Urteil zum Kommunalwahlgesetz: Erfolg für faire Wahlen in NRW!
CDU, SPD und Grüne haben gemeinsam versucht, andere Parteien durch ein neues Wahlrecht politisch zu benachteiligen und dadurch selbst mehr Mandate zu erhalten. Das war ein politisches Manöver und ein Tiefpunkt der politischen Kultur der demokratischen Parteien. Das heutige Urteil bestätigt mich, juristisch gegen dieses Verfahren vorgegangen zu sein.
