Erwin Rose, Ratsmitglied

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Machen Sie mit! Freiheit stärken - Mitglied werden (22.02.2012) Dass Sie hier gelandet sind zeigt, dass Sie am Handeln der FDP Schieder-Schwalenberg interessiert sind. Helfen Sie uns mit, dass unsere Stadt mehr aus ihren Potenzialen macht. Helfen Sie uns, die Idee der Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken. Als einzige politische Kraft steht die FDP konsequent für Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen und Privat vor Staat. Für uns Liberale ist es selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen, die Angelegenheiten selbst zu regeln und sich nicht fremdbestimmen zu lassen. Wir Liberale glauben, dass nichts besser wird, wenn wir alle Verantwortung dem Staat übertragen. Wir wollen nicht, dass die Freiheit immer mehr beschnitten wird durch Bürokratie, durch den Steuer- und Abgabenstaat, durch bevormundende Verbote und durch eine Kultur des Misstrauens gegenüber eigenverantwortlich handelnden Menschen. Haben Sie auch dieses Freiheits-Gen in sich? Wenn Sie auch so denken wie wir, dann sprechen Sie uns an. Helfen Sie mit, frei und unabhängig mit Vernunft und Sachverstand Schieder-Schwalenberg zu gestalten. Selbstdenken ist der Luxus den auch Sie sich leisten können. Werden Sie Mitglied der FDP. Gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen. Mitgliedschaft online beantragen

Haushalt 2012 wird eingebracht Rates und Stadtentwicklungsausschuss tagen (19.02.2012) Eine Doppelsitzung des Rates und des Stadtentwicklungsausschusses wird es am Donnerstag, 23.02.2012 um 19.00 Uhr geben. Zunächst wird im Rat der Haushalt für das Jahr 2012 eingebracht. Anschließend soll im Stadtentwicklungsausschuss die Weiterentwicklung des Schulstandorts Schieder-Schwalenberg beraten werden. Daneben stehen aber auch die Emmerumflut und der Berieb einer Bauschutt-Recyclinganlage in Brakelsiek auf der Tagesordnung. Zu der Doppelsitzung sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.

Fraktionssitzung der FDP Vorbereitung der Ratssitzung (12.02.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 15.02.2012 zu einer Fraktionssitzung, um die nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates vorzubereiten. Weitere Angelegenheiten, die die Stadt Schieder-Schwalenberg betreffen, sollen in der Fraktionssitzung erörtert werden. Die Fraktionssitzung findet um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe statt.

Diätenerhöhung ist beschlossen Auch Maelzer (SPD) gönnt sich saftige Erhöhung (09.02.1012) Trotz massiver Proteste des Steuerzahlerbundes und tausender Bürger haben CDU, SPD und Grüne gestern im Landtag die umstrittene außerplanmäßige Diätenerhöhung um 500 Euro auf insgesamt 10.726 Euro beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion stimmte geschlossen gegen die Anhebung und bekräftigte noch einmal nachdrücklich ihre Kritik an dem schwarz-rot-grünen Vorhaben. "Diese Diätenerhöhung ist unangemessen, willkürlich und nicht vermittelbar", bemängelte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im Düsseldorfer Landtag. Abgeordnete müssten vernünftig bezahlt werden und es müsse auch ein angemessener Betrag für ihre Altersvorsorge zurückgelegt werden. Dies sei jedoch auch ohne die außerplanmäßige Diätenerhöhung von SPD, Grünen und CDU der Fall war. Bislang werden jeden Monat 1600 Euro in das Versorgungswerk für Abgeordneten eingezahlt. "Von einer solchen Altersversorgung können alle Durchschnittsverdiener und selbst gutverdienende Freiberufler in NRW nur träumen. Deshalb gibt es keinen Grund für eine solche saftige Erhöhung der Altersbezüge um 500 Euro", bemängelte Papke. Der für Schieder-Schwalenberg zuständige und direkt gewählte Abgeordnete Dennis Maelzer (SPD) hat selbstverständlich auch für die Erhöhung gestimmt: " Weil es keine Gewissensfrage ist, folge ich im Plenum der Fraktionsmehrheit."

