arbeitskraft gefälligst in die Sachthemen stecken und nicht in die Pflege ihrer persönlichen Animositäten.




Kolibri Sponsorenlauf

FDP läuft für einen guten Zweck

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(Schieder-Schwalenberg, 05.08.2009) Bereits zum 4. Mal organisiert der Kolibri-Förderverein einen Volks- und Sponsorenlauf zugunsten der Kinder- und Jugendarbeit. Am 29.08.2009 können jeweils 1 km, 5 km oder 10,5 km gelaufen, gewalkt oder gewandert werden. Start und Ziel ist der Marktplatz in Schwalenberg. Für die Walker und Wanderer, die Teilnehmer am 5 km Lauf und die Teilnehmer am 1 km Bambinilauf zahlen Sponsoren für die erreichten Kilometer eine Prämie an den Förderverein.

Durch die Teilnahme möglichst vieler Läufer wird die Arbeit des Fördervereins unterstützt und aus diesem Grund wird die FDP voraussichtlich ebenfalls mit mindestens einem Läufer an dem Sponsorenlauf teilnehmen (weiterer Bericht folgt).

Einzelheiten zum Sponsorenlauf gibt es hier:
Kolibri-Sponsorenlauf


In einem Monat ist Kommunalwahl

Gerade jetzt: Gute Gründe die FDP zu wählen

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(Schieder-Schwalenberg, 30.07.2009) In genau einem Monat ist es soweit. Am 30. August findet die Kommunalwahl statt. Neu gewählt werden der Stadtrat, der Bürgermeister, der Kreistag und der Landrat. Die Wahlbenachrichtigungen sind gerade verschickt und für viele Bürger stellt sich die Frage, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Nirgendwo ist es einfacher, mit seiner Stimme das eigene Lebensumfeld mit zu beeinflussen wie vor Ort in der Gemeinde. Und das gilt auch und gerade in schwierigen Zeiten, wie sie zurzeit besonders für Schieder-Schwalenberg gelten. Die FDP Schieder-Schwalenberg ist stark vor Ort und wir wollen auch weiterhin aktiv die Zukunft Schieder-Schwalenbergs mitgestalten. Wir bitten Sie daher um Ihre Unterstützung.




Gute Gründe die FDP in Schieder-Schwalenberg zu wählen:

- Kompetente Kandidaten , die sich mit Sachverstand für das Wohl aller Bürger einsetzen.

- Kandidaten, die mit Phantasie und Ideenreichtum kreative Lösungen für die Probleme unserer Stadt finden

- Förderung des Wirtschaftsstandortes, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen

- Stärkung und Ausbau des Tourismus - Schieder-Schwalenberg war stark in Lippe und soll es wieder werden

- Förderung eines attraktiven Schul-,Sport und Kulturangebotes

- Erhaltung der Jugend und Seniorenangebote

- Förderung und Stärkung des Ehrenamtes

- Effektive Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden




Überweisung mit herzlichen Grüßen an US-Fahnder

Innenminister Wolf kritisiert Frank-Walter Steinmeier

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(Düsseldorf, 28.07.2009) Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat im Zusammenhang mit der Weitergabe von Kontodaten an US-Behörden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf kritisiert. Wolf wirft Steinmeier vor, in Brüssel nicht verhindert zu haben, dass der Finanzdienstleister SWIFT den US-Behörden weiterhin Zugang zu Kontodaten von EU-Bürgern gewähren muss.

Frank-Walter Steinmeier und die anderen Außenminister der Union erteilten dem schwedischen EU-Vorsitz gestern das Mandat, bis Herbst ein Übergangsabkommen mit Washington auszuhandeln. Ziel der Verhandlungen ist es, US-Terrorfahndern auch künftig Einblick in die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT mit Sitz in Belgien zu gewähren. SWIFT ist ein Dienstleister, der täglich Millionen von Banktransaktionen abwickelt. Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. Diesem Datenzugriff wollte sich das Unternehmen eigentlich dadurch entziehen, dass es die Finanztransaktionen ab dem Herbst nur noch über Rechenzentren in Europa abwickelt. Dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut. Dieses Vorhaben lassen die EU-Außenminister mit ihrem Beschluss nun ins Leere laufen. Nach ihrem Willen sollen die US-Behörden auch zukünftig Zugriff auf sensible Überweisungsdaten haben. Theoretisch könnte jeder Bundesbürger ins Visier der US-Fahnder geraten, der eine Standardüberweisung in der EU tätigt. Das System übermittelt den Namen des Absenders und Empfängers einer Überweisung, die Kontodaten, den Verwendungszweck und die Summe.

