Achim Hasse, Ratsmitglied

Aktuelles

die neuesten 10 Einträge -> und alle Ältere Meldungen

Stadtentwicklungsausschuss tagt Bebauungsplan für den SchiederSee (14.05.2012) Am Dienstag, 15.05.2012 findet die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt. Im Wesentlichen geht es um den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Freizeitzentrums SchiederSee (Kronenbruch). Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Fortentwicklung des Freizeitzentrums geschaffen werden. Zur öffentlichen Sitzung um 19.00 Uhr sind wie immer alle interessierten Bürger eingeladen.

FDP erreicht gutes Ergebnis Zugewinne auch in Schieder-Schwalenberg (13.05.2012) Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut ARD-Hochrechnung (19.55 Uhr) kommen die Liberalen in NRW auf 8,4 Prozent. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um rund zwei Prozent verbessern. Damit würde die FDP 20 Sitze im Landtag erhalten. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem "großen Ergebnis für die FDP in NRW, über das sich alle ehrlich freuen können, die mit uns gekämpft und uns unterstützt haben". Es habe sich ausgezahlt, dass die FDP der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt und lieber eine Neuwahl riskiert habe. Diese Prinzipienfestigkeit sei "keine Dummheit, sondern ein Ausdruck von Tugend und Charakter", so Lindner an die Adresse von SPD und Grünen. Auch in Schieder-Schwalenberg konnten die Liberalen zulegen und erreichten 7,34 Prozent der Stimmen. Das beste Ergebnis wurde übrigens in Schwalenberg mit 10,73 Prozent verzeichnet.

Am Sonntag haben Sie die Wahl Zweitstimme ist Lindner-Stimme (11.05.2012) Nachdem die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Schuldenhaushalt gescheitert ist, wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt und Sie entscheiden über die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Die FDP hat die Politik des Verschuldens von SPD und Grünen gestoppt, weil wir glauben, dass wir unseren Kindern keine unüberwindbaren Schuldenberge hinterlassen dürfen. Auch hier im Kreis Lippe und in Schieder-Schwalenberg sind starke mittelständische Unternehmen und starke Handwerksbetriebe mit vielen Arbeitsplätzen zu Hause. Kluge Landespolitik tut gut daran, auf diese Stärken zu setzen, denn Arbeitsplätze sind die Basis für einen funktionierenden Sozialstaat. Die FDP will die individuelle Förderung unserer Kinder verbessern, statt qualitativ gute Schulen auch hier im Kreis Lippe zu verdrängen. Machen Sie sich für die FDP stark. Stimmen Sie für Schuldenabbau, für wirtschaftliche Vernunft und für beste Bildungschancen. Bei der Landtagswahl haben Sie zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen Sie Ralph Gerdes für unseren Wahlkreis und mit der Zweitstimme wählen Sie die FDP. Diese Zweitstimme ist die entscheidende Stimme für die Zusammensetzung des Landtags. Wenn Sie also die FDP und damit Christian Lindner unterstützen wollen, wählen Sie mit der Zweitstimme die FDP. Die Zweitstimme ist die Lindner-Stimme.

Fraktionssitzung der FDP Stadtentwicklungsausschuss wird vorbereitet (06.05.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 09.05.2012 zu einer Fraktionssitzung. Es geht um die Vorbereitung der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates. Unter anderem soll die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Südufer des SchiederSees beschlossen werden. Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe.