Hohe Kinderarmut in Lippe Meyer: Leichter Rückgang, aber keine Entwarnung (03.02.2012) Ute Meyer, FDP-Kreistagsmitglied aus Wöbbel berichtet, dass die Kinderarmut bei unter Dreijährigen in Lippe überdurchschnittlich hoch ist. Meyer, die auch Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist, verweist dabei auf das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, die in dieser Woche vorgestellt wurde. In den westdeutschen Bundesländern gelten durchschnittlich 17,2 % der unter Dreijährigen als arm. Im Kreis Lippe liegt dieser Anteil allerdings bei 20,7 %. Die benachbarten Kreise Höxter (14,5 %), Paderborn (17,7%) und Gütersloh (12,7 %) schneiden bei diesem Vergleich deutlich besser ab. Nur im Kreis Herford (19,1 %) wurde ein ähnlich schlechter Wert ermittelt. "Die hohe Zahl an bedürftigen Kindern in Lippe ist ein großes sozialpolitisches Problem" so Meyer. Grundlage der Analyse der Bertelsmann Stiftung ist die Definition, dass Kinder als arm gelten, die in Familien mit Bezug sozialstaatlicher Grundsicherungsleistungen (SGB-II-Bezug) aufwachsen. Grundsätzlich ist die Kinderarmut im gesamten Bundesgebiet leicht zurückgegangen. Im Ländervergleich weist Berlin die höchste Armutsquote auf. Am besten ist die Situation der unter Dreijährigen in Bayern.

Kommunaler Finanzausgleich unausgewogen Städte- und Gemeindebund übt Kritik an Landesregierung (27.01.2012) Bereits im letzten Jahr hat die rot-grüne Landesregierung massiv Finanzmittel zu Gunsten der Großstädte umverteilt. Diese Umverteilung, unter der vor allem kleine Städte wie Schieder-Schwalenberg leiden, soll in diesem Jahr nicht nur beibehalten, sondern noch einmal ausgebaut werden. Die FDP hat die massiven Verschiebungen der Finanzmittel zu Gunsten der Großstädte, die im Übrigen zumeist auch die Hochburgen der SPD und Grünen sind, von Anfang an kritisiert. Deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung übt jetzt auch der Städte- und Gemeindebund anlässlich einer Landtagsanhörung zum Finanzausgleich: "Trotz der Höchststände bei den Steuereinnahmen reichten die Zuweisungen des Landes bei den meisten Kommunen nicht aus, um selbst bei sparsamster Haushaltsführung den Haushaltsausgleich zu erreichen." Hinzu treten die zunehmenden Ungleichgewichte in der Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes. "Die Menschen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden werden eklatant von der allgemeinen Entwicklung der Landeszuweisungen abgekoppelt", machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider deutlich. Während die Schlüsselzuweisungen der Großstädte in den letzten Jahren um 48,7 % gestiegen sind, betrug der Anstieg bei den kleinen Städten ganze 3,4 %. "Dies zeigt, dass es ein grundsätzliches Problem in den Strukturen des kommunalen Finanzausgleichs gibt", erklärte Schneider. "Das Land hat an den entscheidenden Stellen Grundsatzentscheidungen getroffen, die in ihrem Zusammenwirken den kreisangehörigen Raum ausbluten lassen."

Meyer: Kreisumlage belastet Schieder-Schwalenberg Schieder-Schwalenberg muss wieder mehr bezahlen (23.01.2012) Die Kreisumlage, die der Kreis Lippe von den 16 Städten einfordert, wird auch im Jahr 2012 wieder deutlich steigen. Die Allgemeine Kreisumlage, die von allen Städten zu bezahlen ist, soll um 6,1 Mio. Euro auf nunmehr 174.700.000 Euro steigen, dies berichtet Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel, von der heutigen Kreistagssitzung, in der der Haushalt vorgestellt wurde. Auch die Jugendamtsumlage, die von den Städten ohne eigenes Jugendamt zu bezahlen ist, soll um 4 Mio. Euro steigen. Allein für Schieder-Schwalenberg ergibt sich eine finanzielle Mehrbelastung von rund 342.000 Euro und erreicht damit ein kaum noch zu verkraftendes Ausmaß, so Meyer. Auch wenn der Landrat die Gründe für die Umlagesteigerungen immer nur bei anderen sucht, haben die Liberalen gerade in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge für eigene Einsparungen gemacht. Als Beispiel führte Meyer an, welche Summen bereits in die Nationalparkplanungen geflossen sind. Wie bereits im letzten Jahr, wird sich die FDP im Kreistag dafür einsetzen, dass es zu einer Entlastung der Städte kommt, so Meyer.

