Aktuelles

Kommunaler Finanzausgleich unausgewogen Städte- und Gemeindebund übt Kritik an Landesregierung (27.01.2012) Bereits im letzten Jahr hat die rot-grüne Landesregierung massiv Finanzmittel zu Gunsten der Großstädte umverteilt. Diese Umverteilung, unter der vor allem kleine Städte wie Schieder-Schwalenberg leiden, soll in diesem Jahr nicht nur beibehalten, sondern noch einmal ausgebaut werden. Die FDP hat die massiven Verschiebungen der Finanzmittel zu Gunsten der Großstädte, die im Übrigen zumeist auch die Hochburgen der SPD und Grünen sind, von Anfang an kritisiert. Deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung übt jetzt auch der Städte- und Gemeindebund anlässlich einer Landtagsanhörung zum Finanzausgleich: "Trotz der Höchststände bei den Steuereinnahmen reichten die Zuweisungen des Landes bei den meisten Kommunen nicht aus, um selbst bei sparsamster Haushaltsführung den Haushaltsausgleich zu erreichen." Hinzu treten die zunehmenden Ungleichgewichte in der Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes. "Die Menschen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden werden eklatant von der allgemeinen Entwicklung der Landeszuweisungen abgekoppelt", machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider deutlich. Während die Schlüsselzuweisungen der Großstädte in den letzten Jahren um 48,7 % gestiegen sind, betrug der Anstieg bei den kleinen Städten ganze 3,4 %. "Dies zeigt, dass es ein grundsätzliches Problem in den Strukturen des kommunalen Finanzausgleichs gibt", erklärte Schneider. "Das Land hat an den entscheidenden Stellen Grundsatzentscheidungen getroffen, die in ihrem Zusammenwirken den kreisangehörigen Raum ausbluten lassen."

Meyer: Kreisumlage belastet Schieder-Schwalenberg Schieder-Schwalenberg muss wieder mehr bezahlen (23.01.2012) Die Kreisumlage, die der Kreis Lippe von den 16 Städten einfordert, wird auch im Jahr 2012 wieder deutlich steigen. Die Allgemeine Kreisumlage, die von allen Städten zu bezahlen ist, soll um 6,1 Mio. Euro auf nunmehr 174.700.000 Euro steigen, dies berichtet Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel, von der heutigen Kreistagssitzung, in der der Haushalt vorgestellt wurde. Auch die Jugendamtsumlage, die von den Städten ohne eigenes Jugendamt zu bezahlen ist, soll um 4 Mio. Euro steigen. Allein für Schieder-Schwalenberg ergibt sich eine finanzielle Mehrbelastung von rund 342.000 Euro und erreicht damit ein kaum noch zu verkraftendes Ausmaß, so Meyer. Auch wenn der Landrat die Gründe für die Umlagesteigerungen immer nur bei anderen sucht, haben die Liberalen gerade in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge für eigene Einsparungen gemacht. Als Beispiel führte Meyer an, welche Summen bereits in die Nationalparkplanungen geflossen sind. Wie bereits im letzten Jahr, wird sich die FDP im Kreistag dafür einsetzen, dass es zu einer Entlastung der Städte kommt, so Meyer.

Genscher kommt nach Lippe Jahresauftakt der Liberalen ausgebucht (19.01.2012) Hans-Dietrich Genscher, Ehrenvorsitzender der FDP, wird am Samstag zum Thema "Zukunft Europa" in Detmold sprechen. Genscher folgt damit einer Einladung von Gudrun Kopp, lippische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin. "Wir sind komplett ausgebucht!", freut sich Gudrun Kopp über die große Resonanz. Schon wenige Tage nach dem Versand der Einladungen war klar, dass die etwa 400 Plätze im Detmolder Sommertheater schnell vergeben seien würden. Kopp: "Ich hätte deutlich mehr Gäste unterbringen wollen - leider lässt dies aber die Raumkapazität nicht zu." Mit einer Serie von hochkarätig besetzten Veranstaltungen will die Bundespolitikerin den FDP-Mitgliedern und Bürgern in Lippe und Ostwestfalen die Arbeit in Berlin näherbringen und die politische Basis nach Kräften unterstützen. "Wir Liberalen sind besser als unser medialer Ruf und arbeiten hart daran, um aus dem tiefen Tal zu gelangen. Dies muss basisorientiert und mit Geschlossenheit geschehen."