Kritik an dem Vorhaben hagelte es auch von Datenschützern, dem EU-Parlament und dem Bundestag.




Stadtratswahl am 30. August

Wahlausschuss bestätigt FDP Kandidaten

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(Schieder-Schwalenberg, 26.07.2009) Der Wahlausschuss der Stadt Schieder-Schwalenberg hat grünes Licht für die Kandidatenliste der FDP gegeben. Wie auch schon vor fünf Jahren treten neben der FDP die CDU, SPD, Grüne und UWG in den 14 Wahlbezirken an. Im Rathaus wurde jetzt die formale Richtigkeit der Bewerbungen und die Wählbarkeit geprüft. Die eingereichten Wahlvorschläge wurden zugelassen. Die Stimmzettel für die Wahl am 30. August können damit gedruckt werden.




FDP unterstützt die "Church"

Grundsatzbeschluss für neuen Standort

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(Schieder-Schwalenberg, 24.07.2009) In der Ratssitzung am 23.07.09 hat die FDP dafür gestimmt, dem Jugendzentrum "Church" neue Räumlichkeiten in der ehemaligen Schule in Schwalenberg zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Grundsatzbeschluss, den der Rat einstimmig gefasst hat, können jetzt detaillierte Planungen beginnen, an deren Ende idealerweise eine generationenübergreifende Einrichtung für Jüngere und Ältere stehen könnte.

Notwendig wurde der Grundsatzbeschluss, weil das Jugendzentrum "Church" auf der Suche nach einer neuen Bleibe ist. Die bisherigen Räumlichkeiten im Katholischen Gemeindezentrum stehen nur noch bis Ende 2010 zur Verfügung. Damit es zu keinen zeitlichen Verzögerungen bis zur Konstituierung des neuen Rates kommt, wurde das Thema bereits jetzt auf die Tagesordnung gesetzt.

Für die FDP-Fraktion ist die Qualität der bisherigen Arbeit des Jugendzentrums "Church" unstreitig und es wurde die Notwendigkeit gesehen, neue Räumlichkeiten zu finden. Durch die Stadtverwaltung können jetzt konkrete Planungen erstellt und Fördermöglichkeiten geprüft werden. Das alles soll in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit allen Beteiligten, also insbesondere auch mit dem Förderverein "Kolibri" und dem Trägerverein "Church", aber auch dem Seniorenbeirat erfolgen.




Sitzung des Rates am 23.07.2009

Es geht um die Zukunft des Jugendzentrums "Church"

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(Schieder-Schwalenberg, 17.07.2009) In der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 23.07.2009, 19.00 Uhr im Bürgerhaus, geht es unter anderem um die Zukunft des Jugendzentrums "Church", für das neue Räumlichkeiten gefunden werden müssen. Zurzeit hat das Jugendzentrum seinen Sitz im Katholischen Gemeindezentrum in Schwalenberg. Leider gilt der Nutzungsvertrag nur noch bis zum Ende des nächsten Jahres. Bis dahin muss eine neue Lösung gefunden werden. Als Alternativstandort kommt die alte Schule in Schwalenberg (Wilhelm-Eichhoff-Straße / Auf der Höhe) in Betracht. Das Gebäude wurde zuletzt als Übergangswohnheim genutzt. In der Ratssitzung soll ein Grundsatzbeschluss für diesem Standort getroffen werden, um mit konkreten Planungen beginnen zu können.

Die Beratung dieses Themas erfolgt in öffentlicher Sitzung, an der alle interessierten Bürger teilnehmen können.