Genscher kommt nach Lippe Jahresauftakt der Liberalen ausgebucht (19.01.2012) Hans-Dietrich Genscher, Ehrenvorsitzender der FDP, wird am Samstag zum Thema "Zukunft Europa" in Detmold sprechen. Genscher folgt damit einer Einladung von Gudrun Kopp, lippische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin. "Wir sind komplett ausgebucht!", freut sich Gudrun Kopp über die große Resonanz. Schon wenige Tage nach dem Versand der Einladungen war klar, dass die etwa 400 Plätze im Detmolder Sommertheater schnell vergeben seien würden. Kopp: "Ich hätte deutlich mehr Gäste unterbringen wollen - leider lässt dies aber die Raumkapazität nicht zu." Mit einer Serie von hochkarätig besetzten Veranstaltungen will die Bundespolitikerin den FDP-Mitgliedern und Bürgern in Lippe und Ostwestfalen die Arbeit in Berlin näherbringen und die politische Basis nach Kräften unterstützen. "Wir Liberalen sind besser als unser medialer Ruf und arbeiten hart daran, um aus dem tiefen Tal zu gelangen. Dies muss basisorientiert und mit Geschlossenheit geschehen."

Demonstration gegen Nationalpark Europaabgeordneter Elmar Brok als Gastredner (13.01.2012) Gegen die Pläne zur Ausweisung eines Nationalparks wurden in den vergangenen Monaten mehr als 22.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt soll gegen diese Pläne auch demonstriert werden. Am Samstag, 21.01.2012, 12:00 Uhr beginnt in Detmold am Kronenplatz ein Protestmarsch zum Theaterplatz. Dort wird gegen 13:00 Uhr der Europaabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok sprechen. Die Demonstration zeigt, dass die Widerstände gegen den Nationalpark weiter wachsen und das Versprechen des Landrats, die Nationalparkpläne nur im Konsens umsetzen zu wollen, nichts als leeres Gerede war. Die Demonstration zeigt allerdings auch, dass sich die lippische CDU - unter dem Druck ihres grünen Koalitionspartners - mittlerweile völlig isoliert hat und nicht einmal mehr von ihren Parteikollegen außerhalb Lippes verstanden wird. Zwar gibt es auch innerhalb der lippischen CDU zahlreiche Stimmen gegen das Vorgehen von Heuwinkel und der Kreistagsfraktion, die Parteiraison sorgt aber dafür, dass die Parteibasis noch still hält. Unterdessen macht sich Nervosität bei der CDU und den Grünen breit, weil Forderungen nach einer Bürgerbeteiligung laut werden. Eigentlich will man eine Bürgerbeteiligung nicht, was man aber nicht öffentlich sagen will. Stattdessen versucht man eine grundsätzliche Zustimmung vorzugaukeln. Nur der Sprecher der Umweltverbände spricht offen aus, dass er von einer Bürgerbeteiligung gar nichts hält.

Einwohnerzahl rückäufig Schieder-Schwalenbergs Bevölkerung schrumpft weiter 08.01.2012) Nur noch 8.768 Einwohner sind nach der offiziellen Statistik des Landes in Schieder-Schwalenberg gemeldet. Das entspricht einem weiteren Rückgang von 112 Personen innerhalb eines Jahres. Innerhalb der letzten 10 Jahre ist die Einwohnerzahl um fast 1.000 Personen gesunken, seit 1997 sogar um rund 1.500 Personen. Nach der eigenen Statistik der Stadtverwaltung verteilen sich die Einwohner wie folgt auf die Ortsteile: Brakelsiek: 936 Glashütte: 222 Lothe: 1.129 Ruensiek und Kreienberg: 90 Schieder: 3.569 Schwalenberg: 1.440 Siekholz: 413 Wöbbel: 966 Der Rückgang der Bevölkerung und natürlich auch der Wandel in der Altersstruktur werden die großen Herausforderungen für Schieder-Schwalenberg in den nächsten Jahren werden. Die Kosten der Infrastruktur müssen von immer weniger Einwohnern getragen werden und der Bedarf wird sich deutlich ändern. Auch liegen die heute bereits erdrückenden Schulden zukünftig auf immer weniger Schultern. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, sich diesen geänderten Rahmenbedingungen zu stellen und auf den Wandel zu reagieren. Ein "weiter so wie bisher" wird auf jeden Fall zum Scheitern führen.