Demonstration gegen Nationalpark Europaabgeordneter Elmar Brok als Gastredner (13.01.2012) Gegen die Pläne zur Ausweisung eines Nationalparks wurden in den vergangenen Monaten mehr als 22.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt soll gegen diese Pläne auch demonstriert werden. Am Samstag, 21.01.2012, 12:00 Uhr beginnt in Detmold am Kronenplatz ein Protestmarsch zum Theaterplatz. Dort wird gegen 13:00 Uhr der Europaabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok sprechen. Die Demonstration zeigt, dass die Widerstände gegen den Nationalpark weiter wachsen und das Versprechen des Landrats, die Nationalparkpläne nur im Konsens umsetzen zu wollen, nichts als leeres Gerede war. Die Demonstration zeigt allerdings auch, dass sich die lippische CDU - unter dem Druck ihres grünen Koalitionspartners - mittlerweile völlig isoliert hat und nicht einmal mehr von ihren Parteikollegen außerhalb Lippes verstanden wird. Zwar gibt es auch innerhalb der lippischen CDU zahlreiche Stimmen gegen das Vorgehen von Heuwinkel und der Kreistagsfraktion, die Parteiraison sorgt aber dafür, dass die Parteibasis noch still hält. Unterdessen macht sich Nervosität bei der CDU und den Grünen breit, weil Forderungen nach einer Bürgerbeteiligung laut werden. Eigentlich will man eine Bürgerbeteiligung nicht, was man aber nicht öffentlich sagen will. Stattdessen versucht man eine grundsätzliche Zustimmung vorzugaukeln. Nur der Sprecher der Umweltverbände spricht offen aus, dass er von einer Bürgerbeteiligung gar nichts hält.

Einwohnerzahl rückäufig Schieder-Schwalenbergs Bevölkerung schrumpft weiter 08.01.2012) Nur noch 8.768 Einwohner sind nach der offiziellen Statistik des Landes in Schieder-Schwalenberg gemeldet. Das entspricht einem weiteren Rückgang von 112 Personen innerhalb eines Jahres. Innerhalb der letzten 10 Jahre ist die Einwohnerzahl um fast 1.000 Personen gesunken, seit 1997 sogar um rund 1.500 Personen. Nach der eigenen Statistik der Stadtverwaltung verteilen sich die Einwohner wie folgt auf die Ortsteile: Brakelsiek: 936 Glashütte: 222 Lothe: 1.129 Ruensiek und Kreienberg: 90 Schieder: 3.569 Schwalenberg: 1.440 Siekholz: 413 Wöbbel: 966 Der Rückgang der Bevölkerung und natürlich auch der Wandel in der Altersstruktur werden die großen Herausforderungen für Schieder-Schwalenberg in den nächsten Jahren werden. Die Kosten der Infrastruktur müssen von immer weniger Einwohnern getragen werden und der Bedarf wird sich deutlich ändern. Auch liegen die heute bereits erdrückenden Schulden zukünftig auf immer weniger Schultern. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, sich diesen geänderten Rahmenbedingungen zu stellen und auf den Wandel zu reagieren. Ein "weiter so wie bisher" wird auf jeden Fall zum Scheitern führen.