Kandidaten für die Kommunalwahl

FDP-Stadtverband nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl

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(Schieder-Schwalenberg, 15.07.2009) Unter dem Motto "Stark vor Ort!" konnte die Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Heide Lange jetzt die liberale Mannschaft für die Stadtratswahl präsentieren. Mit dem klaren Ziel vor Augen, das überaus gute Ergebnis der letzten Kommunalwahl mit 15,3 % zu verteidigen, zieht die FDP Schieder-Schwalenberg mit einer motivierten Mannschaft in die Kommunalwahl. Als Wahlkreiskandidaten wurden nominiert: Jobst Pankoke (1 Schieder), Achim Hasse (2 Schieder), Rolf Schröder (3 Schieder), Jürgen Müllers (4 Schieder), Manfred Worster (5 Schieder), Kai Pankoke (6 Siekholz, Glashütte), Heinrich Wöhning (7 Schwalenberg), Friedel Akemeier (8 Schwalenberg), Peter Meinberg (9 Brakelsiek), Siegfried Wagenbach (10 Brakelsiek), Volkmar Wiele (11 Lothe), Erwin Rose (12 Lothe), Heide Lange (13 Wöbbel) und Ute Meyer (14 Wöbbel). Die Reserveliste wird von Jürgen Müllers, Erwin Rose, Kai Pankoke, Friedel Akemeier, Ute Meyer, Achim Hasse und Peter Meinberg angeführt.

"Gerade wegen der desolaten Finanzen der Stadt, ist es erklärter Wille der FDP, die Zukunft von Schieder-Schwalenberg aktiv zu gestalten", so Heide Lange. Das Beschönigen der Finanzsituation und das "weiter so!", das sich andere auf ihre Fahnen geschrieben haben, machen eine starke liberale Stimme im Stadtrat notwendig. Wir dürfen nicht durch unser heutiges Handeln unseren Kindern und Enkelkindern weitere Schulden aufbürden. Zu dieser Verantwortung steht die FDP. Es ist Zeit für Veränderungen. "Die Bürger stehen für uns im Mittelpunkt unserer Arbeit" so Heide Lange weiter. Wir engagieren uns für eine sachorientierte Arbeit ohne ideologische Grenzen. Gute Ideen, auch wenn sie nicht von uns kommen, werden zum Wohle aller Bürger unterstützt. Die zahlreichen Initiativen der Bürger zeigen, dass sie gewillt sind, ihr Leben vor Ort selbst in die Hand zu nehmen und nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die liberalen Werte Eigenverantwortung und Gemeinsinn haben gerade in Schieder-Schwalenberg großes Gewicht und werden von uns unterstützt. Wir stehen für eine Politik mit Bürgern für Bürger, weil Schieder-Schwalenberg mehr wert ist.

Einzelheiten zu den Kandidaten finden Sie hier oder im Menue unter "Wahl".



Entscheidend ist vor Ort

Kommunale Selbstverwaltung muss mit Leben gefüllt werden

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(Schieder-Schwalenberg, 14.07.2009) Zurzeit berichtet die Lippische Landeszeitung in zahlreichen Artikeln über die bevorstehende Kommunalwahl am 30. August. In der Ausgabe vom 14. Juli 2009 kommentiert Redaktionsleiter Michael Dahl die Schwierigkeiten, mit denen die zahlreichen engagierten Ratsmitglieder und Kandidaten zu kämpfen haben. Unter anderem schreibt er:
"Das Problem der heimischen Wahlkämpfer: Schon jetzt droht dieser Entscheidung, mit der jeder Bürger Einfluss auf die Gestaltung seines unmittelbaren Umfeldes nehmen kann, im beginnenden Bundestagswahlkampf unterzugehen. Doch niemand möge sich täuschen: die so genannte große Politik wird zwar in Berlin gemacht, die individuelle Umsetzung geschieht jedoch vor Ort. Und unser Gemeinwesen funktioniert nur so lange, wie sich genügend Bürger bereit finden, die kommunale Selbstverwaltung mit Leben zu erfüllen."