Kein Zwang zur Dichtheitsprüfung Gerdes: Belastungen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen (05.05.2012) Ralph Gerdes, Landtagskandidat der FDP für Schieder-Schwalenberg (Lippe III), setzt sich weiter dafür ein, dass die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle umgehend abgeschafft wird. "Es ist wichtig, die Umweltinteressen stets im Blick zu haben. Aber aus unserer Sicht stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Prüfung. Deshalb kämpfen wir weiterhin für die sofortige Aussetzung der Regelung." Es war das alleinige Verdienst der FDP in der abgelaufenen Wahlperiode, dass dieses für die Hauseigentümer so wichtige Thema überhaupt angepackt wurde. Nahezu alle Bundesländer verzichten mittlerweile auf eine landesweit vorgeschriebene Prüfung der privaten Abwasserkanäle. Deshalb möchte die FDP, dass NRW seinen Sonderweg verlässt. Aufgrund der öffentlichen Kritik hat Rot-Grün bisher lediglich kosmetische Veränderungen vorgenommen. Auch beim Thema Nationalpark verfolgt Gerdes eine klare Haltung: "Ein Nationalpark passt nicht in unsere Region und würde den gesetzlichen Voraussetzungen gar nicht entsprechen. Ihn dennoch auszuweisen, wäre lediglich Etikettenschwindel." Aus diesem Grund ist es das erklärte Ziel von Gerdes, einen Nationalpark Teutoburger Wald zu verhindern. Hier haben die Liberalen als einzige politische Kraft von Anfang an konsequent gehandelt. Auch der für die Umsetzung des Nationalparks erforderliche Flächentausch des Landesverbandes bereitet Gerdes Bauchschmerzen. Der Landesverband soll nach den Planungen lippische Waldflächen mit Flächen z.B. im Kreis Höxter tauschen, was letztlich die Daseinsberechtigung des Landesverbandes in Frage stellen könnte. "Nach Ansicht von Professor Janbernd Oebbecke, der Direktor des kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster ist, ist ein solcher Flächentausch gesetzwidrig", sagt Gerdes. "Deshalb kann ich dem Landesverband nur raten, selbst ein unabhängiges Gutachten zu dem Thema erstellen zu lassen." Um sich für die Interessen der Bürger in Lippe und in Schieder-Schwalenberg einsetzen zu können, bittet Gerdes um Ihre Stimme: "Machen Sie uns mit Ihrer Stimme stark, dann machen wir uns mit unserer Stimme im Landtag stark für Sie. Wählen Sie am 13. Mai die FDP!"

In NRW steigt die Arbeitslosigkeit Sinkende Quote im lippischen Südosten (02.05.2012) Die Zahl der Arbeitslosen ist bundesweit im April unter 3 Millionen und damit auf 7 % gesunken. "Der Arbeitsmarkt hat die konjunkturelle Schwächephase im zurückliegenden Winterhalbjahr gut überbrückt. Er zeigt sich weiterhin in einer stabilen Verfassung", so Wirtschaftsminister Rösler (FDP). Rösler gab aber zu bedenken, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt kein Selbstläufer sei. Neue Hürden für mehr Beschäftigung müssten unter allen Umständen vermieden werden. Dann werde der Arbeitsmarkt eine maßgebliche Stütze für die Konjunktur bleiben. Gegen den positiven Bundestrend entwickelte sich dagegen der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Hier stieg die Arbeitslosenquote auf 8,3%. Stabil zeigt sich aber der lippische Arbeitsmarkt. Im Zuständigkeitsbereich der Geschäftsstelle Blomberg, zu der Schieder-Schwalenberg gehört, sank die Arbeitslosenquote auf 7,3 %. Im Vormonat betrug sie noch 7,6 %.

Für starke Kommunen? Kommunalpolitik der SPD ist eine Einbahnstraße (21.04.2012) Die Plakatierung am Einbahnstraßenschild ist wohl eher unfreiwillige Komik und nicht das Eingeständnis einer gescheiterten Politik. Tatsächlich hält nämlich die von Dennis Maelzer stets betonte Kommunalfreundlichkeit der SPD einer Überprüfung mit der Realität nicht stand. Mit einer massiven Umverteilungspolitik hat die rot-grüne Landesregierung dem ländlichen Raum Finanzmittel entzogen und vor allem den Großstädten zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2011 wurde diese Umverteilung auf bis zu 160 Mio. Euro geschätzt und im Jahr 2012 sollten noch einmal rund 100 Mio. Euro umverteilt werden. Und dies nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr! Im Jahr 2011 erhielten allein die 5 Städte im Wahlkreis von Maelzer fast 3,4 Mio. Euro geringere Schlüsselzuweisungen. Auch Schieder-Schwalenberg musste erhebliche Einbußen verkraften, die zumindest zu einem Großteil aus dieser Umverteilung resultierten. Dennis Maelzer, direkt gewählter Abgeordneter für Schieder-Schwalenberg, hat sich aber stets für diese Umverteilung und damit gegen seinen eigenen Wahlkreis ausgesprochen. Mehr noch: Als das entsprechende Gesetz hierzu im Landtag verabschiedet wurde, verhöhnte Maelzer die Abgeordneten, die dagegen stimmten, als Volkskammer-Opposition aus CDU, FDP und "fußkranken Kommunisten". Das also ist die Wirklichkeit, wenn Maelzer von der Stärkung der Kommunen spricht. Die Städte Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Schieder-Schwalenberg und Schlangen, für die er gewählt wurde, kann er damit zumindest nicht meinen.