Jobmotor brummt Lippischer Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv (04.01.2012) Für das abgelaufene Jahr konnte Heinz Thiele, Chef der Detmolder Arbeitsagentur, eine positive Bilanz ziehen. Im Dezember 2011 betrug die Arbeitslosenquote in Lippe 7,1 Prozent, im Dezember 2010 lag sie noch bei 7,8 Prozent. Und auch für 2012 erwartet Thiele eine weitere Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Bundesweit sind die Zahlen ebenfalls positiv. Die Zahl der Arbeitslosen ist zum Jahresende auf ein 20-Jahres-Tief gefallen und die Zahl der Erwerbstätigen übersprang erstmals die 41-Millionen-Marke. Aber auch die Entgelte je Arbeitnehmer haben zugenommen. Bei einer moderaten Preisentwicklung sind die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte deshalb spürbar gestiegen. Bundeswirtschaftsminister Rösler zeigte sich erfreut: "Das Jahr 2011 kann als das mit Abstand erfolgreichste Jahr für die Erwerbstätigen im wiedervereinigten Deutschland bezeichnet werden."

Alles Gute für 2012 Neujahrswünsche der FDP Schieder-Schwalenberg (30.12.2011) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr, persönlichen Erfolg und Gesundheit. Die FDP wird auch im Jahr 2012 für eine liberale Politik in Schieder-Schwalenberg arbeiten, denn liberale Politik wird gebraucht. Helfen Sie uns Schieder-Schwalenberg gemeinsam voranzubringen.