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ein starkes Ehrenamt ist die Grundlage für ein starkes Schieder-Schwalenberg. Helfen sie mit, engagieren Sie sich vor Ort, engagieren Sie sich für Schieder-Schwalenberg.




Steuerausfall für Schieder-Schwalenberg

Massive Steuerausfälle nach der neuesten Steuerschätzung zu befürchten

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(Schieder-Schwalenberg, 11.07.2009) Die Wirtschaftskrise zeigt jetzt auch bei den Städten ihre Auswirkungen. Nach der letzten Steuerschätzung, die vom Finanzministerium bekannt gegeben wurde, ergibt sich allein für den Anteil, den die Stadt Schieder-Schwalenberg aus dem Aufkommen aus der Einkommensteuer erhält, ein Minus von rund 130.000 EUR im Vergleich zum bisher eingeplanten Betrag. Hatte die Stadt bisher noch mit Einnahmen in Höhe von 2,635 Mio. EUR geplant, wird sie im aktuellen Haushaltsjahr wohl nur noch mit rund 2,500 Mio. EUR rechnen können. Die ohnehin schon in Schieflage befindliche Finanzsituation der Stadt dürfte sich damit noch weiter verschärfen.

Noch schlimmer sieht es aber für das nächste Jahr aus: Ein weiteres Minus von rund einer halben Million Euro! Nach der Finanzplanung rechnete man im Rathaus noch mit Einnahmen aus der Einkommensteuer in Höhe von 2,661 Mio. EUR im Jahr 2010. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird sich die Stadt wohl mit nur noch 2,150 Mio. EUR begnügen müssen. Bleibt nur zu hoffen, dass die nächste Steuerschätzung im Herbst nicht noch weitere Negativmeldungen mit sich bringt.




FDP Deutschlandtour zu Gast in Lippe

Bürger stellten Bundesregierung schlechtes Zeugnis aus

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(Lemgo / Detmold / Bad Salzuflen, 06.07.09)
Die FDP-Bundestagsfraktion kam am Wochenende mit einem fahrenden Klassenzimmer nach Lemgo, Detmold und Bad Salzuflen. Gudrun Kopp, MdB, befragte als Gastgeberin die Bürger und Bürgerinnen nach ihrem Urteil über die Arbeit der großen Koalition am Ende des "Schuljahres".

"Das Abschlusszeugnis der lippischen Bürger/innen fiel durchweg schlecht aus", erläuterte Kopp die schriftliche Notengebung von Hunderten von Lippern. Besonders für die Steuer- und Gesundheitspolitik hagelte es schlechte Bewertungen. Knackpunkt bei den zu vergebenden Kopfnoten war das mangelnde Vertrauen in die regierenden Volksvertreter.

Im Rahmen eines Polit-Quiz gab es eine 3-tägige Reise in das politische Berlin für zwei Personen zu gewinnen. "Mir ist der sehr persönliche Austausch mit den Bürgern vor Ort immer wieder ein besonderes Anliegen", betonte Kopp.




Schöne Ferien!

Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Ihnen schöne Ferien.

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Diejenigen, die Ihren Urlaub fernab vom Massentourismus zu Hause verbringen, können sich auch in unserem schönen Schieder-Schwalenberg erholen. Ob Schwimmbad, Minigolfplatz, Schiedersee oder Schlosspark - Bewegung tut gut und sollte auch im Urlaub nicht zu kurz kommen.




FDP geht gestärkt in die Kommunalwahl

Gutes Ergebnis für die FDP in Schieder-Schwalenberg

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Die FDP hat bei der Europawahl in der Stadt Schieder-Schwalenberg 12,6 % der Stimmen erzielt. Das entspricht einem Zuwachs von 4 %-Punkten im Vergleich zur Europawahl 2004. Das beste Ergebnis erreichte die FDP in Siekholz mit 17,68 %, in Glashütte mit 16,67 % und in Wöbbel mit 15,89 %. Dieser Erfolg ist eine Bestätigung für das klare inhaltliche Profil der Liberalen und stärkt die FDP für die Kommunalwahl am 30. August.


Vielen Dank für Ihr Vertrauen!



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