Probleme mit dem stillen Örtchen Müllers kritisiert einseitige Kündigung (18.04.2012) FDP-Fraktionsvorsitzender Müllers reagierte mit Erstaunen darauf, dass der Bürgermeister offensichtlich einseitig und ohne Ratsbeschluss die Vereinbarungen zur "Freundlichen Toilette" in Schwalenberg aufgekündigt hat. Um das Problem der fehlenden öffentlichen Toilette zu lösen, hatte der Rat vor Jahren beschlossen, mit Gastronomiebetrieben in Schwalenberg eine Vereinbarung zu treffen, wonach die Toiletten in den Gaststätten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Hierfür sollte die Stadt den Gastronomen eine Entschädigung von 20 € bezahlen. Jetzt haben Touristen in Schwalenberg also wieder ein Problem, wenn sie mal zur Toilette müssen. Ob hierdurch der Fremdenverkehr gefördert wird, ist doch sehr fraglich. Müllers hat in diesem Zusammenhang um Klärung darum gebeten, auf welcher Grundlage der Bürgermeister die Kündigung ausgesprochen hat und wie das Problem der öffentlichen Toilette zukünftig gelöst werden soll.

Das ist meine FDP Christian Lindner schreibt FDP-Mitgliedern (11.04.2012) "Das ist meine FDP - die Partei für Schuldenabbau, starken Mittelstand, bezahlbare Energie, Mobilität, beste Bildungschancen, eine freie und offene Gesellschaft." Das ist die Botschaft, die Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP in NRW, in einem Brief auch an die FDP-Mitglieder in Schieder-Schwalenberg formuliert: NRW braucht eine nachhaltige Finanzpolitik. Alle Ausgaben und Aufgaben des Staates gehören auf den Prüfstand. Unser Land soll Vorbild für Stabilität und Solidität werden - in ganz Europa. Aus Überzeugung sagen wir deshalb: Lieber neue Wahlen als neue Schulden. NRW braucht starke Unternehmen: Zum Beispiel Handwerksbetriebe und Mittelständler, die in den vergangenen zwei Jahren konstant durch neue und höhere Steuern ausgebremst wurden. NRW braucht bezahlbare Energie: Zum Beispiel durch den Bau modernster, umweltschonender Gas- und Kohlekraftwerke. Wir wollen die ideologische Blockade der rot-grünen Minderheitsregierung lösen, den Ausbau der Stromnetze möglich machen und die Energiewende mit Augenmaß und ökonomischer Vernunft vorantreiben. NRW braucht schlaue Köpfe: Zum Beispiel durch Qualität in der Kinderbetreuung und Fairness in der Schulpolitik. Statt Gesamt- und Sekundarschulen zu privilegieren, wollen wir auch die Gymnasien wieder stark machen: durch kleinere Klassen, Ganztagsangebote und bessere Ausstattung. Das Gymnasium darf nicht sterben. Unser Land braucht ein liberales Korrektiv: Zum Beispiel gegen die Einschränkung liberaler Ladenöffnungszeiten und immer neue Bevormundungen im Alltag. Wir wollen eine offene Gesellschaft und einen zurückhaltenden Staat, der sich nicht zum Zensor der persönlichen Lebensführung macht.

Frohe Ostern (06.04.2012) Heide Lange, Vorsitzende des Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers wünschen Ihnen im Namen der FDP Schieder-Schwalenberg erholsame Ostertage im Kreis der Familie. Nutzen Sie die Feiertage zur Entspannung, unternehmen Sie etwas mit Ihrer Familie und genießen Sie die freie Zeit, vielleicht sogar mit ein paar Sonnenstrahlen.