Das war 2011 Der liberale Jahresrückblick für Schieder-Schwalenberg Januar: Im Landtag diskutiert man über die Umverteilung von Finanzmitteln zu Lasten der kleinen Gemeinden und zu Gunsten der großen SPD-Hochburgen. Der für Schieder-Schwalenberg direkt gewählte SPD-Landtagsabgeordnete Maelzer spricht sich dafür aus. Allein die 5 Städte im Wahlkreis von Maelzer verlieren in 2011 fast 3,4 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Maelzer allerdings verhöhnt die Opposition, die sich gegen die Umverteilung ausspricht, als Volkskammer-Opposition aus CDU, FDP und "fußkranken Kommunisten". Februar: Aus dem Schulministerium von Sylvia Löhrmann (Grüne) kommt das offizielle Aus für das Konzept der Schlossparkschule "Schule der Zukunft", weil die Schule in Schieder zu klein ist. Gefordert wird eine Vierzügigkeit, was aber in Schieder nicht möglich ist. März: Durch die Verwaltung wird ein Haushaltsentwurf mit einem neuen Rekorddefizit vorgelegt. Allein die Überziehungskredite sind mit 12 Mio. Euro kalkuliert. Bürgermeister Klaus empfiehlt trotzdem, "die betriebswirtschaftliche kurzfristige Betrachtung beiseite zu legen", was auch der Linie der Ministerpräsidentin Kraft entspricht. Die wurde allerdings vom Verfassungsgerichtshof wegen ihrer Schuldenorgie ausgebremst: Der Nachtragshaushalt wurde für nichtig erklärt. April: Erwartungsgemäß wird der Haushalt von Schieder-Schwalenberg durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Die Stadt befindet sich damit im Nothaushaltsrecht. Mai: Die FDP-Ratsfraktion stellt den Antrag, die Fristen zur Dichtheitsprüfung der privaten Kanäle zu verlängern. Anderenfalls müssten alle Kanäle bis 2015 überprüft werden. Die SPD-Fraktion bewegt sich auf die FDP zu und gibt ihre Haltung auf, die finanzielle Unterstützung der Jugendarbeit in Schieder zu kürzen. Nur die Grünen wollen weiter eine Kürzung. Die Grünen machen sich mit einem Boykottaufruf gegen eine Spieleaktion der E.ON am SchiederSee lächerlich. Bei der Spieleaktion sollten 2.000 Euro an heimische Vereine ausgeschüttet werden. Die Grünen hatten allerdings beschlossen, dass E.ON böse ist. Juni: Die FDP-Landtagsabgeordnete Pieper-von Heiden stellt eine Anfrage zur Absenkung der Mindestklassengröße in Grundschulen auf 15 Schüler und wird von der grünen Schulministerin ziemlich unwirsch abgebürstet. Zum Jahresende legt die Schulministerin übrigens ein Konzept vor, nachdem die Mindestklassengröße auf 15 Schüler reduziert wird. Die rot-grüne Koalition im Rathaus steht kurz vor dem Bruch, weil keine Einigkeit beim Thema Mehrgenerationenhaus herrscht. Die Grünen haben sich - wie übrigens auch die FDP - zu intensiv mit der Finanzierung beschäftigt und müssen sich deshalb von ihrem Koalitionspartner Blockadepolitik vorwerfen lassen. Juli: In einer Bürgerversammlung werden die Pläne zum Mehrgenerationenhaus vorgestellt. Die Landes-FDP und die FDP in Schieder-Schwalenberg machen weiter Druck beim Thema Dichtheitsprüfung. Die SPD, Grüne und auch die CDU wollen zu diesem Zeitpunkt noch an der Dichtheitsprüfung festhalten und ein Abgeordneter der Grünen bezeichnet das Thema und damit die Sorgen und Nöte der Bürger als "Rohrkrepierer". August: Phoenix Contact aus Blomberg kauft das Grundstück der Cotta-Möbelwerke. Die Landesregierung bekräftigt noch einmal, die Mindestklassengröße in Grundschulen nicht absenken zu wollen.. September: Die Landesregierung legt die Rahmendaten für die Finanzausstattung der Kommunen vor. Den kleinen Kommunen wie Schieder-Schwalenberg sollen erneut erhebliche Mittel abgezogen werden. Oktober: Die Koalition von SPD und Grünen in Schieder-Schwalenberg wird offiziell von den Grünen aufgekündigt. Tatsächlich waren die Parteien schon länger zerstritten und in wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung. Auswirkungen auf die Ratsarbeit sind aber nicht zu erwarten, da insbesondere die FDP ihr Abstimmungsverhalten an Sachfragen orientiert und der Rat somit jederzeit handlungsfähig bleibt. November: Auch Mitglieder der FDP aus Schieder-Schwalenberg sind dazu aufgerufen, beim Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung mitzuwirken. Die FDP ist die einzige Partei, die das Instrument des Mitgliederentscheids in ihrer Satzung verankert hat. Insbesondere von Seiten der SPD und der Grünen wird die FDP wegen des Mitgliederentscheids scharf kritisiert. Die Mitglieder der SPD und der Grünen dürfen bei dieser wichtigen Frage nicht mitreden. Dezember: Die Dichtheitsprüfung wird in Düsseldorf gekippt und die Beharrlichkeit der FDP wird von Erfolg gekrönt. Schulministerin Löhrmann legt jetzt doch ein Konzept vor, mit dem die Mindestklassengröße bei Grundschulen im ländlichen Raum auf 15 reduziert werden soll. Im Kreistag werden Aufträge zum Bau der SchiederSee-Umflut vergeben. Die FDP spricht sich gegen die Umflut aus, weil die Vergabe intransparent war und lediglich die Auftragssumme von 13 Mio. Euro im Vordergrund stand und nicht die Leistung, die dafür geboten wurde.

Frohe Weihnachten (22.12.2011) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgern von Schieder-Schwalenberg, allen Mitgliedern der FDP, allen Unterstützern und allen Freunden der Freiheit ein frohes Weihnachtsfest sowie besinnliche und entspannte Feiertage.

Kanal-TÜV gestoppt Müllers: Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP (21.12.2011) Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. "Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Schieder-Schwalenberg", erklärt Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. "Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat". Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat jetzt in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt. "Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt", freut sich Müllers. "Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen." Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen. Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. Parallel dazu hatte die FDP-Fraktion in Schieder-Schwalenberg den Antrag gestellt, die Fristen zur Dichtheitsprüfung im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen so lange wie möglich zu verlängern. "Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung", betont Müllers. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.